Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war sehr nett, Herr Durz – das muss ich sagen –, dass Sie Ihren Antrag in Anlehnung an die Weihnachtsgeschichte vorgetragen haben. Aber ich muss doch ein paar ernste Dinge zu Ihrem Antrag sagen.

Im Kern entspricht dieser Antrag dem, was Herr Altmaier im Eckpunktepapier für eine Novellierung des Postgesetzes zu ändern versucht hat, was am Ende aber nicht umgesetzt worden ist. Sie versuchen jetzt genau das Gleiche noch mal. Sie kommen zu dem Schluss, dass es bei den Briefzustellungen Unzufriedenheiten gibt, und glauben, dass die Kappung von Tagen, an denen Briefe ausgebracht werden, eine höhere Zufriedenheit bringt. Im Klartext: Würde zum Beispiel der Montag oder der Samstag gestrichen werden, würde das die Menschen zufriedener machen. Diese Auffassung teile ich gar nicht.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, es solle mehr Wettbewerb stattfinden, und, dass dieser Wettbewerb regulierungsbedürftig sei. Sie schreiben aber auch, dass eine Regulierung gescheitert sei. Es ist schwierig, wenn Sie sagen, im Paketmarkt laufe es besonders gut, im Paketmarkt habe der ehemalige Staatsmonopolist einen Marktanteil von 40 Prozent, dementsprechend sei der Postmarkt das Vorbild dafür, was man im Briefmarkt machen sollte. Das steht da wortwörtlich so drin. Ich weiß nicht, ob Sie die Arbeitsbedingungen dort kennen. Ich habe 23 Jahre bei Edeka, im Einzelhandel gearbeitet und weiß, wie die Fahrerinnen und Fahrer jeden Tag buckeln müssen, um ihre Pakete auszubringen. Und dann sagt der Chef oder die Chefin am Ende des Tages zu ihnen: Dein Auto ist noch voll; du musst länger ausfahren. Du hast Pech; du hast es nicht geschafft. – Im schlimmsten Fall werden die Stunden nicht angerechnet, kann man sein Kind nicht von der Kita abholen. Das sollen die Maßstäbe sein, die auch im Briefbereich gelten sollen? Das kann es wirklich nicht sein.

In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass Ihnen die Arbeitsbedingungen wichtig seien, und Sie erkennen darin an, dass sie bei Subunternehmern und Subunternehmerketten besonders prekär seien. So weit, so klar; das teile ich sogar. Aber dann wird es ganz spannend. Eine Seite weiter, auf Seite drei, sagen Sie aber, dass zu Spitzenzeiten – so wie jetzt zu Weihnachten; Sie haben selber in Ihrer Rede auf die Weihnachtszeit angespielt – Subunternehmer und Subunternehmerketten sehr wohl gewünscht seien, und fordern von uns, so ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Das kann doch wirklich nicht sein. Das ist eine absolute Doppelmoral. Entweder haben diesen Antrag zwei verschiedene Büros erstellt, oder Sie wissen nicht, was Sie oben geschrieben haben, wenn Sie weiter unten das Gegenteil schreiben. Das kann man nicht nachvollziehen.

Ich will es mal ganz plastisch sagen: Es gibt Unternehmen, die hier im Bundestag Lobbyarbeit machen, und das ist ganz interessant.

– Das können wir gleich ausführen, Frau Klöckner. – Amazon möchte uns Abgeordneten nahebringen, wie die Arbeitsbedingungen bei Amazon sind, und lädt uns alle oben in der Reichstagskuppel zum Essen ein, um uns dort die Arbeitsbedingungen zu erklären.

Die Deutsche Post wiederum lädt uns ein, einen Tag dort zu arbeiten. – Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht. In dem einen Fall will man uns hier die Arbeitsbedingungen erklären, in dem anderen Fall geht es in die Praxis. Das ist ein Unterschied um 180 Grad. Ich will ganz klar sagen: Sie müssen auch mal gucken, für wen Sie hier Gesetze auf den Weg bringen.

Ich will noch eine Sache ausführen. Es wird gesagt, wir sollten über Lizenzmodelle im Paket- und auch im Postbereich nachdenken. Das soll etwas mit Nachhaltigkeit zu tun haben. Was nicht nachhaltig ist, ist, wenn an einem Tag fünf Unternehmen in eine Straße fahren, um Pakete oder Post auszufahren. Das könnte auch ein einziges Unternehmen tun. An der Stelle sollte man sich über die Möglichkeit von Lizenzmodellen unterhalten.

Das muss man mal festhalten.

Shop-in-Shop-Standorte zu erhalten, finde ich sehr schön. Wir haben bei Edeka immer gerne Postfilialen mitbetrieben, auch als Lizenzmodell. Aber jeder Quadratmeter kostet Geld, und auch die Deutsche Post hat nur begrenzt Geld. Wir sind zu 30 Prozent Miteigentümer; wir kennen die Zahlen der Deutschen Post ganz genau. Es ist nicht so, dass es hier irgendetwas gibt, was wir nicht kennen. Wer sagt, der Wettbewerb müsse verschärft werden, und sich gleichzeitig wünscht, dass Filialen erhalten bleiben, muss merken, dass das rein kaufmännisch nicht funktioniert. Auch volkswirtschaftlich funktioniert es nicht, wenn mit weniger Geld die gleichen Leistungen erbracht werden sollen.

Wir werden uns in der Gesetzgebung dafür einsetzen, dass für die Kolleginnen und Kollegen hier vernünftige Arbeitsbedingungen herrschen. Und nur als Randnotiz: Ich kann Ihnen sagen, dass Frauen im Einzelhandel nicht einfach so 20 Kilo tragen können.

Das ist aufgrund der Arbeitssicherheit schlichtweg nicht erlaubt. Wir setzen uns dafür ein, dass es hierzu Regelungen geben wird.

Ich wünsche Ihnen auch frohe Weihnachten.