- Bundestagsanalysen

Bei Ihnen klatscht die AfD!

Die Wahrheit ist: Auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem etablieren Sie nur, wenn das Themenfeld Abschiebung funktioniert. Denn Sie werden Länder wie Italien, wie Ungarn, wie Polen

Wir reden über die Ukraine! Wollen Sie jetzt wieder abschieben? Dann sagen Sie es auch!)

müssen doch ein Interesse daran haben, der Bundespolizei die Arbeit einfacher zu machen. Und auch das gelingt Ihnen nicht.

Da klatscht sogar die AfD! Überlegen Sie doch mal, was Sie hier sagen!)

Mal ganz abgesehen davon, dass andere Länder das schon gemacht haben, geht es uns darum, einen Satz mit Leben zu füllen, den wir doch alle hier in diesem Haus, so hoffe ich, unterschreiben. Es ist der Satz: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.

Erklären Sie es! Wie soll das gehen?)

Meine Damen, meine Herren, es wird Sie nicht überraschen: Über die Wortbeiträge der Ampelkoalitionäre ist natürlich gerade beim Thema „Abschiebung und Rückführung“ schon zu reden. Wir haben heute den Kollegen Lindh von der SPD und die Kollegin Polat von den Grünen gehört. Die Überschrift, die uns nervös macht, war wieder: Wir machen die Tür auf, wir lassen alle rein, und niemand mehr muss das Land verlassen.

28.04.22

Sie müssen mal gelassener werden!

Heute ist ganz kurz der Begriff „Rückführungsoffensive“ aufgeblitzt. Der Gesichtsausdruck bei den Grünen war beeindruckend,

28.04.22

Ich habe eine Maske auf!)

ist doch, dass man mit der Regierung Erdogan nicht redet. Deswegen ist der Deutschland-Türkei-Deal mittlerweile völlig zum Erliegen gekommen.

Der heißt EU-Türkei-Deal, Herr Hoffmann! Den hat nicht die Bundesregierung beschlossen! Das war die EU-Kommission!

Die Argumentation ist immer wie folgt: Wir haben viel zu wenig Möglichkeiten, dass Menschen legal ins Land kommen können,

Welche haben wir denn noch? Sagen Sie doch mal: Welche kennen Sie?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, vor allem Kollege Lindh, ich verstehe Sie, wenn Sie nach so einer Rede von Herrn Curio emotional sind. Manchmal schreien Sie ja auch, und diese Schreiattacken gehen dann auch manchmal in Richtung der Union.

Das kennen wir aus dem Innenausschuss, Herr Hoffmann! Das war gestern ein ganz besonderer Auftritt von Ihnen!)

– Genau das meine ich.

Ich war gestern dabei, lieber Herr Hoffmann!)

Das, was Sie machen – Entschuldigung –, ist am Ende des Tages ein Konjunkturprogramm für Schleuser. Wir wissen mittlerweile, dass die Schleuserprämien noch höher werden, wenn es nach Deutschland geht, und die Boote werden noch sehr viel voller.

Herr Hoffmann, ich lade Sie ein! Kommen Sie gerne aufs Mittelmeer! Ich habe da Kontakte! Das kriegen wir hin!

da ist mir ihr Name nicht einmal eingefallen, weil sie so wenig in Erscheinung tritt.

Aber der Name von Viktor Orban fällt Ihnen immer regelmäßig ein, oder? In Bayern?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für diesen Hinweis. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss ehrlicherweise sagen: Der geneigte Zuhörer reibt sich ja die Augen bei dieser Debatte.

20.04.23

Dabei haben Sie doch erst angefangen, zu reden!)

Die spannende Frage, die Sie sich stellen müssen, ist doch: Warum nehmen Sie der AfD dieses Thema nicht einfach weg? Denn die Leute erwarten nicht von heute auf morgen eine Lösung, sondern die Leute erwarten, dass Sie sich ernsthaft um dieses Thema kümmern.

Sie arbeiten mit Rechtsextremen zusammen! Sie stimmen mit denen zusammen ab! So legitimiert man Rechtsextremismus in Deutschland!)

20 Prozent AfD – ich habe es vorhin gesagt –, und das ganze Land weiß, dass das Thema Migration das Identitätsstiftende für diese Bande auf der rechten Seite ist.

Und Sie machen es zum Wahlkampfthema in Bayern! Das ist Ihre Partei!)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich wundere mich eigentlich über Ihren irrsinnigen Kurs. Ich wundere mich auch über diese Rhetorik.

Das postfaktische Zeitalter der Union hat begonnen!)

Sie etablieren dort einen Zweckwechsel,

Sie wollen doch noch nicht mal die Ordnung, von der Sie immer reden!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal eine Vorbemerkung, was den Verlauf der Debatte angeht, und vielleicht auch eine Beschreibung der gesamten Migrationsdebatten der letzten Wochen, wie wir sie hier führen. Ich bin der Auffassung, dass die Debattenführung von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, brandgefährlich ist.

19.10.23

AfD-Argument!)

Zwischenrufe von Alexander Hoffmann an Julian Pahlke

Von anderen wird diese Einigung als historisch bejubelt und als Lösung aller Probleme in Europa bezeichnet.

15.06.23

Genau dieses Gerede macht die AfD salonfähig!)

Da würde ich mir von der Familienpartei, der Union, mal eine ehrliche Empörung wünschen.

15.06.23

Das ist die Unwahrheit, was Sie sagen!)

dass Familien mit Kindern in Haft gesperrt werden; das ist der Punkt.

15.06.23

Das ist falsch! Das ist die Unwahrheit!)

Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten ist, Politik für die Realität zu machen.

19.10.23

Ja!

Aber Friedrich Merz hat sich als Kanzlerkandidat doch längst selbst ins Aus geschossen,

15.12.23

Vergiss es!)

Aber mindestens so problematisch wie diese Reform ist die vergiftete Debatte über Flucht und Migration. Am Jahresende und als einer der letzten Redner im Bundestag in diesem Jahr, finde ich, muss man schon mal ein bisschen zurückschauen auf das, was in der Debatte eigentlich alles gesagt wurde, und darauf, wie manche dabei nach rechts abgerutscht sind.

15.12.23

Sie könnten mal schauen, was Sie alles gemacht haben bzw. nicht gemacht haben!)

Das sagte Ihr ehemaliger Kanzlerkandidat über Parallelgesellschaften, und das zeigt viel über seine Prioritäten und seinen Blick auf die Gesellschaft und auf jeden einzelnen Menschen – um auch mal ein bisschen den Kontrast bei Ihnen in der Partei abzubilden.

03.07.24