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Sehr verehrtes Präsidium! Wir reden über den Entwurf des neuen Filmförderungsgesetzes. Die Filmbranche ist in heller Aufregung. Namhafte Regisseure alarmieren und schreiben Brandbriefe – zu Recht. Der Entwurf kommt sehr spät, fast zu spät. Außerdem: Eigentlich sollte das Gesamtpaket noch zwei weitere Ergänzungen enthalten. So war es angekündigt, monatelang. Allerdings verhält es sich mit diesen angekündigten Ergänzungen wie mit den Kompetenzen dieser Regierung auch: Es fehlt jede Spur von ihnen.
Jetzt herrscht Katastrophenstimmung. 100 000 Arbeitsplätze hängen an der Filmindustrie. Es droht der Kollaps. In einer Umfrage gaben 70 Prozent der befragten Filmproduzenten an, ihre Produktionen ins Ausland verlagern zu wollen. Tja, seien wir doch ehrlich: Nach nur drei Jahren Ampelregierung im Fortgang der ach so freiheitsorientierten – das musste ich jetzt sagen – Merkel-Regierung ist das doch die allgemeine Stimmung und die wirtschaftliche Realität im ganzen Land, in allen Bereichen.
So was kommt eben von so was, wenn man globalistisch denkende Ökosozialisten und ideologisierte Kulturmarxisten gewähren lässt,
Ich habe es schon vermisst!)
wenn man jahre- und jahrzehntelang jeden links-rot-grünen Irrsinn und jede woke Idiotie und jede ideologiegesättigte Umerziehung mitträgt und unterstützt.
Beifall bei der AfD)
Wenn man die unabhängige Kunst- und Kulturfreiheit und die damit verbundenen gesellschaftlichen Potenziale ignoriert, wenn man die künstlerischen, unternehmerischen Freigeister negiert und beständig links-rot-grünen bolschewoken Kleingeist auslebt,
Lachen bei Abgeordneten der Linken)
dann passiert so was. Wir wehren uns grundsätzlich gegen die permanente Ideologisierung in allen wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen.
Beifall bei der AfD)
Dass man gestern im Ausschuss überfallartig den ursprünglich geplanten „Diversitätsbeirat“ – in Anführungszeichen –
Da sind Sie erschrocken, ne? Da sind Sie erschrocken, ja!)
aus dem Gesetzentwurf gestrichen hat – na ja –, das macht die Sache auch nicht wirklich besser.
Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Der Änderungsantrag von 135 Seiten ging acht Minuten vor Beginn des gestrigen Ausschusses in meinem Büro ein. Eine Frechheit, mit welcher Selbstverständlichkeit demokratische und parlamentarische Grundsätze mittlerweile geschreddert werden!
Sie haben es doch vorher auch nicht verstanden!)
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
Beifall bei der AfD)
Das Präsidium hat sich vorgenommen, soweit es geht, dem Weihnachtsfrieden nicht entgegenzustehen. Aber, Herr Abgeordneter Renner, ich gebe den Rat, im nächsten Jahr – wir werden ja noch ein paar Beratungen haben – wieder die korrekte Anrede zu benutzen.
Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD])
Das Wort hat Michael Sacher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Thomas Hacker [FDP])