- Bundestagsanalysen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohl noch nie in der jüngeren Geschichte ist die Unfähigkeit regierender Politiker so augenfällig in ein Totalversagen der gesamten Regierung eingeschwenkt: Migrationsgipfel, Deindustrialisierung, sogenannte Energiewende, Wohnungsnot – darüber haben wir gerade gesprochen –, Heizungsvorgabendesaster; wir haben die Ukraine-Eskalation und einen Bundeswehrniedergang ohne Beispiel. Ihre Zeitenwende ist eine in Richtung kompletter Realitätsverweigerung, Filz und Nichtskönnen.
Beifall bei der AfD)
Die Mehrheit der Deutschen lehnt übrigens all das ab. Schauen Sie auf Ihre Umfragenwerte!
Die steigen gerade!)
Mittlerweile geschehen die Dinge mit Ansage. Vor kaum drei Monaten hat die AfD Sie alle gewarnt. Ihre hohlen Phrasen bar jeder Realität waren für jeden sichtbar. Das Grütters/Roth/Baerbock-Kolonialismusbewältigungsgeschwafel war nie mehr als ein Scheitern mit Ansage. Man will in Nigeria keine Gesten, man will exakt 477 Milliarden Euro von Deutschland. Angeblich brauchen die Menschen dort die Kunstwerke als Bestandteil ihrer Identität. Falsch! Angeblich werden sie dort einer Öffentlichkeit zugänglich sein. Falsch! Angeblich wird es ein Museum geben. Vielleicht, aber Nigeria sagt: Es wird leer bleiben.
Sagen Sie das den Menschen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, den Rentnern, die im Müll nach leeren Flaschen suchen, den Kindern, die in ihren Schulen auf kaputte Klos gehen müssen, den Müttern, die ihre Kinder nicht zur Klassenfahrt schicken können, und den Pendlern, die sich über marode Straßen täglich zur Arbeit quälen! Sagen Sie ihnen: Ja, wir haben 4 Millionen Euro zum Fenster rausgeschmissen, weil wir leider von der Welt nichts verstehen, weil wir ins Amt gekommene politische Irre sind.
Beifall bei der AfD
Das ist eine Unverschämtheit!)
Statt dass koloniale Vergangenheit bewältigt wird, landen die Kunstwerke jetzt ausgerechnet bei den Nachfahren derer, die vom innerafrikanischen Sklavenhandel hauptsächlich profitiert haben,
Genau!)
in deren Privatbesitz, zur alleinigen Verfügung – diese und alle zukünftigen.
Die FDP findet das gut!)
Herr Lindh, Ihre moralische Attitüde ist an der Realität zerschellt. Es ist ein Fest aus Ignoranz und Naivität, das Sie nun feiern können – nur eben auf Kosten unserer Steuerzahler.
Beifall bei der AfD)
Wer die europäische Presse verfolgt, sieht unser Land durch diese Unfähigkeit zum Gespött gemacht. Selbst die Afrikaner lachen über die naiven Deutschen – das ist ein Zitat.
Beifall bei der AfD
Von wem denn?)
Das passiert, wenn man ohne abgeschlossene Bildung versucht, Politik zu machen.
Beifall bei der AfD)
Nach 16 Jahren Merkel ohne Kompass und zum Schaden unseres Landes dachten wir, es könnte eigentlich nicht schlimmer werden. Sie beweisen das Gegenteil, und das täglich.
Meine Damen und Herren, nach den judenfeindlichen Relativierungsversuchen der Staatsministerin Roth
Was? Das ist eine Unverschämtheit!
Unverschämt!)
ist das Maß für ihren Rücktritt nun wirklich voll. Tun Sie unserem Land den Gefallen, und treten Sie endlich ab! Sie können es nicht.
Beifall bei der AfD)
Jetzt wird auch ersichtlich, warum Sie alle so laut nach dem Verfassungsschutz rufen. Es ist Ihre letzte Rettung fürs Weiterwursteln, für den Betrug am Wähler, für das ungestörte Verschleudern deutschen Vermögens.
Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])
Inhaltlich, argumentativ, konstruktiv, vernünftig und im Diskurs haben Sie längst aufgehört, Politik zu verstehen.
Sie reden wie ein Dödel!)
Der Haldenwang soll Ihnen Kritik und Alternativen vom Leib halten, nichts weiter.
Beifall bei der AfD)
Allein, so wird das nicht funktionieren, noch nicht mal in unserer etwas in die Jahre gekommenen Politik, trotz gekaufter Journalisten und familiärem Filz. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Aber wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Gerade in den neuen Bundesländern erkennen die Menschen dieses Theater und sind es leid. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Zurück zu Benin. Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie die Ausfuhr aller Kunstschätze! Sie landen alle in Privatbesitz und auf dem Schwarzmarkt. Kaufen Sie die außer Landes verbrachten wieder zurück! Sonst richten wir von der AfD ein Crowdfunding zum Rückkauf ein. Unterbinden Sie alle weiteren Restitutionen nach dem Vorbild des British Museum Act.
Das ist doch holzschnittartiger Quatsch, was Sie hier erzählen! Sortieren Sie mal Ihr Manuskript!)
Ist Großbritannien ein Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft? Auch dort gilt die regelbasierte internationale Ordnung, richtig? Dann kann das, was Großbritannien entscheidet, nicht falsch sein. Erwachen Sie endlich aus Ihrer irren Wunschwelt, und hören Sie auf, den Moralweltmeister zu spielen! Nehmen Sie Realitäten zur Kenntnis!
Ich sage es Ihnen immer wieder: Afghanistan ist überall. Es ist das Menetekel Ihres Scheiterns.
Beifall bei der AfD)
Ihre Politik kostet Geld und Menschenleben. Deutschlandunwürdig ist sie auch noch. Schauen Sie in den Spiegel!
Sie sollten auch mal in den Spiegel schauen!)
Schönes Wochenende.
Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wieder Hass und Hetze!
Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, Hass und Hetze!)