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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Wir sprechen über ein aktuelles Projekt der EU. Aber in Wirklichkeit ist es wieder einmal ein
Hütchenspielertrick. Da werden so hübsche und so schöne Begriffe wie „mehr Demokratie“, „mehr Freiheit“ und „mehr Pluralismus“ vorgezeigt und dann unter einem
Hütchen versteckt.
Hütchen würde Ihnen helfen!)
Wir sprechen hier über die Verordnung namens „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ – schöne Worte, die dann aber nie wieder zu hören sein werden, weil
sie sich eben nie unter den Hütchen befunden haben. Die EU-Kommission agiert hier ebenso zwielichtig wie so manche Gestalten in unseren Fußgängerzonen.
Beifall bei der AfD)
Hinter der angeblich angestrebten Medienfreiheit versteckt sich das glatte Gegenteil: weniger Demokratie, weniger Medien- und Pressefreiheit und
weniger Medienpluralismus. Wer unter Aufsicht der EU-Kommission an die regulatorische Kette einer neu eingerichteten suprastaatlichen Kontroll- und
Zensurbehörde gelegt wird, der ist anschließend ja viel freier. Ja klar! Er ist viel freier. Ja: mehr Demokratie durch weniger Pressefreiheit.
Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Ja, mehr Meinungsfreiheit durch Plattformstreichungen. – Diese geplante EU-Verordnung ist de facto nichts anderes als ein Angriff auf unsere
nationalstaatliche und rechtsstaatliche Demokratie.
Beifall bei der AfD)
Aber dieser Irrsinn aus Brüssel und Straßburg hat ja Methode. Wir wissen das, und Sie, meine lieben Kollegen hier im Hause, wissen das auch. Der
Unterschied ist nur: Wir von der AfD bekämpfen das. Sie alle hier wollen und unterstützen das in der Regel. Doch hier handelt die EU plötzlich zu offensichtlich
kompetenzüberschreitend. Hier greift die EU zu offensichtlich in die nationalen Hoheitsrechte ein. Hier werden die Grundsätze der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit zu offensichtlich mit den Füßen getreten.
Das glauben Sie selber, oder?)
Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Bei diesem vollkommen überzogenen und übergriffigen Projekt kommen Sie hier im Hohen Haus natürlich nicht drumherum,
Können Sie das auch ohne das Manuskript vortragen?)
ein wenig das Verteidigen unserer nationalstaatlichen Souveränität zu heucheln.
Beifall bei der AfD)
Die Ampel, ohnehin ein Fan eines föderalen europäischen Bundesstaates, versucht jetzt kleinlaut, den übergriffigen Inhalt dieser EU-Verordnung in eine
EU-Richtlinie überzuleiten und dadurch zu retten. Warum ist das so? Weil der Bundesrat ganz einhellig diese EU-Verordnung missbilligt und rügt.
Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Und wir schließen uns dieser Rüge total an.
Beifall bei der AfD)
Den immer anmaßenderen Ambitionen der EU und dem damit verbundenen Ausverkauf unserer nationalen Souveränität muss ein Riegel vorgeschoben werden, und
zwar endgültig. Es kann doch nicht sein, dass eine neue Wahrheitsbehörde der EU zu bestimmen hat, was wahr ist.
Beifall bei der AfD
Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Nächste Rednerin ist deshalb die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)