Da ist es jetzt einfach, auf die Bundesregierung zu zeigen und mehr Einsatz zu verlangen.

Herr Müller, auf eines muss ich natürlich hinweisen: Auch das Land NRW hat natürlich die Möglichkeit, etwas zu tun, zum Beispiel weitere Umleitungsstrecken zu ermöglichen,

Grundsätzlich hat der Entwurf einige gute Punkte vorzuweisen; denn selbstverständlich müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich schneller ablaufen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Nur, dafür braucht es diesen Antrag jetzt nicht mehr; denn die Koalition hat in den letzten Monaten zahlreiche Maßnahmen verabschiedet bzw. bereits umgesetzt und arbeitet natürlich an weiteren Verbesserungen.

Herr Kollege Müller, das kann ich Ihnen nicht ersparen – mit freundlicher Genehmigung der Präsidentin –: Die Autobahnbrücke Rahmedetal hätte gar nicht in einen so katastrophalen Zustand kommen müssen, wenn die CDU-NRW-Regierung ihren Job richtig gemacht hätte.

Dafür brauchen wir klare, objektive Kriterien und keine emotionale Auseinandersetzung.

Der Antrag enthält aber auch Forderungen, die sich weitgehend erledigt haben. Über das Problem des Berufskraftfahrermangels haben wir bereits häufig auch in Anhörungen diskutiert. Erst kürzlich hat die Ampelkoalition den Antrag „Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“ vorgelegt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU will den Busverkehr stärken und ihn für die Menschen attraktiver gestalten; klimafreundliche Mobilität soll gefördert werden. Schön und gut. Schade – es wäre schön gewesen, wenn Sie sich dafür auch schon in früheren Legislaturperioden eingesetzt hätten.

Ich möchte noch zu den Wasserstraßen kommen; sie sind ja schon öfter angesprochen worden. Als SPD fordern wir, dass auch Wasserstraßenprojekte mit ins Gesetz aufgenommen und als im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben werden. Als Beispiel sei die Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein genannt. Dieses Projekt hat mit 30,7 eines der höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnisse des gesamten Bundesverkehrswegeplans und könnte mit verhältnismäßig kleinen Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

Im Bereich Straße, für den 13,5 Milliarden Euro veranschlagt sind, spielen vor allem Brückensanierung, Engpassbeseitigung und die Instandhaltung von Straßen eine zentrale Rolle. 72 Prozent der Güterverkehrsleistung in Deutschland wurden 2022 auf der Straße realisiert, und auch in Zukunft wird die Straße der Verkehrsträger Nummer eins bleiben.