- Bundestagsanalysen

Christiane Schenderlein [CDU/CSU]

Ihr macht das bei anderen dann aber auch, ne?)

Nur, der Bundestag ist für diese Debatte genau der falsche Ort; denn für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind allein die Landesparlamente zuständig.

11.11.22

Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir reden über die Medienordnung, nicht über den Öffentlich-Rechtlichen!)

Ein Kulturbegriff, der sich ausschließlich auf Vergangenes beruft, ist nicht nur nicht zukunftsfähig, sondern unterschätzt die wichtige Rolle von Kultur.

19.01.23

Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Kulturmarxismus hat uns auch noch nie weitergebracht!)

Unsere Prioritäten sind klar formuliert: endlich konsequenten und gerechten Klimaschutz betreiben, Anreize für ökologische und digitale Innovationen und zukunftsfähige Geschäftsmodelle schaffen, die erfolgreiche Transformation hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft gestalten,

16.06.23

Ach ja!)

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich auch an die hier anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen wenden. Was Sie gerade erlebt haben, war ein Musterbeispiel dessen, was Herr Brandner ungefähr viermal pro Sitzungswoche aufführt. Er hat genau ein Thema:

09.11.23

Ihr habt es noch nicht kapiert!)

Zwischenrufe an Martin Erwin Renner

– Das ist nicht langweilig, das ist total spannend.

17.03.22

Johannes Fechner [SPD]

Meine Fraktion schläft ein!

Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Jetzt kommt die angestrebte Lösung: neue kooperative Medienplattformen unter Zuhilfenahme der durch Zwangsgebühren fett alimentierten öffentlich-rechtlichen Platzhirsche, damit diese Platzhirsche in der neuen, linksversifften Politik- und Propagandamatrix weiter Regie führen können.

17.03.22

Wie langweilig!)

Sören Pellmann [DIE LINKE]

– Das ist nicht langweilig, das ist total spannend.

17.03.22

Noch nicht einmal die eigene Fraktion klatscht bei dem Unsinn!)

Ich danke Ihnen. Meinen Frieden gebe ich euch.

28.04.22

Das war fast außerirdisch!)

Marco Wanderwitz [CDU/CSU]

Ja, das Generieren von Aufmerksamkeit und Wohlwollen für unsere deutschen und europäischen, auch für die christlich-abendländischen Werte ist unser aller Interesse. Das kann aber nicht nach dem Motto funktionieren: Ich mache das, was ich machen will, und du darfst nicht das machen, was du machen willst, weil du im Unrecht bist.

28.04.22

Jetzt wird es schräg!)

Wir von der Alternative für Deutschland bestehen auf der strikten Einhaltung des Deutschen-Welle-Gesetzes,

28.04.22

Petra Sitte [DIE LINKE]

Das könnt ihr ja auf Russia Today usw. erklären!)

Danke schön.

Na, da bin ich aber gespannt!

Bei ARD und ZDF gibt es nur noch einen Aufwärtstrend, nämlich beim Durchschnittsalter der Zuschauer und bei den Mahnverfahren beim Beitragsservice. 84 Prozent der Bürger sind nicht mehr willens, Zwangsgebühren zu zahlen. – Ich streiche „Zwangsgebühren“; eigentlich soll es ja „Demokratieabgabe“ heißen.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie sind ja so lustig!)

Aber auch die zunehmende Durchdringung des Internets durch den Rundfunk muss begrenzt werden. Wenn die gewaltige Finanzmacht der Öffentlich-Rechtlichen die anderen Medien dort dominiert – und auf mittlere Sicht wird das so weit kommen –, dann droht die endgültige publizistische Verwahrlosung.

Götz Frömming [AFD]

Da lachen Sie nur!)

Aus Meinungsvielfalt wird dann sehr schnell eine gleichgeschaltete Meinungseinfalt. Wer jetzt nur die Spitzengehälter deckeln möchte, offenbart seine Ahnungslosigkeit oder seine opportunistische Bereitschaft zur Kameraderie. Gerade die digitale Revolution – das ist die Zukunft der Medien im Internet – wirft viele und auch höchst komplexe Fragen auf. Und um diese Fragen zu klären,

Marco Wanderwitz [CDU/CSU]

… fehlt uns leider die Zeit!)

Wir alle wissen, wovon die Rede ist.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dass Sie das wissen, ist klar!)

Wie die Made im Zwangsgebührenspeck frisst sich dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk wettbewerbslos rund und fett. Vielen Bürgern erscheint heute der öffentlich-rechtliche Rundfunk als ein hochspendabler Arbeitgeber für die höhere und häufig leistungslose Führungskaste

Was ist denn eine „Führungskaste“?)

Die Zwangsgebühren müssen abgeschafft werden. Niemand darf gezwungen werden, für grün-linke Bevormundungs- und Indoktrinationsanstalten zu zahlen.

Hetze gegen Journalisten!)

Wenn wir über die Medien sprechen, dann natürlich auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dessen Anstalten sind die mit Zwangsgebühren vollbetankten Schlachtschiffe unserer Medien, bemannt mit haltungsstarken Journalistenmatrosen. Das weiß sogar Tom Buhrow, wenn er zwar nicht als Intendant des WDR, sondern als Privatmann auftritt und eine Rede zum Zustand unseres Rundfunks hält. An dieser Stelle ein ganz ausdrücklicher Dank für seine wichtige und zukunftsweisende Rede

11.11.22

Leni Breymaier [SPD]

Au!)

Wir sehen doch überall eine sich selbst festklebende Wokerilla, die Kulturgüter beschmutzt und auch Menschenleben gefährdet, die uns ihre linksideologische Schmalspurweltsicht aufzwingen will. Wir sehen, dass Kultur- und Buchpreise zunehmend nur noch für schamlose und peinliche Individuen vergeben werden.

23.11.22

Die Leute können Ihnen nicht mehr folgen!)

Ist das wirklich Kunst, oder kann das weg?

23.11.22

Ja, kann weg!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Wir sprechen über ein aktuelles Projekt der EU. Aber in Wirklichkeit ist es wieder einmal ein Hütchenspielertrick. Da werden so hübsche und so schöne Begriffe wie „mehr Demokratie“, „mehr Freiheit“ und „mehr Pluralismus“ vorgezeigt und dann unter einem Hütchen versteckt.

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Hütchen würde Ihnen helfen!)

Bei diesem vollkommen überzogenen und übergriffigen Projekt kommen Sie hier im Hohen Haus natürlich nicht drumherum,

Können Sie das auch ohne das Manuskript vortragen?)

Aber dieser Irrsinn aus Brüssel und Straßburg hat ja Methode. Wir wissen das, und Sie, meine lieben Kollegen hier im Hause, wissen das auch. Der Unterschied ist nur: Wir von der AfD bekämpfen das. Sie alle hier wollen und unterstützen das in der Regel. Doch hier handelt die EU plötzlich zu offensichtlich kompetenzüberschreitend. Hier greift die EU zu offensichtlich in die nationalen Hoheitsrechte ein. Hier werden die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu offensichtlich mit den Füßen getreten.

Das glauben Sie selber, oder?)

Danke schön.

Wahr war das nicht!)

Sehr verehrtes Präsidium! Der vorliegende Antrag der Koalition

… ist sehr gut!)

Organisationen und Stiftungen und von milliardenschweren angeblichen Philanthropen und gekauften Beeinflussungs- und Agitationsblockflöten.

Kathrin Vogler [DIE LINKE]

Welche Phrasendreschmaschine schreibt Ihnen eigentlich die Reden?)

Und klar: Da ist dann oft auch ein gehöriger Anteil antisemitischer und antizionistischer Agitation und Propaganda im Orchestersound.

Kathrin Vogler [DIE LINKE]

Damit kennen Sie sich ja aus von der AfD!

ein Chor, der getragen wird von links-grünen, ökosozialistischen Regierungen, von internationalen politischen Institutionen, NGOs,

Das ist eine Schellackplatte!)

Die Alternative für Deutschland lehnt diesen wertezerstörenden, identitätsvernichtenden und kollektivistischen linken Zeitgeist entschieden ab. Die Deutsche Welle täte gut daran, zu ihrem gesetzlichen Auftrag zurückzufinden, nämlich unser deutsches Schaufenster in der Welt zu sein, nicht aber die missionarische Brechstange für die Planung einer gottlosen, links-grünen, kulturmarxistischen Dystopie mit einer erschreckenden und nicht wünschenswerten Gesellschaftsordnung.

Gendern nicht vergessen!)

Und klar: Da ist dann oft auch ein gehöriger Anteil antisemitischer und antizionistischer Agitation und Propaganda im Orchestersound.

Einer klatscht bei Ihnen! Einer!)

„Aber wir sind doch eigentlich und selbstverständlich die Guten!“ – genau das ist die Linie unserer links-grünen, ökosozialistischen Regierung,

Danke für das Kompliment!)

Dieser Chor vermischt und panscht die unterschiedlichen nationalstaatlichen kulturellen Werte und Identitäten zusammen. Aber, meine Damen und Herren, das ist beileibe nicht kulturschaffend, das ist kulturzerstörend.

Christiane Schenderlein [CDU/CSU]

Sie sind kulturzerstörend!)

lobt die Deutsche Welle als Schaufenster und Leuchtturm unseres Landes in der Welt. Schaufenster unseres Landes in der Welt zu sein, ja, das wäre genau der gesetzliche Auftrag der Deutschen Welle. In Wirklichkeit aber zeigt sich die Deutsche Welle zunehmend als Mitsänger im Chor der internationalen kulturmarxistischen Wokismus-Ideologie,

Eine Nummer kleiner geht es nicht?)

Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ui!

Man braucht den Blick doch nur nach links der AfD-Fraktion und auch auf die Regierungsbank zu richten. Wer würde sich da nicht lieber einen ordentlich programmierten Algorithmus wünschen?

Das ist unterkomplex!)

Das war schon bei der Erfindung des Buchdrucks der Fall. Vor diesem Hintergrund wird das Internet jetzt als Hort des vermeintlich Bösen ausgemacht,

Gabriele Katzmarek [SPD]

Solange Sie da noch unterwegs sind, bestimmt!)

Das Internet steht oft im Widerspruch zu den zeitgeistigen, opportunistischen und regierungsnahen Medien

Gabriele Katzmarek [SPD]

Jetzt geht das schon wieder los!)

als Wirkstätte scheinbar demokratischer Gespenster,

Götz Frömming [AFD]

Wie früher!)

Danke schön. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Götz Frömming [AFD]

Sehr kluge Rede!)

die „Desinformation“, „Polarisierung“, „Filterblase“, „Echokammer“ und „Hass und Hetze“ genannt werden, böse Algorithmen, welche den Ahnungslosen und den Unwissenden automatisch in die Arme regierungskritischer und deshalb garstiger Zeitgenossen treiben.

Konstantin Kuhle [FDP]

„Garstig“ ist das richtige Wort!)

Über solche gefährlichen Entwicklungen aufzuklären, wäre die Aufgabe der vierten Gewalt im Staat, der Medien und ganz besonders der öffentlich-rechtlichen Medien. Merkwürdig ist: In den 70er-, in den 80er-, in den 90er-Jahren wurden durch die Medien häufig Rücktritte gefordert, wenn sich Minister als inkompetent und unfähig erwiesen. Und heute, wo sich doch gerade die Inkompetenz der aktuellen Minister und der gesamten Regierung in praktisch allen Ressorts in einem so epochalen Ausmaß zeigt:

Oh!)

Sehr geehrtes Präsidium! Als AfD-Fraktion haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt, um über einen wirklichen Skandal zu sprechen, einen Skandal, der in den Medien bereits sehr hohe Wellen ausgelöst hat, einen Skandal, der aber auch symptomatisch für den fortschreitenden Abriss vieler demokratischer Prinzipien steht. Das gilt nicht nur für die aktuelle Ampelregierung; das galt und gilt ebenso für die Vorgängerregierungen, auch unter Frau Merkel. Nicht verwunderlich, wenn man sieht, wie eng sich alle anderen versammelten Parteien im politisch linken Spektrum drängeln. Ja, auch die CDU/CSU-Pseudoopposition, die dem zerstörerischen links-woken, ökosozialistischen Zeitgeist hinterherhechelt.

Oh!)

wenn die Regierung den einzelnen Journalisten und Medien unmoralische, aber lukrative Angebote unterbreitet und diese dann gegen das Berufsethos verdeckt angenommen werden; wenn die heutigen Meinungsmacher – Politik und Medien – immer behaupten: Erstens. Organisierte Meinungsmache gibt es nicht. Zweitens. Wer etwas anderes behauptet, der wird organisiert zum Schweigen gebracht.

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Es wäre schön, wenn Sie mal schweigen würden!)

Meine Damen und Herren, hier und draußen, wir als einzige Opposition decken weiterhin auf,

Gabriele Katzmarek [SPD]

Wer Ihnen diese Story wieder aufgeschrieben hat? Das ist unsäglich!)

So ist es auch jetzt wieder während des Krieges in der Ukraine: Nur eine einzige Meinung gilt, nur eine einzige Sichtweise, nur eine einzige Wahrheit, nämlich die, die an der Festtafel des politischen Leviathans abgesprochen wurde und die Herrschermeinung sein soll. So wird die Meinung der politisch Herrschenden zur herrschenden Meinung gemacht.

Das ist Desinformation!)

Viele Medienschaffende sehen sich offenbar nicht länger als Teil der vierten Gewalt, sondern als vierte Mitesser am reich gedeckten Tisch des politischen Leviathans, gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Eine Diffamierung ohne Ende von Journalistinnen und Journalisten!)

Diese neofeudalistische Obrigkeit glaubt, sie seien die einzigen und wahren Demokraten, während sie peu à peu die demokratischen Freiheitsrechte, das christlich fundierte Selbsteigentum des Menschen und die Vorteile der privaten Marktwirtschaft zerstören. Sie träumen von der großen Transformation mit säuberlich selektierten Bürgerräten, die man früher als „Sowjets“ bezeichnete.

Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

What?)

Doch hierzulande ist es nur ein Tagesordnungspunkt eines langen parlamentarischen Arbeitstages.

Ja, aber immerhin um 9 Uhr morgens!

Vor 175 Jahren trat die erste freigewählte deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zusammen, wo die erste freiheitliche Verfassung entworfen, erstritten und beschlossen wurde. Gar nicht zufällig nennen wir von der Alternative für Deutschland unseren Fraktionssaal den Paulskirchensaal. In anderen Ländern wäre so ein Jubiläum Anlass zu Festakten mit breiter Untermalung durch die Medien.

Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Gibt’s doch!)

Doch hierzulande ist es nur ein Tagesordnungspunkt eines langen parlamentarischen Arbeitstages.

Manuel Höferlin [FDP]

Sie nehmen das Parlament nicht so wichtig, Herr Kollege, was?)

Sie diffamieren eine demokratische Oppositionspartei als „extremistische Rattenfänger“ und würdigen damit auch deren Wähler zu Ratten

31.01.24

Otto Fricke [FDP]

Ich glaube, Sie haben die Geschichte nicht verstanden!)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]

Die Ampel und alle Parteien der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ verstehen unsere Gesellschaft nicht nur falsch. In Wirklichkeit wollen sie eine neue Gesellschaft mit neuen Menschen schaffen. Ihre Politik bewirkt eine Unkultur des Hasses, der Entmenschlichung und der Spaltung.

31.01.24

Das sagt der Richtige!)

Ist es von Ihnen gewollt und Absicht, diesen unhaltbaren und diskreditierenden, längst widerlegten Unterstellungen und Konstrukten

13.03.24

Saskia Esken [SPD]

Nichts ist widerlegt!

Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das Paradoxon der Demokratie bedeutet, dass man mithilfe demokratischer Instrumente die Demokratie tödlich verwunden kann.

13.03.24

Das machen Sie doch!

Das Paradoxon der Demokratie bedeutet, dass man mithilfe demokratischer Instrumente die Demokratie tödlich verwunden kann.

13.03.24

Saskia Esken [SPD]

Haben Sie das bei Goebbels abgeschrieben?)

Dass man gestern im Ausschuss überfallartig den ursprünglich geplanten „Diversitätsbeirat“ – in Anführungszeichen –

Da sind Sie erschrocken, ne? Da sind Sie erschrocken, ja!)

So was kommt eben von so was, wenn man globalistisch denkende Ökosozialisten und ideologisierte Kulturmarxisten gewähren lässt,

Otto Fricke [FDP]

Ich habe es schon vermisst!)

aus dem Gesetzentwurf gestrichen hat – na ja –, das macht die Sache auch nicht wirklich besser.

Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]

Warum nicht?)

Der Änderungsantrag von 135 Seiten ging acht Minuten vor Beginn des gestrigen Ausschusses in meinem Büro ein. Eine Frechheit, mit welcher Selbstverständlichkeit demokratische und parlamentarische Grundsätze mittlerweile geschreddert werden!