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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Nach biblischen Zeugnissen ließ Kyros II. die unter den Babyloniern verschleppten Juden in ihr angestammtes Land zurückkehren. Die persischen Könige ermöglichten es ihnen, den zerstörten Jerusalemer Tempel wieder aufzubauen und nach den eigenen Gesetzen und Geboten zu leben. Nur in wenigen Imperien genossen die Juden im Verlauf der Jahrhunderte so große Freiheiten wie unter den Persern. Man schrieb das Jahr 539 vor Christi Geburt. Damals gab es keinen Islam.
Heute lehnt sich das stolze persische Volk, Erbe eines der größten Reiche der Weltgeschichte, gegen die kulturfremde Herrschaft der Mullahs auf.
Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine junge Frau, die 22‑jährige Mahsa Amini, wird vor zwei Wochen auf den Straßen Teherans von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet. Nicht, weil sie kein Kopftuch getragen hat. Nein, sie wurde verhaftet, weil sie nicht das richtige Kopftuch getragen haben soll. Sie soll abgeführt und zu einem sogenannten Orientierungskurs gebracht worden sein. Später wird sie mit inneren Blutungen ins Krankenhaus eingeliefert. Zwei Tage darauf ist sie tot. Bei den anschließenden Protesten in etlichen Städten werden mehr als 70 weitere Menschen getötet, Hunderte misshandelt von den brutalen Häschern der Mullahs.
Diese Toten haben eine Vorgeschichte. Sie führt direkt ins Herz der europäischen Linken.
Als der Ajatollah Chomeini in einem Pariser Vorort im Exil saß, pilgerten linke 68er in Scharen zu ihm. Sie machten ihn erst bekannt. Chomeini kehrte nach der Flucht des letzten Schah in den Iran zurück. Er schaltete seine liberalen und sozialistischen Konkurrenten aus. Chomeinis Machtergreifung ist eine der größten Katastrophen des letzten Jahrhunderts.
Beifall bei der AfD)
Exil-Iraner sind entsetzt über das deutsche Verhalten gegenüber dem Islam: Löschung islamkritischer Postings, woker Radikalfeminismus, Trans-Propaganda. Und währenddessen werden im Iran Frauen und Schwule von Islamisten umgebracht.
Es tut schon weh, wenn man Ihnen zuhört! Selbstgerecht sind Sie!)
– Hören Sie bitte den Menschen aus dem Iran zu. – Zitat: „Mit eurem selbstgerechten Einsatz gegen die vermeintliche Islamophobie unterstützt ihr nur die Sklavenhalter und Peiniger in unserer Heimat.“ So der Weckruf einer jungen Exil-Iranerin im „Cicero“.
Beifall bei der AfD)
Die grüne Regierungspartei sollte angesichts der aktuellen Proteste den Mund nicht vollnehmen. Es war der Erzgrüne Joschka Fischer, der in der linksradikalen Zeitschrift „Pflasterstrand“ die Islamische Revolution mit den Worten pries,
Lachen der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
„Pflasterstrand“ ist linksradikal? Wie süß!)
sie richte sich gegen das Eindringen des konsumistischen Atheismus der westlichen Industriegesellschaft.
Sie wissen schon, worüber wir heute hier sprechen, oder?)
Das ist derselbe Joschka Fischer, der als Außenminister die noch immer in den Köpfen der Linken dümpelnde Schnapsidee eines unwürdigen Atomabkommens mit diesem Staat vorangetrieben hat. Es war die damalige grüne Vorsitzende Claudia Roth, eine selbsternannte Feministin, die den iranischen Botschafter mit High five begrüßt hat.
Zuruf der Staatsministerin Claudia Roth)
Nämliches trifft auf die SPD zu. Ihr Bundespräsident Steinmeier verschickte im Namen seiner Landsleute Glückwunschtelegramme anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution.
Es ist auch Ihr Bundespräsident!)
In Artikel 3 der iranischen Verfassung wird eine Außenpolitik auf der Grundlage der islamischen Maßstäbe vorgeschrieben. Und wie diese „wertegebundene Außenpolitik“ aussieht, das wissen wir zur Genüge. Die Islamische Republik war niemals, auch nicht unter den vermeintlich gemäßigten „Reformern“ um Rohani, ein Stabilitätsgarant für die Region. Sie war und ist im Gegenteil der wichtigste Financier von Tod und Terror im Nahen Osten.
Beifall bei der AfD)
Nachdem sich die Mullahs den benachbarten Irak unter den Nagel gerissen hatten, setzten sie ihren Einfluss ein, um islamistische Milizen im Jemen und in Gaza mit Geld und Waffen zu versorgen.
Seit Neuestem liefert der Iran Kamikaze-Drohnen nach Russland, die „Shahid“ heißen. Ein „Shahid“, das ist ein Kämpfer des Dschihad und bedeutet nichts anderes als „Selbstmordattentäter“.
Was machen Sie denn? Sie gehen zu Assad! Mit Assad kuscheln tun Sie! Das machen Sie! Mit Assad kann man es ja machen, richtig?)
– Sie waren ja sehr erfolgreich bei der Verhinderung des Islamismus und Terrorismus, Frau Kaddor, mit Ihren IS-Sympathisanten, die bei Ihnen gelernt haben. Super!
Beifall bei der AfD
Dafür bekommen Sie eine Anzeige!)
– Frau Kaddor, Sie gerade – tut mir leid! –, Sie gerade sollten mal lieber schweigen zu dem Thema.
„Shahid“ bedeutet nichts anderes als „Selbstmordattentäter“.
Und etliche iranische Politiker und Generäle leugnen nicht einmal, Israel vernichten zu wollen.
Die Bundesregierung kann sich nicht mehr herausreden. Dass die Menschen im Iran auf der Straße sterben, hat sehr wohl mit dem frauen- und menschenverachtenden Islam zu tun,
Ich finde, das gibt einen Ordnungsruf für diese unverschämte Behauptung hier!)
und es hat auch mit den jahrelangen Beschwichtigungen von links zu tun.
Beifall bei der AfD
Wenn man nichts zu sagen hat, kommt man mit Unterstellungen!)
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Djir-Sarai das Wort.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)