- Bundestagsanalysen

Dann sprechen Sie es doch so aus!)

Nehmen Sie die Debatte um das GEAS. Auch dort behaupten Sie wider besseres Wissen – Entschuldigung – falsche Dinge. Es wird immer wieder von „Haft“ geredet; heute wieder mehrfach.

Was habe ich denn zu GEAS wörtlich gesagt?)

Das, was in Leipzig geschehen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Er muss das mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, bekämpfen. Dazu gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, die Frage: Wie ordnen eigentlich die regierungstragenden Fraktionen diese Ereignisse ein? Wie ordnen die regierungstragenden Fraktionen den Fall Lina E. ein? Man muss schon sagen: Da bekommt man Bauchschmerzen. Die Grüne Jugend solidarisiert sich mit den Demonstranten. Keinerlei Distanzierung aus den Reihen der Grünen! Eine grüne Bundestagskollegin solidarisiert sich in einem Post mit Lina E. Keinerlei Distanzierung aus den Reihen der Grünen! Eine grüne Kollegin spricht im Innenausschuss wortwörtlich – ich zitiere – von „edlen Motiven“ im Kontext mit Lina E.

Von „vermeintlich edlen Motiven“! „Vermeintlich“!)

Und ich wundere mich über die Zwischenrufe; das will ich jetzt auch mal in einer Randbemerkung sagen. Ich habe mich vorhin in Bezug auf die FDP gewundert, dass Sie tatsächlich Ihrem Justizminister Heiko Buschmann

22.06.23

Der heißt nicht Heiko!)

– ich komme gleich dazu –, dann muss man sagen: Wir brauchen selbstverständlich eine Vorgabe für eine verbindliche IP-Adressen-Speicherung, um es nicht dem Zufall zu überlassen.

22.06.23

Was stellen Sie sich denn vor?)

– Jetzt lassen Sie mich doch mal die Frage stellen. Warum sind Sie denn so unlocker?

22.09.23

Was hat das denn mit „mütterlich“ zu tun?)

– Dann ist es halt „mütterlich“ und „väterlich“.

22.09.23

Wir wollen Sie aber nicht als Vater!)

Ja, ja, ich weiß schon.

28.09.23

Na, dann lassen Sie zu!)

Entschuldigung, die Antwort war doch ziemlich konkret, und Sie tun jetzt so, als gebe es keine Lösung.

28.09.23

Sie hätten sie ja zulassen können!

Jetzt setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf und legen ein Staatsangehörigkeitsrecht vor, mit dem Sie die Anforderungen wieder absenken. Das heißt, Sie senden wieder gefährliche Signale in die Welt aus.

28.09.23

Sie reden doch gleich noch!)

Ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne einfältige Zwischenrufe, Herr Kollege,

11.10.23

Einfältig sind Sie!)

Da sage ich Ihnen ehrlich: Die selbstkritische Antwort ist Nein.

11.10.23

Genau!)

ein Vorhaben, das seit 2017 von den Grünen im Bundesrat aufgehalten wird.

08.11.23

Aus sehr guten Gründen!)

Ich möchte mal bildlich zusammenfassen: Sie haben kleine Brötchen gebacken. Und für diese kleinen Brötchen haben Sie die Ministerpräsidenten und sogar die Union gebraucht. Sie feiern sich hier aber, als wären Sie gestern Weltmeister im Backen fünfstöckiger Torten geworden.

08.11.23

Feiern sieht anders aus, Herr Hoffmann!)

Die Wahrheit ist, dass Sie Dinge vereinbart haben, die bei Weitem nicht ausreichen werden. Und die Wahrheit ist, dass Sie Dinge vereinbart haben, von denen Sie heute schon wissen, dass die Grünen sie nicht mitmachen werden.

08.11.23

Das macht das Recht nicht mit!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte und auch der Antrag zeigen doch zwei Dinge: Zunächst einmal kriegen wir alle sehr schön das Prinzip AfD vor Augen geführt. Die AfD pickt sich ein Problem raus,

Wie immer!

sondern ich mache mir immer Notizen, um die Debatte, ich sage jetzt mal, zusammenzufassen. Und ganz so eindeutig, wie Sie es gerade gesagt haben, war es ja eben nicht. Im Übrigen will ich Ihnen sagen: Ich stehe total auf den Kampf gegen antimuslimische Ressentiments, weil meine Frau Muslimin ist und meine Tochter im Übrigen auch.

Was?

Ich würde mir wünschen, dass wir uns bei diesen Fragestellungen um das große Ganze kümmern. Ob Ihnen der Begriff der deutschen Leitkultur gefällt oder nicht,

Der ist irreführend, Herr Kollege! Der Begriff ist irreführend!)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die Reden Ihrer Kolleginnen waren konstruktiver!)

Wir wollen aber niemanden, der die deutsche Staatsbürgerschaft deswegen haben will, weil es im Turbogang sehr viel schneller geht als früher oder als andernorts.

Es gibt doch kein Entweder-oder, Herr Hoffmann!)

Jetzt sagen Sie: Niemand flieht aus seinem Land wegen unseres Staatsangehörigkeitsrechts, wegen unseres Bürgergeldes oder wegen der Vermischung von Arbeitsmigration mit Asyl. – Aber was Sie weglassen, ist, dass sich in diesen Tagen so viele Menschen wie noch nie auf den Weg nach Europa machen und im Übrigen auch schon vor den Toren Europas warten. Daher ist es natürlich so, dass Sie mit solchen Bausteinen den Migrationsdruck auf unser Land unendlich erhöhen. Denn jemand, der nach Europa kommt oder vor den europäischen Toren steht, der überlegt sich natürlich: Wo bekomme ich das meiste Geld, und wo kann ich mit bestimmten Instrumenten meinen Aufenthalt am besten perpetuieren? Deswegen stimmt das Argument des falschen Anreizes.

… überhaupt nicht!)

Sie senden ein gefährliches Signal in die Welt aus. Unsere Kommunen sind am Limit, und Sie setzen etwas auf die Gleise, was einen gefährlichen Pull-Effekt erzeugt.

Jetzt wollen Sie damit die Kommunen entlasten?)

Und weil Sie Weltmeister darin sind, Verantwortung auf die Union abzuwälzen, will ich Ihnen mal sagen, dass seit über 30 Jahren die Verantwortung bei den Auslandsvertretungen nicht die Union trägt, sondern immer ein Vertreter der Ampelregierung.

Schreien Sie nicht so!

Da drängt sich die Frage auf, ob wir hier unter Umständen über die zweite Generation reden. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es schon eine erste Generation gab, die problematisch war. Also muss ich doch die Frage stellen: Hängt das zusammen mit einem mittlerweile institutionalisierten strukturellen politischen Islamismus in Deutschland? Angesichts dessen ist es einfach zu wenig, was Sie heute hier zum Besten geben.

Ihr Antrag ist auch zu wenig, Herr Kollege!

Ich möchte ein weiteres Ereignis ansprechen. Schauen wir auf das, was vor einigen Wochen in Leverkusen passiert ist: Da werden zwei junge Islamisten im Alter von 14 und 15 Jahren – das muss man sich mal überlegen: von 14 und 15 Jahren – festgenommen.

Nein, 15 und 16 waren die! Das stimmt nicht!

Sie werden ihn auch nicht bekämpfen mit irgendwelchen Stuhlkreisen. Sie brauchen harte Maßnahmen.

Nein! Aber es ist doch gut, dass wir das tun! Darum geht es doch, oder nicht?)

Sie werden ihn auch nicht bekämpfen mit irgendwelchen Stuhlkreisen. Sie brauchen harte Maßnahmen.

Wir haben gerade Hamasmitglieder festgenommen! Wovon reden Sie denn, Herr Kollege? Es sind doch gerade Leute festgenommen worden, um genau das zu verhindern!

Horst Seehofer hat dafür zum Beispiel den Expertenkreis Politischer Islamismus ins Leben gerufen. Wer hat ihn abgeschafft? Nancy Faeser.

Niemand hat ihn abgeschafft! Er ist ausgelaufen!

Sie haben nicht verstanden – das richte ich jetzt ausdrücklich an Grün und Rot –, dass sich in unserem Land etwas verschoben hat; das sehen und spüren wir.

Wir reparieren das, was Sie nicht hinbekommen haben!)

Die Botschaft, die Sie transportieren, ist: Regt euch alle nicht auf! Es wird zukünftig weniger Einbürgerungen geben. – Das suggerieren Sie.

Das ist zumindest die Deutung Ihrerseits!

Aber dass Sie so weit gehen, ihm auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, das ist der eigentliche Skandal.

Das ist keine Antwort!

Wir müssen, Frau Kollegin, zwei Dinge unterscheiden. Wissen Sie, ich bin ja noch bei Ihnen, wenn ich sage: Den weisen wir jetzt nicht gleich aus.

Verantwortungsvoll!

Ich will das Beispiel mal vertiefen. Da ist also jemand, der eingebürgert werden will. Aus religiösen Gründen – Sie haben es gerade sehr blumig dargestellt – will er einer Frau nicht die Hand geben.

Ich kenne mich aus, Herr Hoffmann!)

Frau Kollegin, danke für Ihre Zwischenfrage. – Sie bemühen jetzt lauter Fälle, die den Eindruck erwecken:

Das sind ganz normale Fälle!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, gestern waren wir uns alle einig: Die Pflicht von Demokraten in diesen Tagen muss sein, sich der AfD entgegenzustellen.

Das ist aber ein komisches Zeichen!)

Und wenn wir dann sagen: „Wir haben einen importierten Antisemitismus im Land“, dann heißt es: Na ja, also, das kann man so nicht sagen. Es gibt viele Formen von Antisemitismus.

15.03.24

Das stimmt doch gar nicht! Das ist nicht ansatzweise wahr!)

Deswegen will ich Ihnen trotz aller Unmutsbekundungen jetzt schon mal sagen: Wäre ich ein Augenarzt, müsste ich Ihnen auf dem linken Auge eine erhebliche Sehschwäche konstatieren, die sich unter Umständen zu einer Blindheit entwickeln könnte.

15.03.24

Das ist einfach nicht wahr!

Für die Maghreb-Staaten verhindern das die Grünen schon seit 2017 im Bundesrat. Oder schauen Sie in die Türkei! Im letzten Jahr sind circa 40 000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit zu uns gekommen, und die Bundesregierung unternimmt – nichts. Kein Gespräch mit der Regierung in Ankara,

15.03.24

Wie kommen Sie denn darauf?)

Zwischenrufe von Alexander Hoffmann an Lamya Kaddor

Wir Grünen und auch die Bundesregierung stellen sich dieser Frage, und wir machen es uns nicht leicht. Daher ringen wir um die Antworten; denn das Leid verfolgter Menschen könnte auch das unsere sein. Es könnten auch unsere Kinder betroffen sein. Daher sind legale Einreisewege die richtigen Antworten auf die rechtsstaatliche Krise an den Außengrenzen. Menschenrechts-Monitoring an den Außengrenzen und parlamentarische Kontrolle von Frontex sind es ebenfalls. Pushbacks sollten nicht länger möglich sein. Die EU-Grenzländer müssen unterstützt werden und Geflüchtete fair und solidarisch innerhalb der EU angenommen werden.

11.05.23

Das klappt ja großartig!)

Wollen wir einen Wandel hin zu einem modernen, offenen Einwanderungsland, brauchen wir aber auch das Selbstbewusstsein eines Einbürgerungslandes. Eine würdigende Einbürgerungsfeier, beispielsweise mit dem Überreichen der Urkunde, finde ich persönlich daher eine gute Idee.

25.05.23

Das gibt’s doch schon! Also, Wahnsinn, was Sie hier erzählen!)

Selbstjustiz, Übergriffe, gewalttätige Ausschreitungen bei Demos sind in unserem Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch vermeintlich legitime Motive, meine Damen und Herren.

„Vermeintlich legitim“!)

Liebe Union, bitte erklären Sie uns doch, wie Sie solche Rückführungen rechtsstaatlich durchführen wollen.

13.06.24

Fragen Sie doch mal, wie es die Schweden machen!)

Der Preis wäre aus meiner Sicht zu hoch.

13.06.24