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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe genau an die bisherigen Beiträge schon mal an. Das Entscheidende ist
nämlich, dass Sie ständig Vorverurteilungen machen, aber eine objektive Aufklärung über das, was in der Ukraine seit dem Jahr 2015 passiert ist, nirgendwo
stattfindet – leider auch nicht beim Internationalen Strafgerichtshof.
Zuruf des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])
Ich unterstütze grundsätzlich die Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen der verschiedenen Seiten in den Konflikten.
Die Aufarbeitung in Bezug auf die Ukraine hat überhaupt noch nicht begonnen. Was ist denn in den Jahren 2015 bis 2022 dort passiert?
Über 10 000 tote Zivilisten, weil Kiew auf die Ostgebiete gefeuert hat,
Was hat das mit dem Thema zu tun?)
die Armee aufgerüstet hat, Menschen umgebracht wurden, keine Renten mehr an die Leute dort gezahlt wurden. Es gibt viele Leute, die von einem Genozid
gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine reden. Das muss aufgearbeitet werden.
Zurufe von der CDU/CSU: Zum Thema!
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Das Zweite ist: Wie die „B.Z.“ berichtet hat, musste die Beauftragte für Menschenrechte im ukrainischen Parlament, Ljudmyla Denissowa,
zurücktreten,
weil sie die behaupteten Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten frei erfunden hatte, um den Westen von
schnelleren Waffenlieferungen zu überzeugen. Leute, das muss aufgearbeitet werden!
Solche Reden müssen aufhören!)
Gleichzeitig gibt es hundert gut dokumentierte und zweifelsfrei festgestellte Kriegsverbrechen vonseiten der USA, die vom Internationalen Gerichtshof
fortlaufend ignoriert werden – bis heute. Der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Kyrylo Budanow, rühmte sich gegenüber der „Kyiv Post“
damit, dass er Anschläge auf prorussische Journalisten und Zivilisten durchführt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])
Das sind Geständnisse von Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit, –
Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.
– gegen die vorgegangen werden muss. Zu prüfen ist, ob Selenskyj den Auftrag für solche Mordanschläge an Zivilisten und Journalisten gegeben
hat.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. Ich unterbinde gleich das Weiterreden.
Dann gehört er verhaftet und vor ein Gericht gestellt.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Selenskyj muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Mikrofon wird abgeschaltet
Zuruf von der SPD: Keiner applaudiert!)
Herr Farle, denken Sie bitte immer an Ihre Redezeit. Sie haben zwei Minuten. Wenn es da oben rot aufleuchtet, dann bedeutet das, dass die Redezeit
vorbei ist. – Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Volker Ullrich.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] und Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])