- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Rainer Kraft an Markus Hümpfer
Markus Hümpfer [SPD]
Und nicht nur in den Ausschüssen gibt es dieses Forum. Ich habe Ihnen gestern hier an dieser Stelle erklärt, was wir alles machen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten: Ausweitung der Biogasproduktion, Streckbetrieb der Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke, LNG-Terminals, vieles mehr. Wir stellen die Energieversorgung sicher.
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Schauen wir in sechs Monaten noch mal!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sie wollen eine Enquete-Kommission einsetzen und reden am Thema vorbei. Ihnen geht es doch gar nicht um die Kommission.
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Ich glaube, die Aufgaben wurden gerade scharf umrissen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kraft,
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Herr Hümpfer!)
Markus Hümpfer [SPD]
Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Energiewende kostet Geld, sicherlich. Die Energiewende ist auch nicht für jeden leicht zu stemmen.
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Ja, wenn es nur Geld wäre!)
Markus Hümpfer [SPD]
oder von – in Anführungszeichen – „grünem“ Wasserstoff.
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Wasserstoff ist farblos!)
Markus Hümpfer [SPD]
Aus einer Enquete-Kommission entwickelt sich in der Regel ein Problembewusstsein, ein geschärftes Verständnis, das dann in die Politik der verschiedenen Ressorts einfließt. Was Sie sich aber wünschen, ist ein Rollback in der Energiepolitik. Sie wollen mit suggestiven Fragen die Ergebnisse der Kommission vorwegnehmen. Sie sprechen zum Beispiel von „sogenannten regenerativen Energien“
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Was physikalisch komplett richtig ist!)
Markus Hümpfer [SPD]
Drittens sind Enquete-Kommissionen für komplizierte Sachverhalte gedacht, die über dem gesetzgeberischen Verfahren schweben. Die Energiewende, unser Energiesystem, die Energieversorgung, das sind keine philosophischen Fragen, sondern ganz konkrete Materie.
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Ich sehe den Widerspruch nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Für dieses Thema ist eine Enquete-Kommission gänzlich ungeeignet.
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Warum? Ist das zu simpel, oder was?)
Markus Hümpfer [SPD]
Jetzt beantragen Sie eine Enquete-Kommission für die Sicherstellung der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland.
20.10.22
Rainer Kraft [AFD]
Ja! Komplexes Thema!)
Markus Hümpfer [SPD]
Egal ob Benzin, Diesel, Kerosin, Flüssiggas, Bitumen oder Fernwärme – unsere Gesellschaft ist nach wie vor auf das schwarze Gold und die Produkte daraus angewiesen.
15.12.22
Rainer Kraft [AFD]
Hört! Hört!)
Markus Hümpfer [SPD]
Erdöl ist das schwarze Gold der Vergangenheit. Es ist aber nicht das Gold der Zukunft. Der Goldstandard der Zukunft ist klimaneutral und grün, und er wird aus Schwedt kommen.
15.12.22
Rainer Kraft [AFD]
Ich erzähle Ihnen gleich mal was dazu!)
Markus Hümpfer [SPD]
Denn zu oft wird uns nachgesagt, dass Deutschland im Klimaschutz hinterherhinkt, dass Deutschland im Klimaschutz zu langsam ist, zu unentschlossen, zu unbeherzt agiert.
26.01.23
Rainer Kraft [AFD]
Das liegt an der Regierung!)
Markus Hümpfer [SPD]
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was das Schönste ist, was einem deutschen Gesetz passieren kann? Wenn es so gut ist, dass es von anderen Ländern kopiert wird.
26.01.23
Rainer Kraft [AFD]
Vor allem in Frankreich!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sie ermöglichen dynamische Stromtarife und damit echtes Sparpotenzial.
10.02.23
Rainer Kraft [AFD]
Smart Meter sollen dafür sorgen, dass man weniger ausbaut! Spitzenkappung!)
Markus Hümpfer [SPD]
Sie ermöglichen einen effizienteren Netzausbau.
10.02.23
Rainer Kraft [AFD]
Stimmt doch gar nicht!
Markus Hümpfer [SPD]
Sie ermöglichen erst das intelligente Stromsystem der Zukunft. Sie ermöglichen einen viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit niedrigere Strompreise.
10.02.23
Rainer Kraft [AFD]
Stimmt doch gar nicht!)
Markus Hümpfer [SPD]
Es haben viele Vorrednerinnen und Vorredner ja richtigerweise gesagt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht ist und dass auch wir als Ampelkoalition Minderheitenrechte achten. Das ist für uns selbstverständlich.
14.06.24
Rainer Kraft [AFD]
Ausschussvorsitzende!)
Markus Hümpfer [SPD]
Die Bundesnetzagentur hat im Jahr 2022 festgestellt, dass 6,5 Prozent des Stroms am Strommix aus Atomkraft stammte. 4 Prozent hat der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke während des Streckbetriebs zum Strommix beigetragen. Damals war schon klar, dass die Atomkraftwerke nicht mehr 100 Prozent ihrer Leistung erbringen können, nachdem die Brennelemente am Ende ihrer Lebenszeit angelangt waren.
14.06.24
Rainer Kraft [AFD]
Man hätte ja neue bestellen können!)
Markus Hümpfer [SPD]
Nein.
05.07.24
Rainer Kraft [AFD]
Das wäre jetzt schön gewesen!
Markus Hümpfer [SPD]
zubauen, am Ende mit grünem Wasserstoff klimaneutral betreiben werden, während Sie diese Gaskraftwerke mit billigem russischem Gas betreiben wollen und damit die Umwelt verpesten. Deshalb sind Sie auch Umweltzerstörer.
05.07.24
Rainer Kraft [AFD]
Das werden wir sehen!)
Markus Hümpfer [SPD]
Dann gibt es noch die Kollegen auf der ganz rechten Seite, die sich hier als Umweltschützer darstellen. Dabei wollen sie Kernenergie, dabei wollen sie weiterhin Gaskraftwerke, dabei wollen sie weiterhin Verbrennermotoren.
05.07.24
Rainer Kraft [AFD]
Sie wollen auch Gaskraftwerke!)
Markus Hümpfer [SPD]
Klar ist aber auch, dass wir die Grenzen der Bioenergie am Ende richtig einschätzen müssen. Die Anbauflächen in Deutschland sind begrenzt und lassen sich nicht unendlich vergrößern.
26.09.24
Rainer Kraft [AFD]
Wir müssen das alles noch vermessen in den Mooren!)
Markus Hümpfer [SPD]
Und genau deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung, dass diese Ampelkoalition gehandelt hat. Wir haben unsere einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet. Wir haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gezündet. Und wir haben die Menschen in der Krise entlastet und unterstützt. Das ist verantwortungsvolle Politik für Deutschland, und das unterscheidet uns von Ihnen!
10.10.24
Rainer Kraft [AFD]
Da ist viel mehr, was uns unterscheidet!
Markus Hümpfer [SPD]
Wir dulden keinen Krieg in Europa. Und erst recht beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir Sanktionen gegen Russland verhängt haben.
10.10.24
Rainer Kraft [AFD]
Es gibt doch gar keine Gassanktionen!)
Zwischenrufe von Markus Hümpfer an Rainer Kraft