- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Till Steffen an Michael Espendiller
Der Punkt ist, dass auch die deutsche Außenpolitik dazu beigetragen hat, dass die westliche Wertegemeinschaft als arrogant und ignorant wahrgenommen wurde.
Und genau das rächt sich jetzt:
Nee! Es ist arrogant, was Sie da sagen!)
Während wir in Deutschland über Sanktionen diskutieren und uns empfohlen wird, für die gute Sache auch mal zu frieren, hat sich rund um China, Russland und die anderen BRICS-Staaten ein neuer Machtblock gebildet, und dieser ist innerlich entschlossen, der westlichen Wertegemeinschaft nun selbstbewusst entgegenzutreten. Wir wollen kein russisches Gas oder Öl mehr? Macht nichts. Dann kaufen eben China, Indien und Pakistan, und das zu günstigen Preisen.
Ich glaube, Sie haben die Lage nicht ganz überblickt!)
Bis hierhin war noch alles halbwegs normal. Aber ab einem gewissen Punkt wurde die Pandemie nicht mehr überwiegend rational bekämpft, sondern sie wurde zu einem Spielball der üblichen politischen Spielchen,
Falsche Rede! Sie haben was durcheinandergebracht!)
Unsere Gesellschaft hat noch nie so tiefe Einschnitte in ihr gewohntes Leben hinnehmen müssen wie in den letzten zwei Jahren der Coronapolitik. Während ganz zu Beginn noch alle auf die Maßnahmen vertraut haben, wurde den meisten Menschen relativ schnell klar, dass man sich nicht ewig vor einem Virus verstecken kann. Die Politik der Koalition von Union und SPD griff das auf und versprach den Menschen die Rückkehr zur Normalität, sobald es eine Impfung gäbe, eine Impfung, die für alle verfügbar sein sollte, aber zu der niemand gezwungen werden sollte.
Sie wissen schon, welches Thema wir gerade haben, oder? Sie wissen das schon? Haben Sie mitgekriegt?)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Müssen Sie jetzt noch mal kommen, um die richtige Rede zu halten, oder wie machen Sie das?
Die eben erwähnte Granate flog dann natürlich auch in unsere Richtung; aber zum Glück lautet unser Parteimotto ja „Mut zur Wahrheit“.
Ein bisschen geschmacklos!)
Dann haben wir natürlich noch die alles entschuldigende Ausrede – für alles und jeden –: Der Russe ist schuld.
Haben Sie den Text vorher einmal durchgelesen, oder ist jetzt das erste Mal?)
und Sie finden eine schöne Excel-Liste. Die hat jetzt den Stand vom 23. August 2022 und umfasst sportliche 27 749 Einträge; sie reicht aber teilweise auch zurück bis ins Jahr 1995. Es wäre wünschenswert, wenn diese Liste einmal im Quartal aktualisiert werden würde; denn damit ist tatsächlich ein großer Schritt in Sachen Transparenz getan.
Haben Sie den Text vorher einmal gelesen, oder ist der ganz frisch für Sie?)
Das versprochene Transparenzportal, in dem man genau zu dieser Frage ein paar Antworten findet, steht.
Das ging ganz ohne Sie!)
Das kann sich auch jeder mal anschauen.
Sie können weiter Youtube schauen! Kein Stress!)
Geben Sie einfach bei Google ein „BMZ Transparenzportal“,
Googeln ist auch okay!)
Das ist nichts mit Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ist wichtig.
Sind Sie jetzt fertig mit der Rede? Oder was ist das jetzt hier?)
Hier können wir einige Millionen Euro an Steuergeldern sparen.
Ich glaube, Sie sollten einfach mal nach Karlsruhe fahren! Reisen bildet!)
Aber das würde bei den meisten erfordern, dass man sich mit dem eigenen Fehlverhalten auseinandersetzt, auch bei Ihnen, liebe Union. Wenig überraschend: Niemand von den Verantwortlichen will das. Das könnte unangenehm werden, und deswegen will man lieber nicht darüber reden.
Sie können darüber reden! Es ist alles erlaubt! Wir sind ein freies Land!)
Aber die Betroffenen wollen darüber reden.
Jederzeit! Immer heraus! Immer raus damit! Keine Hemmungen!)
Unter dem Twitter-Hashtag #Wirhabenmitgemacht haben Nutzer die größten Entgleisungen während der Pandemie gesammelt. Das sollten Sie sich dringend mal angucken, Herr Kollege.
Das mache ich jeden Tag!)
Fußballtrainer Jürgen Klopp verglich im Oktober 2021 Impfverweigerer mit Alkohol am Steuer.
Aber Sie alle hier wollen den Mantel des Schweigens über diese Sache legen.
Nee! Sie reden doch darüber! Es ist ein freies Land! Sie dürfen darüber sprechen!)
Doch wir müssen daran erinnern, was passiert ist. Wir müssen darüber sprechen.
Sie machen es ja! Das ist doch wunderbar! Das ist doch toll hier! Sie können alles sagen!)
Was macht denn diese Stiftung „Forum Recht“? Ihre Aufgabe sollte es nach Gesetz sein, „ aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie“ öffentlich und mit Beteiligung der Bürger zu thematisieren.
Jetzt raten Sie mal, was diese Stiftung vor Kurzem so gemacht hat! Nichts. Diese Stiftung ist schlicht und einfach untätig geblieben,
Es gibt jetzt einen Presseverteiler, und als zuständiger Berichterstatter – Einzelplan 07 – bin ich da seit Ende Oktober auch plötzlich drin. Wissen Sie, zu welchem Thema diese Stiftung mich als Erstes eingeladen hat, Frau Kollegin? Ausgerechnet zum Thema Verschwörungserzählungen,
Ja! Das ist ja auch ein wichtiges Thema! Das begrüße ich außerordentlich!)
als wären die letzten drei Jahre nicht eine Mischung aus Orwells „1984“ und „Farm der Tiere“ gewesen.
Lieber Herr Bundesminister, ganz zufällig waren Sie kurz nach unserer Antragstellung zur Abwicklung dieser untätigen Stiftung Ende Oktober zum Antrittsbesuch dort.
Wer es noch nicht mitbekommen hat: Am 8. Oktober, also in knapp einem Monat, finden Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Und es sieht nicht gut aus für die FDP. In Bayern steht sie derzeit bei 4 Prozent und droht aus dem Landtag zu fliegen. In Hessen sieht es kaum besser aus. Dass das so kommt, haben die Liberalen wohl spätestens bei ihrer Beteiligung am Heizungsgesetz geahnt. Und dann passiert das, was bei Parteien immer passiert vor Wahlen: Panik und Hektik machen sich breit. Man guckt mal wieder raus aus dem Elfenbeinturm und stellt fest: Oh, blöd, die Leute sind irgendwie unzufrieden. – Und schon ist wieder Bewegung in dem Laden.
Sie sind beim Ablesen ein bisschen hektisch!)
Und ach wie blöd ist, dass die Wähler Ihnen jetzt die kalte Schulter zeigen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Im Sommer letzten Jahres lief der Film „Oppenheimer“ in Deutschland an. Bei dem Film geht es um Robert Oppenheimer, den Vater der Atombombe, der nach dem Einsatz seiner Bombe und dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem Kritiker des internationalen Wettrüstens wurde. Der Film lockte in Deutschland über 4 Millionen Zuschauer in die Kinos, und das wohl nicht nur deshalb, weil es ein Christopher-Nolan-Film ist, sondern auch, weil viele Menschen im Angesicht der aktuellen Politik die Befürchtung hegen, dass es auf dieser Welt wieder zu atomaren Auseinandersetzungen kommen kann.
Weswegen war „Babylon“ auch erfolgreich?)
Im Vorbeigehen wird dann auch noch die Tür aufgemacht, um praktisch jedem Legalwaffenbesitzer im vereinfachten Verfahren seine Waffe abzunehmen.
Sie müssen gelegentlich auch mal die Gesetzentwürfe lesen, die wir hier vorlegen! Ab und zu hilft das!)
Aber was macht diese Bundesregierung? Dumme politische Elfenbeinturmspielchen, um sich bis zur Brandenburg-Wahl zu retten. Und was macht die Union? Dumme politische Spielchen, um irgendeinem Wüst, Merz oder Söder zum Kanzlerposten zu verhelfen. Und beim BSW gilt der Werbespruch: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“.
Dabei werden im Handstreich Millionen Deutsche mal eben nebenbei kriminalisiert. Wer demnächst ein Messer mit zum Kuchenbasar bringt, verstößt dann schon gegen das Waffengesetz.
Können Sie nicht lesen? Oder wo ist das Problem?)
Oder haben Sie vielleicht am Stammtisch
Nee, nicht Stammtisch! Im Büro! Gesetzentwürfe!)
Wer sich jetzt denkt: „Na ja, das braucht mich ja nicht zu interessieren, ich bin ein rechtstreuer Bürger“, den will ich fragen: Sind Sie sich da ganz sicher?
Nee, Sie sollten die Gesetzentwürfe lesen! Das hilft!)
Zwischenrufe von Michael Espendiller an Till Steffen