Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was der ganzen Diskussion hier zugrunde liegt, ist die Verkehrswende. Das ist ein politisches Projekt auf EU-Ebene. Ziel dieses Projekts ist es, Autofahren, also Individualverkehr, immer unbezahlbarer

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine sprechen Sie hier an: die Transformation der Automobilindustrie hin zu Elektromobilität. Das geht einher mit einem Kompetenzwechsel in der Industrie: von der metallverarbeitenden Industrie hin zur Elektrochemie. Jeder, der sich damit auskennt – Sie haben wahrscheinlich jetzt die Rückmeldung gekriegt –, weiß: Das geht in der Praxis überhaupt nicht. Die mittelständische Industrie, die heute Metallteile bearbeitet, kann keine Zellen herstellen. Das ist eine komplett infantile Vorstellung.

Tatsache ist: Es wird nicht anders gehen. Wenn man die Arbeitsplätze erhalten will, wird es in diesem Land nicht anders gehen, als genau der Politiklinie, die wir vertreten haben, zu folgen,

Und das Dritte ist Ihre absolute Tiefstleistung, nämlich dieser faktische Nulltarif im ÖPNV, den Sie hier realisiert haben. Erst war es das 9‑Euro-Ticket, jetzt ist es das 49‑Euro-Ticket. Man muss mal sagen: Der einzige verkehrspolitische Erfolg der FDP in den letzten Jahren war ja die Liberalisierung des Fernbusmarktes. Und die machen Sie mit Ihrer Politik hier kaputt.

Warum ist das so? Das ist nicht so, weil wir eine unfähige Bauindustrie hätten; die baut in vier Jahren im Schnitt. Das ist so, weil wir 16 Jahre lang klagen und planen können in diesem Land. Warum können wir 16 Jahre lang klagen und planen? Weil Sie hier Gesetze gemacht haben, die dazu führen, dass eine beliebige Organisation praktisch zu jedem Zeitpunkt in das Planungsverfahren eingreifen und dieses Verfahren verzögern kann.

Deshalb begrüßen wir den Entwurf der Union. Wir können uns in weiten Teilen den Gedanken, die dort formuliert sind, anschließen.

In diesem Gesetzentwurf steht, dass bei den Autobahnprojekten oder bei den Straßenprojekten auch gleichzeitig vorgeschrieben ist, dass Windkraftwerke und Photovoltaikanlagen gebaut werden müssen – an der Autobahn.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Deutsche Bahn nicht funktioniert, das kann jeder einfach an einem Wochenende ausprobieren, wenn er mit der Deutschen Bahn fährt.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

– ja, das weiß ich –, warum das eigentlich so harmonisch läuft.

Kommen wir noch mal zum 49-Euro-Ticket.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, wir haben Halbzeit; Ihre Mannschaft hat jetzt zwei Jahre gespielt. Aber ein Großteil der Wähler in diesem Land freut sich nicht auf die zweite Halbzeit, sondern wünscht sich nichts sehnlicher als den Abpfiff dieser Regierung.

Lassen Sie mich hier noch eins ganz klar festhalten: Wir freuen uns darüber, dass Sie uns so eine Wahlkampfvorlage geben; aber für unser Land ist das eine Katastrophe.

An dieser Stelle möchte ich zudem darauf hinweisen, dass es uns mit diesem Haushalt und den vorgesehenen Änderungen in der Mautgesetzgebung nun endlich gelungen ist – Herr Perli hat es angesprochen –, die geschlossenen Finanzierungskreisläufe der einzelnen Verkehrsträger aufzubrechen. Meine Damen und Herren, es gilt eben nicht mehr: Straße finanziert Straße, und Schiene finanziert Schiene. Es gilt jetzt: Verkehr finanziert Verkehr.

Auch das gilt es noch mal zu sagen: Lassen Sie sich von aktuellen Diskussionen, auch in der Presse, nicht verunsichern. Das Deutschlandticket ist ein riesiger Erfolg: über 11 Millionen Abonnenten. Wir werden in Zukunft auch das solidarische Semesterticket integrieren. Wir werden noch mehr Abonnenten finden. Natürlich wird das Deutschlandticket fortgeführt, auch 2024, 2025 und darüber hinaus.