wir waren damals die Einzigen, die das unterstützt haben. Das war für viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die große Sorgen gehabt haben, eine große Erleichterung, die wir sehr begrüßen.

Dass das so läuft, finden Frau Lemke und ihre Grünen gut. Denn das, was da beschlossen werden soll, wird dafür sorgen, dass es viele industrielle Entwicklungen in Deutschland bzw. in Europa zukünftig nicht mehr geben wird.

Deutschland hat immer eine gewichtige Stimme in Brüssel gehabt. Die Positionierung von Deutschland hat mal Gewicht gehabt; denn viele Länder schauen auf uns, weil wir das größte Industrieland sind und weil viele Entscheidungen aus Brüssel bei uns besonders weitreichende Auswirkungen haben. Diese Bundesregierung hingegen ist sich wieder mal nicht einig und deswegen nicht sprechfähig in Brüssel, und das kritisieren wir.

Gleichzeitig reden wir darüber, dass wir mehr Medikamente in Deutschland und Europa herstellen wollen. Aber die notwendige Industrie dafür wollen wir nicht.

Wenn der umweltpolitische Sprecher der Grünen behauptet, es gehe bei dieser Novelle um Bürokratieabbau, dann kann ich nur lachen. Denn mit dieser Novelle werden Genehmigungsverfahren massiv verlängert bis hin zur Unkalkulierbarkeit, ob es überhaupt eine Genehmigung geben wird. Mit dieser Novelle wird der Weg hin zu einem klimaneutralen Industrieland, das wir alle miteinander werden wollen – ich glaube, da sind wir beieinander –, konterkariert.

Deutschlands Priorität muss doch auf Klimaneutralität liegen, dafür müssen wir uns aber auch einsetzen.

Was das dann für mittelständische Betriebe bedeutet, kann sich doch, glaube ich, jeder vorstellen. Wenn der Sprecher der Grünen dann außerdem noch behauptet, dem Stallumbau für mehr Tierwohl nicht im Wege zu stehen – so habe ich es gelesen –,

dann müssten die Grünen diese Novelle heute ablehnen.

Überall, wo ich zuständig bin, werden Genehmigungsverfahren gerade verlängert und verkompliziert.

Am Ende widerspricht das auch klar Ihren selbstgesteckten Zielen, Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Das soll Ihre neue Deutschlandgeschwindigkeit sein? Am Ende, immer wenn es ernst wird mit der Deutschlandgeschwindigkeit, dann steht Ihnen Ihr Misstrauen gegenüber der Wirtschaft im Weg. Und genau deswegen lehnen wir den vorliegenden Verordnungsentwurf ab.

– Genau so! Das kann man gar nicht oft genug wiederholen.

Ich nehme nur eins wahr: Ihnen ist eine leistungsfähige Industrie egal. Im Gegenteil: Ich weiß genau, dass mindestens ein Ampelpartner, nämlich die Grünen – ich will es hier ganz deutlich sagen –, sogar froh ist, wenn weniger in Deutschland produziert wird.

Mehr als 100 Milliarden Euro investieren deutsche Firmen im Ausland. In Deutschland selbst dauern kleinste Investitionen zur Klimaneutralität ewig, weil die Genehmigungsverfahren sich endlos ziehen. Von neuer Deutschlandgeschwindigkeit, die Sie immer propagieren, ist nichts zu spüren.

Die Haushaltsposition „Exportinitiative Umwelttechnologie“ gehört genau in diese Kategorie. Wir sind uns, denke ich jedenfalls, darüber einig, dass Umwelttechnologien die neuen Exportschlager werden können.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich finde es schon interessant, dass ausgerechnet Sie als Union hier Krokodilstränen vergießen, was den Klimaschutz angeht. Wenn Sie in Ihrer Regierungszeit mal gehandelt hätten beim Klimaschutz,

Wir haben an ganz vielen Stellen Ihre Brocken weggeräumt und das wieder aufgeräumt, was Sie uns hinterlassen haben,

und Sie machen auch keine eigenen Vorschläge.

Ihre Rede passt aber zur CDU/CSU, weil sie ein Muster bedient, das wir immer wieder sehen: In Sonntagsreden hören wir immer vom Klimaschutz, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, dann blockieren Sie,

Verkehrswende: Sie sind dagegen. Kohleausstieg: Sie sind dagegen.

Wärmewende: Sie sind dagegen.

Sie haben in Ihrer Regierungszeit nicht geliefert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bilger, liebe Frau Karliczek, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet Sie hier fordern, dass wir alles viel schneller machen müssen, und hier kritisieren, dass alles viel zu spät komme. Sie hätten doch spätestens seit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen 2015 wissen müssen, dass wir schneller werden müssen, dass wir schneller Infrastrukturen für erneuerbare Energie ausbauen müssen, dass wir schneller werden müssen beim natürlichen Klimaschutz.

Das wurde es aber nicht, meine Damen und Herren. Das wurde es nicht, sondern die Vorgängerregierung hat den Kampf gegen die Klimakrise sträflich vernachlässigt, genauso wie im Übrigen die Verfahrensbeschleunigung. Wir korrigieren das jetzt.