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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende der Debatte vier Anmerkungen.
Zunächst einmal: Frau Bundesinnenministerin, Herr Bundesjustizminister, ich habe mir eine Frage schon bei der Regierungserklärung des Kanzlers diese Woche gestellt. Die Frage, die ich mir gestellt habe, war: Wer schreibt denen eigentlich solche Reden?
Was haben Sie sich denn gesagt?)
Diese Frage habe ich mir auch bei Ihren beiden Reden heute gestellt; denn – ich will das mal sagen – das sind Reden, die mit der Realität in diesem Land überhaupt nichts mehr zu tun haben.
Beifall bei der CDU/CSU
Könnte das an Ihrer Realität liegen?
Zuruf von der SPD: Das ist Ihre Realität!)
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie beide haben in Ihren Reden suggeriert, dass es eine gewisse Erforderlichkeit gäbe, das Staatsangehörigkeitsrecht zu liberalisieren.
Das ist schlichtweg falsch.
Vielleicht stimmt was mit Ihrer Realität nicht, Herr Kollege Hoffmann!)
Das trifft in beiden Bereichen, die da relevant sind, nicht zu.
Zum einen, was die Anzahl der Einbürgerungen angeht. Schreiben Sie vielleicht mal mit! Sie könnten „Anzahl Einbürgerungen in Deutschland“ googeln. Dann taucht – Frau Präsidentin, Sie gestatten – folgender Text auf:
„In Deutschland sind vergangenes Jahr so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Etwa 168 500 Einbürgerungen verzeichnete das Statistische Bundesamt. Besonders viele Menschen kamen aus Syrien.“
Wenn wir darüber reden – und das suggerieren Sie auch falsch –, dass wir jetzt einbürgern müssten, weil das für den Bereich der Fachkräfteeinwanderung so unverzichtbar wichtig ist, dann werden wir auch da eines Besseren belehrt. Es ist schon angeklungen: Es gibt verschiedene Studien, die sehr schön auflisten, warum es für uns schwierig ist, Fachkräfte in unser Land zu holen. Da gehört die Staatsangehörigkeit als Kriterium aber eben nicht dazu,
Ach! Warum denn nicht, Herr Kollege? Warum denn nicht?)
sondern es sind Kriterien wie die Höhe der Abgaben bzw. die Wartezeiten bei den Auslandsvertretungen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Und weil Sie Weltmeister darin sind, Verantwortung auf die Union abzuwälzen, will ich Ihnen mal sagen, dass seit über 30 Jahren die Verantwortung bei den Auslandsvertretungen nicht die Union trägt, sondern immer ein Vertreter der Ampelregierung.
Ach, Sie haben gar nicht regiert? Ihre Realitäten will ja keiner kennen, ehrlich gesagt!)
Sie senden ein gefährliches Signal in die Welt aus. Unsere Kommunen sind am Limit, und Sie setzen etwas auf die Gleise, was einen gefährlichen Pull-Effekt erzeugt.
Jetzt wollen Sie damit die Kommunen entlasten?)
Jetzt sagen Sie: Niemand flieht aus seinem Land wegen unseres Staatsangehörigkeitsrechts, wegen unseres Bürgergeldes oder wegen der Vermischung von Arbeitsmigration mit Asyl. – Aber was Sie weglassen, ist, dass sich in diesen Tagen so viele Menschen wie noch nie auf den Weg nach Europa machen und im Übrigen auch schon vor den Toren Europas warten. Daher ist es natürlich so, dass Sie mit solchen Bausteinen den Migrationsdruck auf unser Land unendlich erhöhen. Denn jemand, der nach Europa kommt oder vor den europäischen Toren steht, der überlegt sich natürlich: Wo bekomme ich das meiste Geld, und wo kann ich mit bestimmten Instrumenten meinen Aufenthalt am besten perpetuieren? Deswegen stimmt das Argument des falschen Anreizes.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie stellen – das ist meine dritte Anmerkung – die Grundsätze des Staatsangehörigkeitsrechts dem Grunde nach völlig auf den Kopf. Das Staatsangehörigkeitsrecht definiert bestimmte Gründe, warum wir gerne wollen, dass jemand unsere Staatsangehörigkeit annimmt:
weil er sich zum Beispiel mit unserem Land identifiziert, weil er sich mit unserer Art, zu leben, identifiziert, weil er sich mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifiziert.
Da haben wir nichts dran geändert, Herr Kollege!)
Wir wollen aber niemanden, der die deutsche Staatsbürgerschaft deswegen haben will, weil es im Turbogang sehr viel schneller geht als früher oder als andernorts.
Es gibt doch kein Entweder-oder, Herr Hoffmann!)
Am Ende würde ich schon noch mal gern Ihr Demokratieverständnis ansprechen, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen ignorieren Sie völlig, wie die Stimmung im Land ist;
… die Sie ja verstören mit Ihren Debatten!)
das haben die Reden vorhin schon gezeigt. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Ihr Turboeinbürgerungsrecht.
Beifall bei der CDU/CSU
Zum anderen – ich sage Ihnen das ganz offen – drängt sich doch die Vermutung auf, dass es Ihnen gar nicht so sehr um das Staatsangehörigkeitsrecht geht. Wenn man genau hingehört hat, stellt man fest, dass es Ihnen um das Wahlrecht geht.
Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD]
Quatsch! Ihr seht schon Gespenster!)
Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Auch das reiht sich ja ein in eine rote Linie der Ampelkoalition.
Da muss aber jemand richtig Angst haben!)
Die Ampel hat sich ein Wahlrecht konstruiert, das ihr nützt.
Herr Hoffmann, Sie sind da einer großen Sache auf der Spur!)
Die Ampel schneidet im Moment in Bayern Wahlkreise so zurecht, wie es ihr nützt. Die Ampel hat für Wahlen auf EU-Ebene das Wahlalter auf 16 herabgesetzt und will das auch für Wahlen auf Bundesebene tun. Sie sind zwar bei der letzten Wahl eines Besseren belehrt worden; aber auch da ist die Idee, dass es Ihnen nützt. Und jetzt? Jetzt fangen Sie an, ein Wahlvolk zu gestalten, das Ihnen nutzt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist einer parlamentarischen Demokratie nicht würdig.
Beifall bei der CDU/CSU
Diese Rede ist einer parlamentarischen Demokratie nicht würdig! Das ist ja unglaublich!)
Am Ende noch ein Satz zu Ihnen von der FDP. Mal ganz ehrlich: Sie halten sich doch nur noch über Wasser,
Ach, jetzt hören Sie doch mal auf!)
indem Sie den Menschen da draußen nicht sagen, was Sie hier tatsächlich alles mittragen.
Das stimmt doch gar nicht!
Wollt ihr Antisemiten weiter einbürgern? Das wäre aber schlecht!)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein so hohes Gut,
Wir sind ein transparentes Parlament!)
dass ich Sie wirklich bitten möchte: Machen Sie das nicht mit!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)