- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Sebastian Brehm an Christian von Stetten
Bei allem Respekt: Der Kollege Klüssendorf hat sich ja hier heute etwas zurückgehalten. Vor drei Monaten im ntv-Interview ist er aber etwas deutlicher geworden. Er hat klar gesagt, was die Ziele sind: Nach einem Freibetrag will man in Zukunft 10 bis 30 Prozent Teilenteignung durchsetzen, wenn man die Mehrheiten hat.
Voll enteignen!)
Herr Kollege Görke, in der Vergangenheit waren Ihre Anträge auch etwas länger, etwas besser ausformuliert, etwas mehr begründet. Wenn ich mir nun den vorliegenden Antrag anschaue: alles auf einer Seite zusammengefasst, ein paar Zeilen zusammengeschrieben, wohl wissend, dass Ihr Antrag nach den Beratungen im Finanzausschuss keine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat.
Gott sei Dank!)
Mir liegt auch kein Antrag aus Thüringen vor. Von daher glaube ich auch nicht, dass das überhaupt eine ernstgemeinte Strategie ist.
Da fände sich auch keine Mehrheit im Bundesrat!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Raffelhüschen, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass Sie bei Ihrer Rede wesentlich mehr Beifall aus den Reihen der CDU/CSU bekommen haben als von Ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen.
Gar keinen Beifall!
Zwischenrufe von Christian von Stetten an Sebastian Brehm
dass auch die SPD und die Grünen diese Vermögensabgabe wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Selbstverständlich.
Der will seinen Tweet erläutern!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Aspekt bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anbringen: Die Einnahmen daraus liegen bei rund 10 Milliarden bis 11 Milliarden Euro. Sie ballern mit einer einzigen Subvention die gesamte Schenkung- und Erbschaftsteuer eines Jahres in ein Chipwerk in Magdeburg.