Missionen haben Sie auch angekündigt, und ich muss sagen, die Ziele, die Sie mit diesen Missionen verbinden, begeistern mich auch: mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Mut, mehr Innovation, mehr Fortschritt. Das alles haben Sie angekündigt. Aber zu einer Mission gehört nicht allein die Vision. Um eine Mission wirklich zum Erfolg zu bringen, gehört mehr dazu: ein auskömmliches Budget, eine Strategie und ein guter Zusammenhalt aller Akteure, die an dieser Mission beteiligt sind.

– Der Kollege Gehring sagt Ja.

Wir brauchen zum Ersten wahrnehmbare Ambitionen dieser Bundesregierung. Dazu gehört in erster Linie ein klares politisches Commitment. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehe ich nicht von der kompletten Ampel. Zwar hat die Bundesforschungsministerin jetzt ein Memorandum entgegengenommen. Wir sehen aber kein klares Commitment beim zuständigen Wirtschaftsminister Robert Habeck, und aus der SPD-Fraktion hört man von der energiepolitischen Sprecherin Scheer genau das Gegenteil, nämlich dass man diese Art der Energiegewinnung gar nicht haben will. Wo bleibt also das klare Commitment dieser Ampelregierung zu dieser Form der Energiegewinnung?

Nummer drei. Sie stellen hier wieder Zahlen in den Raum, was angeblich in dieser Legislaturperiode von dieser Ministerin alles gemacht wird. Bisher konnte uns niemand inklusive Ihrer Ministerin eine Aufschlüsselung dieser Zahlen geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich lässt diese Debatte heute Morgen ziemlich ratlos zurück.

„Wow!“, kann ich da nur sagen.

Kein einziger Antrag in zwei Jahren! Das ist wirklich total enttäuschend.

und den Ministerien an Mitteln zur Verfügung stellt.

Schließlich braucht es – und das ist der Kern unseres heute vorliegenden Antrags – ein regulatorisches Umfeld, das Investitionssicherheit schafft. Es reicht nicht, wenn die Ministerin sich dafür einsetzt – sie muss es voranbringen; sie ist ja in der Regierung.

Ich weiß gar nicht, wieso immer wieder unterstellt wird, wir hätten gesagt, Kernfusion sei die Lösung für die Energiekrise oder für die Bewältigung des Klimawandels. Ich will klarstellen: Wir haben in unseren Anträgen und auch in unseren Reden immer wieder betont, dass wir das nicht so sehen. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Man muss das auch tun.

Wir haben jetzt eine Vielzahl von Reden gehört, und ich muss sagen: Bei den Grünen und bei der SPD erstreckt sich das Spektrum der Bewertung von Euphorie über Aussagen, dass das alles mehr oder weniger Zukunftsspinnerei ist, bis zu wirklichen Horrorszenarien.

Darauf mussten die Studenten ein Dreivierteljahr warten. Heute beraten wir nun die seit Monaten angekündigte große BAföG-Reform, und ich nehme es vorweg: Aus dieser großen BAföG-Reform ist ein Reförmchen geworden.

Jetzt reden wir mal über das Thema Haushalt. Ich will noch etwas zur aktuellen Debatte sagen. Wir haben hier jetzt fast anderthalb Stunden Debatte gehabt. In diesen anderthalb Stunden habe ich keinen einzigen Redner gehört, der gesagt hat: Unser größtes Problem ist gerade die Energiekrise

– Hört! Hört! – Wir dürfen jetzt nicht damit anfangen, die generativen Modelle kaputtzuregulieren. Die Gefahr ist groß. Diese Technologie ist erst in diesem Jahr richtig aufgekommen. Das ist eine sehr wichtige Technologie, im Augenblick die bedeutendste. Wir müssen aufpassen, dass wir das nicht kaputtmachen.

Mir ist es wichtig, uns ist es wichtig, dass die Bundesregierung in Brüssel einen Aufschlag macht. Wir haben am Ende gesehen, dass gar nicht genau klar war, wer eigentlich zuständig war: Es gab Gespräche, die von Verkehrsminister Wissing geführt wurden, auf der anderen Seite lag die Zuständigkeit bei Energieminister Habeck, immer noch mit Widerspruch aus dem Ressort für den Verbraucherschutz. Meine Damen und Herren, Deutschland muss bei diesen Themen mit einer klaren Stimme in Brüssel sprechen, es muss eine Linie erkennbar sein.

findet in keinem anderen Einzelplan eine so große Kürzung statt wie in diesem Einzelplan für Bildung und Forschung, meine Damen und Herren, und das ist ein Skandal.

Beim BAföG haben hier so viele Rednerinnen und Redner in den letzten zwei Jahren von der großen Novelle gesprochen, vom elternunabhängigeren BAföG, davon, dass die Bezugszahlen steigen. Sie haben genau diese Haushaltsstelle am stärksten gekürzt. Sie glauben ja selber nicht mehr daran, dass mit Ihren Maßnahmen die Beziehendenzahl steigt. Vor allen Dingen ist jede Form von großer Reform, die in den letzten zwei Jahren verkündet worden ist, damit mausetot.