Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis ist Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree. Bei uns gab es mehrere Solarfabriken, vier Stück an der Zahl. First Solar hat zugemacht in 2012 – 1 200 Mitarbeiter. Conergy hat zugemacht in 2013 und wurde später noch von Astronergy übernommen. Dieses Werk ist jetzt auch zu – 200 Mitarbeiter. Odersun hat zwei Standorte bei mir im Wahlkreis gehabt, jeweils mit einer Fabrik – auch alle weg. Über 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren. Damals war der Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und die Kanzlerin war Angela Merkel von der CDU.

Wir sollten heute genau überlegen, was wir hier tun; denn die Gefahren sind klipp und klar da, und der Markt reagiert ganz, ganz schnell. Der Parlamentarische Staatssekretär Kellner hat im Zusammenhang mit dem Net-Zero Industry Act vorgeschlagen: Wenn wir jetzt Ausschreibungen machen wie bei der EEG-Vergütung, dann sollte darin eine Komponente enthalten sein, die besagt, dass nur noch in heimischer Produktion hergestellte Solarmodule verbaut werden. – Das wäre ein richtiger Weg. Die EEG-Vergütung ist nämlich eine Förderung, und die kostet auch Geld. In diese Ausschreibung kann man genauso hineinschreiben, dass sie nur tarifgebundene Unternehmen betrifft. Das wäre ein richtiger Schritt, damit die Kollegen auch gutes Geld verdienen.

Wir können ja mal darüber reden. Es ist nicht so, dass in dieser Branche kein Geld verdient wird. EON edis hat allein im letzten Jahr 9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das ist gutes Geld. Insofern kann man sehr wohl darüber reden, ob es da nicht Möglichkeiten für Gewinne gibt.

Jetzt wird hier immer wieder behauptet, dass die Erneuerbaren teuer wären. Gestern um 14 Uhr, Herr Kotré, lag der Preis bei 0 Cent. „0 Cent“ ist, wie ich finde, ein schöner Ausdruck, nämlich: null Verständnis bei der AfD für die Energiewende. Das ist mal ganz klar festzuhalten.

Bei den letzten Ausschreibungen zur EEG-Vergütung lag der Tiefstpreis bei 4,4 Cent die Kilowattstunde. Ein großer Industriekonzern, der bei mir im Wahlkreis Stahl produziert, hat einen Vertrag unterschrieben, der ihn über 20 Jahre französischen Atomstrom beziehen lässt, und zwar für 5 Cent, also für mehr. Er würde das bei uns günstiger bekommen – nur damit Sie es mal verstehen.

Zu den Atommülllagern – Sie reden ja immer von Atommüll –: Wer von Ihnen von der CDU und der AfD möchte denn ein Atommülllager in seiner Region haben? Niemand!

Ich stelle fest: niemand.

Kommen wir mal zu den Kosten der Atommülllager, zum Beispiel zu denen von Asse. Was hat uns denn der Umbau von Asse, wo jetzt Atommüll gelagert ist, wo Wasser eingedrungen und das ganze Wasser verseucht ist, gekostet? 4,5 Milliarden Euro! Wir können uns auch die Kosten für Gorleben anschauen. Da wurde jetzt gerade veröffentlicht: 2,1 Milliarden Euro Kosten. Das macht zusammen 6,6 Milliarden Euro. Und wir haben davon nichts, gar nichts – nur damit Sie es verstehen.

Die Luftqualität in Eisenhüttenstadt – das ist in der Nähe der Lausitz, wo aktuell noch Koks und Kohle verarbeitet werden, wo Stahl hergestellt wird; dort ist mein Wahlkreisbüro – ist die schlechteste überhaupt in dieser Region. Dort haben wir die höchsten Vorkommen an Lungenkrebs. Ich möchte, dass die Menschen in Zukunft ein besseres Leben haben, und dafür setze ich mich ein.

Ich möchte auch noch was sagen zu Herrn Wiener von der CDU und zu Herrn Ullrich von der FDP.

Herr Wiener, Sie sagen hier, eine Förderung sei ganz schlecht und wir sollten keine Subventionen geben. Wie sieht es denn aus bei der Landwirtschaft? Gilt das da auch? Ja? – Ich höre nichts von Ihnen. Das heißt also: Auf der einen Seite gibt es Bereiche, bei denen Sie sagen: „Ja, dort soll auf jeden Fall über Subventionen gefördert werden“, und auf der anderen Seite gibt es Bereiche, für die das nicht gelten soll. Interessant!

Dann zu Ihrem Beispiel, Herr Ullrich. Wissen Sie, ich habe 23 Jahre im Einzelhandel gearbeitet. Ihr Beispiel mit den Äpfeln ist schon spannend. Ich kann Ihnen sagen: Bei Edeka läuft es wie folgt ab: Wenn man dort seine Äpfel nicht loswird, dann schmeißt man sie weg. So läuft das ab.

Das heißt also im Klartext: Der Markt regelt das ganz anders. Ich will Ihnen nur deutlich machen: Wenn Sie glauben, dass das sozusagen ein Markt-Preis-System ist: Nein, dem ist nicht so.

Der Markt ist da in dem Moment ganz anders drauf.

Ich möchte noch etwas zur Speicherung von Energie sagen. Was kostet es denn, eine Kilowattstunde zu speichern, wenn man jetzt größere Packs aufbaut? Tesla baut Megapacks von 3,7 MW; da kostet ein Megapack installierter Leistung pro kW runtergerechnet ungefähr 4 Cent. Wenn Sie zu einem Preis von 3 oder 4 Cent – so der Preis am Sonntag – einkaufen, das dann abends nutzen – lassen Sie uns mal 4 Cent plus 4 Cent zusammenrechnen –, dann sind das Kosten von 8 Cent. Heute Abend wird die Stunde Strom 16 Cent kosten. Ich habe also als Unternehmen 8 Cent gewonnen. Punkt! Die Unternehmen in meiner Region machen das schon, und ich halte das für gut. Ich unterstütze sie dabei und bin dankbar, dass das auch Herr Kellner macht, der meinen Wahlkreis ebenfalls betreut.

Danke.