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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Beispiel der maroden Rahmedetalbrücke an der A 45 zeigt uns sehr deutlich, dass wir beim Thema Planungsbeschleunigung Tempo machen müssen. Aber die letzten Wochen zeigen auch, dass die Bundesregierung genau dies tut.
Das Verkehrsministerium hat letzte Woche das „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgelegt und mit dem darin enthaltenen Neun-Punkte-Plan wirklich eine Zeitenwende eingeleitet. Der Einsatz modernster digitaler Technologien, besserer Kommunikation und die Abstimmung zwischen allen Beteiligten sowie eine zukunftsgerichtete Planung sind nur einige Aspekte, die wir verbessern und voranbringen werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das klingt ziemlich abstrakt, aber wir haben einen sehr konkreten Fahrplan ausgearbeitet und setzen diesen bei den Planungen zur Rahmedetalbrücke um. Wo möglich laufen auch Planungen, Prozesse und Beteiligungsverfahren parallel zueinander, um die Planungsphase deutlich zu verkürzen.
Es ist wirklich interessant, dass jetzt ausgerechnet von der CDU Tempo bei Verkehrsprojekten verlangt wird.
Denn als Abgeordneter aus NRW weiß ich natürlich genau, dass NRW seit inzwischen fünf Jahren von der CDU regiert wird. Ganz offensichtlich wurde bei der Talbrücke damals von Verkehrsminister Hendrik Wüst nicht vorausschauend geplant.
Zuruf von der SPD: Hört! Hört! So ist es!)
Da ist es jetzt einfach, auf die Bundesregierung zu zeigen und mehr Einsatz zu verlangen.
Sie haben für die heutige Sitzung einen Antrag eingebracht, in dem sicher einige gute Maßnahmen enthalten sind. Diese werden wir auch entsprechend berücksichtigen. Aber bitte: Haben Sie denn die Zeit vergessen, als CSU-Bundesverkehrsminister amtiert haben? Die hätten diese Dinge längst umsetzen können.
Statt die Opposition zu beschimpfen, sagen Sie doch jetzt mal, was Sie wollen!)
Insgesamt gesehen ist der Antrag ein riesiges Sammelsurium altbekannter, wenig strategischer Ansätze. Er wurde offensichtlich nur eingebracht, um die Koalition auf angebliche Versäumnisse hinzuweisen – die es aber nicht gibt.
Dieses Beispiel und auch das gesamte Thema Planungsbeschleunigung eignen sich nicht für Wahlkampf oder Konfrontation. Keine Partei – keine Partei! – hat in der Vergangenheit alles richtig gemacht. Sie können sich aber darauf verlassen, dass die SPD und die Koalition alles dafür tun werden, Prozesse so weit wie möglich und sinnvoll zu beschleunigen.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Da sind wir ja sehr gespannt!)
Bitte bedenken Sie auch, dass das Thema Planungsbeschleunigung uns alle betrifft – alle Bürgerinnen und Bürger, alle Wahlkreise, Stadt und Land, vielleicht auch die Baustelle vor Ihrer eigenen Haustür! Dementsprechend wünsche ich mir, dass wir Probleme als gemeinsame Probleme erkennen, die dann auch gemeinsam gelöst werden können.
Natürlich müssen nicht nur Brücken, sondern auch Straßen, Radwege, Schienen, Wasserstraßen zügig modernisiert werden, und es muss nicht nur im Verkehrswesen, sondern auch in den Bereichen Umwelt, Digitalisierung und Energie Tempo gemacht werden. Für die zentralen Vorhaben der Bundesregierung geht es gar nicht anders. Nur so können wir eine digitalisierte Gesellschaft, die Klimaschutzziele und den Ausbau erneuerbarer Energien erreichen.
Gerade die erneuerbaren Energien sind derzeit in aller Munde. Der schlimme Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns sehr deutlich, dass wir zu lange auf vertraute Mittel gesetzt und zu wenig auf unsere Unabhängigkeit geachtet haben. Dementsprechend sollten wir alle diesen Weckruf äußerst ernst nehmen und auch in diesem Bereich Planungen deutlich beschleunigen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es geht nicht nur um mehr Nachhaltigkeit, sondern auch um die eigene Sicherheit, den Wohlstand und damit die Zukunft unseres Landes. Deshalb werden wir noch vor Ostern erste gesetzliche Vorgaben verabschieden, um unsere Energieversorgung auch für die Zukunft zu sichern. Anschließend wird die Koalition bis zum Herbst weitere gesetzliche Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und Strukturanpassung verabschieden und endgültig beschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass wir aus ganz unterschiedlichen Gründen Tempo machen müssen, um zukunftsfähig zu sein und zu bleiben, um nachhaltiger zu werden und selbstverständlich auch um unserer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht zu werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sie sehen, ich bin auch bei dieser Rede im Planungsziel gelandet.
Man könnte auch sagen: „Nicht quatschen, machen!“ – so wie es die Koalition und die Bundesregierung machen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die AfD-Fraktion gebe ich Dr. Dirk Spaniel jetzt das Wort.
Beifall bei der AfD
Jetzt kommt die Halsschlagader!)