Die Industrie hat also erkannt: Elektromobilität ist unschlagbar effizient.

Man muss sich aber vor Augen führen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Süddeutschland, dass diese Standortentscheidungen für Norddeutschland unter anderem damit begründet wurden, dass dort erneuerbare Energien verfügbar sind.

Wir wollen Infrastruktur schaffen und Innovationen fördern. Das Ziel ist: 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Und dafür braucht es – da haben Sie in Ihrem Antrag recht – Halbleiterproduktion und Batteriezellenproduktion.

dass ihr Anliegen nicht der Wirtschaft dient, von der Automobilindustrie nicht geteilt wird und geradezu industriefeindlich ist.

Aber wir sollten uns nicht davon ablenken lassen, dass die Beschlüsse auf europäischer Ebene – das will ich schon mal festhalten – wirklich wegweisend und historisch sind: Wir werden in nur 13 Jahren den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität erleben.

Mehrere haben darauf hingewiesen, dass es aus industriepolitischer Sicht nicht sinnvoll ist, aus der Verbrennerproduktion auszusteigen, weil ja außerhalb der Europäischen Union weiterhin Verbrenner genutzt werden. Es ist sicherlich so, dass das über das Datum der EU hinaus in anderen Regionen der Welt noch der Fall sein wird, aber überall auf der Welt ist der Trend zum Elektromotor sichtbar, spürbar. Wenn wir die Technologieführer dieser Technologie werden, statt Last Man Standing einer Technologie zu sein, die sowieso auslaufen wird, ist das auch industriepolitisch schlau und zukunftsträchtig.

Deswegen können wir den Menschen dort helfen, indem wir eine industrielle Produktion mit aufbauen. Gut bezahlte Arbeitsplätze, gewerkschaftliche Organisation, höhere Steuereinnahmen: Das versprechen sich diese Länder von der Elektromobilität.

Vielen Dank.

Ich möchte noch einmal den Kollegen erklären, was Verursacherprinzip heißt; da gibt es wohl Verständnisprobleme. Es ist ja so: Wenn wir Infrastruktur sanieren wollen, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder alle zahlen das, und zwar auch diejenigen, die diese Straßen nicht maßgeblich nutzen und abnutzen, oder es zahlen diejenigen, die diese Infrastruktur nutzen. Und Letzteres scheint mir gerechter, fairer und transparenter zu sein; das können auch Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen. Aus den Einnahmen bekommen sie dann eine moderne und gute Infrastruktur.

Wir haben das auch bei der Debatte zum Heizungsgesetz erlebt. Sie haben beim Heizungsgesetz gesagt: Wozu denn Verbote? Man kann doch einfach einen Preis für höhere CO2-Emissionen verlangen. Bei der Maut machen wir das jetzt. Wir verlangen einen höheren Preis für CO2-Emissionen. Und die erwartbare Reaktion der Union: Ja, dann wird es ja teurer. – Ach nee? Das ist natürlich der Fall. Aber wenn man dieser Argumentation folgt, dann landet man eigentlich immer nur bei der CDU/CSU-Klimapolitik: Wer nichts tut, tut auch nichts Falsches,

Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man stelle sich vor, es ist EM und keiner kommt rechtzeitig ins Stadion.

Diese Erkenntnis sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, auch im Hinblick auf die wichtigen und notwendigen Debatten, die wir dieser Tage über Abschiebung, Zurückweisung an den Grenzen und Migration führen. Gute Verkehrsanbindung, moderne Infrastruktur, ein leistungsfähiger und bezahlbarer ÖPNV – das sind auch wirksame Mittel gegen den Demokratiefrust.

Jetzt kommen wir zu Euro 7. Euro 7 bedeutet, dass die NOx– und Partikelemissionen in Summe gegenüber Euro 6 gar nicht reduziert werden. Das heißt also, wir erwarten jetzt von Euro 7 einen Effekt, der noch nicht mal bei Euro 6 eingetreten ist. Das versteht jede Bankkauffrau, nur Sie offensichtlich nicht. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Sie finden in diesem Parlament eine Mehrheit – das wissen Sie ganz genau – für den Erhalt des Verbrennungsmotors.

Am Ende dieser Gesetzgebung werden viele Pendler eben nicht mehr in die Städte reinkommen. Viele Menschen im ländlichen Raum werden die Einrichtungen in den Oberzentren nicht mehr nutzen können, weil sie von Ihnen raussabotiert werden.