- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Anikó Glogowski-Merten
In ernsten Verhandlungen, meine Damen und Herren, ist diese Annahme nie geprüft worden.
Hat er selber gesagt!)
Es gibt eine Digitalisierungsstrategie, die uns helfen wird, diese Ziele zu erreichen; denn wir wissen, dass es in unseren Museen noch zahlreiche Objekte gibt, die bisher weder ausgestellt noch gar systematisch erfasst worden sind.
Ihre Politik kostet Geld und Menschenleben. Deutschlandunwürdig ist sie auch noch. Schauen Sie in den Spiegel!
Sie sollten auch mal in den Spiegel schauen!)
Die Mehrheit der Deutschen lehnt übrigens all das ab. Schauen Sie auf Ihre Umfragenwerte!
Die steigen gerade!)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen guten Antrag, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben jetzt auch einen guten Antrag. Und so stimmen wir für unseren guten Antrag, und Sie stimmen für Ihren guten Antrag,
Weiter ignorieren Sie die berechtigten Bedenken vieler Frauen. Der Zugang zu Frauenschutzräumen durch Männer, die sich missbräuchlich als Frauen identifizieren, bleibt ungeregelt.
Sie haben gar nicht zugehört!
Sehr geehrter Herr Präsident, sind Sie Kinogänger? Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie Kinogängerin oder Kinogänger?
ohne dass es nach geltendem Kulturgutschutzgesetz überhaupt eine Möglichkeit gibt, dessen Ausfuhr zu verhindern. Die Paramente, so heißt es, sollen an ihren Herkunftsort zurückkehren. Dieser Herkunftsort ist aber nicht mehr deutsch, meine Damen und Herren. „Der Garten in polnischem Besitz, die Gräber teils-teils“, so heißt es in Gottfried Benns Gedicht „Teils-teils“. Politisch gehört Danzig heute zu Polen, aber die Paramente sind deutsches Kulturgut und kein Teils-teils, meine Damen und Herren.
Schon die Ukraine wurde mit dem EU-Köder und dem Maidan-Putsch 2014 in diese Falle getrieben.
Täter-Opfer-Umkehr!
Auch der georgische Abgeordnete Irakli Kadagischwili hat das so gesagt: Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat.
Ah ja! Von Russland, seit 2008!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Bundeskanzler wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 kraftvoll die Zeitenwende einleitete, wussten ganz viele von uns, dass diese Zeitenwende viele Jahre zu spät kommt, und dafür tragen viele von uns die Verantwortung. Eigentlich hätte diese Zeitenwende im Jahr 2008 eingeleitet werden müssen, als der russische Imperialismus gegenüber der freien Republik Georgien zuschlug
Ja, genau! Sehr schade!)
Zwischenrufe an Anikó Glogowski-Merten
Unser Bekenntnis zur Demokratie drückt sich durch den spürbaren Mittelaufwuchs für Kultur und Medien in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit aus; denn gerade in Zeiten von Krieg und Krise gilt es, Sicherheiten zu schaffen, und das haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Haushaltsjahr liegen wir bei einer Rekordsumme von 2,29 Milliarden Euro für Kultur und Medien. Das entspricht einem Wachstum des Kultur- und Medienetats um rund 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Das monumentale Wimmelbild „People’s Justice“ des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi, das eindeutig antisemitische Stereotype darstellt, ist inzwischen abgebaut. Es wurde zuvor verhängt. Ein symbolischer Akt? Oder bloße Reaktion auf die vehementen Antisemitismusvorwürfe, die bereits lange im Vorfeld angebracht wurden und wegen derer nun auch die Staatsanwaltschaft in Kassel ermittelt. Hinzu kommt: Das Kunstwerk existiert bereits 20 Jahre. Das bedeutet: Auch die antisemitischen Motive im Werk sind nicht neu. Dennoch will niemand etwas davon gewusst haben.
Vor allem nicht Frau Roth!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, wie Sie am Mittwoch verfolgen konnten und wie Sie, Frau Connemann, selbst in Ihrer Rede gerade ausgeführt haben, stand die Documenta bereits auf der Tagesordnung des Kulturausschusses. Zusammen mit Staatsministerin Roth, dem Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Botmann, der hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Dorn-Rancke, sowie Herrn Darmawan aus dem kuratierenden Kollektiv Ruangrupa wurde lange diskutiert, und man hat sich über die Antisemitismusvorwürfe ausgetauscht.
Anderthalb Stunden!)
Auch dem Antrag der AfD werden wir nicht zustimmen. Mit Ihren Forderungen führen Sie nämlich lediglich eine Scheindebatte. Es geht Ihnen hier nicht um die Antisemitismusproblematik. Und erst recht spreche ich Ihnen keine Sensibilität für die Ausstellungspraxis auf der Documenta zu.
Wie gut, dass Sie das wissen!)
– Es war deutlich länger.
Auf der Tagesordnung waren anderthalb Stunden angesetzt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Rednerliste ist es meistens die Aufgabe der Freien Demokraten, ein bisschen was von dem richtigzustellen, was Vorredner gesagt haben. Mehr sage ich an der Stelle nicht dazu.
Ach, das war es schon?)
Mit den Worten des Historikers Yuval Noah Harari sind Identitäten Erzählungen – Erzählungen, die Gruppen von Menschen zusammenführen und zusammenhalten. Unsere kulturelle Identität besteht aus zahllosen Narrativen, die wir als Individuen für uns reklamieren, die wir aber auch kritisch infrage stellen können.
Was für ein Gelaber!
Dabei ist nicht jede kritische Auseinandersetzung, jede Veränderung gleichzusetzen mit einem Angriff auf kulturelle Identität, so wie es das absurde, paranoide Narrativ der AfD in ihrem Antrag über Seiten hinweg nahelegt.
Ja! „Paranoid“ ist gut!)
Wenn Deutschland nun nach 125 Jahren 20 Benin-Bronzen an das Land Nigeria zurückgibt, die durch britische Truppen erbeutet worden waren, dann ist das kein Angriff auf unsere kulturelle Identität als Deutsche. Es ist genau das Gegenteil: Es ist die Einsicht im Sinne unserer nationalen Identität, dass wir als Gesellschaft in der Lage sind, Verantwortung für historisches Unrecht zu übernehmen.
Schauen Sie mal die ganze Geschichte an!)
Mit den Worten des Historikers Yuval Noah Harari sind Identitäten Erzählungen – Erzählungen, die Gruppen von Menschen zusammenführen und zusammenhalten. Unsere kulturelle Identität besteht aus zahllosen Narrativen, die wir als Individuen für uns reklamieren, die wir aber auch kritisch infrage stellen können.
Das ist einfach zu komplex, ne?
Mit den Worten des Historikers Yuval Noah Harari sind Identitäten Erzählungen – Erzählungen, die Gruppen von Menschen zusammenführen und zusammenhalten. Unsere kulturelle Identität besteht aus zahllosen Narrativen, die wir als Individuen für uns reklamieren, die wir aber auch kritisch infrage stellen können.
Einfach zu komplex für Sie!)
Deshalb komme ich noch mal zurück zu meiner Ausgangsfrage: Was ist kulturelle Identität? Sie ist ein Zusammengehörigkeitsgefühl, ja. Sie ist dabei aber nicht starr, sondern Identität und Kultur sind wandelbar und müssen sich an der Wirklichkeit orientieren. Sie sind nur dann offen und anknüpfungsfähig, wenn ein gesellschaftsoffener Diskurs darüber möglich ist, was Zusammenhalt bedeutet.
Vor allen Dingen, wo der herkommt!)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, FDP!
Dass die Unionsfraktion nun in das gleiche neokoloniale Horn wie die AfD stößt, enttäuscht maßlos,
Natürlich freuen wir uns, wenn die Öffentlichkeit Zugang zu den Benin-Bronzen bekommt.
Wird sie aber nicht! Wenn sie sie nicht bekommt, ist es auch okay!)
Nun können wir, da die Redezeit es zulässt – ich habe noch eine Minute –,
Gefühlt sind es zehn!)
Die Rückgabe ist erst wenige Monate her, schon schreien die Ewiggestrigen in neokolonialer Manier auf.
Ist das die FDP?
Jedoch wurden bewusst keinerlei Bedingungen bei der Restitution der Benin-Bronzen gestellt, da es anmaßend ist, Eigentümern vorschreiben zu wollen, wie sie mit ihrem Eigentum umzugehen haben.
Das ist ein Herrscherclan! Das ist nicht das Volk! Das Volk sieht davon nichts! Unglaublich!
An dieser Stelle erlaube ich mir einen Exkurs. Das Königreich Benin lag innerhalb der Staatsgrenzen des heutigen Nigeria. Zu dem Zeitpunkt, als die Bronzen 1897 durch die Kolonialherren des Vereinigten Königreichs geraubt wurden, waren sie Eigentum des Oberhaupts des Königreichs Benin, des Oba.
Der seine eigenen Leute als Sklaven verkauft hat!)
Dass nun der Staat Nigeria entschieden hat, dass die Bronzen an einen Nachfahren des Königshauses zurückgehen, ist allein die Entscheidung Nigerias.
Wer ist denn Nigeria?)
war es in der letzten Legislaturperiode doch Ihre Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die den Grundstein für die Restitution der Bronzen und sogar weiterer geraubter Kulturgüter legte
Keinen Vertrag unterschrieben! Das hat sie nicht gemacht!)
Jedoch wurden bewusst keinerlei Bedingungen bei der Restitution der Benin-Bronzen gestellt, da es anmaßend ist, Eigentümern vorschreiben zu wollen, wie sie mit ihrem Eigentum umzugehen haben.
Sie sind ein Clan!)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Rückgabe ist erst wenige Monate her, schon schreien die Ewiggestrigen in neokolonialer Manier auf.
Dazu würde ich gerne mal Kubickis Meinung hören!)
Womit ich auch schon bei den diversen Anträgen der AfD-Fraktion angekommen bin. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft oder die Rekonstruktion zerrissener Stasiunterlagen sind wichtig. Und Sie wissen auch ganz genau, dass wir uns als Ampel mit diesen Themen auseinandersetzen und sie auch ohne Ihre Anträge proaktiv voranbringen.
Mit Ihrem Sammelsurium an Anträgen konterkarieren Sie nicht nur Ihren eigenen Antrag zum 17. Juni, sondern relativieren die Bedeutung des historischen Datums.
Ich habe Ihnen doch erklärt, dass wir sie morgen dazulegen wollten! Das haben Sie abgelehnt!)
Kommen wir zum nächsten Antrag. „Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur“ – so lautet die Überschrift. Eine weitere Kommission braucht es genauso wenig wie diesen Antrag. Es gibt bereits die SED-Forschungsverbünde, die wissenschaftlich arbeiten.
Da haben wir aber etwas anderes gehört!)
Wie es die anderen Kollegen der Ampel auch schon gesagt haben: Wir können heute dem Antrag der Union leider nicht zustimmen; weil er in der nächsten Zeit keinen Mehrwert bietet.
Es ist alles richtig, was drinsteht!)
Danke für die Aufmerksamkeit.
Dann haben Sie nicht zugehört!)
Die Entwicklungen zeigen aber auch immer mehr, dass es umso unerlässlicher ist, dass das europäische Bündnis erwachsen werden muss, auch und gerade im Hinblick auf die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen.
Für meine Fraktion ist klar: Die Lösung gegen Antisemitismus ist nicht der populistische Ruf nach Umwidmung von Geldern.
In Ihrem Antrag sprechen Sie hinsichtlich der Rückgabe der Benin-Bronzen unter anderem von „verfehlter Restitutionspolitik“. Die Bronzen wurden mit dem Ziel an Nigeria zurückgegeben, ein historisches Unrecht zu beheben. Und mal ehrlich: Wie kann der Versuch von Wiedergutmachung und der Beginn eines stärkeren internationalen Kulturaustauschs als „verfehlt“ gedeutet werden?
Die Auswirkungen! Das ist nicht Theorie! Es geht um die Praxis!)
Es muss immer wieder gesagt werden: Antisemitismus muss auf breiter Front bekämpft werden, durch Bildung, durch die Stärkung demokratischer Strukturen und durch die Förderung des Dialogs zwischen Kulturen und Religionen.
Ja, ganz bestimmt!)
Zweitens. Es ist offensichtlich, dass die AfD eine eigene Agenda verfolgt, wenn es sich um das Thema Antisemitismus dreht. Wir wissen, dass diese Partei wiederholt – sei es durch Handlungen oder Äußerungen – die Schwere des Nationalsozialismus relativiert hat.
Das tun Sie, indem Sie uns „Nazis“ nennen! Damit relativieren Sie!
Zweitens. Es ist offensichtlich, dass die AfD eine eigene Agenda verfolgt, wenn es sich um das Thema Antisemitismus dreht. Wir wissen, dass diese Partei wiederholt – sei es durch Handlungen oder Äußerungen – die Schwere des Nationalsozialismus relativiert hat.
Die Wahrheit tut weh, Frau von Storch! Die Wahrheit tut weh!)
Ihre Bekundungen sind nicht nur geschmacklos, sondern brandgefährlich.
Lassen Sie mich meine letzten Worte dieser Rede jedoch an die Menschen im Südkaukasus richten: Liebe Georgierinnen, liebe Georgier, wir sehen euch! Haltet durch! Geht wählen, und stimmt gegen das Marionettenregime der russischen Oligarchen! Stimmt für Freiheit!
Lasst sie doch wählen!)
Doch ebendieser Einsatz für die Freiheit ist der Russischen Föderation, die bis heute Abchasien und Südossetien militärisch besetzt hält, ein Dorn im Auge. Mit der Unterstützung durch Oligarchen hat die Partei Georgischer Traum sich zu einem Werkzeug des Kremls und zu einem georgischen Albtraum verwandelt. Die queere Community wird durch die im September erlassenen Gesetze gezielt diskriminiert und kriminalisiert. Es wird nicht einmal mehr versucht, die Parallelen zum russischen Anti-LGBT-Gesetz zu vertuschen, so offensichtlich ist die Anbiederung der Regierung an den imperialistischen Nachbarn.