Schon das Hin und Her Ihrer Entscheidungsvorschläge belegt, dass es Ihnen nicht um Recht und Gesetz geht. Das haben Sie als Instrument benutzt, um an den Schräubchen zu drehen, um das Ergebnis so passend zu machen, dass es nur zu einer kosmetischen Korrektur kommen kann. Sie sind gestartet bei 429 Wahlbezirken.

Unterm Strich ist das das Papier nicht wert, auf dem es steht – jedenfalls nicht, wenn man für mehr Transparenz im Lobbyregister eintritt. Das ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem – Sie haben es gesagt – guten Lobbyregistergesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben.

Erstens. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag: Wir wollen „den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen ... erweitern“. Ich erinnere mich noch gut an die Beratungen in der letzten Wahlperiode. Da stand der Kollege Parlamentarischer Geschäftsführer, heute Bundesjustizminister, hier am Pult und hat gesagt:

In jeder Phase des Verfahrens, lieber Kollege Fechner, nach jedem Gespräch, auch nach der Anhörung haben wir unseren Antrag geändert.

Die zweite Folge ist eine politische Frage: Wovor hat Bundeskanzler Olaf Scholz eigentlich Angst?

Sie betonen immer, nahezu alle Sachverständigen hätten gesagt, das sei verfassungswidrig.

Deshalb, meine Damen, meine Herren: Für mich gelten heute noch die Argumente, die wir alle vor gut zweieinhalb Jahren hier vorgetragen haben: dass wir damit eigentlich nichts zu tun haben wollen. – Eigentlich, denn ich finde es schon ein bisschen irritierend – das sage ich jetzt an die Adresse der SPD-Fraktion –, wenn Sie in einem Positionspapier, das noch nicht einmal einen Monat alt ist – es ist von Ende August 2023 –, unter Punkt 4 genau das fordern, was die AfD hier jetzt und in der letzten Periode beantragt hat.

Ich muss schon sagen: Wenn Sie uns unterstellen, dass wir gegen diese Regelung, diese Änderung, sind, weil wir die karitativen Organisationen nicht im Blick haben

Das führt dazu – anders als Sie uns weismachen wollen, haben Sie ja nicht die wohltätigen Organisationen, die Sie genannt haben, im Blick –,

Der dritte Punkt – und da wird es dann langsam absurd – betrifft die Regeln zur Beschlussunfähigkeit, die Sie vorsehen. Da wird hier in Zukunft die Beschlussunfähigkeit festgestellt, und es hat keine Folgen.

Deshalb empfehle ich sehr, das Gutachten, das Professor Gärditz letzte Woche vorgelegt hat, zu lesen, in dem es darum geht, wie wir das Parlament zum Beispiel von Extremisten freihalten können. Er schreibt dort – deshalb habe ich das vorhin in meine Liste mit eingefügt –: Ein Abgeordneter darf, auch wenn uns das nicht gefällt, verfassungsfeindliche Positionen hier vom Rednerpult loslassen.

Ich will das noch mal sagen: Was ist die Ursache für die jetzige Situation? Es ist ein gescheiterter Kanzler. Es ist eine Lame Duck an der Spitze dieser Regierung.

Das sind eindeutig mandatsbezogene Aufgaben,

Ich habe seit Jahren eine ausführliche Brieffreundschaft mit der Bundestagspräsidentin und mit dem Bundesrechnungshof. Bis heute wird diese Praxis nicht eingestellt.

Wir könnten es uns als SPD hier wirklich sehr, sehr einfach machen.

Also müssten die Listen vor Weihnachten aufgestellt sein.

Für die Listenparteitage sind Fristen einzuhalten.