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Danke. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Seit Monaten hört man vom Bauernverband, der Landjugend und anderen landwirtschaftlichen Verbänden: Der Mindestlohn richtet unsere landwirtschaftlichen Betriebe zugrunde.
– Frau De Ridder, warten Sie die Zeit ab! Ich komme gleich zu Ihnen; keine Sorge. – Importierte Produkte profitieren von niedrigen Produktionskosten, beispielsweise in Spanien, wo dieselben Erntehelfer dasselbe Obst und dasselbe Gemüse pflücken und ernten. Hier bekommen sie dafür 12,41 Euro und dort 6,50 Euro.
Da sind doch ganz andere Lebenshaltungskosten!
Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, die Annahme, dass wir 12,41 Euro bezahlen müssen, ist völliger Quatsch.
Beifall bei der AfD)
Das kann ich Ihnen auch ganz einfach darlegen: Der Mindestlohn – jetzt sollten Sie von der FDP noch mal zuhören – soll eine Existenz jenseits der Armutsgrenze in Deutschland sichern. Aber, meine Damen und Herren, diese Saisonarbeiter, die für acht bis zehn Wochen hierherkommen, haben ihren Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland.
Ich kann Ihnen eines sagen: Ich habe über zehn Jahre in einem solchen Betrieb gearbeitet, in einem Kartoffelanbaubetrieb. Diese Arbeiter kommen für 8 Euro die Stunde, und wenn sie nach acht bis zehn Wochen wieder fahren, dann haben diese Menschen in diesen acht bis zehn Wochen hier so viel verdient, wie sie sonst in ihrem Land in einem halben Jahr verdienen.
Beifall bei der AfD)
Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD zulassen?
Aber natürlich. Meine Redezeit ist ja sonst gleich um.
Danke schön, sehr geehrter Herr Kollege, dass Sie meine Frage zugelassen haben. – Letzte Woche ist in Italien – in Ihrem Beispiel war es jetzt Spanien – ein Erntehelfer aus Indien, der 4 Euro die Stunde dort verdient und auch keine Krankenversicherung hat, in eine Erntemaschine geraten. Ihm wurden die Beine abgequetscht, er hat seinen Arm verloren. In einer Obstkiste hat der Arbeitgeber den Arm deponiert. Er hat ihn auf einem Lastwagen zu seiner Behausung gefahren. Der Mann ist dort verstorben. Ihm wurde Erste Hilfe verwehrt.
Das hat mit dem Mindestlohn jetzt was zu tun?)
Die rechtspopulistische Regierung und der Arbeitsminister haben das „Barbarei“ genannt. Die Gewerkschaften vor Ort nennen das „Sklaverei“.
Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])
Solche Bedingungen sind katastrophal. Und wenn Sie solche Anträge stellen, dann führt das doch dorthin. Jetzt frage ich Sie ganz einfach: Was sagen Sie zu so einer Situation, zu so einer Unmenschlichkeit?
Das ist doch völlig aus dem Zusammenhang gerissen!)
Wollen Sie wirklich so einen Weg einschlagen?
Zuruf von der SPD: Klar will er das!
Zuerst einmal muss ich dazu sagen, dass das sehr bedauerlich ist.
Dann kann ich Ihnen aber auch sagen: So was ist doch in Deutschland überhaupt nicht möglich.
Na doch! Weil die dann ja nicht krankenversichert sind!)
In Deutschland regeln solche Berufs- oder Arbeitsunfälle die Berufsgenossenschaften. Das hat doch wenig damit zu tun, ob jemand für Mindestlohn oder für einen geringeren Lohn arbeitet, oder mit sonst irgendwas.
Beifall bei der AfD
Also, Ihre Frage ist eigentlich völliger Quatsch.
Was hat ein Unglück mit dem Mindestlohn zu tun?)
Ich weiß jetzt nicht genau, was dieses Unglück mit den Arbeitsbedingungen in Deutschland zu tun hat;
Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])
denn die Arbeitsbedingungen in Deutschland – ich denke, da stimmen Sie mir zu –
Er hat die Antwort gegeben!
Das hätte auch mit Mindestlohn passieren können!)
sind besser als in den meisten anderen Ländern dieser Welt.
Die Menschen sind nicht sozialversichert! Darum geht es! Überhaupt keine Ahnung!)
In diesem Antrag geht es nicht darum, die Arbeitsbedingungen für die Leute schlechter zu machen. Es geht darum, unseren Landwirten die Möglichkeit zu geben, auch noch in 10 oder 20 Jahren weiter Obst und Gemüse in unserem Land zu produzieren.
Beifall bei der AfD
Landwirtschaft in Deutschland erhalten, darum geht es!
Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD])
Meine Damen und Herren, wir haben es dargelegt – Sie von der CDU/CSU haben es auch gehört, auch wenn Sie nicht zustimmen werden, was ja ganz klar ist, weil Sie Ihre komische Brandmauer haben –:
Dieser Antrag ist richtig.
Der Antrag ist falsch! Er ist auch kontraproduktiv für die Landwirte!)
Dieser Antrag ist zeitgemäß. Wir müssen den Mindestlohn in Bereichen wie der Landwirtschaft, wo es um acht Wochen Arbeit geht, überdenken.
Er widerspricht den deutschen Gesetzen!)
Ich hoffe, dass wir dann auch unsere Kulturlandschaft weiter erhalten können.
Frau Präsidentin, letzter Satz. – Denn das, was Sie hier tun, ist die nachhaltige Zerstörung unserer Kulturlandschaft und unserer deutschen Landwirtschaft.
Beifall bei der AfD)
Bernd Rützel hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)