Im Gegenteil: Es droht sogar ein Rückschritt. Lieber Kollege Funke-Kaiser, wo sind denn die Milliarden für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes?

Liebe Frau Kollegin Konrad, Sie finden in dieser Strategie auf allen Seiten Maßnahmen, zu denen die Ausgangslage genannt wird, und dann steht im Text: Da wollen wir uns verbessern.

Da frage ich mich: Worauf arbeiten Sie denn hin?

Nummer eins. Herr Funke-Kaiser, Sie sagen, es ist super, dass wir einen Antrag vorlegen. Ich frage mich: Wo sind denn eigentlich Ihre Anträge?

Nummer zwei. Herr Funke-Kaiser, Sie rühmen den Aktionsplan. Wir kennen ein Executive Summary. Das findet sich auf der Homepage des BMWF; den Aktionsplan finden wir hier nicht. Warum gibt es überhaupt einen Aktionsplan?

Noch viel ratloser bin ich bezüglich der Frage, was diese Ampelregierung mit den sie tragenden Fraktionen jetzt eigentlich will. Wir haben gerade den Staatssekretär gehört, und ich dachte: Vielleicht gibt er uns mal einen Eindruck davon, was jetzt genau verhandelt wird in Brüssel.

Ich dachte: Vielleicht gibt er uns mal einen Eindruck davon, wer jetzt eigentlich was verhandelt.

„Wow!“, kann ich da nur sagen.

Vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Ich muss dem deutlich widersprechen.

Wir sehen das bei der digitalen Verwaltung. Wir haben das Onlinezugangsgesetz.

um die digitale Transformation unseres Landes.

Fakt ist doch: Der Ausbau, der jetzt erfolgt, erfolgt auf Basis der Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben.

Wir haben die Programme aufgelegt, wir haben sie ausfinanziert. Sie schneiden jetzt die Bändchen durch und – Vorsicht! – stellen kein neues Geld zur Verfügung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, ich bin auch dafür, dass man nicht alles schlechtreden und sich über Fortschritte freuen soll. Aber wenn ich Ihre Rede höre, dann denke ich an „Wissing im Wunderland“. Was Sie hier behaupten, nämlich dass es an Ihnen liegt, dass es vorangeht, und dass dieses Gesetz ein Riesenmeilenstein ist, hat mit der Realität wirklich nichts zu tun.

Sie haben zig Strategien verabschiedet. Sie haben den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt gemacht. Sie haben in der Digitalpolitik bei jeder Wahl – Bund, Land, Kommune – den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen. Übersetzt: Sie haben mit den Bürgerinnen und Bürgern 16 Jahre lang Schaufenster-Bullshit-Bingo gespielt, ohne die wirklich wichtigen Schritte in diesem Land anzugehen.

So hat beispielsweise der BDI bereits während Ihrer Regierungszeit gemeinsam mit mehreren deutschen Raumfahrt-Start-ups darauf hingewiesen, dass junge Unternehmen viel stärker berücksichtigt und ihr Innovationspotenzial und Marktverständnis für die Gestaltung der europäischen Raumfahrtpolitik genutzt werden sollten.

Dazu gehört die von Ihnen angesprochene führende Rolle Deutschlands.

Doch um diese umfassenden Reformen kommen wir nicht umhin; denn an diesen hängen die sozialen Chancen künftiger Generationen. Letztendlich geht es um die Neubegründung der sozialen Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt sage ich Ihnen, was wir, auch als Ampelkoalition, machen. Wir sorgen dafür, dass wir eine KI-Verordnung bekommen, die das richtige Maß zwischen notwendiger Regulierung und Innovationsfreiraum findet. Wir schaffen eine KI-Forschungslandschaft, die Ausgründungen in Deutschland willkommen heißt. Unsere Forschungsministerin, lieber Herr Kollege Jarzombek,

Gerade in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs ist es unsere politische Pflicht, dass wir diese Technologie in Deutschland und Europa nicht totregulieren, sondern ihr den notwendigen Rahmen geben. Dessen ist sich die Ampel natürlich bewusst.

Liebe Union, in aller Deutlichkeit:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Sie stellen in Ihrem Antrag aus dem Juli 2023 fest, dass in generativer KI „das größte Innovationspotenzial … für Gesellschaft und Wirtschaft liegt“. Ich möchte sagen: Das stimmt. – Doch leider kommt diese Erkenntnis der Unionsfraktion zu spät.

Es ist auch bemerkenswert und vielsagend – das wurde schon angesprochen –, dass die Union jetzt, drei Monate nach Beschluss im Kabinett, mit diesem Antrag um die Ecke kommt. Und ich habe mir das mal angeschaut. Es ist ja nicht nur das! Die Debatte wurde auch von einer Sitzungswoche in die nächste geschoben, und sie wurde eigentlich für morgen in der Kernzeit angemeldet. Dann wurde sie auf heute verschoben. Ich meine, ich bin sehr froh, heute reden zu dürfen, aber Donnerstagnachmittag ist nicht Kernzeit. So ganz wichtig ist Ihnen das Thema halt dann doch nicht.