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Sehr geehrtes Präsidium! Wir sprechen heute über Algorithmen in digitalen Medien und ihren Einfluss auf die Meinungsbildung, so jedenfalls der Titel
des zugrunde liegenden Dokuments. Tatsächlich sprechen wir doch über den Kampf um die öffentliche Meinungsbildung.
Das Internet steht oft im Widerspruch zu den zeitgeistigen, opportunistischen und regierungsnahen Medien
Jetzt geht das schon wieder los!)
und begegnet diesen Medien mit Informationsvielfalt, lebendigem Meinungsaustausch und offenem Diskurs der mündigen Bürger. Und ja, dieser Diskurs
findet auf den algorithmenbasierten Social-Media-Plattformen statt.
Freier Informationsfluss, freie Kommunikation und freie Meinungsbildung sind den Herrschenden und Mächtigen schon immer ein Dorn im Auge gewesen.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Das war schon bei der Erfindung des Buchdrucks der Fall. Vor diesem Hintergrund wird das Internet jetzt als Hort des vermeintlich Bösen
ausgemacht,
Solange Sie da noch unterwegs sind, bestimmt!)
als Wirkstätte scheinbar demokratischer Gespenster,
die „Desinformation“, „Polarisierung“, „Filterblase“, „Echokammer“ und „Hass und Hetze“ genannt werden, böse Algorithmen, welche den Ahnungslosen und
den Unwissenden automatisch in die Arme regierungskritischer und deshalb garstiger Zeitgenossen treiben.
„Garstig“ ist das richtige Wort!)
Was sagt der vorliegende Bericht zu all diesen behaupteten Missständen? In dem Bericht steht sehr, sehr oft: Indizien, empirisch nicht belegt, eher
theoretischer Natur, unzureichende Datenlage usw. usf. Meinen Lieblingssatz in diesem Bericht zitiere ich hier:
…, zugleich scheint aber der intervenierende Effekt des Bildungsstandes relevant zu sein, da Polarisierungseffekte nur unter der Bedingung niedriger
formaler Bildung nachzuweisen sind.
Zuruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Man braucht den Blick doch nur nach links der AfD-Fraktion und auch auf die Regierungsbank zu richten. Wer würde sich da nicht lieber einen ordentlich
programmierten Algorithmus wünschen?
Beifall bei der AfD
Sie beweisen doch jeden Tag, was Sie von demokratischer Meinungsbildung und Meinungsvielfalt halten. Es geht Ihnen doch nicht um Meinungsvielfalt.
Ihnen geht es doch nur um Erzwingung der eigenen Meinungseinfalt, und das jetzt auch im Netz. Schauen Sie doch nur auf die dubiosen Faktenchecker im Internet,
die sich täglich bis auf die Knochen blamieren.
Beifall bei der AfD)
Aus unserer Sicht sind zwei Grundannahmen im vorliegenden Bericht grundlegend falsch:
Erstens. In der Demokratie ist jeder Bürger per se mündig und befähigt. Der Bürger ist eben kein hilfloses Mündel, dem man die richtigen Informationen
und die richtige Meinung einflößen muss.
Beifall bei der AfD)
Und Spaß mache ich jetzt gerade. Na ja, es gibt schon auch Ausnahmen. Mancher wählt auch Links-Grün in Regierungsverantwortung. Daran sieht man doch
auch, was die klassischen Medien anrichten können.
Heiterkeit des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Zweitens. Wir verlangen absolut den im Bericht behaupteten wahrheitsministerialen Status der Mainstream-Medien.
Ob nun Algorithmus oder ideologiegesättigter Haltungsjournalismus, ja, beiden wohnt ein starkes Potenzial zur Manipulation der öffentlichen Meinung
inne. Nur vollständige Transparenz und nichtstaatliche Aufsicht und Kontrolle können hier Abhilfe schaffen. Weder der Staat noch gewinnorientierte Konzerne noch
interessengeleitete NGOs dürfen einen monopolistischen und damit dominierenden Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung gewinnen.
Beifall bei der AfD)
Das gilt sowohl im analogen wie im digitalen Bereich.
Danke schön. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Beifall bei der AfD
Nächster Redner ist Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt wird es mal wieder gut hier!)