Ich habe mit großer Freude vernommen, dass es hier demokratische Fraktionen gibt, die zum Beispiel gerade nicht in der Regierung sitzen und die trotzdem verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat; denn dieser Krieg hat für jeden von uns in diesem Hause eine neue Realität geschaffen, für viele Menschen in diesem Land, für viele Menschen in Europa. Deswegen bedeutet das für uns alle auch, dass wir das Set an Maßnahmen, das wir grundsätzlich hier im Raum am liebsten vorschlagen, überprüfen müssen und auf diese neue Realität schnellstmöglich anpassen müssen. Ich freue mich deshalb besonders, dass mindestens eine Fraktion hier im Hause schon sehr deutlich erklärt hat, diese Beratungen konstruktiv begleiten zu wollen. Ich kann für uns zusagen, dass wir konstruktiven Vorschlägen sehr offen gegenüberstehen und dass wir uns insbesondere freuen, dass hier auch im Verfahren Zugeständnisse gemacht worden sind. Das ist nicht selbstverständlich, aber es zeigt, dass in einer so schweren Stunde wie der, in der wir uns jetzt gerade befinden, in diesem Haus klar zu unterscheiden ist zwischen den Fraktionen, die bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, und den Fraktionen, die nicht bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Die, die es nicht sind, die sollten dann für dieses Land bitte auch niemals Verantwortung übernehmen dürfen.

Was ich Ihnen zu Polen und Bulgarien sagen möchte – ich bin noch bei der Beantwortung –, ist das Folgende: Auch da ist Ihre Analyse nicht richtig; denn das sind die beiden Länder, die es als Allererste geschafft haben, klar zu erkennen, wer hier der Aggressor ist, und zwar schon, bevor der Krieg ausgebrochen ist. Deswegen haben diese Länder sehr kluge Entscheidungen getroffen, sich unabhängig zu machen. Polen hat eine Pipeline Richtung Norwegen gebaut, sie ist in Fertigstellung. Polen hat die richtigen Entscheidungen im Bereich der Energieterminals an der Küste getroffen. Bulgarien hat sich sehr klug diversifiziert Richtung Süden; die Pipeline aus Griechenland – Sie wissen das – ist fast fertig. Das bedeutet: Die Länder, die hier kluge Entscheidungen getroffen haben, die stehen besser da. Weil Sie diese Analyse nicht haben tätigen können und weil Sie diesen Sachverhalt nicht haben erkennen können, sind auch Ihre Schlussfolgerungen aus Ihrer – wie ich sagte – Schrottanalyse falsch.

habe ich ja das große Glück, hier regelmäßig den Debattenplatz nach Ihnen zu belegen. Ich muss wirklich sagen, dass Sie es hier heute zum zweiten Mal geschafft haben, sich selber zu toppen: indem Sie unser westliches Verhalten hier als ursächlich für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine dargestellt haben. Das macht mich wirklich fassungslos, macht mich einfach nur fassungslos.

Mit diesem Gesetz schaffen wir im ersten Schritt Versorgungssicherheit und im zweiten Schritt Zukunft; denn wir denken nicht nur bis morgen, wir denken nicht nur an diesen Winter, wir denken nicht nur, für wie lange die schwimmenden Terminals eigentlich Gas liefern oder anlanden sollen, sondern wir denken für die Zukunft gleich mit.

Wir geben eine Garantie dafür, dass die Kohlekraftwerke bis 2024 ans Netz zurückkehren, weil wir wissen, dass wir das brauchen, obwohl niemand in diesem Haus – nicht mal die Opposition – dafür Wahlkampf gemacht hat im letzten Jahr.

Ich nenne nur mal das Thema LNG-Speicher. Wir haben sie gefüllt.

Oder: Diejenigen, die hier eher in der Mitte des Hauses sitzen, sind – so wie wir – damit beschäftigt, Lösungen zu erarbeiten, um den Menschen in diesem Land die Sorgen zu nehmen. Das ist unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nach-AfD-Redeslot ist irgendwie Fluch und Segen zugleich. In gewisser Weise kann man hier immer alles das, was der Rest des Hauses über Ihre Reden denkt, unmittelbar formulieren.

und wir nicht in eine Lage kommen wollen, in der wir sagen müssen: Es ist noch schlechter gekommen, als wir uns das haben vorstellen können. – Wir würden lieber in einer Lage sein, in der wir hinterher sagen können: Wir hätten es nicht unbedingt machen müssen. – Aber das werden wir erst hinterher erfahren. Wir sorgen mit Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit dafür, dass die Menschen in diesem Land Hoffnung und Zuversicht bekommen, meine Damen und Herren.

Wir Freie Demokraten werben dafür, dass wir mehr Kapazität ans Netz bringen, als das aktuellste Szenario im Stresstest beschreibt. Warum? Weil sich der Stresstest in den letzten Wochen bereits überholt hat

Ja, ich stimme Ihnen zu. Trotzdem ist die Behauptung, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, falsch. Eben gab es den Zwischenruf aus der SPD-Fraktion „Selbst mein Auto kann Energie speichern!“.

Ich beende meine Rede mit dem Hinweis darauf, dass wir die Energiepolitik in diesem Land in die richtige Richtung führen

Jetzt sind wir in der Energiepolitik aber in einer ernsten Situation, und weil wir das sind, machen wir hier fast im Wochenrhythmus neue Gesetze. Nun frage ich mich: Was soll denn eigentlich eine solche Enquete-Kommission bringen? Die würde zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts entscheiden und wäre in die Zukunft gerichtet: Sie würde erst eingesetzt, dann Empfehlungen erarbeiten, dann müssten wir diskutieren, ob wir das machen, und dann müsste das umgesetzt werden. In so einer Kommission könnten ja kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sitzen; die könnten uns dann das empfehlen, was andere kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns schon längst empfohlen haben. Schauen Sie mal in den IPCC-Bericht! Ich weiß, das IPCC ist bei Ihnen nicht so beliebt, aber da sitzen ja nun mal kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, die uns etwas empfehlen.

Dann weisen Sie darauf hin, dass wir das aber speichern sollten. Ich weise darauf hin: Es ist diese Ampelkoalition, die eine Speicherstrategie auf den Weg gebracht hat und die damit dafür sorgt, dass wir die Erneuerbaren auch in den Zeiten verfügbar machen, in denen sie eben nicht ausreichend produzieren. Wie wäre es, wenn Sie sich diesem Ziel einfach anschließen und sagen: „Ja, das ist eine gute Sache; wenigstens da hat die Ampel unsere Unterstützung“, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen?

und die damit verbundene Reduzierung der CO2-Emissionen in diesem Land, und zwar in einem Ausmaß, wie es viele andere Sektoren nicht schaffen können.

Das Gleiche gilt für die Technologie der CCS, der CO2-Verpressung. Der 1,5-Grad-Bericht des IPCC sagt, wir werden diese Technologie zum Einsatz bringen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Auch hier wünschen wir uns Offenheit für die Debatte in diesem Land.

Aus unserer Sicht gehören zwei weitere Debatten dazu. Ich habe die Eröffnung des dritten LNG-Terminals eben genannt. Wir importieren große Mengen Fracking-Gas über diese Terminals. Ich freue mich, dass sich alle Parteien in diesem Hause darüber freuen, dass diese Terminals schnell an den Start gehen. Zur Wahrheit gehört aber: Wir könnten allein beim Schiefergas 20 Prozent Emissionen sparen, wenn wir es nicht aus den USA importierten, sondern in Deutschland förderten. Damit würden wir – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – die Energiesouveränität steigern, die Preise in den Griff kriegen und unsere Abhängigkeit vom Ausland dramatisch reduzieren und gleichzeitig einen ökologischen Beitrag liefern.

Das ist eine komfortable Ausgangsbasis, die es uns ermöglicht, dass wir anders als im letzten Jahr jetzt nicht als staatlicher Akteur eingreifen müssen, nicht Milliarden an Steuerzahlergeld in die Hand nehmen müssen, um die Speicher künstlich zu befüllen,

Es ist schon deutlich geworden, dass mit diesem Gesetz auch einige Kosten verbunden sind. Bei diesen Kosten muss sich der Bund ehrlich machen. Über 1 Milliarde Euro Kosten für die Kommunen sind ein großer Kostenblock.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein kurzes Wort zu meinem Vorredner: Sie haben so getan, als wäre dieses Gesetz eine Folge des Ausstiegs aus der Kernenergie. Das ist natürlich nicht richtig. Dieses Gesetz ist seit ungefähr eineinhalb Jahren vereinbart.

Dritter Punkt zu Ihrer Zwischenfrage. Sie weisen darauf hin – das möchte ich nicht unter den Tisch fallen lassen –, dass die deutsche Wirtschaft in zwei Quartalen tatsächlich geschrumpft ist. Das ist eine Herausforderung, die wir sehr ernst nehmen, weil es eine Situation ist, die wir uns nicht wünschen.

weil sie dort pro Tonne Kupfer, Stahl, Aluminium – was auch immer – mehr CO2 ausstoßen dürfen als in Deutschland.

– Nein, nein, er hat es nicht richtig gesagt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Der Kollege Mesarosch hat sich hier, glaube ich, etwas versprochen und wird das beim Lesen des Protokolls sicherlich auch selber feststellen.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner möchte ich eigentlich gar nichts sagen. Herr Kraft, vielleicht lesen Sie sich in die Thematik einfach mal ein, dann können Sie hier mit uns darüber diskutieren. Die heutige Grundlage dieser Debatte ist ja ein Antrag der Unionsfraktion, der zu Protokoll gibt, dass sich die Unionsfraktion mit dem Thema auseinandergesetzt hat und auch Vorschläge hat, wie wir mit dem Thema umgehen sollen. Das kann ich bei der AfD-Fraktion jetzt gar nicht erkennen.

denn immerhin bestehen noch große Herausforderungen, zum Beispiel bei der Einlagerung. Jeder wissenschaftliche Fortschritt, jede weitere Erkenntnis, um das Material und die Technologie besser in den Griff zu bekommen, hilft uns, dafür zu sorgen, dass der Müll, der schon produziert ist, in Zukunft vielleicht weniger schädlich ist

Wenn man in die Zukunft schaut, dann stellt man fest: In Europa setzen viele Staaten auf Kernenergie.

Herzlichen Dank.

Zu guter Letzt ist es ja so: Der deutsche Strommix ist unbestritten immer noch von der Kohle dominiert. Wir als Ampelregierung haben sehr viel dafür getan, diesen Anteil zu verringern und den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen. Aber der deutsche Staat, das deutsche Volk ist im Besitz von Kernkraftwerken, und zwar über das Tochterunternehmen Uniper. Das heißt, Deutschland hat die Möglichkeiten, weiterhin Kernenergiestrom zu beziehen.

Obwohl viele Staaten auf Kernenergie setzen, kann man natürlich sagen: Okay, wir wollen uns damit nicht auseinandersetzen. Wir gehen in Deutschland einen anderen Weg. – Aber spätestens, wenn man feststellt, dass andere Staaten Kernenergie wollen und nutzen, dass sie weit davon entfernt sind, auszusteigen, dass einige auch wieder einsteigen, müsste man sich eigentlich damit auseinandersetzen, ob es nicht klug wäre, dass Deutschland sich einer Atomallianz anschließt.

Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen,

dann sieht man, dass sich die Märkte in einem schnellen Weg nach oben befunden haben, in einer Hysterie; manche Gastarife sind gar nicht mehr angeboten worden. In dieser Zeit war allein die Frage: Haben wir alles unternommen, was in unserer Macht stand, um diesen Preisspitzen und den enormen Verwerfungen, die wir bis heute in der Produktion sehen, insbesondere bei der energieintensiven Industrie, entgegenzuwirken? Haben wir diesen Angriffsvektoren Russlands alles entgegengesetzt, was wir konnten?

Wir haben Planungsbeschleunigung geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass die LNG-Terminals, über die in diesem Hause 15 Jahre lang diskutiert worden ist,

Wir haben bei den Fossilen Maßnahmen ergriffen. Wir haben aber auch bei den Erneuerbaren Maßnahmen ergriffen. Wir haben Änderungen des EEG beschlossen. Wir haben den bisher schnellsten Hochlauf für die Erneuerbaren jemals in diesem Land organisiert.

In diesem thematischen Diskurs ergaben sich eine ganze Menge Maßnahmen, die die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen miteinander ergriffen haben. Das umfasste zum Beispiel eine Reihe von Gesetzen, die dafür gesorgt haben, dass die Gasspeicher in diesem Land zum Winter 2022/23 gefüllt waren. Das war ein enormer Kraftakt.

Unabhängig davon, wie man einzelne Maßnahmen sieht – EEG-Förderung usw. –, muss man doch sagen: Das Stromnetzt hinkt hinterher. Auch die Opposition trägt sehr regelmäßig vor, dass der Netzausbau nicht Schritt hält, insbesondere mit dem Ausbau der Erneuerbaren-Produktionsanlagen.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Wir bauen die Netze in diesem Land aus; darum geht es ja in der heutigen Debatte. Ich frage mich, genau wie gestern, als wir über die Beschleunigung der Energiepolitik in diesem Lande gesprochen haben, was man eigentlich dagegen haben kann.

Zunächst: Ich glaube, die Einschätzung des Kollegen Fabian Gramling ist ganz richtig: Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist besorgniserregend.

Warum ist das so? Weil wir häufig überschüssigen Strom haben.

Schon vor zwei Wochen habe ich genau hier dargelegt, dass Sie immer noch, und zwar aus rein ideologischen Gründen, viel zu viel Gas verheizen. Vor wenigen Tagen erst musste das Kraftwerk Jänschwalde den Weiterbetrieb gerichtlich erstreiten und damit verhindern, dass ab Mitte Mai – das ist am Wochenende – täglich über 9 Millionen Kubikmeter Gas am Tag zusätzlich verheizt werden müssen, um die Stromerzeugung dieses Braunkohlekraftwerks zu ersetzen – und das in einer Situation, in der die deutschen Industriebetriebe bereits anfangen, ihre Produktion einzustellen. In dieser Situation wollen Sie also das drittgrößte Kraftwerk mit einer Jahresproduktion von über 13 Milliarden Kilowattstunden durch Gasverstromung ersetzen.

Diese Frage stellen nicht nur wir uns,

Ihnen ist das offensichtlich egal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Redezeit ist kurz, aber ich muss trotzdem mit einem Witz beginnen, den der Kollege Spaniel mir hier vorhin erzählt hat – ein Ingenieurwitz. Der Wasserstoff, das war die Technologie der Zukunft, der Wasserstoff, er ist die Technologie der Zukunft, und der Wasserstoff, er wird auch in Zukunft die Technologie der Zukunft sein.

Ja, es gibt Projekte, die mit der Geschwindigkeit des Baus eines Berliner Flughafens laufen. Aber es gibt auf der Welt auch sehr gute Projekte – Projekte, die laufen. Da muss man noch nicht mal nach China schauen – das wäre ein Spezialfall –,

Die AfD hat kein einziges deutsches Kernkraftwerk abgeschaltet oder gesprengt. Und genau deswegen können nur wir glaubwürdig versprechen: Mit der AfD hat Kernenergie eine Zukunft in Deutschland. Nur mit ihr kann das Versprechen von „Wohlstand für alle“ wieder Realität werden.

Sie haben von dem wunderbaren Schatz der Geothermie gesprochen. Nun läuft gerade südlich von München, in Geretsried, ein Projekt. Es ist noch nicht fertig, der Ausgang ist tatsächlich ungewiss, es ist ein Risikoinvestment.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, Herr Kruse, diese Rede hätten Sie mal in Ihrer Regierungszeit halten sollen, dann wären Sie berühmt geworden.