Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war gerade hart, dem zuzuhören,

weil diese Äußerungen den Opfern in Bosnien-Herzegowina, den Opfern im Kosovo nicht gerecht wurden. Warum haben Sie nichts zu Milosevic gesagt?

Hätten wir mit der NATO 1999 nicht angegriffen, dann wäre Ähnliches passiert wie in Predoch und in Srebrenica. Das vergessen Sie immer wieder. Ich habe Sie bis jetzt noch nie ein einziges Wort, einen einzigen Satz zu diesen Kriegsverbrechen sagen hören. Das geht so nicht. Deshalb bin ich froh, dass wir diese Bundesregierung haben.

Und nur mal so nebenbei: Ihre Meinung, Herr Gysi, ähnelt der Meinung derjenigen, auf die Sie abgezielt haben, als Sie bei dem Wort „Faschisten“ nach rechts gezeigt haben. Sie unterscheiden sich in Ihrer Außenpolitik gar nicht, aber auch wirklich gar nicht von der AfD.

Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Olaf Scholz sagte: „Der Westbalkan gehört zu Europa. Alle seine Länder müssen künftig auch zur Europäischen Union gehören.“ Mit dieser Klarheit hat unser Kanzler Olaf Scholz das neue strategische Ziel der Bundesregierung in Bezug auf die Westbalkanpolitik formuliert, und das, meine Damen und Herren, ist angesichts der ausgerufenen Zeitenwende genau der richtige Weg.

Nur so lassen sich langfristig Stabilität, Frieden und Wohlstand nicht nur in der Region, sondern auch auf unserem gesamteuropäischen Kontinent garantieren; davon sind wir als Ampelfraktionen überzeugt.

Wenn wir davon sprechen, dann gehört dazu auch, eine junge Demokratie wie den Kosovo beim EU-Integrationsprozess tatkräftig zu unterstützen und weiterhin am eingeschlagenen Weg zu mehr Sicherheit und Stabilität festzuhalten. Die Verlängerung des KFOR-Mandats ist dazu ein wichtiges und richtiges Signal.

Lassen Sie mich ein paar Sätze zu diesem Auslandseinsatz sagen. In diesem Monat jährt sich die KFOR-Mission im Kosovo. Wir gehen in das 23. Jahr. Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten für Frieden und Stabilität im Kosovo verläuft seit vielen Jahren größtenteils geräuschlos und unterhalb des Radars vieler Menschen. Dies kann man auf der einen Seite positiv werten. Durch den NATO-geführten KFOR-Einsatz hat sich die Lage im Kosovo stabilisiert. Angesichts einer verhältnismäßig ruhigen Lage sind derzeit rund 70 deutsche Einsatzkräfte vor Ort. Diese lange Periode des Friedens ist ein großer Erfolg; denn ganz anders sah es 1999 im Kosovo aus, als der Einsatz auf Grundlage eines UN-Mandats beschlossen wurde. Von rund 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mussten 850 000 Zivilisten fliehen – 850 000 Zivilisten! Weitere 600 000 Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Allein Deutschland entsandte damals 6 000 Einsatzkräfte in die Region. Und warum? Weil es einen Kriegstreiber gab wie Milosevic! Das muss man immer wieder sagen, und das darf man nicht unterschlagen.

Es ist also unter anderem auch ein Verdienst deutscher Soldatinnen und Soldaten, unserer Bundeswehr, dass im Kosovo über die Jahre hinweg ein stabiles und ein sicheres Umfeld geschaffen wurde und dass viele Menschen in ihre Heimat zurückkehren konnten. Dafür gebührt unseren Soldatinnen und Soldaten der allergrößte Dank.

Jedoch dürfen wir uns von diesem vermeintlichen Frieden und der aktuell ruhigen Lage nicht täuschen lassen. Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: Der Einfluss Russlands ist groß, der Einfluss autokratischer Kräfte in dieser Region ist groß, und die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich verschlechtert. Das haben zuletzt auch die Attacken auf Patrouillen der kosovarischen Grenzpolizei gezeigt, und das müssen wir ernst nehmen. Angesichts dieser Eskalationsspirale und dieses Eskalationspotenzials ist es wichtig, dass wir die KFOR-Einsatzkräfte stärken, dass wir das Mandat verlängern, damit diese deeskalierend und vermittelnd weiter agieren können.

Uns persönlich geht es aber nicht nur, wenn wir über den Westbalkan oder über Kosovo sprechen, um die verteidigungspolitische Dimension, sondern wir haben auch einen politischen Plan für den Westbalkan. Dafür brauchen wir aber eine Sicherheitsarchitektur. Wie sieht dieser politische Plan aus?

Erstens. Wir unterstützen den Antrag des Kosovo auf Aufnahme in den Europarat.

Zweitens. Wir möchten dafür werben, dass neben allen anderen EU-Mitgliedstaaten auch die restlichen fünf den Kosovo anerkennen.

Drittens. Ein weiterer entscheidender Faktor sind die Fortschritte im Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo.

Letzter Punkt. Wir brauchen endlich die überfällige Visaliberalisierung für die Menschen im Kosovo.

So sieht der Plan der Bundesregierung und der Ampelfraktionen aus, und ich glaube, dass dieser Plan Zukunft hat.

Aber bis dahin brauchen wir die KFOR-Mission. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion die Verlängerung dieses Mandates. Wir werben hier um Zustimmung für eine europäische Perspektive in Frieden und Prosperität für die Region und für die Menschen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin; vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.