Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, vor denen wir stehen – viele dringende Prioritäten bei begrenzten Mitteln –, sind immens. Aber es ist eben unsere Aufgabe, einen soliden Etat aufzustellen.

Ein zentrales Element des Haushalts ist die sichere Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur, die für Pendlerinnen und Pendler, die Wirtschaft und nicht zuletzt unser aller Sicherheit so wichtig ist. Solange die Infrastruktur funktioniert, ist erst einmal alles gut. Wenn jedoch eine Autobahnbrücke, eine Bahnstrecke oder eine Wasserstraße gesperrt wird, merken wir sehr schnell, wie viel von ihr abhängt.

Im Bereich Straße, für den 13,5 Milliarden Euro veranschlagt sind, spielen vor allem Brückensanierung, Engpassbeseitigung und die Instandhaltung von Straßen eine zentrale Rolle. 72 Prozent der Güterverkehrsleistung in Deutschland wurden 2022 auf der Straße realisiert, und auch in Zukunft wird die Straße der Verkehrsträger Nummer eins bleiben.

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal die Wichtigkeit der Autobahn GmbH betonen, die für Planung, Bau, Betrieb, Verkehrsmanagement, Erhaltung und Finanzierung der Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland zuständig ist. Vielen Dank – das kann man hier ruhig mal sagen – an die Beschäftigten für den Einsatz.

Bedanken möchte ich mich auch bei dem Verkehrsminister Wissing dafür, dass er sich für den Bereich Straße starkgemacht hat, was sich nun auch im Haushalt widerspiegelt. Die Straße ist wichtig, aber sie steht nicht in Konkurrenz zur Schiene oder zu Wasserwegen.

Ein modernes Verkehrssystem funktioniert nur im Zusammenspiel aller Verkehrsträger und dann, wenn wir den urbanen und den ländlichen Raum gleichermaßen wertschätzen. Deshalb ist es richtig, dass wir im Haushalt ganze 18,2 Milliarden Euro für die Bundesschienenwege bereitgestellt haben. Das ist zum einen grundsätzlich ein ordentlicher Zuwachs und zum anderen deutlich mehr als für die Straße. Es kann nun also wirklich niemand mehr behaupten, dass sich diese Regierung nicht für die Verkehrswende und eine nachhaltige Mobilität einsetzt.

Auch für die Wasserstraßen gibt es insgesamt 1,8 Milliarden Euro und damit auch hier einen Zuwachs. Erhalt und Sanierung der bestehenden Infrastruktur sind somit gesichert, was gut ist.

Fazit: Natürlich wäre mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur schön gewesen, aber die finanzielle Situation ist, wie sie ist. Wir haben es dennoch geschafft, einen soliden Verkehrsetat aufzustellen. In Zukunft müssen bei einer steigenden Wirtschaftskraft und bei steigenden Steuereinnahmen natürlich auch Preissteigerungen stärker berücksichtigt werden.

Vielen Dank.