- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Adis Ahmetovic
Petr Bystron [AFD]
Also noch einmal: Diese Militärmission war falsch, und die dieser Mission zugrundeliegende Annahme war falsch. Sie sind beide gescheitert. Deswegen lautet die Schlussfolgerung: Statt dieses tote Pferd weiterzureiten, sollten wir die Realität anerkennen und nach neuen Lösungsansätzen suchen. Es ist gleichgültig, ob wir zum Beispiel den Vorschlag des slowenischen Premiers Janez Jansa – eine Neuordnung nach Ethnien – aufnehmen.
24.06.22
Adis Ahmetovic [SPD]
Abgelehnt!)
Zaklin Nastic [BSW]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Mitwirkung Deutschlands hat die NATO damals die Provinz Kosovo und Metochien durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von der Republik Jugoslawien abgespalten.
08.07.22
Adis Ahmetovic [SPD]
Russlandpropaganda!)
Zaklin Nastic [BSW]
Herr Ahmetovic, Sie haben ja im bosnischen Fernsehen ganz offen dazu aufgerufen, der Hohe Repräsentant möge den Präsidenten der Republika Srpska aus dem Amt werfen.
08.07.22
Adis Ahmetovic [SPD]
Richtig!)
Rüdiger Lucassen [AFD]
Danke schön.
08.07.22
Adis Ahmetovic [SPD]
Ganz schwach!)
Zaklin Nastic [BSW]
Sie selbst haben Putin seinerzeit die besten Argumente für seinen völkerrechtswidrigen Krieg geliefert!
08.07.22
Adis Ahmetovic [SPD]
Wann sagen Sie etwas zu Milosevic?
Zaklin Nastic [BSW]
Jedes Kriegsverbrechen, selbstverständlich auch die in Srebrenica, ist zutiefst zu verurteilen.
08.07.22
Adis Ahmetovic [SPD]
Dann sagen Sie das doch!)
Gregor Gysi [DIE LINKE]
Es war also nicht möglich, diesen Traktor, diesen Bus und die Betonmischmaschine für den Vorort von Kiew zu realisieren.
02.03.23
Adis Ahmetovic [SPD]
Eine Farce!)
Robert Farle [fraktionslos]
– gegen die vorgegangen werden muss. Zu prüfen ist, ob Selenskyj den Auftrag für solche Mordanschläge an Zivilisten und Journalisten gegeben hat.
25.05.23
Adis Ahmetovic [SPD]
Falsches Thema!)
Yvonne Magwas [CDU/CSU]
Der nächste Redner ist Robert Farle.
25.05.23
Adis Ahmetovic [SPD]
Um Gottes willen!)
Robert Farle [fraktionslos]
die Armee aufgerüstet hat, Menschen umgebracht wurden, keine Renten mehr an die Leute dort gezahlt wurden. Es gibt viele Leute, die von einem Genozid gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine reden. Das muss aufgearbeitet werden.
25.05.23
Adis Ahmetovic [SPD]
Zum Thema!
Robert Farle [fraktionslos]
Das Zweite ist: Wie die „B.Z.“ berichtet hat, musste die Beauftragte für Menschenrechte im ukrainischen Parlament, Ljudmyla Denissowa, zurücktreten,
25.05.23
Adis Ahmetovic [SPD]
Falsches Thema!)
Yvonne Magwas [CDU/CSU]
Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.
25.05.23
Adis Ahmetovic [SPD]
Redezeit!)
Kathrin Vogler [DIE LINKE]
Die Linke lehnt die Verlängerung dieses Mandats weiterhin ab.
26.05.23
Adis Ahmetovic [SPD]
Ganz schlimme Rede!
Yvonne Magwas [CDU/CSU]
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.
01.12.23
Adis Ahmetovic [SPD]
Jetzt kommen Fake News!)
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, mich würde interessieren, wie Sie zur Klimakonferenz gekommen sind.
14.12.23
Adis Ahmetovic [SPD]
Geschwommen ist er!)
Zwischenrufe an Adis Ahmetovic
Adis Ahmetovic [SPD]
Eigentlich ist es unfair, wenn man auf seinen Vorredner eingeht, weil er nicht darauf antworten kann, aber ich muss eine Sache sagen, Herr Dr. Wadephul: Ja, die Bundesregierung hat erkannt, dass in den letzten 16 Jahren Fehler gemacht worden sind, und die korrigieren wir jetzt mit der neuen Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, und das ist das Richtige.
22.06.22
Christoph Ploß [CDU/CSU]
Wer hat denn den Außenminister gestellt?
Adis Ahmetovic [SPD]
Deshalb: Der Bundeskanzler ist auf dem richtigen Weg.
22.06.22
Jürgen Hardt [CDU/CSU]
So prüfe jeder seine Argumente!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Um es einmal ganz klar zu sagen: Ohne schnelle Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen wird diese Zustimmung zur EU auf dem Westbalkan kippen und der europäische Geist erlöschen. Bezeichnendes Beispiel hierfür ist Nordmazedonien. Auf dem Weg in die EU hat das Land 2019 einen Namensstreit mit Griechenland beendet. Was kam ein Jahr später, als es darum ging, Albanien und Nordmazedonien für Beitrittsverhandlungen zuzulassen? Es gab eine Blockade von Bulgarien. Dieses Blockadeverhalten ist nicht nur absurd, sondern schadet der ganzen EU. Deshalb müssen wir daran arbeiten – und ich begrüße die entsprechenden Vorschläge unseres Bundeskanzlers –, die Entscheidungsfindung innerhalb der EU zu reformieren und die EU-Erweiterung Südosteuropas wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Nicht zuletzt durch ihre Reisen in die Region haben Olaf Scholz, Christine Lambrecht und auch Annalena Baerbock gezeigt, welche hohe Priorität die Erweiterung für die Bundesregierung hat. Auch das ist Teil der Zeitenwende.
22.06.22
Jürgen Hardt [CDU/CSU]
Dann können Sie dem Antrag ja zustimmen!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war gerade hart, dem zuzuhören,
22.06.22
Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Die Wahrheit tut manchmal weh!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Und nur mal so nebenbei: Ihre Meinung, Herr Gysi, ähnelt der Meinung derjenigen, auf die Sie abgezielt haben, als Sie bei dem Wort „Faschisten“ nach rechts gezeigt haben. Sie unterscheiden sich in Ihrer Außenpolitik gar nicht, aber auch wirklich gar nicht von der AfD.
22.06.22
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Seien Sie froh, dass Sie an diesem Pult Indemnität haben! Das ist eine Unverschämtheit, Herr Kollege!
Adis Ahmetovic [SPD]
Eigentlich ist es unfair, wenn man auf seinen Vorredner eingeht, weil er nicht darauf antworten kann, aber ich muss eine Sache sagen, Herr Dr. Wadephul: Ja, die Bundesregierung hat erkannt, dass in den letzten 16 Jahren Fehler gemacht worden sind, und die korrigieren wir jetzt mit der neuen Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, und das ist das Richtige.
22.06.22
Gunther Krichbaum [CDU/CSU]
Da waren Sie beteiligt!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Eigentlich ist es unfair, wenn man auf seinen Vorredner eingeht, weil er nicht darauf antworten kann, aber ich muss eine Sache sagen, Herr Dr. Wadephul: Ja, die Bundesregierung hat erkannt, dass in den letzten 16 Jahren Fehler gemacht worden sind, und die korrigieren wir jetzt mit der neuen Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, und das ist das Richtige.
22.06.22
Jürgen Hardt [CDU/CSU]
Wer war denn Außenminister?
Adis Ahmetovic [SPD]
Ich bin stolz darauf, dass unser Bundeskanzler und unsere Bundesverteidigungsministerin die richtigen Entscheidungen treffen werden, unter anderem, EUFOR Althea, ein Mandat, das 2012 beendet wurde, wieder aufzunehmen.
22.06.22
Jürgen Hardt [CDU/CSU]
Jetzt haben wir eine Außenministerin der Grünen! Acht Jahre lang kamen sie von der SPD!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Kommen wir zu Dodik. Dodik ist derjenige, der den Genozid von Srebrenica leugnet.
08.07.22
Konstantin Kuhle [FDP]
So wie die Linkspartei!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Wie würden Sie denn mit dem umgehen? Der Hohe Repräsentant hat durch die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft die Kompetenz, genau solche Leute, die sich nicht an internationales Recht halten – und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass es einen Genozid in Srebrenica gab – und den Genozid in Srebrenica leugnen, zu sanktionieren. Dodik war vor einigen Tagen in Sankt Petersburg und hat von freundschaftlichen Beziehungen zu Putin gesprochen.
08.07.22
Konstantin Kuhle [FDP]
So wie die Linkspartei!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Gleich vorweg: Herr Abraham, auch über eine lieblose Zustimmung würden wir uns gleich sehr, sehr freuen.
08.07.22
Knut Abraham [CDU/CSU]
Kommt!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch: Trotz des Klimaabkommens und weiterer nationaler Bemühungen, Emissionen zu senken, sind wir noch lange nicht am Ziel. Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore hat recht, wenn er Anfang der Woche auf der Klimakonferenz COP 27 sagt:
11.11.22
Karsten Hilse [AFD]
Ihr habt ein Glaubwürdigkeitsproblem!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Die CDU/CSU meint es sicher gut, wenn sie sich um die Energiesicherheit in Deutschland sorgt und seit Monaten – und auch in diesem Antrag – wieder und wieder für einen Ausbau der Kernenergie plädiert.
11.11.22
Thomas Gebhart [CDU/CSU]
Nein, das stimmt nicht! Kein Ausbau von Kernenergie! Sie haben den Antrag nicht gelesen!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir mal zurück zum Thema – Weltklimakonferenz, COP 27.
11.11.22
Nina Warken [CDU/CSU]
Warum findet die Debatte eigentlich am Freitag als letzter TOP statt? Weil sie Ihnen so wichtig ist?)
Adis Ahmetovic [SPD]
Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Menschheit. Ihre Bewältigung ist eine Jahrhundertaufgabe.
11.11.22
Nina Warken [CDU/CSU]
Schade, dass wir erst jetzt darüber sprechen!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Wir haben gemeinsam einen Ball ins Rollen gebracht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle unserem Finanzminister Lindner, unserer Außenministerin Baerbock und unserem Bundeskanzler Scholz für das finanzielle und außenpolitische Engagement dieser Bundesregierung danken. – Vielen Dank, Frau Baerbock!
11.11.22
Rainer Kraft [AFD]
Als ob das deren Geld wäre!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Mehr als 100 Länder haben versprochen, die Entforstung bis Ende 2030 zu stoppen und umzukehren. Ich setze hier insbesondere große Hoffnungen auf Brasilien. Mit dem Wahlsieg von Lula da Silva soll das Land zu einem Vorreiter im Umweltschutz werden – an dieser Stelle größte Solidarität mit Brasilien!
11.11.22
Rainer Kraft [AFD]
Der alte Gauner!)
Adis Ahmetovic [SPD]
oder Kenia, sondern auch bei uns in Deutschland,
11.11.22
Karsten Hilse [AFD]
Richtig!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Extreme Wetterlagen, Waldbrände, lange Dürreperioden, sturzflutartige Regenfälle und Überflutungen oder verheerende Stürme beobachten wir nicht nur in Pakistan, Australien, den USA
11.11.22
Karsten Hilse [AFD]
… oder im Ahrtal!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Viele Länder, Deutschland inbegriffen, haben trotz Fortschritten die in Paris aufgestellten Maßgaben nicht erfüllt. Bereits jetzt liegt die globale Erderwärmung bei 1,2 Grad Celsius,
11.11.22
Karsten Hilse [AFD]
Von welchem Wert aus gerechnet?)
Adis Ahmetovic [SPD]
Auf EU-Ebene wurde das ambitionierte „Fit for 55“-Gesetzespaket beschlossen, welches vorsieht, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 sogar Klimaneutralität zu erreichen. Mit dem Vorsitz der G 7 kommen auch aus Deutschland diverse Initiativen. Deutschland ist bald mit 6 Milliarden Euro jährlich aus Haushaltsmitteln einer der größten Geldgeber bei der internationalen Klimafinanzierung.
11.11.22
Karsten Hilse [AFD]
Wir haben es ja! Ihr habt doch wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Vielen Dank.
02.03.23
Anke Hennig [SPD]
Sehr gut, Adis!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Szenario: Würde Putin aufhören mit dem Krieg, wenn wir keine Waffen mehr liefern? Würde es einen echten Waffenstillstand geben, und würden die russischen Soldaten sich zurückziehen, wenn wir aufhörten, Waffen zu liefern?
02.03.23
Jessica Tatti [BSW]
Es geht um Verhandlungen, nicht um Kapitulation! Es geht um Verhandlungen!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Zum Schluss. Wenn Sie wirklich glaubwürdig solidarisch an der Seite der Ukraine stehen wollen, wenn Sie einen nachhaltigen, echten Frieden wollen, dann distanzieren Sie sich geschlossen von Sahra Wagenknecht!
02.03.23
Joe Weingarten [SPD]
Sehr gut!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Vielen Dank.
02.03.23
Joe Weingarten [SPD]
So ist es!
Adis Ahmetovic [SPD]
Würde die Angst vieler anderer osteuropäischer Länder, Finnlands oder Schwedens schwinden, und würden sie die Garantie bekommen, frei vom autoritären, destabilisierenden russischen Einfluss zu sein? Ich sage Ihnen: Die Antwort auf alle drei Fragen lautet ganz klar: Nein. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Putin würde weitermachen,
02.03.23
Anke Hennig [SPD]
Genau!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Beim Thema „Klima“ ist immer die AfD die lauteste Fraktion hier im Bundestag. Warum? Sie glauben, dass Sie mit der Strategie von Bolsonaro, mit der Strategie von Trump, mit der Strategie aus den Niederlanden ebenfalls dafür sorgen können, mit Angst Wahlen zu gewinnen.
01.12.23
Stephan Brandner [AFD]
Sie schüren Hass und Hetze!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Wer kämpft dafür, dass über 45 Milliarden Euro nicht in den Ausbau der Erneuerbaren fließen sollen? Das ist die CDU/CSU. Und das ist nicht die Ampelregierung, meine Damen und Herren.
01.12.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist einfach nicht wahr!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Wer hat in diesem Land in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass es ein Klimaschutzgesetz gibt? Das war nicht die CDU/CSU. Das waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
01.12.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Das ist einfach nicht wahr!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Das ist der Faktencheck – und nicht das, was Sie hier versuchen darzustellen, lieber Herr Röttgen.
01.12.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Die 90er-Jahre fehlen noch!)
Adis Ahmetovic [SPD]
apokalyptische Reden zu halten.
01.12.23
Karsten Hilse [AFD]
So ein Schwachsinn!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Zum Abschluss möchte ich etwas, das auffällig ist, hier entlarven: Die Rechten und die rechtspopulistischen Kräfte dieser Welt versuchen zusammen, Angst zu schüren,
01.12.23
Karsten Hilse [AFD]
Sie schüren Angst!)
Adis Ahmetovic [SPD]
gibt in Kooperation mit Europa und in Kooperation mit vielen Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden.
01.12.23
Jürgen Braun [AFD]
Lächerlich!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Was ist unsere Stärke? Was ist die Stärke unseres Landes? Das sind Wissenschaft und Technologie, das ist „made in Germany“.
01.12.23
Stephan Brandner [AFD]
Das war einmal!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Welche Außenministerin hat bisher versucht, eine Klimaaußenpolitik auf den Weg zu bringen?
01.12.23
Johann David Wadephul [CDU/CSU]
Ja! „Versucht“ ist das Verb!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Gestern und vorgestern haben die Medien erörtert und klar aufgezeigt, dass die AfD nicht nur das russische Narrativ nutzt, um unsere Bevölkerung zu verunsichern, sondern in ihren eigenen Reihen mindestens 100 rechtsextreme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, durch Steuergelder finanziert, damit unsere Demokratie ausgehöhlt wird.
13.03.24
Stephan Thomae [FDP]
Das ist der Skandal!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir als demokratische Fraktionen ganz klar sagen, was eigentlich passiert ist. Ja, es gab Spionage. Ja, es gab Fehler. Aber der Skandal ist nicht, dass sich zwei Generäle möglicherweise falsch in eine Webex-Schalte eingeloggt haben,
13.03.24
Martin Reichardt [AFD]
„Eingeloggt“!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Diese Aktuelle Stunde sollte in einen Kontext gestellt werden, der, glaube ich, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer ziemlich interessant ist. Welche Partei hat hier heute eigentlich die Aktuelle Stunde angemeldet? Unsere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, hat das blendend auf den Punkt gebracht. Eigentlich hätte man da schon den Deckel auf den Topf setzen können; besser hätte man es nicht zusammenfassen können, liebe Frau Kollegin. Aber geben Sie mir die Möglichkeit, diesem Sonnenschein, den Sie hier hinterlassen haben, noch ein paar Sätze hinzuzufügen.
13.03.24
Martin Reichardt [AFD]
„Sonnenschein“?)
Adis Ahmetovic [SPD]
dass sie sich seit Amtsantritt in dieser Wahlperiode von Sekunde eins an dafür ausgesprochen hat, dass wir nicht über eine schrumpfende Europäische Union sprechen sollten, sondern über eine wachsende Europäische Union – das ist ein massiver Erfolg, meine Damen und Herren –,
20.03.24
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Wir sind ja auch der Wachstumsmotor in Europa!)
Adis Ahmetovic [SPD]
Wir reden heute hier über die Zukunft von Europa – zwei Tage Europäischer Rat. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich sage: Ich bin richtig stolz, heute hier stehen zu dürfen, weil etwas ganz Besonderes morgen und übermorgen beschlossen werden kann. Ich danke dieser Bundesregierung,
20.03.24
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Nicht so viel Anbiederei, Herr Kollege!)