Zwischenrufe:
8
Beifall:
9
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir heute das Bundesverfassungsgericht als tragende Institution unserer Demokratie wetterfest machen. Ich warne allerdings vor der Illusion, dass wir Demokratie letztlich retten können durch technische Regelungen. Weimar ist nicht an einer schlechten Reichsverfassung gescheitert, Weimar ist letztlich daran gescheitert, dass es eine Demokratie ohne Demokraten war.
Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
Deshalb müssen wir den Geist leben, den unsere Demokratie aufspannt, den das Grundgesetz aufspannt
Zurufe der Abg Fabian Jacobi [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])
und den wir jetzt mit der Verankerung der Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz auch vorsehen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir beraten heute auch über die Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wir werden dort die Öffentlichkeitsarbeit zum ersten Mal gesetzlich regeln.
Noch mehr Steuergeld für Altparteienpropaganda!)
Auch das ist parteiübergreifend zwischen den ehemaligen Ampelfraktionen und der Union erarbeitet worden.
Komisch! Da funktioniert das Ganze ja!)
Ich bin dankbar dafür, dass wir eine Grundlage, die uns alle betrifft, hier gemeinsam verändern und weiterentwickeln können.
Aber auch dort müssen wir berücksichtigen: Es gilt der Geist dessen, was wir dort fortschreiben, und die Regeln, die auch heute schon gelten ohne das, was wir hier ändern. Schon heute ist es untersagt, dass Fraktionen Ausgaben tätigen, die eigentlich die Parteien wahrnehmen müssten. Es ist auch verboten, dass Fraktionen Ausgaben tätigen, die allein mandatsbezogene Aufgaben betreffen.
Deshalb komme ich nicht umhin, hier zu sagen, dass die SPD-Fraktion seit mindestens zwei Jahren genau dagegen verstößt.
Beifall bei der CDU/CSU
Es werden fortgesetzt Anzeigen der Bundestagsfraktion geschaltet, zuletzt sogar auf Großflächenplakaten, bei denen Abgeordnete für ihre Bürgersprechstunde im Wahlkreis werben.
Weiterer Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Das sind eindeutig mandatsbezogene Aufgaben,
für die wir nach § 12 Abgeordnetengesetz eine Pauschale bekommen. Ich darf die Wüppesahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren:
„Sollte ein Teil der Fraktionskostenzuschüsse für die gleichen Zwecke verwendet werden, für die der Abgeordnete eine Amtsausstattung (§ 12 AbgG) erhält, so müßte diese Verwendung durch den Bundestagspräsidenten unterbunden und durch den Bundesrechnungshof beanstandet werden …“
Den geschalteten Anzeigen steht die Rechtswidrigkeit durch die Bezahlung der Fraktion quasi auf der Stirn geschrieben.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])
Ich habe seit Jahren eine ausführliche Brieffreundschaft mit der Bundestagspräsidentin und mit dem Bundesrechnungshof. Bis heute wird diese Praxis nicht eingestellt.
Dann hat es einen Grund!)
Ich appelliere an die Fraktion der SPD, ich appelliere an die Bundestagspräsidentin
Werfen Sie der Bundestagspräsidentin Rechtswidrigkeit vor?)
und den Bundesrechnungshof, nach der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts diese Praxis zu unterlassen bzw. zu unterbinden.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD