- Bundestagsanalysen

Das sind doch Fakten!)

Johannes Vogel [FDP]

das hat zum Beispiel die Wortmeldung von Stefan Wolf, dem Präsidenten von Gesamtmetall, deutlich gemacht. Er hat nämlich explizit mit Blick auf das Kapitel „Arbeit und Soziales“ gesagt, das sei „deutlich besser als der letzte Koalitionsvertrag der Großen Koalition“, wo die Union dabei war.

13.01.22

Da war die Latte aber auch sehr niedrig!)

Ich weiß, dass der eine oder andere Kollege aus der Regierungsposition jetzt heimlich unterm Tisch Beifall geklatscht hat. Ich finde, wir sollten unbedingt dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert, sondern dass wir uns, was die Fristen angeht, doch parlamentarischer verhalten.

11.05.22

Das zeigt die Zerrissenheit!)

Wenn Sie den Einsatz so komplett infrage stellen, macht das keinen Unterschied mehr.

Einfach die Unwahrheit erzählt!)

Danke für die Belehrung, Herr Kollege Wundrak. Ich wusste gar nicht, dass Sie in den Jahren 2001, 2002 hier auch schon mit in der Verantwortung waren.

Norbert Röttgen [CDU/CSU]

Vor Ort!)

„America first!“, das ist nicht mehr unser Interesse. Er hat mit den Taliban verhandelt und selbst diese Verhandlungen dadurch obstruiert, dass er einen Abzugstermin genannt hat. Die Taliban mussten nicht mal verhandeln, sie mussten nur abwarten.

Sehr einfach gestrickte Lösung!)

Wolfgang Kubicki [FDP]

Vielleicht darf ich noch darauf hinweisen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und der Bundeskanzler selbst keine eigenen Entscheidungen für Auslandseinsätze treffen kann, nur das Parlament höchstselbst. Das sage ich nur, damit die deutsche Öffentlichkeit keinen falschen Eindruck erhält.

Mathias Middelberg [CDU/CSU]

Dieses Parlament hat noch nicht ein Mandat abgelehnt!)

und die Union ist gewissermaßen an dem Zustand von heute schuld.

03.06.22

So ist es auch!)

Jan Ralf Nolte [AFD]

Zweitens ist das ja gerade der Punkt, Frau Kollegin: Diese Soldaten setzen sich Einsätzen aus, die hochgefährlich sind; sie sind einen großen Teil des Jahres weg von ihrer Familie; sie leisten Großes für Deutschland. Und jetzt kommen Sie daher und sagen: Die müssen diese Diffamierung und diese falsche Verdächtigung aushalten. – Sie kommen aus der SPD. Wegen Ihnen hat die Bundeswehr jahrelang keine bewaffneten Drohnen bekommen. Ihre Partei ist es, die verhindern wollte, dass in Berlin Soldaten an Schulen gelassen werden. Ihre Partei ist es, die in Nordrhein-Westfalen verhindern wollte, dass ein Denkmal für den in Afghanistan gefallenen Soldaten Martin Augustyniak gesetzt wird. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und behaupten, dass die KSK-Soldaten es aushalten müssen, wenn man so einen Unsinn über sie in der Öffentlichkeit verbreitet. Das sagt mehr über Sie, das sagt mehr über die SPD als über die AfD, Frau Kollegin.

24.06.22

Genau!)

Solange die Lage im Sahel so ist, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten auf Patrouille von Kindern aus der Ferne um Essen angebettelt werden, so lange werden dschihadistische und andere kriminelle Gruppen immer wieder Jugendliche und Erwachsene finden, die sich ihnen anschließen.

07.09.22

Marco Wanderwitz [CDU/CSU]

Wie die Grünen!)

Ob Ihnen das passt oder nicht: Die Mehrheitsgesellschaft in diesem Land beantwortete die jeden Monat gestellte Frage der Forschungsgruppe Wahlen – ich zitiere –: „Wenn es um die Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern wie ARD und ZDF geht, ist dort Ihr Vertrauen, dass dort wahrheitsgemäß berichtet wird, sehr groß, groß, nicht so groß oder haben Sie gar kein Vertrauen?“, zwischen April 2020 und April 2022 stets mit 68 bis 74 Prozent mit „sehr groß“ oder „groß“. Das sind Mehrheiten von zwei Drittel bis drei Viertel.

23.09.22

Die Umfragen können Sie in China oder Russland auch machen! Da kriegen Sie die gleichen Ergebnisse!

Helge Lindh [SPD]

Zweitens. Rechtschreibung ist nicht Sprache, und – man kann Humboldt lesen und auch Ludwig Wittgenstein – Sprache ist dynamisch, Sprache ist im Wandel. Sie wird weder von einem Rat noch von uns noch von einer Partei noch von Herrn Merz verordnet.

23.09.22

Noch von ARD und ZDF!)

Olaf Scholz [SPD]

Nicht jede dieser Maßnahmen wirkt über Nacht, zumal viele Unternehmen in der Solar- und Windkraftbranche in den vergangenen Jahren unter der Coronakrise, aber eben auch unter Bürokratie und unklaren Perspektiven gelitten haben. Aber es geht deutlich voran. Im ersten Halbjahr 2022 ist die Stromerzeugung aus Windkraft um etwa 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Beim Zubau von Offshorewindenergie hatte sich seit Mitte 2020 überhaupt nichts mehr getan, bis wir im Sommer erstmals wieder neue Anlagen in Betrieb genommen haben. Weitere werden folgen. Im Verkehr ist der Anteil von Biokraftstoffen um 11 Prozent und der von Strom aus erneuerbaren Energien sogar um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr angewachsen.

Weltweit treibt das die Lebensmittelpreise in die Höhe!)

Olaf Scholz [SPD]

Allein die Anhebung des Kindergeldes einheitlich auf 250 Euro pro Kind sorgt bei einer Familie mit zwei Kindern kommendes Jahr für rund 750 Euro mehr im Portemonnaie.

Wem kommt denn das zugute?)

Friedrich Merz [CDU/CSU]

diskutieren wir die Notwendigkeit einer wirkungsvollen Verteidigung unseres Landes

…, die Sie 16 Jahre vernachlässigt haben!)

Friedrich Merz [CDU/CSU]

Seit dem Beginn des Krieges

Das ist eine Haushaltsrede übrigens!

2011 hielt er hier an diesem Pult eine Rede, aus der ich gern zitieren möchte:

Sie haben keine Ahnung!)

sind geklärt. Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht konnten nun auch große Fortschritte bei FCAS, dem europäischen Kampfflugzeug der nächsten Generation, verzeichnen.

Seit 20 Jahren kommt das!)

Verteidigungsministerin Lambrecht hat das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr aufgestellt. Unsere Verteidigungsministerin und unser Bundeskanzler Olaf Scholz haben bereits 15 Staaten aus West- und Osteuropa für ein europäisches Luftverteidigungssystem zusammengeführt. Die Tornado-Nachfolge und die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers

Alles Ankündigungen!)

Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten mehr als verdient.

Sie haben keine Munition und keine Waffen!)

und jetzt mit unserem aktuellen Antrag den Versuch unternommen, klarzumachen, dass die Frage und Entscheidung, wie das Mali-Mandat der Bundeswehr aussieht, ja nicht der Entscheidung vorausgehen kann, welche Strategie wir für die Region haben. Unsere Forderung, dass die Truppen so schnell wie möglich, vermutlich – wir halten das für realistisch – bis Ende dieses Jahres, abziehen, fußt darauf, dass die Bundesregierung uns nicht sagen kann, was der aktuelle Sinn dieses Einsatzes ist,

10.02.23

Das hatte noch nie einen Sinn!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir betrachten das Mittelmeer mit seiner gesamten strategischen Situation.

29.03.23

Sie können Ostsee und Nordsee nicht auseinanderhalten!

Aber wir beobachten jeden Schritt, den Russland in der Mittelmeerregion tut, und stärken damit die Handlungsfähigkeit der NATO an ihrer Südflanke.

29.03.23

Das hat doch nichts mit Sea Guardian zu tun!)

Ansonsten: Ihnen geht es um Statistiken, die Sie wo auch immer herholen. Uns geht es um Menschen.

29.03.23

Johann David Wadephul [CDU/CSU]

Genau darum geht es!)

Ja, lieber Kollege Lechte, liebe FDP, „leider“ und „wäre“ sind Ausdrücke des Scheiterns.

Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Augen auf bei der Koalitionswahl!)

Wir müssen nicht nur unsere gewollte Abhängigkeit von fossilen Ressourcen beenden. Nein, Chinas Monopol auf Seltene Erden, auf PV-Module ist nicht nur eine Marktverzerrung. Dahinter steht Geostrategie. Globale Monopole auf Halbleiter – auch dies ist nicht nur eine Frage der Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Das ist Geostrategie. Also: Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss Deutschland, muss Europa resilient gegen wirtschaftliche Machtprojektionen machen. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine solche Sicherheitsstrategie.

Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist eine späte Erkenntnis!)

Dieses Stück Korrektur eigener Irrtümer sind wir übrigens mit den Kollegen der Union gemeinsam angegangen, indem wir das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt haben. Wir beseitigen so die Defizite, die Deutschland in der Wehrhaftigkeit hat.

Das ist ja eine 180-Grad-Wende!)

– Sie nicht?

Es kann schneller gehen, als man denkt!)

Bärbel Bas [SPD]

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Lechte, weil er auch gerade angesprochen wurde.

Schnell distanzieren!)

Johannes Arlt [SPD]

Zugleich müssen wir uns aber den Realitäten stellen. Offsets spielen eine wichtige Rolle. Wir sollten uns daher vom Prinzip der Gegenseitigkeit leiten lassen. Werden deutsche Unternehmen von einem Land mit Offsets belegt, sollten wir bei Beschaffungen aus diesem Land ebenfalls Kompensationen verlangen.

Ja! Sehr gut!)

Jörn König [AFD]

Einen wichtigen Punkt haben Sie mit Rücksicht auf Ihre bayerischen Kollegen vergessen: Die Bob- und Rodelbahn in Königssee ist seit zwei Jahren durch ein Unwetter zerstört, und bis heute ist nichts für den Wiederaufbau passiert.

Ist ja auch wahr!)

Markus Frohnmaier [AFD]

Und nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Bis heute sind die lokalen Behörden nicht in der Lage, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen und die Kriminalität einzudämmen. Seit 24 Jahren zahlt Deutschland dem Kosovo außerdem Entwicklungshilfe – 24 Jahre! Sie beläuft sich mittlerweile auf fast 1 Milliarde Euro.

11.05.23

Das ist doch alles versickert!)

Jan Dieren [SPD]

Nur als Beispiele: Da finden sich Trunkenheit im Verkehr, Fahrerflucht, Meineid, Steuerhinterziehung, Untreue,

15.06.23

Alles nur CSU, oder?

Jan Dieren [SPD]

Dann gibt es da noch die Gewaltvorfälle von Andreas Kalbitz, der angeblich einem anderen AfD-Mitglied die Milz zerschlagen hat.

15.06.23

Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Der ist doch gar nicht Mitglied! Der war gar nicht drin!

Vor acht Jahren haben wir hier im Deutschen Bundestag diskutiert, warum ein Gasspeicher verkauft wird; einige haben auch gewarnt, dass er nicht verkauft werden sollte. Es war ein Riesenkraftakt, als Wirtschaftsminister Robert Habeck in Hochgeschwindigkeit dafür gesorgt hat, diesen Gasspeicher nicht nur zurückzuholen, sondern ihn mithilfe anderer Partner schnellstens neu zu füllen.

16.06.23

Von Boston Consulting platziert!)

Von denen auf der rechten Seite, Herr Willsch, erwarte ich nichts anderes. Aber von der CDU, Herr Willsch, ist es unredlich, dass Sie wider besseres Wissen die Wahrheit zumindest in Ihrem Sinne dehnen. Das ist nicht fair, muss ich sagen.

Oah!

Kristian Klinck [SPD]

Sehr geehrte Damen und Herren, zur verfassungsrechtlichen Einordnung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Opposition hat der Kollege Wolfgang Hellmich bereits das Nötige gesagt. Der Entwurf fällt in eine vorkonstitutionelle Zeit zurück und bricht insofern mit dem Prinzip des Staatsbürgers in Uniform. Ich muss daher gar nicht so viel über Ihren Lösungsvorschlag sagen. Ich werde die Zeit nutzen, um etwas über den Stand der Beschaffung zu sagen. Dann wird schnell deutlich werden, dass nicht nur der Lösungsvorschlag, sondern auch die Zustandsbeschreibung, die die AfD gegeben hat, nicht auf der Höhe der Zeit ist.

Er hat noch gar nichts gesagt, und schon Beifall?)

wenn Sie fordern, dass Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, aufgrund ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität nach Ihrer Ansicht benachteiligt werden dürfen,

Wo steht das denn?

weil Sie die Meinung vertreten, dass sonst die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr leiden könnte.

Das ist ja lächerlich!)

Da muss man ganz klar sagen: Sie haben den Schuss einfach immer noch nicht gehört.

Ich glaube, Sie nicht!)

Die Wehrhaftigkeit Deutschlands leidet nicht unter der Diversität unserer Bundeswehr. Genau das Gegenteil ist der Fall: Nur Streitkräfte, die die Vielfalt einer Gesellschaft in all ihren Facetten auch in der Truppe abbilden, wissen, wofür sie kämpfen, was sie verteidigen müssen.

Sie würden auch die Fahne ändern, in Regenbogenfarben! Lächerlich!)

Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Mir ist es völlig egal, woher unsere Soldatinnen und Soldaten kommen. Mir ist es völlig egal, welche Religion sie haben oder wenn sie vielleicht gar keine haben. Mir ist es auch völlig egal, wen sie lieben, solange sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Es geht um Beschaffung!)

Sie behindern, Sie lehnen ab, Sie stimmen dagegen, und dann sagen Sie, Sie wollten beschleunigen und Sie seien für unsere Soldatinnen und Soldaten. Das ist fragwürdig, das ist falsch, und, liebe AfD, das ist verlogen. Und Verlogenheit ist alles andere als soldatisch.

Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie sollten erklären, warum wir das abgelehnt haben!)

– Ja, das sagen die Grünen. Die Bundeswehr ist nämlich immer da und packt an, wo es brenzlig und schwierig wird und wo wir sie brauchen. Dafür ein großes Danke.

Widerlich!

dass er in den Jahren 2028, 2029, 2030 ebenfalls die 2 Prozent hinterlegen wird.

Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Hat er schon wieder vergessen!)

Meine Damen und Herren, es gibt grundsätzliche Fragen – nach dem Ende des Krieges, nach der neuen Sicherheitsordnung in Europa,

Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Kriegstreiber!)

Eines will ich aber auch Richtung Bundeswehr und Soldatinnen und Soldaten in aller Deutlichkeit sagen: Wir als Abgeordnete der demokratischen Fraktionen im Verteidigungsausschuss wissen, dass wir in die ohnehin unzureichende Ausstattung der Bundeswehr große Lücken reißen, die sie gerade bei Übung und Ausbildung beeinträchtigen.

Dazu haben Sie jahrelang beigetragen!)

Rolf Mützenich [SPD]

Es ist unangebracht, dass bei uns Stimmen laut geworden sind, die das eine gegen das andere aufrechnen. Ich vertraue der Demokratie Israels – das haben wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen –, nicht zu diesem Zeitpunkt – zu diesem Zeitpunkt wird der Überlebenskampf geführt –, aber zu späteren Zeitpunkten eigene Fehler und vielleicht auch Versäumnisse aufzuarbeiten. Da braucht Israel keine Hinweise, schon gar nicht von uns; das sage ich auch allen, die meinen, spitzfindig etwas zu dieser Debatte beitragen zu können.

12.10.23

Unglaublich!)

Armin Laschet [CDU/CSU]

Jetzt haben Sie wahrscheinlich bewusst abgelenkt von dem, was ich hier sagen wollte.

12.10.23

Nee!)

– Da hätte ich mir auch Beifall von der Union gewünscht.

09.11.23

Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist kein Wunschkonzert!

Aber auch nach dem weiteren Lesen des Antrags bleiben noch einige ungeklärte Fragen: Welche rechtlichen Aspekte müssen mitgedacht werden? Wie wäre die unterschiedliche Behandlung von pensionierten Beamten und Beamtinnen sowie Soldaten und Soldatinnen zu bewerten? Und wie zielgerichtet ist diese Maßnahme mit Blick auf den Fachkräftemangel wirklich? Denn bei der letzten Frage gehen die Meinungen von Expertinnen und Experten durchaus auseinander.

14.12.23

Ja, aber Sie importieren ja die Fachkräfte!)

Die bestehende Regelung ist 1989 – das muss man ja ehrlicherweise sagen – unter Verteidigungsminister Stoltenberg und Bundeskanzler Kohl eingeführt worden, um die Versorgungslasten zu senken, um also den Bundeshaushalt zu entlasten. Das können Sie in der Gesetzesbegründung nachlesen. Wir sind ja im Grundsatz gar nicht gegen Ihr Anliegen. Allerdings müssen wir manche Dinge vorher noch klären. Was Sie in Ihrem Antrag nicht aufgenommen haben, ist zum Beispiel der Interessenkonflikt. Wer jahrzehntelang als Soldat oder als Soldatin in den Streitkräften gedient hat – im Beschaffungsamt etwa –, der kann natürlich nachher nicht als Erstes zur Rüstungsindustrie wechseln.

14.12.23

Gesine Lötzsch [DIE LINKE]

Das ist doch heute schon geregelt!)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der Partei Die Linke.

17.01.24

Muss man sich mal in Erinnerung rufen!)

Zum Zweiten ist mir aufgefallen: Wenn man die beiden Reden von Herrn Braun und von Frau Sevim Dağdelen hört, bekommt man ein Gefühl dafür, wo es hingeht: Wenn es in Ostdeutschland eine Mehrheit von AfD und BSW gibt, dann wird das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen. Das ist meine große Befürchtung, und das möge der Wähler bitte schön verhindern.

11.04.24

Das ist eine tolle Perspektive!

aber nicht mal mehr in Kasernen gehen darf, während die Kollegin Strack-Zimmermann jede Woche eine Kaserne besucht, muss schon immens sein.

25.04.24

Da gibt es genügend, die die Uniform verweigert haben!

Tino Chrupalla [AFD]

Die Gefahren einer gespaltenen Gesellschaft sind gestern in Europa sichtbar geworden. Auf den slowakischen Premierminister Fico wurde gestern ein Attentat verübt. Fünfmal schoss der Täter auf ihn und verletzte Fico lebensgefährlich. Wir verurteilen dieses Attentat aufs Schärfste und wünschen ihm baldige Genesung. Die bislang bekannten Gründe des Angriffs waren wohl politisch. Unwürdig hierbei war mal wieder die Rolle einiger, vor allem deutscher Medien. Noch gestern Abend stellte – wer sonst? – „Der Spiegel“ fest, dass Robert Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hätte.

Täter-Opfer-Umkehr!)

und gerade in diesen Situationen umso mehr vorleben. Flagge zeigen gegen rechts außen,

Auf einem Auge blind!)

Es ist fundamental wichtig, dass die Demokratinnen und Demokraten, die demokratischen Parteien bei allem Streit Respekt, Anstand und Fairness beherzigen

Das ist genau der Punkt!)

– Und auch wenn Sie noch so stark dazwischenbrüllen, ich lasse mich hier nicht mundtot machen.

Das ist kein Brüllen!

Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey attackiert, vor knapp zwei Wochen auch Kollege Kai Gehring und Essens dritter Bürgermeister Rolf Fliß.

Selektive Wahrnehmung!)

Wir sprechen heute für jene, die Gewalt ausgesetzt sind, weil sie Demokraten sind, einer Gewalt, die – ich zitiere – „nichts mehr mit dem zivilisierten Streit zwischen politischen Gegnern zu tun hat“; so kommentiert es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 2. Mai 2024. Und die Gewalt reißt nicht ab: Auch Katrin Göring-Eckardt wird angegriffen, der Dresdner SPD-Politiker Ecke zusammengeschlagen,

Auch Tino Chrupalla ist angegriffen worden!)

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass der Europäische Rat im Dezember 2022 Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus verliehen und im März 2024 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen hat.

27.06.24

So lange dauert das normalerweise! Nicht wie bei der Ukraine!)

Ab dem Tag, als Sie bei der Bundeswehr ausgestiegen sind, haben Sie damit nichts mehr zu tun haben wollen. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht.

Wir sind doch das Parlament! Er war doch kein Verteidigungsminister!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Irak finden im kommenden Jahr Parlamentswahlen statt. In den nächsten Monaten und Jahren wird sich entscheiden, welchen Weg dieses Land, der Irak, nehmen wird: Wird es das Modell „Libanon, Syrien und Jemen“ mit starkem Iran-gesteuertem Terrorismus und bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land, oder wird es das Modell „Ägypten und Jordanien“ mit einer stabilen Regierung? Das können wir mit unserem Beitrag zu dieser Stabilitätsmission auch ein Stück weit fördern.

Das ist doch weltfremd!)

Robin Mesarosch [SPD]

Das, was Sie versuchen, der Stahlbranche in den Mund zu legen, ist wieder genau – nicht nur ein bisschen – das Gegenteil dessen, was die Stahlbranche will.

Das ist ja lächerlich!)

Olaf Scholz [SPD]

Auch was den Ausbau der erneuerbaren Energien, Windkraft und Solarenergie, und die Stromnetze angeht, sind wir schneller geworden.

13.11.24

Thomas Röwekamp [CDU/CSU]

Gegen den Willen der Bevölkerung!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist aus meiner Sicht immer wieder erstaunlich, mit welcher Chuzpe die AfD-Vertreter in diesem Parlament auf der einen Seite immer wieder fordern, dass wir in Deutschland viel mehr für die Bündnis- und Landesverteidigung tun müssten,

Ja! Genau!)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Bundestagfraktion ist stets willig, einen Antrag zugunsten der Ukraine zu unterstützen; denn der Freiheitskampf, den das angegriffene Land bestehen muss, verdient eine breitestmögliche Unterstützung der demokratischen Kräfte dieses Hauses. Aber der hier vorliegende Antrag macht das unmöglich; denn er reiht sich ein in die sprachliche Maßlosigkeit, die die Auftritte der FDP seit einigen Wochen prägt. Das schadet dem gemeinsamen Ziel. Ich bedaure das umso mehr, als ich die Kollegen der FDP im Verteidigungsausschuss in den letzten Jahren als fachlich kompetent, kollegial und menschlich angenehm erlebt habe.

Strack-Zimmermann!)

Katja Mast [SPD]

Das heißt, mit dieser Tagesordnung legen wir die Grundlage für diese Inhalte. Wir entlasten die Menschen, die jeden Morgen aufstehen und ihrer Arbeit nachgehen, und die Familien.

Zur Sache!)

Gast Gast [fraktionslos]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meines Wissens haben wir israelische Heron-Drohnen. Soweit ich weiß, wurden diese von meiner unmittelbaren Vorgängerin zumindest geleast. Wie viele das jetzt genau sind, will ich gerne nachreichen; das habe ich nicht im Kopf.

Aber unbewaffnet!

Gast Gast [fraktionslos]

Vielen Dank für die Frage. – Herr Präsident! Herr Abgeordneter, bei der Gelegenheit eine Ergänzung: Ich habe eben die CDU/CSU sowie SPD und Grüne erwähnt, aber das gilt natürlich gleichermaßen für die FDP, die auch dankenswerterweise bei all diesen wichtigen Vorlagen zugestimmt hat.

Die AfD auch!)

Katja Mast [SPD]

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass wir eine ganz reguläre Sitzungswoche haben – und zwar nicht nur diese Woche; denn im Januar und auch im Februar haben wir noch mal Debatten.

Und die anderen haben Sie gestrichen!)

Katja Mast [SPD]

Wir haben eine wichtige Sitzungswoche.

Schande!)

Zwischenrufe an Gerold Otten

Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]

Halten wir also fest: Goïtas Interesse ist einzig und allein die eigene Machtsicherung. Russlands Interesse ist die Schwächung des Westens. Beide verbindet das Interesse am Zurückdrängen des Einflusses Frankreichs und der EU in der Region.

20.05.22

Dewegen wollen Sie, dass wir gehen!)

Mehr Geld für die Bundeswehr ist dringend nötig, keine Frage. Wir Alternativen fordern seit Jahren die Erreichung des 2‑Prozent-Ziels der NATO. Dieser Richtwert ist jedoch eher ein politisches Statement. Dahinter steht das Wissen, dass unsere Nation weder die militärische Schlagkraft noch den Selbstbehauptungswillen hat, einen Angriff, wie ihn die Ukraine derzeit erlebt, auch nur ansatzweise aufhalten zu können.

Johann David Wadephul [CDU/CSU]

Was?)

Gleichzeitig aber – danke für den Zwischenruf – will seine Parteikollegin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, gerade schwere Waffen von der Bundeswehr abziehen, um diese in die Ukraine zu schicken,

Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]

Ich habe doch noch gar nichts gesagt! Ich spreche erst noch!)

Und bei der FDP träumt Christian Lindner nun davon, durch das Sondervermögen die Bundeswehr zu einer der „schlagkräftigsten Armeen in Europa“ aufzubauen.

Lars Lindemann [FDP]

Ja, so ist das!)

Wahr ist doch: Die SPD hatte schon immer ein Problem mit der Finanzierung der Bundeswehr und von Rüstungsprojekten. Forderungen wie „Lieber 6 Prozent mehr für Bildung als 2 Prozent für Rüstung“ macht man sich dort schon lange zu eigen. Ebenso die Grünen: Dort denkt man deutsche Verantwortung global. Es geht um Humanität, Klimawandel, Frauenrechte, Demokratieexport oder den viel zitierten vernetzten Ansatz. Man ist aber zu naiv oder vielleicht auch zu verschlagen, um den Wählern eines klarzumachen: Die Verfolgung einer globalen Agenda führt zwangsläufig zu einem globalen Interventionismus.

Johann David Wadephul [CDU/CSU]

Was?)

Warum nun dieser Antrag? Deutschland verzichtet auf Offset-Forderungen und steht damit weltweit ziemlich allein da. Man macht das mit Blick auf das Ideal des Freihandels und wegen der EU-Gesetzgebung, die Offset angeblich verbietet. Übersehen wird aber: Offset bei Rüstungsgeschäften ist gelebte Realität in allen normalen Staaten. Schauen Sie aktuell nach Finnland oder in die Schweiz, Staaten, die Offset beim Kauf der F-35 vertraglich verankert haben: Milliardensummen fließen zurück in diese Länder. Deutschland beschafft ebenfalls die F-35, aber nicht ein Cent des Kaufpreises fließt zurück in die deutsche Volkswirtschaft.

Bullshit! Grundfalsch!)

– An dem Zwischenruf merkt man schon wieder die grüne Kompetenz.

Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Hat Sie das jetzt aus dem Konzept gebracht, oder was?)

Danke.

„Normalen“!)

„Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind – also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven brutal geführten Angriffskrieg.“ Das sind nicht meine Worte, es sind die drastischen Worte des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius vor Kurzem in der SPD-Fraktion.

28.04.23

Karamba Diaby [SPD]

Sie waren dabei?

Das sind alles richtige und wichtige Fragen; so viel Einsicht bei der Union. Aber wie glaubwürdig ist das eigentlich? Denn hat nicht auch die Union alle unsere bisherigen Anträge auf umgehende Beendigung der Mali-Einsätze stets abgelehnt?

28.04.23

Wir haben einen eigenen Antrag dazu!)

Diesen kurzen Anfall hat sie dann aber doch schnell überwunden, wie wir gerade gehört haben. Nun werden Sie – selbstverständlich und eigentlich auch erwartungsgemäß – dem Mandat zustimmen und sich nicht enthalten, wie vorher angekündigt.

28.04.23

Henning Otte [CDU/CSU]

Eigene Vorstellungen haben Sie wohl nicht!)

– Ja, da gab es ja genügend, die es an die Presse durchgestochen haben.

Ja, ja, die Presse!)

Zu Recht!

Da waren Sie mit Sicherheit nicht dabei!)

Nun wollen Sie mit Ihrem Antrag den Einsatz, wie es dort heißt, so rasch wie möglich beenden, spätestens bis zum Jahresende 2023.

Andreas Bleck [AFD]

Spät aufgewacht!)

Letztlich – die EU plant es bereits – soll die illegale Migration aus Westafrika nach Europa legalisiert werden, vorgeblich weil die Bewohner Malis nicht mehr sicher seien. Bestimmt wird sich auch eine Vielzahl von Ortskräften finden lassen, denen der Weg ins deutsche Sozialsystem geebnet werden muss.

Marianne Schieder [SPD]

Du lieber Schreck! Geht es noch übler?)

Meine Damen und Herren, Sie haben die Aussagen der irakischen Legislative und Exekutive gehört. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie mit ihrer Ausbildung den Todfeinden Israels im Irak Vorschub leistet?

Nein!)

Nun sollen auch Zahlungen an die Palästinenser und deren Organisationen überprüft und gegebenenfalls eingestellt werden, wie auch gerade hier in der Aktuellen Stunde wieder gefordert wurde – eine Forderung, die wir an dieser Stelle schon öfter erhoben haben, die aber von den anderen Parteien regelmäßig abgelehnt wurde. Immer hieß es, es seien humanitäre Hilfen und es sei sichergestellt, dass kein Geld in die falschen Hände gerät.

Tja!)

Die Regierung des Irak legitimiert damit ausdrücklich den Terror gegen Israel und seine Bürger.

Ungeheuerlich!)

Kann sie ausschließen, dass es sich um einen weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr handelt,

Nein!)

mit fragwürdigen Erfolgsaussichten, wie in Afghanistan, wo man letztendlich die Feinde unserer Werteordnung mit umfangreichen Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung noch gestärkt hat?

Nein!)

Ist es letztendlich nicht wieder gutmenschlicher Selbstbetrug, Syrien als Einsatzgebiet ausdrücklich auszuschließen? Wer ermöglicht es denn, dass französische und US-amerikanische Kampfflugzeuge syrisches Hoheitsgebiet verletzen und dort Ziele bombardieren, wenn nicht auch die Bundeswehr durch ihre Luftbetankungsoperationen?

So ist es!)

noch inhaltlich noch formal geeignet, der Komplexität der Lage in der Region Rechnung zu tragen. Wir lehnen es ab und fordern in unserem Entschließungsantrag die ehrliche Aufteilung des Mandats in einen Kampfauftrag gegen den IS und eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO. Das sind Sie sich selbst und den von Ihnen in diese Einsätze geschickten Soldaten schuldig.

Sehr kluge Rede!)

Warum erwähne ich das im Zusammenhang mit dem vorliegenden Mandat? Es ist eine Tatsache, dass wir im gegenwärtigen Mandat zwei grundverschiedene Aufträge vorfinden: erstens einen Kampfauftrag gegen das Wiedererstarken des IS im Rahmen der Operation Inherent Resolve sowie zweitens eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO zur Stärkung der bewaffneten Streitkräfte des Irak. Durch Kombination zweier unterschiedlicher Aufträge ergibt sich aus unserer Sicht ein wesentliches formales Problem: Ein Abgeordneter, der den einen Teil des Mandats für sinnvoll hält, den anderen aber nicht, muss nolens volens gegen sein Gewissen entscheiden, ganz gleich, ob er dem kombinierten Mandat zustimmt oder es ablehnt.

Sie kennen doch die Genese des Mandats!)

Weiß die Bundesregierung, wie lange die Ausbildung im Irak dauern wird? Kann sie konkrete Meilensteine benennen und vor allem, wann ein Ende der Mission erreicht sein wird?

Ist das konstruiert, Herr Kollege!)

Aus unserer Sicht ist das vorliegende Mandat weder völkerrechtlich

Völkerrechtlich nicht? Wow!)

Bei aller Diskussion um die Einstellung der Zahlungen an die Palästinenserorganisationen bleibt ein Detail aus meiner Sicht jedoch unbeachtet.

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir reden über den Irak! Falsche Rede!)

Für das grandiose Scheitern dieses Projekts – über 600 Millionen Euro Kosten – machte er natürlich seine Vorgänger verantwortlich. Das waren allerdings Karl-Theodor zu Guttenberg und Franz Josef Jung, ebenfalls Minister der CSU und der CDU – also auch nicht so ganz die feine Art, sich vom eigenen Versagen abzulenken.

Henning Otte [CDU/CSU]

Stimmt doch gar nicht!)

– Doch, klar.

Henning Otte [CDU/CSU]

Nein!)

Eines möchte ich aber auch noch erwähnen – das ist hier auch schon angesprochen worden –: Wir wissen eigentlich gar nicht so genau, wen wir da im Irak an Waffen und Gerät ausbilden. Was wir aber wissen: Der Irak unterstützt die Feinde Israels mit Geld und Waffen. Es muss daher ein Ende sein mit der militärischen Unterstützung und Hilfe für einen Staat, der die Vernichtung eines anderen unterstützt.

Jens Lehmann [CDU/CSU]

Russland!)

Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit hier im Land verteidigt man aber nicht mit Luftbetankung in Jordanien oder Ausbildungsmissionen im Irak. Die innere Sicherheit Deutschlands kann nur durch drei klare Maßnahmen verbessert werden: erstens konsequente Abschiebungen, zweitens strenger Grenzschutz

Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir reden hier schon noch über ein Bundeswehrmandat, ne? Wir reden nicht über die Innenpolitik! Oder ist das an Ihnen vorbeigegangen?)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende September haben sich die USA und der Irak auf ein Ende der Operation Inherent Resolve verständigt. Der Abzug soll, wie bereits gehört, stufenweise bis Ende 2026 erfolgen. Was danach kommt, ist unklar. Es heißt, man wolle eine Sicherheitspartnerschaft eingehen, was immer man auch darunter verstehen mag. In Syrien wiederum geht es im Rahmen von Operation Inherent Resolve um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Das geschieht allerdings ohne Zustimmung der syrischen Regierung, die ihrerseits durch eine seit Jahren verfehlte Politik des Westens in die Arme Russlands getrieben wurde.

Frank Schwabe [SPD]

In Ihre Arme auch, oder?)

Außerdem sollen siebenmal US-amerikanische nuklearwaffenfähige Bomber als „Show of Force“ über die nordkoreanische Halbinsel geflogen sein. US-amerikanische Aufklärungsflugzeuge sollen zudem mehrmals nordkoreanischen Luftraum verletzt haben.

Wer schreibt Ihnen so was auf?

Wenn wir also hoffen, dass es der Opposition gelingt, den desavouierten Präsidenten abzusetzen, so verbinden wir damit auch die Hoffnung auf eine Unterbrechung der Eskalationsspirale. Nur so könnte der abgerissene Faden der Verständigung und des Dialogs mit Nordkorea wieder aufgenommen werden. Aufgabe Deutschlands sollte es daher sein, dazu nach unseren Möglichkeiten beizutragen. Der Unionsantrag ist dazu allerdings nicht hilfreich. Wir lehnen ihn ab.

Gabriele Katzmarek [SPD]

Ach ja, Herr Otten!)

Verstehen Sie mich nicht falsch! Selbstverständlich sind diese Aktionen und Rechtsbrüche Nordkoreas scharf zu verurteilen; aber sie geschehen eben nicht im luftleeren Raum. So führten allein 2023 die Streitkräfte Südkoreas und der USA 42 gemeinsame Militärübungen durch,