Tagesordnungspunkt:
a)–Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
–Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz)
b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE: Unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz und Offenlegung von Lobbykontakten
c)Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Barbara Benkstein, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) – Geldflüsse offenlegen und kontrollieren
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Beifall:
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Lobbyregistergesetz in der vorliegenden Form bleibt weiter hinter den großspurigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen zurück. Nichts von dem, was Sie sich vorgenommen haben, setzen Sie hier und heute um, nichts: keine Einbeziehung von Kontakten zu Ministerien ab Referentenebene, keine Erweiterung der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen – wir erinnern uns hier noch an die Kritik, dass Kirchen, Religionsgemeinschaften, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände nicht einbezogen seien; nichts in dem Bereich wird geregelt –, kein Fußabdruck für Einflüsse Dritter auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag. Sie sind an Ihrem eigenen Anspruch kläglich gescheitert!
Beifall bei der CDU/CSU
Ich frage mich, warum Sie es selber nicht reingeschrieben haben!)
Stattdessen werden die beabsichtigten Änderungen zu zwei Folgen führen: Sie führen entgegen dem, was Sie uns hier weismachen wollen, zu mehr Intransparenz, und sie führen zu viel mehr Bürokratie.
Der größte Zuwachs an Intransparenz entsteht in der Tat durch die geänderte Spendenregelung. Bisher ist vorgesehen, dass bei Spenden ab 20 000 Euro veröffentlicht werden muss, von wem diese Spenden stammen. Das war bei spendenfinanzierten Interessenvertretern wichtig, damit man überhaupt weiß, wie sich diese Organisationen finanzieren.
Sie verändern dieses Gefüge jetzt komplett. Sie haben im Übrigen an dem Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, in dem Punkt überhaupt nichts mehr geändert. Wenn Spenden über 10 000 Euro vorliegen, die zugleich nicht mehr als 10 Prozent der Gesamtspendensumme ausmachen, muss hier nichts mehr veröffentlicht werden.
Das führt dazu – anders als Sie uns weismachen wollen, haben Sie ja nicht die wohltätigen Organisationen, die Sie genannt haben, im Blick –,
Selbstverständlich! Genau die!)
dass die links-grünen Vorfeldorganisationen wie Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der BUND, der WWF Deutschland – ich könnte die Liste fortsetzen – in Zukunft nicht mehr offenlegen müssen, wie sie finanziert werden. Das heißt, bei Gesamtspendensummen – ich nenne nur mal die von Greenpeace in den letzten ein, zwei Jahren – von 80 Millionen Euro im Jahr werden Einzelspenden bis 8 Millionen Euro nicht mehr veröffentlicht. Das ist kein Mehr an Transparenz, das ist mehr Intransparenz; das ist ein bewusstes Verschleiern der Herkunft dieser Gelder.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Alle Sachverständigen sagen das Gegenteil! Alle Sachverständigen sagen: Das ist ein Mehr an Transparenz!)
Ich muss schon sagen: Sie haben aus dem Katar-Gate im Europäischen Parlament nichts, aber auch gar nichts gelernt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Krokodilstränen, die sozialdemokratische Abgeordnete in Brüssel vergossen haben angesichts der Kollegen, die über Spenden aus Drittstaaten Korruption betrieben haben,
Ich sage nur: Herr Hauptmann aus Thüringen, CDU! Oder Herr Nüßlein!)
haben Sie überhaupt nicht mehr in Erinnerung. Hier ist ein großes Einfallstor für solche Geschichten, für viel Intransparenz. Da haben Sie nichts gelernt.
Beifall bei der CDU/CSU
Geschichten erzählen nur Sie, Herr Schnieder!)
Ich muss schon sagen: Wenn Sie uns unterstellen, dass wir gegen diese Regelung, diese Änderung, sind, weil wir die karitativen Organisationen nicht im Blick haben
Das sagen die uns! Das sagen die Verbände!)
– nein –, dann ist das schon nah an der Unwahrheit.
Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
„Nah an der Unwahrheit“!)
Wir haben ausdrücklich anerkannt – das kann man, wenn ein Protokoll geführt worden ist, nachlesen –, dass diese Bedenken durchaus nachvollziehbar sind. Aus unserer Sicht ist das, was Sie dort machen, aber eben keine Lösung, weil Sie einen ganzen großen Graubereich bzw. einen Schwarz-/Dunkelbereich schaffen, um denen zu helfen.
Man kann denen auch anders helfen, nämlich mit der bestehenden Regelung, der Möglichkeit, die Angaben zu verweigern. Die ist damals aus verfassungsrechtlichen Gründen aufgenommen worden, weil es ja durchaus Gründe geben kann, die grundgesetzliche Positionen zur Grundlage haben, warum man bestimmte Dinge nicht angeben muss. Die sind damals auf der sogenannten Prangerliste erschienen. Das wäre denen durchaus zumutbar gewesen. Das wäre jedenfalls die bessere Lösung gewesen als das, was Sie hier machen, nämlich all diese Organisationen komplett rauszunehmen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich sage Ihnen, was in Zukunft passieren wird: Jede Organisation wird doch gut beraten sein, einen Verein nach diesem Vorbild zu gründen und sich nur noch spendenfinanziert hier um Interessenvertretung zu bemühen. Sie werden Vereine zur Unterstützung der notleidenden deutschen Industrie bekommen, spendenfinanziert, am besten mit möglichst hohen Spenden, damit Einzelspenden in Millionenhöhe nicht mehr nachgewiesen werden müssen. Sie werden erleben, dass das Lobbyregistergesetz umgangen wird, jedenfalls das, was wir bisher damit vorhatten. Es wird zu mehr Intransparenz führen.
Beifall bei der CDU/CSU
Ein letzter Punkt. Das Gesetz bleibt ein wahres Bürokratiemonster. Sie haben hier ein paar Marginalien beschrieben, wo Sie nachgebessert haben. Das sehen übrigens die Interessenvertreter und die Organisationen komplett anders, als Sie das hier dargestellt haben.
Die Regelung, die Sie da machen – man muss es hochladen, aber wenn es anderswo hochgeladen ist, muss man es doch nicht hochladen –, bedeutet doch viel mehr Aufwand. Die müssen ja, damit sie nicht sanktioniert werden, erst mal gucken, ob das schon von der Bundesregierung hochgeladen worden ist, gerade gegen Ende des Quartals. Wenn sie dann feststellen, dass es nicht hochgeladen ist, müssen sie es selber hochladen. Der Aufwand an Bürokratie steigt gerade dadurch zusätzlich.
Beifall bei der AfD
Sie waren nicht in dem Gespräch, oder?)
Ich prophezeie: Das Lobbyregister wird in Zukunft mit unzähligen Stellungnahmen geflutet, ohne dass es für die Öffentlichkeit einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn gibt. Am Ende blickt keiner mehr durch. Die Masse an Einstellungen wird dazu führen, dass wir weniger Transparenz haben werden.
Im Ergebnis wäre es sinnvoller gewesen, die ausstehende Evaluation des Lobbyregistergesetzes abzuwarten und mögliche Änderungsbedarfe gezielt –
– unter dem Gesichtspunkt eines höheren Erkenntnisgewinns für die Öffentlichkeit herauszuarbeiten.
Dieses Gesetz ist vollkommen vermurkst; es führt zu mehr Intransparenz und Bürokratie.
Beifall bei der CDU/CSU
Das nimmt der Union niemand ab! Niemand!)
Thomas Seitz spricht für die AfD.
Beifall bei der AfD)