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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende dieser Aktuellen Stunde, meine Wahrnehmung der Debatte zu schildern. Dem Grunde nach ist es doch so: Die Ampel ist stehend k. o.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Sie hat schlichtweg überhaupt nicht mehr die Kraft – nicht nur beim Thema Migration –,
Das ist der ewige Redebaustein!)
noch irgendwas Sinnhaftes und Gestaltendes für dieses Land zu entscheiden.
Zusammenfassend ist es so, dass die Grünen heute – Kollege Emmerich hat es fast ausdrücklich gesagt – schon wieder anfangen, die ersten Beschlüsse einzukassieren.
Parlamentarisches Selbstbewusstsein! Politischer Gestaltungswille!)
Die FDP geriert sich als die Opposition in der Koalition. Und die SPD spricht tatsächlich von einem historischen Erfolg.
Beifall des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]
Endlich sagt es mal jemand von euch!)
Das ganze Land reibt sich die Augen und sucht, wo dieser Erfolg zu finden sein soll.
Wissen Sie, das Thema Migration besorgt die Bürger wie kein zweites. Deswegen müssen wir zwei Dinge unterscheiden: Es ist das eine, was Sie noch miteinander vereinbaren können. Das andere betrifft aber die Frage: Wie verkaufen Sie das bisschen, was Sie vereinbaren, eigentlich den Bürgern noch? Um es auf den Punkt zu bringen: Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie stehend k.o. sind.
Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie auch heute wieder den Menschen beim Thema Migration Sand in die Augen streuen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Denn die Wahrheit ist doch, dass Sie mittlerweile sogar Prüfaufträge als echten Fortschritt verkaufen.
Warum ist es ausgerechnet Rheinland-Pfalz, wo Verfahren so schnell gehen?)
Die Wahrheit ist, dass Sie Dinge vereinbart haben, die bei Weitem nicht ausreichen werden. Und die Wahrheit ist, dass Sie Dinge vereinbart haben, von denen Sie heute schon wissen, dass die Grünen sie nicht mitmachen werden.
Das macht das Recht nicht mit!)
So war es im Übrigen schon bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, und so war es auch schon beim letzten EU-Gipfel.
Jetzt kommen wir mal zu den Dingen, die Sie verschweigen; denn es heißt ja immer: Ihre Ministerpräsidenten haben doch mitgemacht!
Ja, haben sie doch auch! Oder nicht?)
Aber Sie vergessen, den Menschen zu sagen, dass mit den Ministerpräsidenten der Union und sogar mit dem Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg – grünes Parteibuch – sehr viel mehr möglich gewesen wäre. Sie verschweigen, dass der Bundeskanzler – Stichwort „Deutschlandpakt“ – letzten Freitag Alexander Dobrindt und Friedrich Merz sehr klar deutlich gemacht hat, was verhandelbar ist und was nicht. Er hat zum Beispiel deutlich gemacht, dass in der Ampel und auch im Bundeskanzleramt keinerlei Bereitschaft besteht, von Ihrer Idee der Turboeinbürgerung wegzukommen.
Es gibt dort keinerlei Bereitschaft, das wirksame Mittel „sichere Herkunftsstaaten“ auf die Maghreb-Staaten auszuweiten,
So sieht es aus! Das ist die Wahrheit!)
ein Vorhaben, das seit 2017 von den Grünen im Bundesrat aufgehalten wird.
Beifall bei der CDU/CSU
Ich möchte mal bildlich zusammenfassen: Sie haben kleine Brötchen gebacken. Und für diese kleinen Brötchen haben Sie die Ministerpräsidenten und sogar die Union gebraucht. Sie feiern sich hier aber, als wären Sie gestern Weltmeister im Backen fünfstöckiger Torten geworden.
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU
Feiern sieht anders aus, Herr Hoffmann!)
Und das ist der Unterschied.
Weil es dann immer heißt: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“ und: „Die Ministerpräsidenten haben das doch mitgetragen“, will ich Ihnen mal eine kleine Liste vortragen – vielleicht schreiben Sie mit –,
Wir müssen erst mal das Beispiel mit den Torten verarbeiten!)
worüber wir gerne noch reden und wobei wir mitmachen würden. Wir müssen zum Beispiel den Familiennachzug aussetzen. Sie feiern sich dafür ab, dass Sie den nicht ausweiten. Die Zahlen sind auf Rekordniveau. Der Familiennachzug muss ausgesetzt werden – von Ihnen kein Wort dazu und keine Bereitschaft.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD])
Die Maghreb-Staaten müssen als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden. Die letzten Male, als wir dieses Instrumentarium gewählt haben, ist es immer ein voller Erfolg gewesen und hat zur deutlichen Reduzierung der Zahlen beigetragen. Sie vermischen bis heute Asyl und allgemeine Migration. Das ist brandgefährlich. Wenn Sie sich mal die Zahl derer angucken, die 2015, 2016 zu uns gekommen sind und heute arbeiten: Das ist niederschmetternd. Es sind gerade mal 46 Prozent von denjenigen, die arbeiten dürfen. Und Sie müssen Ihre Sonderaufnahmeprogramme stoppen, weil sie letztendlich gefährliche Signale in die Krisenregionen sind.
Es kommt doch niemand mehr!)
Auch darüber wollen Sie mit uns nicht reden.
Und deswegen muss man sich ernsthaft fragen: Was stellen Sie da eigentlich ins Schaufenster in schwierigen Zeiten, wo die Menschen Sorgen haben und die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind? Sie müssen bei diesem Thema ehrlicher werden mit der Bevölkerung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU
Ihr seid wegen der Migrationspolitik abgewählt worden!)
Die letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)