- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Kay-Uwe Ziegler
Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]
Ich will mich nicht mit diesen abwegigen Herleitungen von Herrn Ziegler aufhalten;
16.12.21
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Die kommen aus dem richtigen Leben!)
Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich möchte die Chance einmal nutzen, um vor allem Danke zu sagen: Danke an die vielen Menschen in den Arztpraxen, an die vielen Menschen in den Kinderkliniken, an die vielen Pflegekräfte, die trotz dieser widrigen Umstände, trotz dieser harten Zeit alles tun, um die Jüngsten und die Verwundbarsten unserer Gesellschaft zu schützen.
15.12.22
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Die mit Impfzwang noch da sind!
Kathrin Vogler [DIE LINKE]
Für die nicht ganz so schnellen Denker/-innen wiederhole ich das noch mal: „Die mit einer COVID-19-Erkrankung verbundenen Gefahren“ überwiegen „bei Weitem die Risiken einer Impfung“,
16.12.22
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Lassen Sie sich das mal durch den Kopf gehen!)
Christina Stumpp [CDU/CSU]
Doch für alle im Verkehr befindlichen Lebensmittel gilt: Es gelangen gemäß EU-Verordnung nur solche Lebensmittel in den Handel, die auch sicher sind. Das ist die Wahrheit.
16.03.23
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Haben Sie bei der Impfung auch erzählt!
Dietmar Bartsch [DIE LINKE]
Meine Damen und Herren, wie sieht es denn 70 Jahre später in unserem Land aus? Wir können nicht zufrieden sein mit dem Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Wenn viele Bürger zu nichtdemokratischen Parteien tendieren,
15.06.23
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Was ist denn das für ein Quatsch?)
Detlef Müller [SPD]
Bitter für mich war, dass ich von meinen eigenen Eltern die nahezu wortgleiche Antwort bekam. Es war halt ein anderes Elternhaus als bei meiner Kollegin Katrin Budde. Und meine Eltern wussten bereits, dass ich in der Schule gefragt hatte.
15.06.23
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Das ist aber ein schräges Elternhaus!)
Jonas Geissler [CDU/CSU]
Und ziehen wir die richtigen Lehren aus unserer gesamtdeutschen Geschichte?
15.06.23
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Definitiv nicht!)
Götz Frömming [AFD]
Dutzende von DDR-Intellektuellen befeuerten diese Lügen, verrieten das Volk und stellten sich auf die Seite der SED.
15.06.23
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
So wie heute!)
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
dass diskreditiert wird, wo Empathie gezeigt werden sollte. Schutzsuchenden wird permanent und zum wiederholten Male – auch in Ihren Anträgen, Herr Frei – pauschal in Abrede gestellt, dass Sie aus Gründen von Krieg und Verfolgung kommen. Ich wünschte, dass die Zuschauer einmal in den Antrag hineingucken könnten.
22.09.23
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Zuschauer/-innen!)
Stephan Seiter [FDP]
um ihnen dann nach Selbstreflexion eine Entscheidung zu überlassen.
18.10.23
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
XY, XX
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich können wir über den Stand der deutschen Einheit nicht diskutieren, wenn wir nicht auch mal einen Blick in die – so will ich es mal nennen – demokratische Landkarte unseres Landes werfen, und zwar in West und in Ost. Da ist besorgniserregend, dass wir massive Verschiebungen haben und in vielen ostdeutschen Bundesländern die AfD mittlerweile auf Platz eins bei den Umfragewerten angelangt ist.
19.10.23
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Das ist doch Demokratie!
Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Präsidentin, ich glaube, ich erspare uns die Zeit. Dem ist nichts hinzuzufügen; das mache ich nicht.
29.11.23
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Das kann ich verstehen!)
Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Fangen wir mit den vielen Fällen von jungen Menschen an – das ist heute schon oft gesagt worden –, die Cannabis konsumieren, oft nicht wissend, welche gesundheitlichen Folgen gerade auch für die Hirnentwicklung damit verbunden sind. Deshalb ist es sehr, sehr wichtig, sich zu merken, dass das keine Droge für das junge Alter ist und dass man im Umgang damit sehr, sehr vorsichtig sein muss.
23.02.24
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Hoffentlich merken sich das alle!)
Jana Schimke [CDU/CSU]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heute ein bisschen überrascht; denn es ist so still an der rechten Flanke. Man könnte fast meinen, Sie sind gar nicht mehr von den Inhalten überzeugt, die Sie uns hier heute präsentiert haben. Zumindest hätte ich mir eine etwas lebhaftere Debatte Ihrerseits erwartet.
14.03.24
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Sie sind das Problem!)
Johannes Schraps [SPD]
Moment: zum 22-jährigen Bestehen? Bei runden Jubiläen – beim 10-jährigen, 20-jährigen, 30-jährigen – kennen wir das ja irgendwie. Da hält man ja schon mal Rückschau auf einen Zeitabschnitt. Aber 22?
11.04.24
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Schnapszahl!)
Markus Töns [SPD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich schon gefragt, Klaus-Peter Willsch, ob du hier zum Schluss nicht doch noch mit ein paar Fakten um die Ecke kommst, auf die ich dann in meiner Redezeit auch eingehen kann.
16.05.24
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Kommen Sie mal mit Fakten!)
Ruppert Stüwe [SPD]
Zum Zweiten. Global gilt zu oft das Motto „Reich impft, Arm stirbt“. Auch das muss sich ändern.
16.05.24
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Deshalb ist in Afrika auch so wenig passiert!)
Herbert Wollmann [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Reichinnek, ich gebe Ihnen nur in einem Punkt recht: Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Armutsproblemen
06.06.24
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
… die müssen alle den Gürtel enger schnallen, oder?)
Gülistan Yüksel [SPD]
Was aber sind die Ursachen? Ein Blick auf die bisherige Integrationspolitik zeigt die Fehler der Vergangenheit. Statt Menschen vollumfänglich in unsere Gesellschaft aufzunehmen, wurden Zugewanderte bloß als Arbeitskräfte auf Zeit gesehen.
27.06.24
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Ja, wir sind schuld!)
Jens Teutrine [FDP]
Dann sollten Sie aber eine andere Politik machen und anders agieren; denn Sie schrecken viele Fachkräfte ab.
03.07.24
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Sie hören nicht zu!)
Katrin Helling-Plahr [FDP]
wie schwierig und unabsehbar die Lage war. Pandemien kannten wir nur aus Geschichtsbüchern. Wir wussten kaum etwas über dieses Virus, das zudem noch dauernd mutierte und seine Eigenschaften veränderte,
05.07.24
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Das machen die immer!
Katrin Helling-Plahr [FDP]
Will sagen: Im Rückblick ist immer alles viel einfacher. Im Rückblick hätte vermutlich jeder von uns Dinge anders gemacht.
05.07.24
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Nein, Sie hätten es genau so gemacht!)
Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Meine Damen und Herren, da waren auch die Rücksichtslosen, die trotz Bitten ihre Masken im ÖPNV nicht aufsetzen wollten. Da waren diejenigen, die Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei wüst beschimpft und angegriffen haben, diejenigen, die Hygiene und Prävention auch dann noch auf die leichte Schulter genommen haben, als Intensivstationen längst überliefen, die sogar das Coronavirus leugneten und einfachste Schutzmaßnahmen verweigerten.
05.07.24
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Das gab es doch nicht!)
Carl-Julius Cronenberg [FDP]
Die Wachstumsschwäche ist Ausdruck mangelnder oder schwindender Wettbewerbsfähigkeit; das besagt auch der Draghi-Bericht.
26.09.24
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Sind wir jetzt daran schuld, oder was?
Olaf Scholz [SPD]
Gerade die Konservativen haben das hoch und heilig versprochen.
29.01.25
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Dann hat der Wähler was anderes gewollt!)
Zwischenrufe an Kay-Uwe Ziegler
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Wenn ich das alles Revue passieren lasse, diesen Druck, der gerade auf die Ungeimpften ausgeübt wird, dann habe ich den Eindruck: Es geht gar nicht um Gesundheit. Es geht darum, die Ungeimpften zur Spritze zu nötigen,
16.12.21
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Das wird ja immer obskurer!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Unsere Mitarbeiter sollen Ausweise und Impfzertifikate kontrollieren. Wir wissen nicht mal, ob sie dazu befugt sind, ob sie das dürfen und was passiert, wenn sie dabei einen Fehler machen: Wer zahlt die Strafen? Unsere Mitarbeiter müssen Kunden, die sie seit Jahrzehnten kennen, an der Tür abfangen und, wenn sie das dritte G für „gesund“ nicht erfüllen, wieder rausschicken. Unsere Kunden sind die Basis, das Fundament der Geschäfte, und diesen Leuten müssen wir die Tür weisen. Das ist unerträglich und hat mit dem, was die Wirtschaft draußen machen muss, nichts zu tun.
16.12.21
Johannes Fechner [SPD]
Das funktioniert sehr gut!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Da gibt es noch ein Problem, meine Damen und Herren: Nicht nur, dass die Impfstoffe nicht die gewünschten Wirkungen entfalten. Sie entfalten auch noch Wirkungen, die nicht gewünscht sind. Ich empfehle allen Vertretern der Glaubensgemeinschaft „Diese Impfung ist nebenwirkungsfrei“,
28.04.22
Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sagt auch niemand! Kein Mensch sagt das! Was behaupten Sie denn hier?)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Ich sage Ihnen auch, warum das so ist. Weil in diesem Haus immer noch alle Entscheidungen zum Thema Impfen unter einem falschen Narrativ aus dem Jahr 2020 getroffen werden. Bei den allermeisten Kolleginnen und Kollegen hier steht immer noch wie in Stein gemeißelt: Die Impfung sorgt für eine sterile und lebenslange Immunität.
28.04.22
Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das hat nie jemand behauptet! So ein Quatsch!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
den gestrigen MDR-Bericht „Impfkomplikationen: Mehr schwere Nebenwirkungen als gedacht?“ anzuschauen. Schauen Sie sich den Bericht an! Nach einer Studie von Professor Dr. Harald Matthes von der Berliner Charité können schwere Nebenwirkungen bei 0,8 Prozent aller Geimpften auftreten. Das wäre jeder Hundertfünfundzwanzigste.
28.04.22
Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Deshalb müsste es doch möglich sein, dass in Vorbereitung dieses Gesetzes über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Beweis vorgelegt wird, dass die ungeimpften Pflegekräfte für ihre Patienten eine größere Gefahr der Ansteckung mit Covid-19 darstellen als die geimpften Mitarbeiter. Sie ahnen es vielleicht schon: Diesen wissenschaftlichen Nachweis gab und gibt es bis heute nicht.
28.04.22
Heike Baehrens [SPD]
Sie hören nicht zu!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Sehr geehrte Damen und Herren, das Klatschen von den Balkonen ist verstummt. Es wurde daraus eine Impfpflicht für die Gesundheitsberufe, und wer dieser Pflicht nicht nachkommen will, auf den warten jetzt Betretungsverbote und der Verlust der beruflichen Existenz.
28.04.22
Jörg Schneider [AFD]
Und Bußgelder!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses stellte ich nachfolgende Frage ans Ministerium, ans Robert-Koch-Institut und auch ans Paul-Ehrlich-Institut: Gibt es eine Studie, mit der nachgewiesen werden konnte, dass ungeimpfte Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen mehr Patienten mit Corona infizieren als vollständig geimpfte Mitarbeiter? Vom Ministerium und vom RKI gab es nur ein ganz kurzes Nein als Antwort. Vom Paul-Ehrlich-Institut erhielt ich überhaupt keine Antwort. Professor Wieler äußerte in der nächsten Runde noch den Satz, es gebe da eine Modellierung, und die werde das wohl irgendwie nachweisen können. Eine Modellierung? Da draußen gibt es doch echte Menschen in den medizinischen Berufen, die seit über zwei Jahren mit und ohne Impfung tagtäglich ihren Job machen.
28.04.22
Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Na, hoffentlich nicht ohne Impfung!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Ich würde Ihnen empfehlen, sich mal das Video anzugucken; das war sehr spektakulär. Der Herr Altmaier hat dort versucht, mit seinen magentafarbenen Krawatten eine Symbiose zwischen Online- und stationärem Einzelhandel herzustellen. Wenn Sie am Wochenende also mal 20 Minuten Zeit haben, dann tun Sie sich das an; geben Sie „Altmaier“ und „Köthen“ ein. Es ist, glaube ich, ein Highlight auch für Sie.
29.04.22
Carsten Linnemann [CDU/CSU]
So, jetzt zum Thema!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Um Ihnen noch ein Beispiel für Ihre Kompetenz zu geben: In meinem Wahlkreis war im letzten Jahr Ihr Wirtschaftsminister unterwegs; er versuchte, meinen Gegenkandidaten zu unterstützen.
29.04.22
Stephan Brandner [AFD]
Guter Witz!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion, als ich Ihren Antrag vor ein paar Wochen, in der Planung, gesehen habe, dachte ich mir: Hier präsentiert sich der Brandstifter als Feuerwehr.
29.04.22
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Eijeijei!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Ich würde Ihnen empfehlen, sich mal das Video anzugucken; das war sehr spektakulär. Der Herr Altmaier hat dort versucht, mit seinen magentafarbenen Krawatten eine Symbiose zwischen Online- und stationärem Einzelhandel herzustellen. Wenn Sie am Wochenende also mal 20 Minuten Zeit haben, dann tun Sie sich das an; geben Sie „Altmaier“ und „Köthen“ ein. Es ist, glaube ich, ein Highlight auch für Sie.
29.04.22
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Worum geht es eigentlich?)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Werte Kolleginnen und Kollegen, wie wäre es denn zum Beispiel, den Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen dauerhaft mehr Geld zu geben statt einen einmaligen Pflegebonus? Wir könnten aber auch die Gebührenordnung für Ärzte novellieren.
02.06.22
Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, aber das wird ja nicht billiger!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Vielen Dank.
06.07.22
Christos Pantazis [SPD]
Wir sind hier doch nicht in einem Proseminar!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Herr Minister, wie wäre es denn einmal mit einer vom Bund angestoßenen Bildungs- und Studienoffensive in die Länder hinein, um endlich die Fachkräfteproblematik in den Gesundheitsberufen zu beheben?
24.11.22
Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Soll der Bund noch mehr Aufgaben von den Ländern übernehmen?)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
weil diese sogenannte Impfung zwar sehr zuverlässig alle möglichen schweren Nebenwirkungen auslöst, aber eine Übertragung von Coronaviren nicht verhindert.
24.11.22
Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass das Virus sich verändert hat!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Und ja, meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Alle anderen Fraktionen haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht.
24.11.22
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Es ist gelungen!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gesundheitsminister Lauterbach, schön, Sie mal wieder live und in Farbe zu sehen; das war ja im Gesundheitsausschuss doch eher in einer überschaubaren Größenordnung der Fall. Um es jetzt mal deutlich zu sagen: Das war im unteren einstelligen Bereich – und das bei über 45 Sitzungen. Aber ich verstehe das natürlich. Im Gesundheitsausschuss gibt es keine Kameras, im günstigsten Fall so um die 50 Zuschauer, und dann sind auch noch die nervigen Fragen der Opposition zu beantworten.
24.11.22
Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn sie nur nervig wären!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Ja. – Er fasste es zusammen mit den Worten: „Typ, du bist Gesundheitsminister. Mach mal deinen Job und nerv nicht mit dem anderen Scheiß.“
20.01.23
Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was für ein Niveau!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Eine Frage geht mir einfach nicht mehr aus dem Kopf: Wieso ist diese personifizierte Unfähigkeit namens Karl Lauterbach eigentlich immer noch im Amt?
20.01.23
Anke Hennig [SPD]
Das ist eine Beleidigung!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Einer seiner Follower bei Twitter fasste es vor vier Tagen schön zusammen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – –
20.01.23
Heike Baehrens [SPD]
Zurück zum Thema!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Eine Frage geht mir einfach nicht mehr aus dem Kopf: Wieso ist diese personifizierte Unfähigkeit namens Karl Lauterbach eigentlich immer noch im Amt?
20.01.23
Stephan Brandner [AFD]
Das weiß keiner! Muss an den Quoten liegen!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz. An alle Arbeitnehmer da draußen – wir machen es kurz –: Da steht zwar „Entlastung“, aber Sie werden natürlich nicht entlastet, sondern zahlen laut Entwurf ab 1. Juli einen um 10 Prozent erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung.
27.04.23
Claudia Moll [SPD]
10 Prozent?)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Meine Damen und Herren, Coronagewinne privatisieren, Verluste der Pflegeversicherung sozialisieren – das ist mit der Alternative für Deutschland nicht zu machen.
27.04.23
Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist mit der Regierung auch nicht zu machen!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Vielen Dank.
15.06.23
Katrin Budde [SPD]
Lassen Sie sich Redezeit von Ihrer Fraktion geben!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
bevor er die Gelegenheit bekommt, um aus der größten Gesundheitsreform seit 20 Jahren den größten Rohrkrepierer für das deutsche Gesundheitssystem zu machen! Es wird sich doch irgendeine Anschlussverwendung finden lassen, in der ein Karl Lauterbach weniger Schaden anrichtet.
07.07.23
Marianne Schieder [SPD]
Für Sie hoffentlich auch!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Meine Damen und Herren, da stellt sich natürlich automatisch die Frage: Wer hat denn 2003, 2004 als Einflüsterer der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD dieses Fallpauschalensystem auf den Weg gebracht und in Deutschland eingeführt? Ich nehme an, Sie würden diese Frage lieber unbeantwortet lassen. Aber ich kann Ihnen das nicht ersparen: Es ist der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach persönlich.
07.07.23
Stephan Brandner [AFD]
Hört! Hört! Aha!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
und ihn dann drei Monate später zum Gesundheitsminister macht.
07.07.23
Stephan Brandner [AFD]
So läuft das in der SPD!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Woraus resultierte denn dieser plötzliche Reputationszuwachs? Und die Wiederauferstehung des Karl Lauterbach als Gesundheitsexperte? Meiner Meinung nach nur aus den zahlreichen Coronahysterie-Werbeauftritten bei Lanz, Illner und Co.
07.07.23
Stephan Brandner [AFD]
Eben! Was sonst!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
bevor er die Gelegenheit bekommt, um aus der größten Gesundheitsreform seit 20 Jahren den größten Rohrkrepierer für das deutsche Gesundheitssystem zu machen! Es wird sich doch irgendeine Anschlussverwendung finden lassen, in der ein Karl Lauterbach weniger Schaden anrichtet.
07.07.23
Stephan Brandner [AFD]
Wird nicht einfach!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Meine Damen und Herren, da stellt sich natürlich automatisch die Frage: Wer hat denn 2003, 2004 als Einflüsterer der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD dieses Fallpauschalensystem auf den Weg gebracht und in Deutschland eingeführt? Ich nehme an, Sie würden diese Frage lieber unbeantwortet lassen. Aber ich kann Ihnen das nicht ersparen: Es ist der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach persönlich.
07.07.23
Christos Pantazis [SPD]
Potz Blitz!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Um das für die Menschen da draußen verständlich zu machen: Im Fallpauschalensystem hat jede diagnostizierte Krankheit einen fixen Preis. Und wer nun mit möglichst geringen Kosten den Patienten schnell abfertigt, macht Gewinn; wer sich auf Patienten einlässt, macht Verluste. Deshalb gibt es Sonderprämien für die tausendste Knieoperation im Jahr, und als Ausgleich dazu werden Geburtsstationen geschlossen, weil sich die Geburt eines Kindes unter dem Fallpauschalensystem nicht mehr lohnt.
07.07.23
Marianne Schieder [SPD]
Ach! Das stimmt doch nicht!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Woraus resultierte denn dieser plötzliche Reputationszuwachs? Und die Wiederauferstehung des Karl Lauterbach als Gesundheitsexperte? Meiner Meinung nach nur aus den zahlreichen Coronahysterie-Werbeauftritten bei Lanz, Illner und Co.
07.07.23
Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Patientinnen und Patienten interessieren Sie überhaupt nicht!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Vielen Dank.
29.09.23
Unknown Unknown [fraktionslos]
Das ist absurd!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Und die Ampelregierung hat mit der Mehrheit der Frauen den Antrag abgelehnt.
29.09.23
Saskia Weishaupt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben den Punkt einfach nicht verstanden!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Die Opposition hat diesem Antrag zugestimmt – mit der Mehrheit der Männer.
29.09.23
Götz Frömming [AFD]
Hört! Hört!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Vielen Dank.
29.09.23
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ein ganz großartiger Tiefgang hier! Wahnsinn!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Denn es bleibt dabei: Der Fisch stinkt vom Kopf. Und deshalb ist die Entlassung des Gesundheitsministers Lauterbach mehr als überfällig.
09.11.23
Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Oh! Mann, Mann, Mann!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Meine Damen und Herren, hier wird versucht, einen starken AfD-Wahlkreis in Sachsen-Anhalt aufzulösen. Das mag ein Zufall sein, aber ich persönlich glaube nicht mehr an Zufälle. Wenn ich die AfD hätte beschädigen wollen, dann wäre ich auch beim Wahlkreis 71 gelandet. Wir hatten die höchsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2016, wir haben 2021 das erste Direktmandat für Sachsen-Anhalt im Bundestag errungen, und wir stellen seit September 2023 den ersten hauptamtlichen Bürgermeister Deutschlands.
09.11.23
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Peinlich, peinlich!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Meine Damen und Herren, ein Wort noch zum Digital-Gesetz mit dem Ziel der Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ich dachte erst, das ist Satire. Aber vielleicht erkläre ich Ihnen noch mal an einem Beispiel, wie das aktuell funktioniert. Im Infektionsschutzgesetz, § 13 Absatz 5, werden durch den Gesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Daten über die Durchführung von Schutzimpfungen, über Impfeffekte und Daten zum Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen an RKI und Paul-Ehrlich-Institut zu übermitteln. Prinzipiell ein wichtiges und richtiges Gesetz, vor allem natürlich dann, wenn man auf die absurde Idee kommt, ein völlig neu entwickeltes Präparat – Sie nennen es Impfstoff, ich eher Gentherapie –
09.11.23
Heike Baehrens [SPD]
Oh nein! Immer noch!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Spannend in diesem Zusammenhang ist übrigens die derzeitige politische Realität: Sachsen-Anhalt hat aktuell 18 MdB, pro Wahlkreis 2. Bayern hat durch insgesamt 27 zusätzliche Ausgleichsmandate 119 MdB. Bei 46 Wahlkreisen sind das 2,6 MdB pro Wahlkreis. Herzlichen Glückwunsch an Bayern! In dieser Legislatur betreut also jeder der 18 MdB aus Sachsen-Anhalt im Durchschnitt 9 000 Einwohner mehr als ein MdB aus Bayern.
09.11.23
Sebastian Hartmann [SPD]
Das könnte mit den abgegebenen Zweitstimmen zusammenhängen! Wo lag denn die Wahlbeteiligung?)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Mein Kollege Thomas Dietz hat im September das Gesundheitsministerium befragt, wann denn diese vom Infektionsschutzgesetz geforderte Schnittstelle fertig geworden ist. Die Antwort: „Die Programmierarbeiten haben im dritten Quartal 2021 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen.“ Zwei Jahre für eine Schnittstelle, zu der mir Fachleute versichern, dass dies in zwei Wochen erledigt sein könnte. Ist das nur Schluderei, oder ist da Vorsatz im Spiel, weil man genau diese Daten nicht haben möchte?
09.11.23
Heike Baehrens [SPD]
Oh!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Wenn Sie das alles nicht wollen, müssen Sie 2025 dem Anlegen Ihrer elektronischen Patientenakte proaktiv und eindeutig widersprechen; denn sonst werden Ihre persönlichen Gesundheitsdaten Teil eines gigantischen Geschäfts, für das Sie am Ende auch noch die Zeche zahlen.
09.11.23
Heike Baehrens [SPD]
Es geht um Gesundheit! Die Menschen wollen gesund werden!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Daten, so wurde mal formuliert, wären das neue Öl. Meine Damen und Herren, das ist eine maßlose Untertreibung, insbesondere dann, wenn es sich um Gesundheitsdaten handelt. „der Freitag“ titelte dazu: „Pharmakonzerne gieren nach Datengold: Karl Lauterbach hilft beim Schürfen“. Ihre Gesundheitsdaten, liebe Bürger, sind viele Milliarden Euro wert. Denn die Pharmaforschung wird neue Krankheiten entdecken, Krankheiten, von denen Sie noch nicht mal wussten, dass Sie sie haben, neue Therapien, neue, besonders wirksame Medikamente – und die wird man Ihnen dann verkaufen.
09.11.23
Heike Baehrens [SPD]
Mann, Mann, Mann!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Meine Damen und Herren, hier wird versucht, einen starken AfD-Wahlkreis in Sachsen-Anhalt aufzulösen. Das mag ein Zufall sein, aber ich persönlich glaube nicht mehr an Zufälle. Wenn ich die AfD hätte beschädigen wollen, dann wäre ich auch beim Wahlkreis 71 gelandet. Wir hatten die höchsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2016, wir haben 2021 das erste Direktmandat für Sachsen-Anhalt im Bundestag errungen, und wir stellen seit September 2023 den ersten hauptamtlichen Bürgermeister Deutschlands.
09.11.23
Stephan Brandner [AFD]
Hannes Loth!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Vielen Dank.
09.11.23
Christos Pantazis [SPD]
Es bleibt dabei: Die AfD ist weiterhin unterirdisch!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Und noch eins – das kam heute ein bisschen zu kurz bei Herrn Pistorius –: Wir haben noch eine Gruppe, die nach wie vor unter der Impfpflicht leidet: Das sind unsere Soldaten.
29.11.23
Josephine Ortleb [SPD]
Wie lange darf er denn reden?)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Es gab im Jahr 2021 1,2 Millionen Krankschreibungen nach Impfungen.
29.11.23
Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
„Kurzintervention“ heißt es doch!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
dann wird es mir eher schlecht; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
29.11.23
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dann muss Ihnen ja immer schlecht sein in Ihrer Partei!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Wir hatten im Jahr 2022 93 000 Fälle von Corona bei der Bundeswehr: 93 000 Fälle bei einer zu 100 Prozent durchgeimpften Truppe! Im Jahr 2020 waren es 3 000, und im Jahr 2021 waren es 10 000. Was soll das für ein Impfstoff sein, der das als Resultat hat? Wer das weiterverbreitet, der muss uns nicht mit „Verschwörungstheorien“ kommen.
29.11.23
Nezahat Baradari [SPD]
Kommen Sie mit Fakten! Wissenschaftlich basierten Fakten!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Und so geht es weiter. Die Überlastung der Krankenhäuser hat es nie gegeben. Wir hatten jedes Jahr 2,5 Millionen Fälle weniger in den Krankenhäusern. Ich habe im März 2023 gefragt, wie denn die Krankschreibungen nach Impfungen ausgefallen sind.
29.11.23
Nezahat Baradari [SPD]
Ja, im Nachhinein ist man immer schlauer!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn ich schon „Verschwörungstheorie“ höre,
29.11.23
Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
… dann werden Sie wach, ne?)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Ich kann es, ehrlich gesagt, nicht mehr hören:
30.11.23
Takis Mehmet Ali [SPD]
Ich kann das Geschwafel auch nicht mehr hören!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Corona hat also Lockdowns verhängt und Ausgangssperren erlassen. Corona hat Schulen und Kitas geschlossen, das Sitzen auf Parkbänken verboten, Spielplätze im Freien gesperrt, Geschäfte geschlossen und damit grenzenlose Existenzängste in den Familien erzeugt. Corona hat also die Kinder gezwungen, sich Stofffetzen und Masken vor Mund und Nase zu hängen. Corona hat millionenfach unseren Kindern tagtäglich Plastikstäbchen in die Nasen gerammt und den Kindern Angst gemacht, sie könnten ihre Großeltern töten.
30.11.23
Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Haben Sie sich vielleicht damals auch die Bilder aus Italien angeguckt?)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Corona hat also Lockdowns verhängt und Ausgangssperren erlassen. Corona hat Schulen und Kitas geschlossen, das Sitzen auf Parkbänken verboten, Spielplätze im Freien gesperrt, Geschäfte geschlossen und damit grenzenlose Existenzängste in den Familien erzeugt. Corona hat also die Kinder gezwungen, sich Stofffetzen und Masken vor Mund und Nase zu hängen. Corona hat millionenfach unseren Kindern tagtäglich Plastikstäbchen in die Nasen gerammt und den Kindern Angst gemacht, sie könnten ihre Großeltern töten.
30.11.23
Heike Baehrens [SPD]
Also, Sie haben echt gar nichts verstanden!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Ihre Helfershelfer aus den Medien, die Experten – wie Drosten und Wieler, der Ethikrat mit Frau Buyx, die gerade auf Jammertour unterwegs ist –, sie alle haben vorsätzlich Angst und Panik verbreitet.
30.11.23
Heike Baehrens [SPD]
Sie haben das gemacht!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Das waren Sie – das waren Sie alle. Sie haben die Menschen da draußen und vor allen Dingen unsere Kinder mit den Coronamaßnahmen malträtiert. Sie und Ihre Landesfürsten haben sich einen Überbietungswettbewerb der Schwachsinnigkeiten geliefert.
30.11.23
Johannes Fechner [SPD]
Jetzt mal zum Thema!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Ihre Helfershelfer aus den Medien, die Experten – wie Drosten und Wieler, der Ethikrat mit Frau Buyx, die gerade auf Jammertour unterwegs ist –, sie alle haben vorsätzlich Angst und Panik verbreitet.
30.11.23
Johannes Fechner [SPD]
Jetzt mal zum Thema!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Wenn Sie, wie ich annehme, das alles nicht können, gehört dieser Schaufensterantrag in die Tonne; denn Sie haben die Gesellschaft gespalten und unsere Kinder nicht beschützt
30.11.23
Johannes Fechner [SPD]
Das machen schon Sie!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der Union „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“. Ihre Forderungen in diesem Antrag: bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, frühzeitigere Diagnostik, Verkürzung der Wartezeiten bei psychischen Krisen, Notfallversorgung ausbauen. – Alles Punkte, denen wir zustimmen könnten.
30.11.23
Tino Sorge [CDU/CSU]
Sehr gut!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Aber dann kommt’s – ich zitiere aus dem Antrag –:
30.11.23
Takis Mehmet Ali [SPD]
Es können ja nur Migranten oder Corona sein!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Und jetzt wundern Sie sich, dass wir im Ergebnis den Zuwachs an psychischen Erkrankungen nicht bewältigen können.
30.11.23
Takis Mehmet Ali [SPD]
Erzähl doch mal was Neues!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Was kann man aus all diesen Beispielen schlussfolgern? Man darf Ihnen keine Gesundheitsdaten anvertrauen; denn die Daten, die zum Schutz der Menschen gebraucht werden, die werden regelmäßig verschleiert, unterdrückt oder gar nicht erst erfasst.
14.12.23
Heike Baehrens [SPD]
Dummes Zeug!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Daten, die Sie für Ihre ideologischen Projekte benötigen – die sommerlichen Hitzetoten, um der Klimawandelhysterie zu huldigen oder um andererseits der Pharmaindustrie Milliardengeschäfte zu ermöglichen –, werden erhoben und propagiert. In dem hier vorliegenden Gesundheitsdatennutzungsgesetz heißt das natürlich beschönigend, dass die Gesundheitsdaten der Bürger insbesondere für gemeinwohlorientierte Zwecke leichter und schneller nutzbar gemacht werden sollen.
14.12.23
Christina Baum [AFD]
Das ist sehr spannend!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Das Entscheidende ist Folgendes. Zu Ihren Vorwürfen können Sie sich bitte das Urteil durchlesen und feststellen, was die Folgen und was die Ursachen sind. Das können Sie gerne machen. Dann können wir persönlich noch mal darüber diskutieren.
24.04.24
Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Verurteilter Coronabetrüger! So sieht’s aus!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
das alles ignorieren
24.04.24
Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]
Das ist ein ganz anderes Thema!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Sie ignorieren das Ganze. Sie handeln undemokratisch. Es wird hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil geben, das Sie in die Schranken weist.
24.04.24
Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]
Sind Sie rechtskräftig verurteilt, oder nicht?)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Zu dem, was Sie mir zum Thema Ausschussvorsitz vorwerfen: Dass Ihre Fraktion und die Reste des Hauses sich seit zwei Jahren mit keiner Silbe um unsere Geschäftsordnung kümmern,
24.04.24
Johannes Fechner [SPD]
Stimmt doch gar nicht! Wir haben doch gewonnen vor dem Verfassungsgericht!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Jaja, mache ich doch gerade. Mir wurde vorgeworfen, ich sei ein Coronabetrüger, und dazu muss ich kurz Stellung nehmen.
24.04.24
Johannes Fechner [SPD]
Ach, Sie waren das?)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Meine Damen und Herren, dieser Antrag mag gut gemeint sein; aber gute Absichten pflastern bekanntlich den Weg zur Hölle.
15.05.24
Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was? Wovon redet der?)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Nun kommen 16 teilweise realitätsfremde Forderungen: Zunächst wird „ein ressortübergreifendes, integriertes Präventionskonzept“ eingefordert. Übersetzt bedeutet das: Sie wollen eine lebensphasenübergreifende Prävention und Gesundheitsförderung von der Geburt an und in allen weiteren Lebenslagen wie Schule, Studium und Beruf. Sie möchten „Pflegestützpunkte mit präventiv ausgerichteter Pflegeberatung“ und „Quartiersmanagement“. Sie wünschen sich „pflegepräventive Hausbesuche“, des Weiteren mehr „Wohnraumberatung“ und „umfangreiche Umbaumaßnahmen für alterstaugliches Wohnen“. Ich frage mich ernsthaft: Wer von den Senioren, die gerade noch 1 100 Euro Rente bekommen, soll das bezahlen? Ich kann das nicht nachvollziehen.
15.05.24
Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hä?)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Mal wieder arbeitet hier die Union nach dem Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.
15.05.24
Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sagen Sie doch einmal etwas zum Thema!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Wir benötigen keine weiteren nutzlosen Anträge, die Mehrkosten und Komplexität in unser ohnehin schon angeschlagenes Pflegesystem bringen. Was wir brauchen, sind echte Handlungen, pragmatische Lösungen und vor allen Dingen eine Politik, die die Realitäten des Lebens älterer Menschen versteht und respektiert und nicht nur ihre Stimmen zur Wahl abgreifen will.
15.05.24
Heike Baehrens [SPD]
Sie haben ja offensichtlich gar keine Ahnung!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Werte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, Sie wollen mit diesem Antrag die Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern und die Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege stärken. Man liest diesen Antrag und fragt sich sofort, ob Ihre Strategieabteilung hier noch fix die Themenliste für die anstehenden Wahlen abarbeiten möchte. Und dann gilt es natürlich, dem Wähler da draußen mit diversen Schaufensteranträgen noch mal Sand in die Augen zu streuen und politische Aktivität vorzutäuschen.
15.05.24
Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie bitte?)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Wir benötigen keine weiteren nutzlosen Anträge, die Mehrkosten und Komplexität in unser ohnehin schon angeschlagenes Pflegesystem bringen. Was wir brauchen, sind echte Handlungen, pragmatische Lösungen und vor allen Dingen eine Politik, die die Realitäten des Lebens älterer Menschen versteht und respektiert und nicht nur ihre Stimmen zur Wahl abgreifen will.
15.05.24
Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie bitte? Wovon reden Sie da eigentlich? Unverschämtheit!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Übersetzt bedeutet das: Wir wollen nicht wirklich Geld ausgeben, aber es sieht gut aus, wenn wir so tun, als ob wir es tun wollten. Eigentlich könnte man diesen Antrag schon ab diesem Einleitungssatz in den Schredder werfen.
15.05.24
Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dann können Sie sich ja jetzt wieder hinsetzen!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
und das von ihm geleitete Gesundheitsministerium fährt auf seiner Homepage eine Cannabiskampagne mit dem Slogan: „Legal, aber … risky“. Was soll ich dazu sagen? Das ist Absurdistan pur.
06.06.24
Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Weil Sie keine Ahnung haben! Wir reden die ganze Zeit über die Krankenhausreform! Dann müssen Sie sich mal informieren, bevor Sie hier ans Pult gehen!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Vielen Dank.
06.06.24
Dietrich Monstadt [CDU/CSU]
Große Rede!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Vielen Dank.
05.07.24
Leni Breymaier [SPD]
Diese verbale Inkontinenz von rechts dauernd!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Können Sie sich noch erinnern? Masken im Freien, absurde Abstandsgebote, Lockdowns, Besuchsverbote in Krankenhäusern, abendliche Ausgangssperren, unsinnige Schulschließungen für unsere Kinder, ausgrenzende 2-G- und 3-G-Regeln,
05.07.24
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, hat die AfD am Anfang auch gefordert!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Impfpflicht in den Gesundheitsberufen und die Duldungspflicht bei der Bundeswehr: Das alles war ohne wissenschaftliche Evidenz, wurde trotzdem mit härtesten staatlichen Mitteln durchgepeitscht
05.07.24
Martin Reichardt [AFD]
Sie wissen doch gar nicht, was Evidenz ist!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Artikel 1 Grundgesetz:
05.07.24
Jörg Schneider [AFD]
Dass Sie sich nicht schämen!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
und wird juristisch bis heute verfolgt. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag die Rehabilitierung aller zu Unrecht Verurteilten.
05.07.24
Andrew Ullmann [FDP]
Ignoranz nützt keinem!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Haben Sie es eigentlich mitbekommen? Das Verfahren gegen einen der Freunde Ihres Kanzlers Scholz, den Cum-ex-Banker Olearius, in dem es um 280 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler ging, wurde eingestellt wegen Prozessunfähigkeit durch zu hohen Blutdruck.
05.07.24
Falko Droßmann [SPD]
Schwachsinn!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Artikel 1 Grundgesetz:
05.07.24
Falko Droßmann [SPD]
Dass Sie sich nicht schämen, das zu zitieren, ehrlich!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Vielen Dank.
05.07.24
Falko Droßmann [SPD]
Dass Sie unser Grundgesetz zitieren! Sie sollten sich schämen!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Impfpflicht in den Gesundheitsberufen und die Duldungspflicht bei der Bundeswehr: Das alles war ohne wissenschaftliche Evidenz, wurde trotzdem mit härtesten staatlichen Mitteln durchgepeitscht
05.07.24
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mein Gott!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Haben Sie es eigentlich mitbekommen? Das Verfahren gegen einen der Freunde Ihres Kanzlers Scholz, den Cum-ex-Banker Olearius, in dem es um 280 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler ging, wurde eingestellt wegen Prozessunfähigkeit durch zu hohen Blutdruck.
05.07.24
Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wo ist eigentlich Frau Malsack-Winkemann?)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Artikel 1 Grundgesetz:
05.07.24
Leni Breymaier [SPD]
Da kennen Sie sich ja aus! So peinlich!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Impfpflicht in den Gesundheitsberufen und die Duldungspflicht bei der Bundeswehr: Das alles war ohne wissenschaftliche Evidenz, wurde trotzdem mit härtesten staatlichen Mitteln durchgepeitscht
05.07.24
Stephan Brandner [AFD]
Völlig richtig!
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft von gestern:
17.10.24
Heike Baehrens [SPD]
Das Gegenteil ist der Fall!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Nach der revolutionären Einführung des DRG-Systems vor gut 20 Jahren unter Karl Lauterbach stehen wir nun, wenn wir unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach erneut Glauben schenken wollen, wieder kurz vor einer Revolution.
17.10.24
Saskia Esken [SPD]
War er schon mal Gesundheitsminister? Das wusste ich gar nicht!)
Kay-Uwe Ziegler [AFD]
Meine Damen und Herren, auf der vermeintlich falschen Seite der Mauer geboren zu sein, fühlte sich damals oft ungerecht an, aber die dadurch gewonnenen Erfahrungen wirken bis heute. Vertrauen einfach verschenken? Das haben wir uns schnell abgewöhnt. Aber Nachrichten von Propaganda unterscheiden, das können wir immer noch.
08.11.24
Hannes Walter [SPD]
Sie schreiben die Propaganda und wir die Nachrichten!)