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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Angriffe auf Mitglieder und Sympathisanten aller Parteien haben furchtbare Ausmaße angenommen. Wir verurteilen diese vollumfänglich. Sie müssen aufgeklärt und die Täter uneingeschränkt bestraft werden. Ich beziehe mich dabei direkt auf alle Parteien dieses Hauses und auch darüber hinaus. Dabei dürfen wir keine Unterschiede machen.
Beifall bei der AfD)
Allerdings, viele von Ihnen machen es sich jetzt wieder einfach und ziehen die Extremismuskarte, wie wir es eben von der Ministerin gehört haben. Aber genau das kennen die Bürger ja schon: Die AfD hat mal wieder Schuld oder Putin. Es sind übrigens die Mitglieder meiner Partei, gegen die 2023 mit Abstand die meisten Gewaltdelikte, nämlich 86, verübt wurden, Herr Klingbeil,
und hier steht auch ein Einzelfall.
Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])
Das ist ein trauriger Rekord von Gewalt gegen eine Oppositionspartei, die übrigens nicht für Inflation, die ansteigenden Gewalttaten, Deindustrialisierung oder den Wohlstandsverlust verantwortlich ist.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])
Die Verantwortung liegt bei denen, die ganz offen und ungehemmt die Antifa ins Parlament tragen oder mit der Antifa auf der Straße rumschreien wie Herr Wüst von der CDU vor dem Brandenburger Tor.
Beifall bei der AfD)
Die Gefahren einer gespaltenen Gesellschaft sind gestern in Europa sichtbar geworden. Auf den slowakischen Premierminister Fico wurde gestern ein Attentat verübt. Fünfmal schoss der Täter auf ihn und verletzte Fico lebensgefährlich. Wir verurteilen dieses Attentat aufs Schärfste und wünschen ihm baldige Genesung. Die bislang bekannten Gründe des Angriffs waren wohl politisch. Unwürdig hierbei war mal wieder die Rolle einiger, vor allem deutscher Medien. Noch gestern Abend stellte – wer sonst? – „Der Spiegel“ fest, dass Robert Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hätte.
Zuruf von der AfD: Das ist ekelhaft!
Wo bleibt denn hier die Menschenwürde? Diese Reaktion ist verantwortungslos und absolut ekelhaft.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]
Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber die Debatte muss auch verhältnismäßig geführt werden. Wir brauchen zum Beispiel keine gesonderten Gesetze für Politiker. Wir sind nichts Besseres.
Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft. Die Sicherheitslage im Land muss generell hinterfragt werden. Die Stimmung in Deutschland, ja, sie ist aufgeheizt. Und ja, wir alle tragen dafür Verantwortung.
Vor allen Dingen haben auch die Medien eine Sorgfaltspflicht und tragen Verantwortung.
Spätestens seit der Coronazeit haben die Bundeskanzler Merkel und Scholz und ihre Minister wie Herr Lauterbach und auch Herr Spahn die deutsche Gesellschaft aktiv gespalten. Alle, die Ihre sogenannten Maßnahmen hinterfragt haben, wurden pauschal beschimpft und stigmatisiert. Maskendeals unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Spahn oder Geschäfte mit Impfstoffen durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU,
Zuruf der Abg. Dorothee Martin [SPD])
alles Ereignisse, die einfach so passiert sind. Und es geht weiter. Ihre sächsische SPD-Parteifreundin Petra Köpping wollte als Sozialministerin im Kabinett Kretschmer, CDU, in Sachsen inmitten dieser schwierigen Zeit Bürger, die nicht freiwillig in Quarantäne blieben, also – Zitat – die Unbelehrbaren, in psychiatrische Anstalten einweisen. Dafür hatte sie sogar schon Kapazitäten freimachen lassen.
Gut, dass in Baden-Baden kaum jemand zugehört hat!)
Die Namen derer, auch hier im Hause, zu verlesen, die teilweise unreflektiert und voller Angst aktiv Impfpropaganda betrieben haben, dafür reicht meine Redezeit gar nicht aus. Wo bleibt da die Aufklärung, die Aufarbeitung?
Zuruf der Abg. Dorothee Martin [SPD])
Alles wurde verschleppt oder verhindert.
Reden Sie doch mal zum Thema!)
All das muten Sie den Bürgern, dem deutschen Volk zu. Aber sie werden nicht vergessen. All das hat der Glaubwürdigkeit aller Politiker massiv geschadet.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]
Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und viel schlimmer: Das Vertrauen in den Staat, in die staatlichen Organisationen und Institutionen ist damit nachhaltig erschüttert worden. Genau das sind die Ursachen für die Spaltung in unserem Land. Dafür tragen Sie die Hauptverantwortung, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Zuruf von der SPD: Sie sprechen sich mit Putin ab!)
Es hilft auch nicht, wenn Sie das Füllhorn über den Bürgern ausschütten. Bürgergeld und Alimente sind definitiv kein Plan für eine sichere Zukunft, noch dazu jetzt vor den Wahlen. Ihren Plan, sich damit Vertrauen zu erkaufen, müssen Generationen nach Ihnen bezahlen. Sie bauen den Wirtschaftsstandort Deutschland Schritt für Schritt zurück und möchten ein Sondervermögen nach dem nächsten schaffen.
Wovon reden Sie eigentlich? „Am Thema vorbei“ nennt man das!)
Statt Sonderschulden brauchen wir in diesem Land endlich Investitionen in tragfähige Rahmenbedingungen wie Gesundheitswesen, Straßen, Bildung oder Kommunikationsinfrastruktur. Das sind die Erwartungen, die die Unternehmen und die Bürger an den Staat haben, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
Zuruf von der SPD: Das rechtfertigt keine Gewalt!)
Was wir auch heute von der Ministerin Paus hier gehört haben: Wer wertet und stuft denn Menschen und Politiker in Kategorien ein? Hören Sie auf, zu spalten und auch hier im Hause zwischen Demokraten
Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und den anderen zu unterscheiden! Damit vergiften Sie nämlich das Klima immer weiter.
Beifall bei der AfD)
Merken Sie das eigentlich noch?
Haben Sie doch mal Mut zur Wahrheit!)
Wir bekennen uns alle zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sind demokratisch
vom Souverän, vom Volk, gewählt. Reißen Sie endlich die Mauern in Ihren Köpfen ein, und lassen Sie uns gemeinsam Politik für unsere Bürger und Deutschland machen! Das hat Deutschland, das haben unsere Bürger verdient.
Beifall bei der AfD)