- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Mathias Papendieck
Hubertus Heil [SPD]
Natürlich, meine Damen und Herren, ist der Mindestlohn auch nach dieser Erhöhung immer nur eine absolute Lohnuntergrenze.
28.04.22
Mathias Papendieck [SPD]
So ist es!)
Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]
Korrigieren Sie also Fehler der Vergangenheit, indem Sie zum Beispiel Unternehmen die Nachweise zum Arbeitsvertrag digitalisieren lassen und sie damit entlasten.
12.10.22
Mathias Papendieck [SPD]
Falsches Thema!)
Zwischenrufe an Mathias Papendieck
Mathias Papendieck [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Als Erstes möchte ich Genesungswünsche an unseren Kollegen Manuel Gava richten, der leider an Corona erkrankt ist. Er hätte heute diese Rede gehalten.
18.03.22
Alice Weidel [AFD]
Geimpft!
Mathias Papendieck [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Als Erstes möchte ich Genesungswünsche an unseren Kollegen Manuel Gava richten, der leider an Corona erkrankt ist. Er hätte heute diese Rede gehalten.
18.03.22
Enrico Komning [AFD]
Auch geboostert!)
Mathias Papendieck [SPD]
Sehr wohl wollen wir prüfen
19.05.22
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Prüfen ist immer gut!)
Mathias Papendieck [SPD]
Danke.
19.05.22
Thomas Lutze [SPD]
Dann prüft mal weiter!)
Mathias Papendieck [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben hier einen Antrag der Linksfraktion zum Thema Arbeitszeiterfassung vorliegen. In der Begründung des Antrags steht, dass wir als Ampelkoalition bei der Arbeitszeiterfassung nichts machen wollen. Das stimmt so nicht.
19.05.22
Thomas Lutze [SPD]
Prüfauftrag!)
Mathias Papendieck [SPD]
Umso mehr freue ich mich, dass wir heute hier im Bundestag in der 20. Legislatur das erste Mal ein Mitbestimmungsgesetz beraten und beschließen.
01.12.22
Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das stimmt!)
Mathias Papendieck [SPD]
Zweitens geht es um Stiftungen. Wir haben Stiftungen in Deutschland, die Milliardengewinne bzw. Milliardenumsätze machen. Über 1 Million Kolleginnen und Kollegen arbeiten in solchen Stiftungen. Hier muss es eine Möglichkeit geben, in Stiftungsbeiräten, in Verwaltungsräten und in Aufsichtsräten auch mitzubestimmen.
20.01.23
Stephan Brandner [AFD]
Sie meinen die Friedrich-Ebert-Stiftung, oder?)
Mathias Papendieck [SPD]
Erstens. Es gibt klare gesetzliche Anhaltspunkte für die Missbrauchsprüfung. Die Beurteilung, ob Hinweise auf die missbräuchliche Vermeidung von Mitbestimmung bestehen, soll im Rahmen einer Gesamtschau ergehen. Dabei sind konkrete, jedoch nicht abschließende Kriterien für eine umfassende Missbrauchsprüfung festgelegt, und zwar, dass die Zahl der Arbeitnehmer mindestens vier Fünftel des für die Unternehmensmitbestimmung maßgeblichen Schwellenwerts beträgt, im Zielland keine Wertschöpfung erbracht wird bzw. der Verwaltungssitz in Deutschland verbleibt. Somit ist, wie man umgangssprachlich so schön sagt, eine Postkastenfirma im Ausland komplett ausgeschlossen.
20.01.23
Stephan Brandner [AFD]
„Briefkastenfirma“ meinen Sie!)
Mathias Papendieck [SPD]
– Ich wollte es an der Stelle nur sagen. Das ist jetzt nicht ein Problem der Regulierung. Das ist der Markt, der da funktioniert.
31.03.23
Oliver Vogt [CDU/CSU]
Das hat auch keiner behauptet!)
Mathias Papendieck [SPD]
Der Preis der Bioprodukte ist – schon vor der jetzigen Energiekrise bzw. Ukrainekrise und auch schon vor der Coronakrise – prozentual immer weiter gestiegen. Die Menschen haben die Produkte freiwillig gekauft, sie hatten das Geld; das muss man so deutlich sagen. Aber jetzt hat sich die Situation geändert. Dementsprechend ist es auch völlig legitim, wenn jetzt zum Beispiel möglicherweise der eine oder andere Bauer sagt: „Okay, es gibt ein anderes Käuferverhalten; ich baue jetzt mehr in konventioneller Landwirtschaft an“, was völlig okay ist.
31.03.23
Oliver Vogt [CDU/CSU]
Das kann er doch machen! Völlig in Ordnung!)
Mathias Papendieck [SPD]
Die Eigenmarken, die wir in den Supermarktregalen haben, können von den Kunden gekauft werden; die entscheiden selber darüber.
31.03.23
Oliver Vogt [CDU/CSU]
Das wollen wir ja auch!)
Mathias Papendieck [SPD]
Ich will aber auch noch einen weiteren Punkt ansprechen, der hier von Vorrednern genannt worden ist. Es ging darum, dass Bioprodukte in irgendeiner Weise preistreibend sind und das eine gefährliche Situation ist.
31.03.23
Oliver Vogt [CDU/CSU]
Wer hat denn das gesagt?)
Mathias Papendieck [SPD]
Ein anderes Thema ist, dass wir auch die Eigentümer der Lebensmittelkonzerne betrachten müssen. Unter den Top Ten der reichsten Deutschen sind nicht durch Zufall mehrere Eigentümerfamilien. Deren Vermögen ist während der Coronakrise sogar gewachsen.
31.03.23
Oliver Vogt [CDU/CSU]
Das klingt ja fast wie eine Forderung von den Linken!)
Mathias Papendieck [SPD]
Einen anderen Punkt möchte ich auch noch ansprechen. Wie sind denn die Eigentümer und die Betreiber aufgeteilt? Betreiber wie Rewe und Edeka, die die Marktführer sind, haben in der Regel Investoren, die die Gebäude bauen, die Standorte entwickeln. Das machen sie meistens mit einem Vertrag über 20 Jahre, einmal 10 Jahre und zweimal 5 Jahre als Option. Der Händler kann entscheiden, ob das Objekt gut oder nicht gut läuft. Wenn es nicht gut läuft, dann kündigt er es nach 20 Jahren auf, und in dem Moment ist die Welt für ihn in Ordnung. Aber was ist denn, wenn in dem Moment das Objekt gut läuft, wenn man nach 20 Jahren feststellt, dass das Objekt ein gut laufender Supermarkt ist? Der Investor weiß das ganz genau und erhöht am Ende die Miete.
31.03.23
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, wir müssen endlich die Gewerbemieten regeln!
Mathias Papendieck [SPD]
Auch das hat am Ende dazu beigetragen, dass die Kosten gestiegen sind. Da muss man gegensteuern; da müssen wir als Staat am Ende Verantwortung übernehmen. Wir sind jetzt an dem Punkt, dass wir die Rahmenbedingungen festsetzen und gemeinsam darüber diskutieren und sagen müssen: Okay, wir haben jetzt diese hohe Inflation; daraus müssen wir unsere Schlussfolgerungen ziehen.
31.03.23
Alexander Engelhard [CDU/CSU]
Weniger Schulden machen!)
Mathias Papendieck [SPD]
Einen anderen Punkt möchte ich auch noch ansprechen. Wie sind denn die Eigentümer und die Betreiber aufgeteilt? Betreiber wie Rewe und Edeka, die die Marktführer sind, haben in der Regel Investoren, die die Gebäude bauen, die Standorte entwickeln. Das machen sie meistens mit einem Vertrag über 20 Jahre, einmal 10 Jahre und zweimal 5 Jahre als Option. Der Händler kann entscheiden, ob das Objekt gut oder nicht gut läuft. Wenn es nicht gut läuft, dann kündigt er es nach 20 Jahren auf, und in dem Moment ist die Welt für ihn in Ordnung. Aber was ist denn, wenn in dem Moment das Objekt gut läuft, wenn man nach 20 Jahren feststellt, dass das Objekt ein gut laufender Supermarkt ist? Der Investor weiß das ganz genau und erhöht am Ende die Miete.
31.03.23
Alexander Engelhard [CDU/CSU]
Sozialismus pur!)
Mathias Papendieck [SPD]
– Ja, daran waren mehrere Ministerinnen und Minister von verschiedenen Parteien beteiligt.
31.03.23
Alexander Engelhard [CDU/CSU]
SPD-Minister!)
Mathias Papendieck [SPD]
Wir haben heute in der Diskussion inhaltlich einiges zu den Lebensmittelpreisen, zu der Herstellung im Agrarbereich usw. gehört. Ich möchte etwas zum Lebensmitteleinzelhandel sagen. Wir haben im Lebensmitteleinzelhandel in den letzten zehn Jahren eine unglaubliche Konzentration erlebt. Mehrere Marken wurden übernommen, wurden aufgekauft, wurden konzentriert.
31.03.23
Hermann Färber [CDU/CSU]
Mit Ministererlaubnis!)
Mathias Papendieck [SPD]
Ich erinnere an Kaiser’s, ich erinnere an Plus, ich erinnere an Real.
31.03.23
Alexander Engelhard [CDU/CSU]
Sigmar Gabriel war das, oder?)
Mathias Papendieck [SPD]
Gemeinsam sollten wir in Zukunft keine weiteren Konzentrationen im Lebensmitteleinzelhandel zulassen. Das geht nicht; das ist der falsche Weg.
31.03.23
Hans-Jürgen Thies [CDU/CSU]
Gabriel hat das doch gemacht, oder?)
Mathias Papendieck [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor ich zum Thema rede, doch noch etwas zur Diskussion hier sagen. Herr Schattner, Sie haben in Ihrem Redebeitrag auf dem Alter einer anderen Kollegin herumgehackt. So was macht man nicht; das möchte ich am Anfang doch ganz klar sagen.
31.03.23
Bernd Baumann [AFD]
Da haben wir von Ihrer Seite aber schon Schlimmeres erlebt!)
Mathias Papendieck [SPD]
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
25.05.23
Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]
Schon auf der Suche nach neuen Koalitionspartnern, oder was war das?)
Mathias Papendieck [SPD]
Zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Tarifbindung will ich sagen: Durch höhere Löhne wird ja auch mehr in die Sozialkassen eingezahlt. Ich will das an einem Beispiel ganz drastisch verdeutlichen, und zwar am Mindestlohn, den wir auf 12 Euro erhöht haben. Um in Deutschland einen Rentenpunkt zu erhalten, muss man 43 000 Euro im Jahr verdienen. Wenn man den Mindestlohn verdient – ungefähr 2 100 Euro brutto – und 45 Jahre arbeiten geht, bekommt man am Ende eine Rente von ungefähr 1 000 Euro. Das ist verdammt wenig. Meine Kolleginnen und Kollegen haben damit ernsthafte Schwierigkeiten. Dass die AfD, die sich bei ihrer Gründung besonders gerühmt hat, volkswirtschaftliches Fachwissen zu haben, dem Antrag zur Mindestlohnerhöhung hier im Bundestag nicht zugestimmt hat,
25.05.23
Johannes Fechner [SPD]
Genau!)
Mathias Papendieck [SPD]
Da will ich ganz klar die CDU ansprechen: Dass die CDU, die Mittelstandsvereinigung gefordert hat, das Streikrecht in Deutschland für kritische Infrastrukturen, gerade an Flughäfen, einzuschränken, lässt mich persönlich an Ihrer aktuellen Regierungsfähigkeit zweifeln. Am 6. Juli 2022 haben Sie die Bundesregierung hier im Bundestag aufgefordert, einen „Flugreise-Gipfel“ zu machen, damit mehr Menschen an Flughäfen arbeiten, damit sie fortgebildet werden. Und jetzt, wo die Menschen die Möglichkeit, zu streiken, nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld zu bekommen, fordern Sie, ihnen das Streikrecht zu nehmen. Das zeigt eine Doppelmoral, um es ganz deutlich zu sagen, liebe CDU. Da zweifle ich an Ihrer Regierungsfähigkeit.
25.05.23
Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]
Ich glaube, die Menschen zweifeln eher an Ihrer Regierungsfähigkeit!)
Mathias Papendieck [SPD]
Das soll für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wissen Sie was? Ich glaube, mit Ihnen wird Digitalisierung in Deutschland nie funktionieren. Gott sei Dank sind Sie nicht in der Regierungsverantwortung.
26.05.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Das haben Sie mit dem Nachweisgesetz besonders unter Beweis gestellt! Lächerlich!)
Mathias Papendieck [SPD]
erfasst und gegebenenfalls ausbezahlt werden kann.
26.05.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Muss man denn die Pause auch erfassen? Besser auch noch!)
Mathias Papendieck [SPD]
Im Klartext: Im Jahr 2023 fordert die CDU/CSU hier im Bundestag, dass die Kolleginnen und Kollegen mit Stift, mit Papier, mit Ordnern und mit Lochkarten arbeiten.
26.05.23
Hermann Gröhe [CDU/CSU]
Falsch!)
Mathias Papendieck [SPD]
Der Antrag, den Sie hier vorlegen, ist kompliziert und unpraktikabel. Und wissen Sie was? Sie öffnen Tür und Tor für die Arbeitgeber, die die Kollegen um ihre Stunden bringen, die sie erbracht haben, und das kann nicht sein. Wir werden ein Gesetz einbringen, mit dem wir erreichen wollen, dass jede Stunde und jede Minute
26.05.23
Hermann Gröhe [CDU/CSU]
„Jede Minute!“ Hört, hört!)
Mathias Papendieck [SPD]
Kommen wir zu Punkt 3 in Ihrem Antrag – Sie werden schon ein bisschen ungeduldig –; es wird noch viel spannender. Da ist die Rede von Arbeitszeiterfassungssystemen. Diese Arbeitszeiterfassungssysteme sollen aber nicht elektronisch sein.
26.05.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
So wie es jetzt im Übrigen auch der Fall ist!)
Mathias Papendieck [SPD]
Ich glaube, da haben Sie volkswirtschaftlich und mathematisch gesehen das eine oder andere nicht verstanden, absolut gar nicht.
22.06.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Tun Sie mal was gegen die Inflation!)
Mathias Papendieck [SPD]
Zur CDU/CSU möchte ich auch etwas sagen. Sie sagen, es gebe eine Lohn-Preis-Spirale, und die Forderungen aus den Gewerkschaften und aus dem politischen Raum
22.06.23
Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]
Das sind wissenschaftliche Fakten! Tut mir leid!)
Mathias Papendieck [SPD]
– Achtung, ich darf kurz ausreden – seien ein Problem. Hier muss ich Ihnen eines genau erklären: Die Inflationsrate ist höher als die Erhöhung in den Tarifabschlüssen. Das hat etwas miteinander zu tun.
22.06.23
Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]
Deswegen wäre es gut, wenn die Inflation runtergeht!)
Mathias Papendieck [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Norbert Kleinwächter hat hier nach dem SGB XIV gefragt und danach, wo es genau hinführt. Ich muss Ihnen mal eines ganz klar sagen: In Hanau hat ein Rechtsextremist neun Menschen erschossen. Dadurch wurden viele Menschen traumatisiert. Wir müssen uns um diese Opfer kümmern, diesen rechten Terror in Deutschland.
22.09.23
Harald Weyel [AFD]
Und einen grünen Kommunalpolitiker!)
Mathias Papendieck [SPD]
Schön, dass sich Herr Pohl noch mal zu Wort meldet. Herr Pohl, Sie haben von der Aufsichtsratsvergütung gesprochen und gesagt, dass sich die Verdi-Kollegen das einstecken. Wissen Sie, was der Fall ist? Ich will es Ihnen ganz klar sagen: Ab einer Aufsichtsratsvergütung von 5 000 Euro werden 90 Prozent abgeführt. In Ihrem Beispiel haben Sie 240 000 Euro genannt. Davon werden 212 000 Euro abgeführt.
11.10.23
Jürgen Pohl [AFD]
Das geht an Verdi! Und nicht an die Mitarbeiter!)
Mathias Papendieck [SPD]
Sie haben recht: Bidirektionales Laden ist interessant. Aber bidirektionales Laden muss wie folgt aussehen: Wenn ich zum Beispiel gerade zu viel Strom aus Windkraft habe, muss ich diesen sozusagen ins Auto aufnehmen können, ihn dann aber wiederum für den Hausbesitzer oder auch für das Netz – im Sinne der Netzdienlichkeit – nutzbar machen, sodass er für uns alle nutzbar ist.
19.10.23
Rainer Kraft [AFD]
Wer bezahlt das?
Mathias Papendieck [SPD]
Man sieht, wohin sich die AfD, die eigentlich mal einen volkswirtschaftlichen Ansatz verfolgte und wirtschaftliche Kompetenzen aufbauen wollte, nach zehn Jahren mittlerweile entwickelt hat:
19.10.23
Malte Kaufmann [AFD]
Sagen Sie uns mal, wo der Storm herkommt! Aus Kohlekraftwerken!)
Mathias Papendieck [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst einmal der CDU/CSU für den Antrag und die Möglichkeit, dass wir hier im Plenum grundsätzlich mal über die E-Mobilität reden können. Ich will aber eines zum Debattenverlauf und zur AfD sagen: Sie haben sich hier ganz kritisch zur E-Mobilität geäußert. Ich glaube, das ist teilweise sinnbefreit. Man muss einfach mal sehen: Wir haben dadurch volkswirtschaftliche Vorteile.
19.10.23
Dirk Spaniel [AFD]
Kennt nur keiner!)
Mathias Papendieck [SPD]
Es ist so, dass wir, wenn mehr E-Autos auf unseren Straßen fahren, weniger Öl nach Deutschland importieren müssen,
19.10.23
Rainer Kraft [AFD]
Aber mehr Kohle! Weil da kommt ja der Strom her!)
Mathias Papendieck [SPD]
Genauso sollte man sich auch über die Weiterführung der Förderprämie unterhalten, sie dann aber auch technologisch weiterentwickeln. An der Stelle möchte ich das bidirektionale Laden ansprechen.
19.10.23
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Steht im Antrag drin!)
Mathias Papendieck [SPD]
Frau Huy von der AfD sagte, der Mindestlohn wäre, wenn man ihn erhöht, nicht mittelstandsgerecht. Die Unternehmen würden daran ersticken, und es sei eine Wahlkampfshow gewesen.
09.11.23
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Natürlich war es das! Was war es denn sonst?)
Mathias Papendieck [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute hier über den Mindestlohn. Für jemanden, der 23 Jahre im Lebensmitteleinzelhandel gearbeitet hat und der mit 4,60 Euro die Stunde angefangen hat, ist das, was ich heute hier in der Diskussion gehört habe, harter Tobak. Das muss man einfach mal ganz klar so festhalten.
09.11.23
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Ja, wann haben Sie denn angefangen?)
Mathias Papendieck [SPD]
– Ich habe angefangen, als ich 16 Jahre alt war.
09.11.23
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Das Jahr müssen Sie mal nennen, nicht das Alter!
Mathias Papendieck [SPD]
Herr Oellers, Sie haben von einer Lohnuntergrenze geredet. Man müsste ja nur den Taschenrechner nehmen, wenn wir jetzt umsetzen, dass diese 60 Prozent gehalten werden sollen. Wissen Sie was? Das ist die Untergrenze. Das heißt noch lange nicht, dass der Mindestlohn nur da unten sein muss,
09.11.23
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Ja, wir reden doch über den Mindestlohn! Hören Sie doch mal zu!)
Mathias Papendieck [SPD]
sondern es wäre gut, wenn wir gute Löhne hätten, von denen man gut leben kann. Gucken Sie sich mal den Immobilienmarkt in Deutschland an; versuchen Sie mal, eine Wohnung zu mieten! Viel Glück dabei!
09.11.23
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Das kann ja nicht das Ziel des Mindestlohns sein!)
Mathias Papendieck [SPD]
Daher muss es sein, dass wir gute Löhne in Deutschland haben. Es ist auch nicht ein Sozialpartnerdialog. Ich habe jahrelang mehrere Verhandlungen mit meinem Arbeitgeber als Betriebsratsvorsitzender geführt. Es ist nie so gewesen, dass eine Seite aufsteht – wie jetzt im Sommer bei der Mindestlohnkommission passiert – und dann in dem Moment sagt: Ich habe jetzt recht, und ich setze das jetzt hier durch mit dem Vorsitzenden.
09.11.23
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Die Gewerkschaften haben doch eine Einigung ausgeschlagen!)
Mathias Papendieck [SPD]
Machen Sie sich keine Sorgen: Die Arbeitslosigkeit ist nicht gestiegen, und das wird auch nicht so passieren.
09.11.23
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Wenn Sie so weitermachen, wohl!)
Mathias Papendieck [SPD]
Gerade im Lebensmitteleinzelhandel, wo ich arbeite, ist die Teuerungsrate mit 6,1 Prozent immer noch sehr, sehr hoch. Herr Straubinger hat gesagt, dass es die Bauern momentan sehr, sehr schwer haben. Ich weiß, dass es bei den Bauern nicht ankommt. Ich glaube, wir sollten auch gemeinsam mal darüber nachdenken, was wir tun können, damit bei den Bauern mehr ankommt. Denn im Moment kommt es bei den Konzernen an, und die zahlen teilweise nur 10 Prozent Steuern; das ist absolut nicht tragbar.
09.11.23
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Es geht um die Produktion!
Mathias Papendieck [SPD]
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
09.11.23
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Sehr schlecht!)
Mathias Papendieck [SPD]
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
09.11.23
Bernd Rützel [SPD]
Sehr gut! Sehr gut gemacht!
Mathias Papendieck [SPD]
Von Frau Schimke habe ich jetzt eigentlich nur noch erwartet, dass sie sozusagen an die Wand malt, dass die Arbeitslosigkeit steigt.
09.11.23
Jana Schimke [CDU/CSU]
Wird sie auch!)
Mathias Papendieck [SPD]
Etwas will ich noch zur AfD sagen. Was Sie von der AfD hier gesagt haben, war nicht passend. Sie haben zum Bürgergeld geredet. Wir reden hier aber über das SGB XII und das SGB XIV. Ich darf Ihnen aber eins sagen, weil Sie behaupten, dass die meisten Menschen, die hierherkommen, nicht in Arbeit sind, und stelle Ihnen mal eine mathematische Aufgabe: Wie viele Menschen arbeiten zurzeit in Deutschland? Im letzten Jahr waren das 45,53 Millionen. Jetzt sind es 45,82 Millionen. Es sind mittlerweile also 300 000 Menschen mehr. Wir haben aber weniger Geburten und mehr Todesfälle. Das heißt also, Menschen, die hierhergekommen sind, sind in Arbeit gekommen. Ich stelle Ihnen jetzt noch eine zweite mathematische Aufgabe: 1997 hatten wir 37,7 Millionen arbeitende Menschen, jetzt sind 45,82 Millionen. Das sind mittlerweile über 8 Millionen mehr Menschen, die bei uns arbeiten.
09.11.23
Norbert Kleinwächter [AFD]
Das erkennt man nicht am Wohlstand und erkennt man nicht am Wirtschaftswachstum!)
Mathias Papendieck [SPD]
– Ich habe angefangen, als ich 16 Jahre alt war.
09.11.23
Annika Klose [SPD]
Vielleicht hören Sie mal zu!)
Mathias Papendieck [SPD]
und die, die wenig haben, ziehen Sie einfach glatt mit einer Rentenbeitragserhöhung. Die haben dann noch weniger von Ihren Maßnahmen. Das ist zutiefst unsozial; das möchte ich Ihnen mal sagen.
17.11.23
Norbert Kleinwächter [AFD]
Das ist falsch!)
Mathias Papendieck [SPD]
Zur AfD. Frau Huy sagt wortwörtlich – Zitat –: Wir haben einen „Nachholbedarf“ bei den Rentenbeiträgen. Im Klartext: Die Nettobeiträge sollen steigen. Im Gegenzug wollen Sie dann die Einkommensteuer senken und die kalte Progression abbauen. Wissen Sie, was dann passiert? Die Menschen, die Leistungsträger der Gesellschaft sind, zahlen weniger Steuern,
17.11.23
Gerrit Huy [AFD]
Es ist anders!)
Mathias Papendieck [SPD]
Was ich noch mal ansprechen möchte, ist der Vorschlag von der CDU. Sie sagen, unsere Vorschläge seien schlecht und wir sollten ein zweites Rentenpaket vorlegen, das kapitalgedeckt ist.
17.11.23
Silke Launert [CDU/CSU]
Nein, wir finden es gut!)
Mathias Papendieck [SPD]
Was ich noch mal ansprechen möchte, ist der Vorschlag von der CDU. Sie sagen, unsere Vorschläge seien schlecht und wir sollten ein zweites Rentenpaket vorlegen, das kapitalgedeckt ist.
17.11.23
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Nein, das habe ich nicht gesagt!
Mathias Papendieck [SPD]
Sehr wohl soll nicht auf Pump finanziert werden, aber Sie wollen auch keine Rentenbeitragserhöhungen; denn das wäre ja auch schlecht. Ich habe nicht verstanden, was genau Sie wollen. Das kommt bei mir nicht an.
17.11.23
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Das kommt auch bei mir nicht an!)
Mathias Papendieck [SPD]
Das fordern Sie selber.
17.11.23
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Sie kommen nicht in die Puschen! Das werfe ich Ihnen vor!)
Mathias Papendieck [SPD]
Ich finde es aber richtig, dass Sie geschrieben haben, dass Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Der Herr Kollege Straubinger von der CDU hat angedeutet –
17.11.23
Kai Whittaker [CDU/CSU]
CSU!)
Mathias Papendieck [SPD]
– Entschuldigung, Herr Whittaker: von der CSU –,
17.11.23
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Wir wollen ja schon korrekt sein hier!)
Mathias Papendieck [SPD]
– Das können wir gleich ausführen, Frau Klöckner. – Amazon möchte uns Abgeordneten nahebringen, wie die Arbeitsbedingungen bei Amazon sind, und lädt uns alle oben in der Reichstagskuppel zum Essen ein, um uns dort die Arbeitsbedingungen zu erklären.
15.12.23
Reinhard Houben [FDP]
Mich nicht!)
Mathias Papendieck [SPD]
Wir werden uns in der Gesetzgebung dafür einsetzen, dass für die Kolleginnen und Kollegen hier vernünftige Arbeitsbedingungen herrschen. Und nur als Randnotiz: Ich kann Ihnen sagen, dass Frauen im Einzelhandel nicht einfach so 20 Kilo tragen können.
15.12.23
Maximilian Mordhorst [FDP]
Schwache Männer auch nicht!)
Mathias Papendieck [SPD]
Ich will es mal ganz plastisch sagen: Es gibt Unternehmen, die hier im Bundestag Lobbyarbeit machen, und das ist ganz interessant.
15.12.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Wie die Deutsche Post!)
Mathias Papendieck [SPD]
Jetzt wird es noch besser. Am 25. Mai 2023 hat der Kollege Mörseburg hier im Bundestag gesagt, dass es der Wirtschaft schaden würde, wenn wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen, durch das wir Aufträge nur noch an die vergeben, die vernünftig zahlen, und dass es im Moment sowieso schwierig sei, Aufträge zu bekommen. Das Gesetz wäre schädlich für die Wirtschaft. Sie sind nicht dabei, Tarifverträge an der Stelle mitzutragen. So sieht es einfach aus.
14.03.24
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Nicht tarifgebundene Arbeit ist nicht unbedingt schlechtere Arbeit, Herr Papendieck!)
Mathias Papendieck [SPD]
Am 24. Januar 2024 sagte Julia Klöckner, dass sie sich nicht vorstellen kann, dass es mit der CDU in irgendeiner Weise die Möglichkeit gibt, ein Anrecht auf Homeoffice zu realisieren. Auch das würde den Kollegen und Kolleginnen helfen, Familie und Arbeit zu kombinieren. Das ist auch nachhaltiger, nebenbei.
14.03.24
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Lösen Sie das doch mal tarifvertraglich! Das wollen Sie gesetzlich regeln! Die Flexibilisierung nicht!)
Mathias Papendieck [SPD]
Der andere Punkt ist – jetzt wird es interessant –: Am 23. Mai 2023 haben Sie hier einen Antrag gestellt, in dem dezidiert drinsteht, dass Sie sich keine tägliche Arbeitszeiterfassung wünschen; das steht original so drin. Sie halten doch den Leuten eine Karotte vor die Nase und sagen: „Ja, geht mal bitte mehr arbeiten“, aber eine genaue Arbeitszeiterfassung wollen Sie nicht. Wie soll denn dann eine vernünftige Abrechnung erfolgen? Es ist doch wirklich sehr merkwürdig, was Sie hier fordern.
14.03.24
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Weil das Arbeitszeitgesetz vorsieht, dass man nur über die normale Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit dokumentiert!)
Mathias Papendieck [SPD]
Sie fordern ja, dass die Arbeitsstunden, die über die wöchentlichen 40 Arbeitsstunden hinausgehen, steuerfrei gestellt werden. Was steckt denn dahinter? Sie wollen eigentlich, dass die Leute mehr arbeiten. Das Merkwürdige ist, dass laut Studien zum Beispiel neun von zehn Menschen Schwierigkeiten haben, Familie und Arbeit zusammenzubekommen, dass viele unter Burn-out leiden, dass Gewerkschaften – und zwar fast alle Gewerkschaften – weniger Arbeitszeit fordern, während Sie genau das Gegenteil fordern. Da stimmt doch irgendwas nicht, oder?
14.03.24
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Wir fordern nicht das Gegenteil! Also, Herr Papendieck, ich habe Ihnen das gerade gesagt! Lesen Sie doch mal den Antrag!
Mathias Papendieck [SPD]
Und jetzt, wo wir eine hohe Inflation haben, wo es viele Streiks im Land gibt, da sagt die Vorsitzende Ihrer Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, öffentlich: Das Streikrecht sollte eingegrenzt werden. Menschen, die im Krankenhaus arbeiten, Menschen, die einen Bus fahren, sollten nicht mehr so einfach streiken können. Da muss es etwas Vorgelagertes geben, das wollen wir eingrenzen.
14.03.24
Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Natürlich sagt sie das! Sicher!)
Mathias Papendieck [SPD]
Und jetzt, wo wir eine hohe Inflation haben, wo es viele Streiks im Land gibt, da sagt die Vorsitzende Ihrer Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, öffentlich: Das Streikrecht sollte eingegrenzt werden. Menschen, die im Krankenhaus arbeiten, Menschen, die einen Bus fahren, sollten nicht mehr so einfach streiken können. Da muss es etwas Vorgelagertes geben, das wollen wir eingrenzen.
14.03.24
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Das stimmt nicht!
Mathias Papendieck [SPD]
Sie fordern ja, dass die Arbeitsstunden, die über die wöchentlichen 40 Arbeitsstunden hinausgehen, steuerfrei gestellt werden. Was steckt denn dahinter? Sie wollen eigentlich, dass die Leute mehr arbeiten. Das Merkwürdige ist, dass laut Studien zum Beispiel neun von zehn Menschen Schwierigkeiten haben, Familie und Arbeit zusammenzubekommen, dass viele unter Burn-out leiden, dass Gewerkschaften – und zwar fast alle Gewerkschaften – weniger Arbeitszeit fordern, während Sie genau das Gegenteil fordern. Da stimmt doch irgendwas nicht, oder?
14.03.24
Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir wissen ja gar nicht, was Sie fordern!)
Mathias Papendieck [SPD]
– Das steht schwarz auf weiß auf Ihrer Website.
14.03.24
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Wir können die Diskussion über das Streikrecht gerne führen! Das machen wir!)
Mathias Papendieck [SPD]
Entscheidend ist, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Kolleginnen und Kollegen mehr Tarifverträge bekommen, dass alle miteinander, auch mit den Betriebsräten, im Sozialpartnerdialog vernünftig Vereinbarungen treffen – einerseits in Tarifverträgen, andererseits in Betriebsvereinbarungen –, dass man vor Ort eine Lösung findet.
14.03.24
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
„Mit den Betriebsräten“! Es ist schön, dass Sie das so sagen! Ich bin mal gespannt, ob die Gewerkschaften das auch wollen!)
Mathias Papendieck [SPD]
Fassen wir mal zusammen. Wissen Sie, wo Sie stehen? Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie sprechen für die Mehrheit der Menschen. Sie sprechen nicht für die Mehrheit der Menschen. Sie sprechen wahrscheinlich eher für die Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland und nicht für die Kollegen und Kolleginnen.
14.03.24
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Nein! Auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Da blenden Sie!)
Mathias Papendieck [SPD]
Zu den Atommülllagern – Sie reden ja immer von Atommüll –: Wer von Ihnen von der CDU und der AfD möchte denn ein Atommülllager in seiner Region haben? Niemand!
12.04.24
Beatrix von Storch [AFD]
Sie haben immer noch nicht kapiert, dass es das dann nicht mehr gibt!)
Mathias Papendieck [SPD]
Kommen wir mal zu den Kosten der Atommülllager, zum Beispiel zu denen von Asse. Was hat uns denn der Umbau von Asse, wo jetzt Atommüll gelagert ist, wo Wasser eingedrungen und das ganze Wasser verseucht ist, gekostet? 4,5 Milliarden Euro! Wir können uns auch die Kosten für Gorleben anschauen. Da wurde jetzt gerade veröffentlicht: 2,1 Milliarden Euro Kosten. Das macht zusammen 6,6 Milliarden Euro. Und wir haben davon nichts, gar nichts – nur damit Sie es verstehen.
12.04.24
Steffen Kotré [AFD]
Das sind politische Kosten!)
Mathias Papendieck [SPD]
Dann zu Ihrem Beispiel, Herr Ullrich. Wissen Sie, ich habe 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet. Ihr Beispiel mit den Äpfeln ist schon spannend. Ich kann Ihnen sagen: Bei Edeka läuft es wie folgt ab: Wenn man dort seine Äpfel nicht loswird, dann schmeißt man sie weg. So läuft das ab.
12.04.24
Beatrix von Storch [AFD]
Dann schmeißen wir auch den Strom weg, oder was?)
Mathias Papendieck [SPD]
Das heißt also im Klartext: Der Markt regelt das ganz anders. Ich will Ihnen nur deutlich machen: Wenn Sie glauben, dass das sozusagen ein Markt-Preis-System ist: Nein, dem ist nicht so.
12.04.24
Konrad Stockmeier [FDP]
Ja, was denn sonst?)
Mathias Papendieck [SPD]
Es ist heute schon möglich, in Deutschland Fabriken 365 Tage im Jahr zu betreiben, 24/7. Das ist mit guten Arbeitsbedingungen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen vor Ort, die genau das regeln, was vor Ort möglich, zu machen. Sie sollten sich genau überlegen, wo Sie mit Ihrem Vorsitzenden, Herrn Merz, hinsteuern. Sie sollten lieber das Menschliche nach vorn stellen; denn die Menschen haben das verdient. Zudem beklagt sich die Wirtschaft nicht ständig, dass es ihr schlecht geht. Das ist nicht der Fall. Die Unternehmen haben 2023 an der Börse Rekordgewinne erzielt.
06.06.24
Jörn König [AFD]
Ja, ja! Die Wirtschaft ist gut, nur die Zahlen sind schlecht!)
Mathias Papendieck [SPD]
Wollen Sie wirklich so einen Weg einschlagen?
26.06.24
Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Lohndrücker will er!)
Mathias Papendieck [SPD]
Solche Bedingungen sind katastrophal. Und wenn Sie solche Anträge stellen, dann führt das doch dorthin. Jetzt frage ich Sie ganz einfach: Was sagen Sie zu so einer Situation, zu so einer Unmenschlichkeit?
26.06.24
René Bochmann [AFD]
Das ist doch völlig aus dem Zusammenhang gerissen!)
Mathias Papendieck [SPD]
Die rechtspopulistische Regierung und der Arbeitsminister haben das „Barbarei“ genannt. Die Gewerkschaften vor Ort nennen das „Sklaverei“.
26.06.24
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Zu Recht!
Mathias Papendieck [SPD]
Danke schön, sehr geehrter Herr Kollege, dass Sie meine Frage zugelassen haben. – Letzte Woche ist in Italien – in Ihrem Beispiel war es jetzt Spanien – ein Erntehelfer aus Indien, der 4 Euro die Stunde dort verdient und auch keine Krankenversicherung hat, in eine Erntemaschine geraten. Ihm wurden die Beine abgequetscht, er hat seinen Arm verloren. In einer Obstkiste hat der Arbeitgeber den Arm deponiert. Er hat ihn auf einem Lastwagen zu seiner Behausung gefahren. Der Mann ist dort verstorben. Ihm wurde Erste Hilfe verwehrt.
26.06.24
Götz Frömming [AFD]
Das hat mit dem Mindestlohn jetzt was zu tun?)
Mathias Papendieck [SPD]
Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Helfen Sie den Menschen, dass sie ihre Arbeitsstunden erfassen können und dass keine Stunde mehr verloren geht! Das würde den Menschen wirklich helfen – und nicht das, was Sie hier gerade beantragen; denn das hilft keinem.
20.12.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Sie sind in den 70er-Jahren stehen geblieben!)
Mathias Papendieck [SPD]
Wenn die Arbeitsergebnisse und die Leistung stimmen, dann ist das gut; dann ist das gut für die Menschen. Wir dürfen die Menschen auf der Arbeit nicht einfach quälen.
20.12.24
Marc Biadacz [CDU/CSU]
Also, es geht doch nicht um Quälen! Also, was ist denn das?)
Mathias Papendieck [SPD]
Kommen wir mal zu einem gesellschaftlichen Punkt. Was wollen Sie hier eigentlich gesellschaftlich durch die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitszeitpolitik durch die Hintertür erreichen? Eines, und zwar, dass jetzt wieder nur noch einer arbeiten geht,
20.12.24
Marc Biadacz [CDU/CSU]
Wer sagt denn das? Das ist doch Quatsch! Das ist doch ein völliger Quatsch!
Mathias Papendieck [SPD]
Ich möchte auch eins sagen: Die FDP sagt in ihrem Antrag was von Digitalisierung der Arbeitszeit. Das ein guter Punkt, und den finden auch wir wichtig. Es wäre zum Beispiel wichtig, dass es eine Homeofficepflicht gibt – oder ein Recht auf Homeoffice.
20.12.24
Marc Biadacz [CDU/CSU]
So ein Quatsch! Herr Papendieck, was erzählen Sie denn da? Was sollen denn die Bandarbeiter sagen? Denken Sie mal an die Menschen, die jeden Tag in den Betrieb gehen! Also, eine Pflicht zum Homeoffice!
Mathias Papendieck [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP-Fraktion, eine 48-Stunden-Woche zu ermöglichen und für die wöchentliche Arbeitszeit durchzusetzen, dass man möglicherweise zwölf Stunden am Tag arbeiten muss, ist schon harter Tobak.
20.12.24
Otto Fricke [FDP]
Ja, wenn es denn mal drinstünde!)
Mathias Papendieck [SPD]
Sie sind damit alleine. Das will heutzutage noch immer keiner.
20.12.24
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Sie tragen bewusst die Unwahrheit vor!)
Mathias Papendieck [SPD]
Ich glaube, man kann zusammenfassen, dass das, was Sie hier wollen, am Ende niemand sonst will,
20.12.24
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Das stimmt doch gar nicht! Was unterstellen Sie denn?)
Mathias Papendieck [SPD]
Ich möchte auch eins sagen: Die FDP sagt in ihrem Antrag was von Digitalisierung der Arbeitszeit. Das ein guter Punkt, und den finden auch wir wichtig. Es wäre zum Beispiel wichtig, dass es eine Homeofficepflicht gibt – oder ein Recht auf Homeoffice.
20.12.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Sie sind völlig aus der Zeit gefallen!)
Mathias Papendieck [SPD]
Herr Merz hat gesagt, dass die Deutschen im Jahr 200 Stunden mehr arbeiten sollen. Dazu muss man doch einfach mal eines festhalten: Mehr arbeiten heißt doch nicht mehr Effektivität. Jemand, der wenig arbeitet, kann auch sehr effektiv sein.
20.12.24
Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Effektivität nimmt sogar ab! Das ist wissenschaftlich erwiesen!)
Mathias Papendieck [SPD]
Kommen wir mal zu einem gesellschaftlichen Punkt. Was wollen Sie hier eigentlich gesellschaftlich durch die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitszeitpolitik durch die Hintertür erreichen? Eines, und zwar, dass jetzt wieder nur noch einer arbeiten geht,
20.12.24
Michael Gerdes [SPD]
Er hat einen wunden Punkt getroffen!)
Mathias Papendieck [SPD]
Herr Merz hat gesagt, dass die Deutschen im Jahr 200 Stunden mehr arbeiten sollen. Dazu muss man doch einfach mal eines festhalten: Mehr arbeiten heißt doch nicht mehr Effektivität. Jemand, der wenig arbeitet, kann auch sehr effektiv sein.
20.12.24
Max Straubinger [CDU/CSU]
Glauben Sie, dass die Schweizer nicht effektiv sind?
Mathias Papendieck [SPD]
Aber am Ende ist das alles bürokratisch. Das hilft den Kollegen und Kolleginnen relativ wenig.
20.12.24
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Und das haben Sie jetzt erst festgestellt?)
Mathias Papendieck [SPD]
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
20.12.24
Otto Fricke [FDP]
Rückwärts immer!)
Mathias Papendieck [SPD]
Ich möchte auch eins sagen: Die FDP sagt in ihrem Antrag was von Digitalisierung der Arbeitszeit. Das ein guter Punkt, und den finden auch wir wichtig. Es wäre zum Beispiel wichtig, dass es eine Homeofficepflicht gibt – oder ein Recht auf Homeoffice.
20.12.24
Otto Fricke [FDP]
Was? „Homeofficepflicht“? Ui! Ui! Haben Sie denn im Edeka-Laden Homeoffice gemacht? Meine Herren! Haben Sie dem Käufer gesagt, der soll bei Ihnen zu Hause zum Einkaufen kommen?
Mathias Papendieck [SPD]
Das will keiner, und Sie sind absolut alleine mit dieser Meinung.
20.12.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Reine Unterstellung! Mit Fakten haben Sie es nicht so!)
Mathias Papendieck [SPD]
Also, die Frage möchte ich ganz einfach beantworten: Es ist nicht so, dass jemand, der zum Beispiel 48 oder 50 Stunden in der Woche arbeitet, mathematisch gesehen schlichtweg effektiver ist als jemand, der 35 Stunden arbeitet.
20.12.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Also mit der Mathematik beleidigen Sie mich als Mathematiker!)
Mathias Papendieck [SPD]
Wenn die Arbeitsergebnisse und die Leistung stimmen, dann ist das gut; dann ist das gut für die Menschen. Wir dürfen die Menschen auf der Arbeit nicht einfach quälen.
20.12.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
„Quälen“?
Mathias Papendieck [SPD]
Ich fahre fort, und zwar möchte ich Ihnen eine rein volkswirtschaftliche Rechnung aufmachen, die eigentlich relativ einfach ist: Wenn in einer Familie zwei Arbeitnehmer sind und beide jeweils 30 Stunden arbeiten gehen, dann sind das 60 Arbeitsstunden. Ein weiteres Beispiel: Wenn der eine 40 Stunden und der andere 20 Stunden arbeiten geht, dann sind das auch 60 Arbeitsstunden. Mit Ihren 48 Stunden schaffen Sie nur eins: Dann geht nur noch einer allein arbeiten. Und das ist volkswirtschaftlich völliger Unsinn.
20.12.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Die 48 sind doch jetzt schon! Wissen Sie das nicht?)
Mathias Papendieck [SPD]
Der nächste Punkt an der ganzen Geschichte ist: In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten erhöht; sie ist nicht runtergegangen. Wir haben den Höhepunkt – 46 Millionen Beschäftigte – vor allen Dingen dadurch erreicht, dass in einer Familie mittlerweile beide arbeiten gehen können, dass sie selbstbestimmt arbeiten gehen können, dass jeder sich aussuchen kann, wo er arbeitet.
20.12.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Und flexibel! Und das wollen wir!)
Mathias Papendieck [SPD]
Kommen wir mal zu einem gesellschaftlichen Punkt. Was wollen Sie hier eigentlich gesellschaftlich durch die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitszeitpolitik durch die Hintertür erreichen? Eines, und zwar, dass jetzt wieder nur noch einer arbeiten geht,
20.12.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Genau das Gegenteil! Exakt das Gegenteil! Aber deswegen stehen Sie bei 15 Prozent! So reiten Sie das Land in die Rezession! Sie haben es nicht verstanden!
Mathias Papendieck [SPD]
dass er dann möglicherweise seine Familie, seine Kinder gar nicht mehr so oft sehen kann, wenn er 48 Stunden arbeiten geht, und dass am Ende Frauen möglicherweise in Abhängigkeit kommen. Wissen Sie was? Das will niemand, und dafür wurden Sie schon einmal abgewählt.
20.12.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Sie werden jetzt wieder abgewählt!
Mathias Papendieck [SPD]
Ich möchte auch eins sagen: Die FDP sagt in ihrem Antrag was von Digitalisierung der Arbeitszeit. Das ein guter Punkt, und den finden auch wir wichtig. Es wäre zum Beispiel wichtig, dass es eine Homeofficepflicht gibt – oder ein Recht auf Homeoffice.
20.12.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
In welcher Welt leben Sie denn?
Mathias Papendieck [SPD]
Kommen wir mal zu einem gesellschaftlichen Punkt. Was wollen Sie hier eigentlich gesellschaftlich durch die Arbeitsmarktpolitik und die Arbeitszeitpolitik durch die Hintertür erreichen? Eines, und zwar, dass jetzt wieder nur noch einer arbeiten geht,
20.12.24
Otto Fricke [FDP]
O Gott! Wenn das bei Ihnen zu Hause so ist, okay! Aber das ist nicht der deutsche Bürger! Meine Herren! Sie können doch nicht von Ihrem Leben auf andere schließen!
Mathias Papendieck [SPD]
Ich fahre fort, und zwar möchte ich Ihnen eine rein volkswirtschaftliche Rechnung aufmachen, die eigentlich relativ einfach ist: Wenn in einer Familie zwei Arbeitnehmer sind und beide jeweils 30 Stunden arbeiten gehen, dann sind das 60 Arbeitsstunden. Ein weiteres Beispiel: Wenn der eine 40 Stunden und der andere 20 Stunden arbeiten geht, dann sind das auch 60 Arbeitsstunden. Mit Ihren 48 Stunden schaffen Sie nur eins: Dann geht nur noch einer allein arbeiten. Und das ist volkswirtschaftlich völliger Unsinn.
20.12.24
Otto Fricke [FDP]
Hä? Wenn Selbstständige Ihre Rede hier hören! Meine Herren!
Mathias Papendieck [SPD]
Sie sagen, eine Viertagewoche wäre möglich,
20.12.24
Otto Fricke [FDP]
Oder drei Tage! Oder zwei Tage!)