Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während viele Familien, Kinder und Jugendliche noch mit den Folgen der Coronakrise kämpfen, kürzt die Bundesregierung 40 Prozent der Ausgaben für Kinder- und Jugendpolitik. Die rasant steigende Inflation treibt vor allem geringverdienende Familien in die Armut. Der Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind wird von der Inflation im Moment regelrecht aufgefressen. Wir hatten bereits bei der Einführung kritisiert, dass 20 Euro viel zu gering sind. Auch die angekündigte Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro für das erste und zweite Kind ist einfach lächerlich; das reicht ja nicht mal für eine Maxiwindelpackung. Und ab dem dritten und vierten Kind soll es überhaupt nicht erhöht werden. Wer Hartz IV bezieht, Frau Paus, hat von der Kindergelderhöhung ohnehin nichts. Es ist einfach untragbar, dass das Kindergeld mit dem Hartz-IV-Anspruch wieder verrechnet wird.

Während für die Bundeswehr wieder gigantische Summen in diesem Haushalt zur Verfügung gestellt werden, wird im Bildungs- und Familienbereich weiterhin gekürzt.

Der Kitabereich ist mit 20 Milliarden Euro seit Jahren chronisch unterfinanziert. Wir fordern daher ein echtes KiTa-Qualitätsgesetz, das seinem Namen auch gerecht wird und vom Bund dauerhaft mitfinanziert wird.

Es kann nicht sein, dass die seit Jahren steigenden Kosten am Ende der Geschichte wieder auf die Kommunen und Länder abgewälzt werden.

Außerdem ist es fatal, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ nicht weitergeführt wird. Betroffen von den Kürzungen sind über 525 000 Kinder und rund 6 800 Einrichtungen. Sprach-Kitas sind vor allem dort zu finden, wo Familien mit besonderen Problemlagen oder Migrationsgeschichte leben. Die Grünen und die SPD verschärfen hier die Bildungsungleichheit und brechen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Das Bundesprogramm sollte mit jährlich 260 Millionen Euro, Frau Paus, fortgesetzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, das groß angekündigte und gefeierte dritte Entlastungspaket der Ampelparteien ist bei genauem Hinsehen völlig unzureichend und wird immer mehr Menschen in den nächsten Monaten in existenzielle Nöte drängen. Deswegen gehen wir als Linke auf die Straße mit vielen Bündnispartnern

Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])

und fordern lautstark den Gaspreisdeckel und die Einführung der Übergewinnsteuer.

So, wie wir es auch in Leipzig gemacht haben, werden wir – –

– Nein, das ist fatal, was Sie hier darstellen. Wir werden lautstark weder die Straßen noch die Plätze den Rechten überlassen und die sozialen Kämpfe von links führen.

Vielen Dank.