Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Kollege Müller, Ihr Antrag in allen Ehren, aber er kommt für die Menschen in Lüdenscheid viel zu spät. Da hätten Sie schon einmal eher etwas auf den Tisch legen sollen.

Widerspruch bei der CDU/CSU

Grundsätzlich hat der Entwurf einige gute Punkte vorzuweisen; denn selbstverständlich müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich schneller ablaufen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Nur, dafür braucht es diesen Antrag jetzt nicht mehr; denn die Koalition hat in den letzten Monaten zahlreiche Maßnahmen verabschiedet bzw. bereits umgesetzt und arbeitet natürlich an weiteren Verbesserungen.

Das Oster- und das Sommerpaket zeigen bereits Wirkung, und mit dem Herbstpaket wird die Regierung sehr bald einen Gesetzentwurf vorlegen, dem Sie dann eigentlich auch zustimmen können.

Erst vor zwei Tagen hat die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Dieser sieht unter anderem eine deutliche Verschlankung von Gerichtsverfahren vor, die es vor allem bei großen Bauprojekten oftmals gibt. Verfahren zum Planungsrecht sollen erst- und letztinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht liegen, das dafür zusätzliche Stellen erhält.

Die CDU/CSU fordert eine Kürzung der Planfeststellungsbedürftigkeit. Das wollen wir umsetzen, indem zum Beispiel bei Ersatzneubauten die Genehmigungsfreiheit ausgeweitet und der Bau direkt nach neuestem Stand der Technik und der tatsächlichen Verkehrsbelastung gebaut wird. Hinzu kommt, dass bei Ersatzneubauten die Voraussetzungen für geplante bzw. vorhersehbare Erweiterungen ebenfalls direkt mitgeschaffen werden. Das bedeutet erstens eine Verkürzung der Genehmigungsphase, zweitens mittel- und langfristige Verbesserungen der Infrastruktur und drittens die komplette Einsparung eines weiteren Genehmigungs- und Bauverfahrens. Das bedeutet Zeitgewinn.

Die CDU/CSU fordert, Vergabeverfahren zu verschlanken und damit zu vereinfachen. Auch dies ist längst umgesetzt, beispielsweise durch die funktionale Ausschreibung. Planung und Bau liegen in einer Hand und werden nicht mehr an verschiedene Auftragnehmer vergeben. Das war auch ein Wunsch aus der Bauindustrie. Bei der Ausschreibung ist die Baugeschwindigkeit in Zukunft ein wichtiges Vergabekriterium. Auch da wieder: Zeitgewinn! Dazu gibt es einen Verfahrensplan, der den gesamten Prozess von Anfang bis Ende aufzeigt und somit einen konkreten Fahrplan liefert.

Dies sind nur einige Beispiele dafür, dass die Regierung längst an der Arbeit sitzt und ganz konkrete Lösungen erarbeitet, während die Opposition noch Anträge stellt oder Gesetzentwürfe einbringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Sie haben in Ihrem Entwurf übrigens die Bevölkerung vergessen. Sie haben zwar jetzt angesprochen, wie es dort aussieht. Aber das ist wirklich bemerkenswert, da Baustellen und Umleitungen für die Anwohnerinnen und Anwohner eine echte Belastung darstellen, oft auch über mehrere Jahre. Da ist es nicht nur menschlich, sich der Sorgen und Probleme der Leute anzunehmen, sondern für die Beschleunigung von Projekten auch unerlässlich. Durch Transparenz und Mitsprache werden die Betroffenen mit ins Boot geholt, was erfahrungsgemäß dann auch zu mehr Akzeptanz und als Folge dessen zu weniger Klagen führt. Auch das wieder Zeitgewinn! Aus diesen Gründen hat die Ampel bereits im März das „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgelegt und deutlich gemacht, dass eine frühzeitige Abstimmung mit allen Beteiligten vor Ort äußerst wichtig ist.

Herr Kollege Müller, das kann ich Ihnen nicht ersparen – mit freundlicher Genehmigung der Präsidentin –: Die Autobahnbrücke Rahmedetal hätte gar nicht in einen so katastrophalen Zustand kommen müssen, wenn die CDU-NRW-Regierung ihren Job richtig gemacht hätte.

– Ich kann Ihnen das nicht ersparen. – Im August 2018 hat der damalige NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst einen Bericht herausgegeben, der den Zustand und die Sicherheit von Brücken bewertet. Die Rahmedetalbrücke hat damals die Zustandsnote 3, „nicht ausreichend“, erhalten. Es wurde festgehalten, dass eine Verstärkung sowie ein Ersatzneubau nötig sind, die Brücke aber bis 2025 nutzbar sein soll. Dies war eine katastrophale Fehleinschätzung von Herrn Hendrik Wüst.

Zuruf von der SPD: So ist es!)

Denn die Zustandsnote zeigt zwar auf, dass dringend Maßnahmen eingeleitet werden müssen; sie gibt aber keinen direkten Aufschluss über Art und Umfang der Schäden. Die logische Konsequenz wäre wohl gewesen, dass man genau dies prüft und nicht nur darauf hofft, dass die Brücke bis 2025 schon irgendwie durchhält. Das ist allerdings nicht passiert, und somit musste die Brücke 2021 gesperrt werden.

Alles in allem müssen wir den Gesetzentwurf ablehnen, da er sich durch die vorausschauende Arbeit der Bundesregierung erledigt hat.

Vielen Dank.