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Beifall:
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen!
Liebe Zuschauer/-innen! Was Sie hier beobachten, ist ein Schauspiel, ein Schauspiel, das auf den ersten Blick vielleicht so aussehen könnte, als wenn die AfD-Fraktion sich hier für Transparenz und Aufklärung von möglicher Vetternwirtschaft einsetzen würde und die anderen Fraktionen sich dem verweigern würden – die AfD also als der strahlende weiße Held, der das Licht der Aufklärung in den Sumpf der Altparteien trägt.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Dieses Bild könnte weiter weg von der Wirklichkeit nicht sein.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber behalten Sie es ruhig noch eine Weile im Hinterkopf!
Die AfD hat jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. So ein Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, unabhängig von Gerichten oder Behörden aufzuklären, wenn politische Vorfälle vorgefallen sind, bei denen es Aufklärung braucht. Anlass dieses Untersuchungsausschusses ist jetzt die sogenannte Trauzeugenaffäre, der Umstand also, dass Staatssekretär Patrick Graichen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz daran mitgewirkt hat, den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur mit seinem Trauzeugen zu besetzen. Völlig richtig, so einen Vorgang aufzuklären, völlig richtig, genau hinzuschauen, ob es da nicht Verfehlungen gab.
Aber ist denn, liebe Zuschauer/-innen, nicht genau das passiert?
Hat die Öffentlichkeit denn nicht sehr genau auf die persönlichen Beziehungen im Ministerium geschaut,
und hat nicht auch das Ministerium selbst sehr genau hingeschaut?
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Staatssekretär Graichen selbst, an dem sich die Diskussion entzündet hat, ist entlassen.
Und kriegt nach wie vor Kohle!
Ja, Sie sitzen doch noch hier!)
Es wurde also aufgeklärt; es gab Konsequenzen. Wozu jetzt noch einen Untersuchungsausschuss?
Das habe ich Ihnen erklärt!)
Wenn Sie von der AfD unbedingt aufklären wollen, hätte ich da ein paar Vorschläge, was sich noch aufklären ließe:
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie können ja Änderungsanträge einbringen!
Machen Sie einen Antrag! Ist doch ganz einfach!)
Es gibt zum Beispiel noch ein paar ungelöste Spendenskandale in der AfD,
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
beispielsweise illegale Gelder von Schweizer Pharmaunternehmen, die an die AfD gespendet wurden
und an Alice Weidels Kreisverband flossen,
Das ist jetzt auch schon Jahre her!
Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])
oder das Wirken einer ominösen PR-Agentur aus dem Ausland, die für den Landtagswahlkampf der AfD in Baden-Württemberg und in NRW Plakate spendiert hat.
Da sind die geheimen Treffen des AfD-Bundesvorstandes mit einem Immobilienmilliardär.
Jetzt kommen wir aber wieder zum Thema!
Vielleicht machen wir dazu einen Untersuchungsausschuss!)
Da ging es um anonyme Spenden an die AfD. Hat die AfD da irgendwo zur Transparenz beigetragen?
Zurufe von der SPD: Nein!
Machen Sie einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss! Dem stimmen wir zu! Ich sage Ihnen hier: Wir stimmen zu!)
Hat die AfD irgendwo aufgeklärt, wer diese Spender/-innen sind,
welche Verflechtungen diese Spender/-innen in die Partei der AfD haben?
Ich habe den Transparenzbericht nicht gesehen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]
Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])
Seit Jahren schon gibt es den Verdacht, dass Bernd Höcke – kennen Sie vielleicht, prominenteres Mitglied der AfD –
Heiterkeit der Abg. Maja Wallstein [SPD]
Der heißt Björn! Das ist unparlamentarisch, Leute zu verunglimpfen!)
unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Texte in einer NPD-Zeitschrift veröffentlicht hat,
Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])
Texte übrigens, die den Faschismus gar nicht mehr zu kaschieren versuchen.
2015 hat der Bundesvorstand der AfD selbst Höcke aufgefordert, eidesstattlich zu versichern, dass er nicht Ladig sei.
Das ist jetzt relativ weit weg vom Thema!)
Höcke hat das verweigert, soweit ich weiß.
Acht Jahre her! Kein Bezug zum Thema! Kommen wir noch zum Thema?)
Gab es Konsequenzen? Wurde das irgendwann aufgeklärt?
Dann gibt es da noch die Gewaltvorfälle von Andreas Kalbitz, der angeblich einem anderen AfD-Mitglied die Milz zerschlagen hat.
Oje! Der ist doch gar nicht in der AfD! Der ist eher in der SPD als in der AfD!
Der ist doch gar nicht Mitglied! Der war gar nicht drin!
Ist Ihnen das peinlich, dass der mal drin war?)
– Er ist aus der AfD raus, aber immer noch Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Wurde das irgendwann aufgeklärt?
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!
Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt! Nicht nur da!)
Ich kann noch lange so weitermachen.
Sie haben Jack the Ripper vergessen!)
Die Liste der Skandale, Korruptionsfälle und Straftaten von AfD-Abgeordneten ist so lang, ich könnte meine ganze Redezeit damit füllen, sie aufzuzählen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]
Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Nur als Beispiele: Da finden sich Trunkenheit im Verkehr, Fahrerflucht, Meineid, Steuerhinterziehung, Untreue,
Also, die letzte Steuerhinterziehung war bei der FDP!
Weitere Zurufe von der AfD)
gefährliche Körperverletzung, Kinderpornografie, sexualisierte Gewalt, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Beleidigung, Volksverhetzung usw. usf.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Philipp Hartewig [FDP] und Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])
Und das, liebe Zuschauer/-innen, sind nur die strafrechtlich relevanten Fälle von Abgeordneten.
Dazu kommen noch unzählige Vorfälle sexistischen, rassistischen, antisemitischen Verhaltens in der AfD, wo die AfD nie genauer hingeschaut hat.
Muss der nicht zur Sache reden, Frau Präsidentin?
Dazu kommen die Verbindungen der AfD in die gewaltbereite Naziszene,
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Dieren, Sie sprechen immer noch nicht zum Thema!)
die Verflechtungen ins Reichsbürger/-innenmilieu und in terroristische rechte Gruppen, die allesamt nie von der AfD aufgeklärt wurden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Herr Kollege, es gibt einen Zwischenfragewunsch von Herrn Kleinwächter. Möchten Sie das zulassen?
Von der AfD haben wir hier genug gehört.
Jetzt zieht er den Schwanz ein, der Kleine!
Hey, hey, hey, hey! Wieder unterirdisch, was Sie da machen! Das ist eine Beleidigung! Wenn der dafür nicht einen Ordnungsruf kriegt, dann weiß ich nicht! Das ist diskriminierend!)
Ausgerechnet diese AfD will jetzt hier für Aufklärung und für Transparenz sorgen?! Ausgerechnet diese AfD?!
Haben Sie, liebe Zuschauer/-innen, noch das Bild vom weißen Helden im Kopf? Ich hatte gestern eine Klasse Schüler/-innen aus meiner Heimatstadt Moers hier im Bundestag zu Besuch, und ich habe diese Schüler/-innen dann gefragt, an wen sie das Bild erinnert. Sie mussten an die „Herr der Ringe“-Filme denken, an Saruman den Weißen. Saruman ist der Kopf einer Runde von Magiern, die in „Herr der Ringe“ gegen das Dunkle kämpfen. Er gibt sich zwar nach außen als weißer Magier; in Wahrheit hat er sich jedoch längst mit Sauron und den dunklen Mächten Mordors verbündet.
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Jetzt reden Sie aber wirklich nicht mehr zum Thema! Jetzt sind wir im Reich der Märchen!
Was ist mit dem Verrat der SPD am Arbeiter? Arbeiterverräterpartei!)
Im Verborgenen hat er eine Horde brutaler Orks, die Uruk-hai, herangezüchtet, die nur darauf warten, loszuschlagen, um sich ganz Mittelerde unter den Nagel zu reißen.
Und genau so sitzen sie hier, die Abgeordneten der AfD,
Wie „Herr der Ringe“, oder was?
Weitere Zurufe von der AfD)
als Sarumane der Bundesrepublik. Hier im Bundestag schwingen sie Reden, verbreiten diese Reden im Internet und brüsten sich als weiße Helden, die gegen das Dunkle kämpfen,
Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])
während sie in Wahrheit längst mit gewaltbereiten Nazitrupps marschieren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]
Insgeheim oder offen freuen Sie sich über die Anschläge und Morde rechter Terrorgruppen und arbeiten im Verborgenen mit Putschistinnen und Putschisten und Faschistinnen und Faschisten zusammen, warten nur darauf, loszuschlagen, um sich diese Republik unter den Nagel zu reißen – ja, unter den Nagel zu reißen, liebe Zuschauer/-innen!
Oijoijoi! Also, normalerweise wäre das schon der vierte Ordnungsruf gewesen hier! Das ist ja schon gemein!
Ja, Sie kriegen gleich einen!)
Denn täuschen Sie sich nicht: Die AfD mag hier noch so sehr gegen Korruption und Vetternwirtschaft wettern; im Verborgenen planen Sie genau das, was Sie anderen vorwerfen.
Lachen bei der AfD
Wir planen nicht, was Sie schon seit Jahrzehnten tun! Nehmen Sie mich als Beispiel!)
Wie gut, dass Sie nicht in der Regierung sind!
Ich komme zum Schluss. – Und wir werden deswegen auch dafür sorgen, dass das so bleibt.
Wir werden uns Ihnen und anderen Faschistinnen und Faschisten entgegenstellen. ¡ No pasarán ! Oder um es mit Gandalf zu sagen: –
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Eijeijei! So ein kleiner Wicht! Meine Güte! So ein Hetzer vor dem Herrn!
Weitere Zurufe von der AfD
Getroffene Hunde bellen!)
Der Herr Kleinwächter hat um eine Kurzintervention gebeten.