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Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem Antrag der AfD kann man sehr schön das Prinzip AfD erkennen. Es gibt ein Ereignis in Leipzig, das die Menschen zu Recht emotionalisiert und empört; dazu komme ich gleich noch. Dann schreibt die AfD einen Antrag und suggeriert damit, sie hätte die Lösung, bleibt aber am Ende den Beweis der Wirksamkeit ihrer eigenen Idee tatsächlich schuldig.
Das, was in Leipzig passiert ist, emotionalisiert und empört die Menschen zu Recht und muss uns selbstverständlich berühren. Solidarität mit Schwerstkriminellen, eine verbotene Demonstration – circa 1 500 Teilnehmer –, eine sehr hohe Gewaltbereitschaft – teilweise völlig enthemmt –, Steine und Molotowcocktails auf Polizisten – Sie haben alle das Bild im Kopf, das zeigt, wie ein Molotowcocktail neben einem Polizisten in die Luft ging – und rund 50 verletzte Polizistinnen und Polizisten. Deswegen muss am Anfang ein ganz großes Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten im Land stehen, die ihren Kopf hinhalten für unsere Sicherheit und unsere Demokratie. Den Verletzten von Herzen gute Besserung!
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)
Das, was in Leipzig geschehen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Er muss das mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, bekämpfen. Dazu gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, die Frage: Wie ordnen eigentlich die regierungstragenden Fraktionen diese Ereignisse ein? Wie ordnen die regierungstragenden Fraktionen den Fall Lina E. ein? Man muss schon sagen: Da bekommt man Bauchschmerzen. Die Grüne Jugend solidarisiert sich mit den Demonstranten. Keinerlei Distanzierung aus den Reihen der Grünen! Eine grüne Bundestagskollegin solidarisiert sich in einem Post mit Lina E. Keinerlei Distanzierung aus den Reihen der Grünen! Eine grüne Kollegin spricht im Innenausschuss wortwörtlich – ich zitiere – von „edlen Motiven“ im Kontext mit Lina E.
Von „vermeintlich edlen Motiven“! „Vermeintlich“!)
– Nein, Sie haben das Wort „vermeintlich“ nicht verwandt, und das ist das Entscheidende.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Deshalb, meine Damen und meine Herren, müssen Sie sich in diesem Kontext natürlich schon die Frage stellen, ob Sie mit einer solchen Haltung am Ende des Tages der AfD das Spiel nicht noch viel leichter machen. Wenn wir heute den Polizistinnen und Polizisten Danke sagen – das hat hier fast jeder getan –, dann gehört aber meines Erachtens auch die ehrliche Einschätzung dazu, dass genau das alleine nicht genügt. Wir müssen doch immer von der Frage getrieben sein: Wie machen wir den Polizistinnen und Polizisten im Land die Arbeit leichter?
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kaddor?
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Also ich möchte hier noch mal klarstellen – ich glaube, es gibt kein Protokoll der Sitzung von gestern –: Ich habe von „vermeintlich edlen Motiven“ gesprochen. Ich mache mir das sicherlich nicht zu eigen, und das möchte ich hier noch mal darstellen. Das ist ja absurd.
Ich habe doch gerade eine Rede dazu gehalten, dass ich Linksextremismus und jede Gewaltanwendung von Extremisten aufs Schärfste verurteile und dafür nicht einstehen kann, weil ich selbst dauernd davon betroffen bin. Insofern bitte ich Sie und fordere Sie deutlich auf, von diesem Zitat, das so nie gefallen ist, Abstand zu nehmen.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Frau Kollegin Kaddor, ich bin nicht einmal überrascht, dass Sie sich melden, weil ich es tatsächlich für möglich gehalten habe – das, was Sie gestern im Innenausschuss gesagt haben, hat im Übrigen der ganze Innenausschuss mitbekommen –,
Zuruf von der AfD: So ist es!)
dass Sie sich jetzt hierhinstellen und behaupten: „Das habe ich nie gesagt.“ Sie leiden womöglich an nutzenorientierter Amnesie. Es geht nämlich tatsächlich um das Wort „vermeintlich“.
Also, Leute, Leute, Leute!
Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Darf ich ausreden? – Es geht um das Wort „vermeintlich“. Sie haben den Richter zitiert. Der Richter sprach von „vermeintlich legitimen Motiven“. Sie haben das Wort „vermeintlich“ weggelassen.
Rechtfertigt der Richter jetzt Linksextremismus, oder was?)
„Egal wie edel die Motive sind“ war Ihre Wortwahl, und das macht einen Unterschied.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Das zieht sich bei vielen wichtigen Fragen durch.
Nehmen Sie die Debatte um das GEAS. Auch dort behaupten Sie wider besseres Wissen – Entschuldigung – falsche Dinge. Es wird immer wieder von „Haft“ geredet; heute wieder mehrfach.
Was habe ich denn zu GEAS wörtlich gesagt?)
Ich habe nur die Befürchtung,
Dann sprechen Sie es doch so aus!)
dass sich diese nutzenorientierte Amnesie bei Ihnen einschleicht als ernsthaftes politisches Stilmittel, und deswegen wollte ich das noch mal sagen.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Frau Kollegin Kaddor, Herr Kollege, ich merke, Sie mögen sich, aber wir machen hier keine persönliche Fragestunde. Das können Sie nachher draußen klären, oder Frau Kaddor meldet sich noch mal zu Wort.
Bitte nicht! Das reicht mir!)
Da wir alle im Innenausschuss nicht dabei waren, können wir das jetzt nicht beurteilen. Wir müssen das so hinnehmen, und die Klarstellung kann später erfolgen.
Herr Kollege Hoffmann, Sie haben das Wort.
Ich war, liebe Kolleginnen und Kollegen, an einer wichtigen Stelle. Wenn wir heute Polizistinnen und Polizisten Danke sagen, dann gehört selbstverständlich die Frage dazu: Wie machen wir Polizistinnen und Polizisten im Land ihre Arbeit einfacher? Da muss man sagen: Hier ist die Ampel leider ein Problemfall.
Nehmen Sie doch mal das Thema „stationäre Grenzkontrollen“ an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze. Die Einschätzung der Bundespolizei ist völlig eindeutig: dass das nämlich die Arbeit vereinfachen würde. Bei der Ampel Fehlanzeige! Eine harte Verweigerungshaltung!
Sie gehen ja dem Grunde nach noch weiter. An mancher Stelle muss man fragen, ob Sie in der Ampel vielleicht eine Abteilung haben, die sich mit der Frage beschäftigt: Wie machen wir denn eigentlich den Polizistinnen und Polizisten im Land die Arbeit noch schwerer?
Ich will Ihnen Beispiele nennen. Die Bundesinnenministerin macht nichts anderes als Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei. Sie fordert jetzt ein Messerverbot im ÖPNV. Alle Polizisten im Land reiben sich die Augen und überlegen, wie man das umsetzen und kontrollieren soll. Vielleicht sagt mal jemand von Ihnen der Bundesinnenministerin, wie viele S-Bahnen, wie viele Züge, wie viele Busse und wie viele U-Bahnen am Tag in Deutschland verkehren, um ihr deutlich zu machen, dass das nicht realisierbar ist.
Die Ampel plant Bodycams für die Polizei. Ich sage Ihnen ehrlich: Das kann ich mir zum Schutz unserer Beamten tatsächlich vorstellen. Bei Ihnen ist die Motivation eine andere. Dazu erklärt ein Kollege der Ampel, es gebe im Land Kinder mit Migrationshintergrund, die Angst vor Diskriminierung hätten, wenn sie einen Polizisten sähen. Was ist das für ein Generalverdacht, den Sie hier formulieren?
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Jetzt kommt Ihre allerbeste Idee, eine Idee, von der man sagen muss: Sie kann nur in der grünen Blase ersonnen sein, nämlich dass Bundespolizistinnen und -polizisten eine Quittung ausstellen sollen, wenn sie Menschen kontrolliert haben, um diese vor Diskriminierung zu schützen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das hat nichts, überhaupt nichts mit der Lebenswirklichkeit der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land zu tun.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Und Ihr Bundeswirtschaftsminister, der Vizekanzler, setzt in diesen Tagen dem Ganzen noch die Krone auf. Er betitelt die Polizeiaktionen gegen die „Letzte Generation“ – ich zitiere – „als absurd“ und spricht von „Rollkommandos“. Meine Damen, meine Herren, Sie müssen sich schon die Frage stellen lassen: Wie steht diese Ampel zum Rechtsstaat? Das ist verbunden mit der Frage: Was können Sie tun, um das Spiel der AfD nicht noch leichter zu machen?
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)