- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Karoline Otte
Mike Moncsek [AFD]
Man hätte den Antrag ergänzen können um den Punkt, dass die Caravan-Touristen nicht noch einmal wie während des letzten Lockdowns wie Hotelgäste eingeschränkt werden, so wie in Baden-Württemberg – aber kein Wunder, da seid ihr als Grüne ja mit in der Regierung!
07.07.22
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Für Sie immer noch „Sie“!)
Enak Ferlemann [CDU/CSU]
Wir schlagen unter anderem vor, dass die Kommunen baurechtliche Genehmigungen für Unterbringungsmöglichkeiten etwa in Gewerbegebieten, in leerstehenden Einzelhandelsimmobilien und in anderen leerstehenden Gebäuden, die umgenutzt werden müssen, im erleichterten Verfahren erteilen können.
30.03.23
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und was ist daran neu?)
Kai Whittaker [CDU/CSU]
Aber ich höre von den Grünen ständig Bedenken. Da kann ich Ihnen nur sagen, liebe Grüne: Wenn Sie sagen, dieser Vorschlag bringe nichts, dann könnten Sie eigentlich jetzt hier umso leichter zustimmen; denn wenn es nichts bringt, dann haben wir ja offensichtlich auch keinen Schaden angerichtet.
12.10.23
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Natürlich! Mehr bürokratischer Aufwand ist das natürlich!
Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]
Sprechen Sie aber vor allem mal mit Ihren eigenen Kommunalpolitikern in den Städten und Landkreisen,
12.10.23
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Also, Entschuldigung, aber das tun wir die ganze Zeit!)
Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]
Beim Thema Migration gibt es viele Baustellen. Eine beseitigen Sie, nämlich im Zusammenhang mit den sicheren Herkunftsländern, wie wir es seit Monaten fordern. Das ist ein kleineres Problem. Aber es gibt auch größere Probleme, zum Beispiel Pull-Faktoren. Pull-Faktoren müssen abgeschafft werden. Dass es solche gibt, ist übrigens völlig unbestritten.
12.10.23
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wissenschaftlich das komplette Gegenteil!
Andreas Jung [CDU/CSU]
Deshalb: Ihre Ankündigungen hören wir wohl; aber wir wollen es im Haushalt sehen. Das muss in die Haushaltsberatungen.
13.10.23
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da ist viel Geld drin!)
Andreas Jung [CDU/CSU]
Von Ihren Ankündigungen kann sich keine Kommune etwas kaufen. Schreiben Sie es ins Gesetz rein! Ich fordere Sie auf, wir fordern Sie auf: Schreiben Sie das Konnexitätsprinzip ins Gesetz rein. Schreiben Sie rein, wer bestellt, wer bezahlt und dass die Kosten der Kommunen, die verpflichtet werden, der Bund übernimmt. Das ist eine ganz klare Regelung, und die muss ins Gesetz.
13.10.23
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir können im Bund kein Konnexitätsprinzip fahren!
Andreas Jung [CDU/CSU]
Wir beantragen das. Wir stellen den Antrag: Schreiben Sie es in den Haushalt rein!
13.10.23
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es steht im Haushalt!
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Es ist also Ihre Prioritätensetzung, die eine Steigerung der Lebensqualität in Deutschland verhindert; denn eigentlich wäre ja genug Geld da, um die Lebensverhältnisse aller Einheimischen nachhaltig zu verbessern. Aber dafür müssten Sie umdenken. Anstatt Milliarden für Ausländer im Bürgergeld zu bezahlen, könnten wir das Geld flächendeckend in den Ausbau, in den Erhalt der regionalen Gesundheitsversorgung stecken, sodass Krankenhäuser wie zum Beispiel das Westpfalz-Klinikum nicht mit der Insolvenz kämpfen müssen.
17.10.24
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wer arbeitet denn in den Krankenhäusern?)
Zwischenrufe an Karoline Otte
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihr Antrag, liebe Union, zeigt in jedem Fall eher die Versäumnisse der letzten Jahre auf, als dass er uns wirklich voranbringt. Wir als Ampel stärken schon jetzt, in diesem Jahr, mit diesem Haushalt, Sportstätten und Jugendzentren, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Senioren- und Begegnungszentren.
29.04.22
Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]
Ist gestrichen!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein, danke.
29.04.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Kurzintervention!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Als Ampelkoalition haben wir in den kommenden Jahren noch einiges vor. Dazu gehören vor allem auch die Beschleunigung von Planungsvorhaben und der Abbau der Richtlinien, die Nachhaltigkeit und Vielfalt in unseren Innenstädten zurzeit noch erschweren. Hier ist ein guter Interessenausgleich notwendig. Deshalb müssen wir diese Maßnahmen sorgsam prüfen. Es ist aber schon jetzt klar: Mit der Ampel werden unsere Innenstädte lebendiger. Wir stärken das Nebeneinander von Bars, Geschäften, Klubs und Cafés,
29.04.22
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Was meint ihr, wenn dann erst mal das Hanf freigegeben ist!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Kommunen sind Teil der Transformation. Folgen von Transformationsprozessen sind vor Ort nicht immer leicht wegzustecken. Den Haushaltsansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir deshalb im parlamentarischen Verfahren um 25 Millionen Euro erhöht. Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein zentrales Instrument, um strukturschwache Regionen nachhaltig zu stärken.
31.05.22
Bernhard Daldrup [SPD]
Genau!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Kommunen sind Teil der Transformation. Folgen von Transformationsprozessen sind vor Ort nicht immer leicht wegzustecken. Den Haushaltsansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir deshalb im parlamentarischen Verfahren um 25 Millionen Euro erhöht. Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein zentrales Instrument, um strukturschwache Regionen nachhaltig zu stärken.
31.05.22
Marianne Schieder [SPD]
Ja, das stimmt!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Damit wir sicherstellen, dass alle Haushalte eine Alternative zu fossil betriebenen Heizsystemen haben, brauchen wir die kommunale Wärmeplanung.
29.09.22
Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Beruhigen Sie sich doch mal! Hören Sie doch mal zu!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Damit wir sicherstellen, dass alle Haushalte eine Alternative zu fossil betriebenen Heizsystemen haben, brauchen wir die kommunale Wärmeplanung.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Kommunale Wärmehallen haben wir eher!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung; es geht um nicht weniger als um eine Welt, die Zukunft hat. Die Klimakrise – das tatsächliche An-die-Wand-Fahren unserer Lebensgrundlage – kann einem in Plenardebatten reichlich abstrakt vorkommen. Aber ein Jahr nach der Katastrophe im Ahrtal, nach einem Hitzesommer mit krasser Dürre vom Schwarzwald bis nach Brandenburg
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Und im Ahrtal war es für Frau Spiegel schön!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung; es geht um nicht weniger als um eine Welt, die Zukunft hat. Die Klimakrise – das tatsächliche An-die-Wand-Fahren unserer Lebensgrundlage – kann einem in Plenardebatten reichlich abstrakt vorkommen. Aber ein Jahr nach der Katastrophe im Ahrtal, nach einem Hitzesommer mit krasser Dürre vom Schwarzwald bis nach Brandenburg
29.09.22
Dirk Spaniel [AFD]
Also, im Schwarzwald war es nicht so warm!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir brauchen vor Ort die Mittel und das Personal, um gute Antworten gemeinsam mit den Menschen entwickeln zu können. Bis in das Dorf hinein, aus dem ich komme, brauchen wir gute Lösungen –
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Schlechte Lösungen will keiner!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hier füllen wir die Wärmewende vor Ort mit Leben. Mit der kommunalen Wärmeplanung bringen wir ein Projekt des Koalitionsvertrages auf den Weg, das für die Bewältigung der Wärmewende zentral ist.
29.09.22
Martin Reichardt [AFD]
Wissen Sie eigentlich selbst, was Sie da reden?)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Verwaltungsdigitalisierung muss auch schnelle, muss auch automatisierte, muss auch effiziente Verwaltung bedeuten. In den kommenden Jahren müssen wir die Logik des OZG deshalb umdrehen und das Backend in den Blick nehmen.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Genau!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der erste Flüchtlingsgipfel im Innenministerium hat dazu geführt – das wurde hier schon ausgeführt –, dass wir jetzt mit einem Dashboard arbeiten,
03.03.23
Marc Bernhard [AFD]
Wo sind die Wohnungen?)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die BlmA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, geht hier den richtigen Weg, wenn sie konkret mit den Kommunen vor Ort, mit den Städten und Gemeinden Lösungen auf den Weg bringt.
03.03.23
Dagmar Andres [SPD]
Hören Sie mal zu! Da können Sie was lernen!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was den Kommunen – neben menschenfeindlichen Reden der AfD – übrigens gar nicht hilft, ist Verantwortungsgeschacher zwischen Bund und Ländern. Man streitet sich über Geld und Unterkünfte, und die Kommunen müssen es am Ende richten. Das kann nicht sein. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es inzwischen einen zweiten Flüchtlingsgipfel gab und dass jetzt in vier Arbeitsgruppen Bund, Länder und eben auch Kommunen gemeinsam weitere Lösungen diskutieren.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Ich sehe die Wohnungen schon vom Himmel purzeln nach diesen ganzen Gipfeln!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In Zukunft soll der digitale Austausch mit den Kommunen noch ausgebaut werden. So haben wir Kapazitäten gegenseitig besser im Blick.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Um einen Teilnehmer zu zitieren: Das ist Heuchelei!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die BlmA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, geht hier den richtigen Weg, wenn sie konkret mit den Kommunen vor Ort, mit den Städten und Gemeinden Lösungen auf den Weg bringt.
03.03.23
Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich, die ganze Zeit reinzubrüllen?
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorangestellt: Es ist klar, was Sie von der AfD mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken wollen, Titel „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“.
03.03.23
Marianne Schieder [SPD]
Ja!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie versuchen hier so offensichtlich wie widerlich, Menschengruppen, Bevölkerungsgruppen
03.03.23
Beatrix von Storch [AFD]
… gegeneinander auszuspielen!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
gegeneinander auszuspielen.
03.03.23
Beatrix von Storch [AFD]
Genau!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sehen wir. Wir wissen, dass die Lage in den Kommunen ernst ist. Deshalb arbeiten wir gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – intensiv an Lösungen.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das sehen die Kommunen ein bisschen anders!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
An vielen Orten sind Kapazitäten jetzt erschöpft. Es fehlt an Wohnungen, es fehlt an Kitaplätzen, es fehlt an Lehrer/-innen.
03.03.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Immerhin geben Sie es zu! Finde ich gut!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die BlmA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, geht hier den richtigen Weg, wenn sie konkret mit den Kommunen vor Ort, mit den Städten und Gemeinden Lösungen auf den Weg bringt.
03.03.23
Karsten Hilse [AFD]
Jetzt brüllen Sie doch hier mal nicht so rum!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was haben wir schon auf den Weg gebracht?
03.03.23
Karsten Hilse [AFD]
Nichts!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Klar ist aber auch: Bezahlbarer Wohnraum – das eigene Zimmer, Küche, Bad – ist gerade in unseren Großstädten knapp. Möglichkeiten, schnell zu bauen, wollen wir daher ausschöpfen. Bauen, so schnell wie Containerstapeln, nur schicker, nämlich serielles Bauen, wollen wir in den Fokus nehmen und fördern.
03.03.23
Marc Bernhard [AFD]
Ach! Serielles Bauen wird doch nicht billiger!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich hoffe. – Aber noch zu oft funktioniert die Kommunikation hier nicht ausreichend gut.
03.03.23
Marc Bernhard [AFD]
Es geht nicht um Kommunikation, sondern um Wohnungen!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
mit dem wir besser und schneller tagesaktuelle Informationen zum Migrationsgeschehen austauschen können.
03.03.23
Marc Bernhard [AFD]
Wo sind die Wohnungen?)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
gegeneinander auszuspielen.
03.03.23
Marc Bernhard [AFD]
Sie tun es tatsächlich! Sie sorgen doch dafür, dass das passiert!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sehen wir. Wir wissen, dass die Lage in den Kommunen ernst ist. Deshalb arbeiten wir gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – intensiv an Lösungen.
03.03.23
Marc Bernhard [AFD]
Wo sind die Wohnungen?
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was haben wir schon auf den Weg gebracht?
03.03.23
Marc Bernhard [AFD]
Was denn?)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Union, „aufenthaltsvermindernde Maßnahmen“, „Begrenzung irregulärer Mass- – Asylmigration“ – der Begriff „Massenmigration“ kommt von rechts –:
30.03.23
Friedrich Merz [CDU/CSU]
Vorlesen ist schon schwer!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das kann man übrigens von den Geldern des Landes Bayern an seine Kommunen nicht sagen.
30.03.23
Enak Ferlemann [CDU/CSU]
Wir reden über Baurecht!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im Januar 2023 hat Bayern 60 Millionen Euro für die Versorgung von Geflüchteten beim Bund abgerufen. In den bayerischen Kommunen ist davon bis heute kein Cent angekommen.
30.03.23
Enak Ferlemann [CDU/CSU]
Das hat aber doch nichts mit unserem Antrag zu tun! Da geht es um Baurecht!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Flucht wird nur immer riskanter und tödlicher; mehr Menschen sterben. In diesem Jahr sind bereits 383 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit 2014 insgesamt 26 141. Abschottung tötet Menschen!
30.03.23
Enak Ferlemann [CDU/CSU]
Das hat aber nichts mit dem Antrag zu tun!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Das hat sehr wohl was mit Ihrem Flüchtlingsgipfel zu tun, den Sie im Paul-Löbe-Haus veranstalten wollen.
30.03.23
Enak Ferlemann [CDU/CSU]
Ja, aber das ist ja nicht der Antrag hier! Darüber reden wir doch gar nicht!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dabei müssen wir über das Geld reden.
30.03.23
Bernhard Daldrup [SPD]
Machen wir gleich!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aus dem Bund fließen gerade 2,75 Milliarden Euro an die Länder.
30.03.23
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Weniger als letztes Jahr!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihre Landesregierung sitzt seit Monaten auf dem Geld des Bundes. Ganz schön heuchlerisch, dem Bund Untätigkeit vorzuwerfen und in dieser Art Arbeitsverweigerung zu betreiben!
30.03.23
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Der Bund schafft das Problem und löst es nicht! Das ist der Punkt!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dabei müssen wir über das Geld reden.
30.03.23
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Auch! Nicht nur! Jetzt redet ihr über was anderes!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Lage in den Kommunen ist ernst. Kapazitäten sind erschöpft. Es fehlt auch an Wohnraum. Dafür brauchen wir pragmatische Lösungen.
30.03.23
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Ja, gute Migrationspolitik!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Abschiebung und Abschottung hinter Verwaltungsdeutsch zu verstecken, macht es nicht besser. In der Praxis bedeutet Ihre Politik mehr Leid für Menschen, für Geflüchtete, die in grausame Umstände abgeschoben werden und beim Versuch, ihr Menschenrecht auf Asyl einzulösen, an den europäischen Außengrenzen ertrinken. Kein Mensch weniger flieht vor Krieg und Hunger, weil die EU-Außengrenzen noch hermetischer abgeriegelt werden.
30.03.23
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Wo leben Sie eigentlich?)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Flucht wird nur immer riskanter und tödlicher; mehr Menschen sterben. In diesem Jahr sind bereits 383 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, seit 2014 insgesamt 26 141. Abschottung tötet Menschen!
30.03.23
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Nee! Falsche Integrationspolitik tötet Menschen!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deutschlandweit sagen 319 Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam: Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Staatliche Seenotrettung jetzt! Schafft sichere Fluchtwege nach Europa! Abschottung ist keine Lösung!
30.03.23
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Wir reden über das Baurecht!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Städte, Gemeinden und Landkreise wollen ein Ort zum Ankommen sein und Teil eines Staates, der das Grundrecht auf Asyl und Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten nicht an der europäischen Außengrenze bei Diktatoren und Autokraten abgibt. Dafür stehen wir gemeinsam ein.
30.03.23
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Wer ist „gemeinsam“?)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben im letzten Jahr wieder mehr als 1 Million Menschen, die vor Krieg und Leid geflohen sind, bei Ihnen vor Ort willkommen geheißen, ein Dach über dem Kopf organisiert, einen Ort zum Ankommen geschaffen, ein Bett zum Schlafen. Wir sehen Ihre Arbeit. Wir sehen die Herausforderungen. Und wir wollen an Ihrer Seite stehen.
30.03.23
Götz Frömming [AFD]
Das hilft ihnen wenig!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind erfahrene Krisenmanagerinnen. Vor Ort in den Rathäusern haben diejenigen ihre Schreibtische, die am besten Bescheid wissen, was die aktuelle Lage hergibt, was gebraucht wird, was zu tun ist. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für die Menschen, die zu uns fliehen. Bund und Länder tragen die Verantwortung, Städte und Gemeinden zu unterstützen – bei Unterbringung, Versorgung und Integration.
30.03.23
Götz Frömming [AFD]
Wir haben auch eine Verantwortung für unsere eigenen Leute!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und egal, wie sehr ich diesen Prozess optimiere: Ich werde hinten immer weniger Wärme rauskriegen, als wenn ich die Wärmepumpe benutze, die sich durch wirklich hohe Effizienz auszeichnet.
11.05.23
Nina Warken [CDU/CSU]
„Der Strom kommt aus der Steckdose!“)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein.
11.05.23
Bernd Baumann [AFD]
Fakten stören!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn wir jetzt einfach die fossilen Gasnetze weiterbetreiben und darauf hoffen, dass irgendwann dort überall Wasserstoff durchfließen wird, werden wir in zehn Jahren dastehen, Unsummen an Geld für eine Infrastruktur verschwendet haben und dann feststellen: Ups! Der Wasserstoff reicht nicht. Irgendwie war das nicht absehbar. Die Industrie braucht den wohl.
11.05.23
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Wie kommt er zur Industrie?)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Physikalische Grundlagen
11.05.23
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Physikalische Grundlagen, genau!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn ich mit der gleichen Kilowattstunde Strom den Umweg Wasserstoff nehme, dann kriege ich nur noch 0,7 Kilowattstunden Wärme hinten raus.
11.05.23
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Die Frage ist, wann Sie den Strom haben und wann Sie die Wärme brauchen! Das ist die Frage!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn ich 1 Kilowattstunde Strom nehme und mit einer Wärmepumpe in Wärme umsetze, dann kriege ich 2 bis 3 Kilowattstunden Wärme raus. – Sie dürfen mir an dieser Stelle gerne zuhören.
11.05.23
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Was mache ich dann mit der Wärme?)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und wir reden definitiv nicht über H2-ready-Heizungen. Das kann für den ganz großen Teil von Deutschland auf gar keinen Fall die Lösung sein. Das wäre schon rein physikalisch – darüber haben wir hier jetzt schon viel gesprochen – absolut abwegig. Wasserstoff ist absehbar ein knappes Gut, und wir müssen priorisieren.
11.05.23
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Ja, aber mit Ihrer tollen Strategie wird das doch alles klappen!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich will auf einen anderen Anwendungsfall von Wasserstoff eingehen, den Sie hier auch ansprechen. Machen Sie sich in der Debatte bitte ehrlich! Dazu gehört, klar anzuerkennen, dass alle seriösen Studien uns sagen, dass Wasserstoff in der Wärmeversorgung nur eine sehr, sehr kleine Rolle spielen kann. Es wird Fälle geben, in denen das Sinn ergibt. Dort, wo die Industrie den Wasserstoff direkt vor Ort braucht oder Wasserstoff als Speichermedium genutzt wird, kann Wasserstoff auch zur Wärmeversorgung genutzt werden. Wir reden aber über einen sehr kleinen Teil der Lösung.
11.05.23
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Aber wir reden über Technologieoffenheit!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben diese Regelung in unserem Gesetz sogar aufgeweicht.
12.05.23
Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Nicht in jedem Fall! Das wissen Sie auch! Die Hälfte haben Sie jetzt weggelassen!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was Sie hier immer von Wasserstoff fabulieren, das klingt mir alles viel mehr nach Luftschloss als nach „sicher“.
12.05.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Reden Sie mit der FDP?)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wärmeversorgung soll sicher sein. Putin und sein Angriffskrieg haben uns ganz plastisch gezeigt, was für ein Sicherheitsrisiko unsere Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas bedeutet. Im letzten Jahr haben neben Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen vor allem Robert Habeck, Patrick Graichen und das BMWK für Energiesicherheit in diesem Land gesorgt.
12.05.23
Nina Warken [CDU/CSU]
Für Familiefeste!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Ungleichheiten in Deutschland sind enorm. In den letzten 20 Jahren sind die Einkommen der reichsten 10 Prozent schneller gestiegen als die Einkommen im Rest. Fiskalische Spielräume und Demokratie lassen sich gemeinsam stärken. Darüber hinaus zeigen diese Verhältnisse klar, dass man Gelder dorthin umverteilen kann, wo sie Menschen wirklich nützen. Mit dem Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Grundgesetz haben wir uns das Ziel gesetzt, dass niemand wegzieht, weil es vor Ort nicht vorangeht. Wenn wir dieses Versprechen einlösen, dann haben wir viel zu gewinnen: eine Stärkung demokratischer Strukturen und all der Potenziale, die in unseren Kommunen schlummern.
22.06.23
Sepp Müller [CDU/CSU]
Gute Rede!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Damit zeigen wir auch, dass endlich Schluss ist mit der Gießkanne. Die Kassiererin, die im Supermarkt sitzt, braucht eine Wohnung, die sie sich leisten kann. Um diese Wohnung auf den Weg zu bringen, haben wir als Ampel einen ganzen Werkzeugkasten voll mit Instrumenten in den Koalitionsvertrag gepackt.
05.09.23
Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]
So wie den Mietenstopp!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Damit zeigen wir auch, dass endlich Schluss ist mit der Gießkanne. Die Kassiererin, die im Supermarkt sitzt, braucht eine Wohnung, die sie sich leisten kann. Um diese Wohnung auf den Weg zu bringen, haben wir als Ampel einen ganzen Werkzeugkasten voll mit Instrumenten in den Koalitionsvertrag gepackt.
05.09.23
Sebastian Münzenmaier [AFD]
Das scheint ja super zu funktionieren!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn Geld in den Kassen unserer Städte, Gemeinden und Landkreise fehlt, dann trifft das zuallererst die Menschen.
05.09.23
Petra Nicolaisen [CDU/CSU]
Es fehlt!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt ist die Zeit, vor Ort zu investieren. Zwei Drittel der Bauinvestitionen stemmen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Investitionsrückstand in den Kommunen von über 150 Milliarden Euro ist jetzt schon ein erheblicher Wachstumshemmer. 150 Milliarden Euro, das ist knapp ein Drittel des Bundeshaushalts. 150 Milliarden Euro müssten ausgegeben werden, nur um den Verfall von Brücken, Straßen, Schulen, Kitas und Rathäusern vor Ort zu verhindern. Investitionen vor Ort sind gerade jetzt nötig, um wichtige Impulse für unsere Wirtschaft zu setzen und unser Land zukunftsfest aufzustellen.
05.09.23
Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]
Die Grünen sind für Straßenbauförderung! Das ist ja ganz neu!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt müssen wir diese Instrumente aus dem Werkzeugkasten herausholen und an den Bau kriegen.
05.09.23
Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]
Das sieht man Ihren Händen an, dass Sie viel mit Werkzeugen arbeiten!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt müssen wir diese Instrumente aus dem Werkzeugkasten herausholen und an den Bau kriegen.
05.09.23
Carolin Bachmann [AFD]
Na dann auf!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Menschen fliehen vor Gewalt, vor Hunger.
12.10.23
Karsten Hilse [AFD]
Das sieht man auf den ganzen Schlauchbooten, wie die hungern!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie schlagen vor, dass wir uns dem „race to the bottom“ anschließen, dass wir dieses „race to the bottom“ der Humanität mitmachen. Sie schlagen das vor in der falschen Hoffnung, dass irgendwann niemand mehr an unsere Tür klopft.
12.10.23
Stephan Brandner [AFD]
Bei uns klopft keiner! Die kommen alle!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Lassen Sie es mich so krass sagen, wie es ist: Solange wir den Menschen etwas zu essen geben, solange wir nicht auf diese Menschen schießen, so lange werden diese Menschen bei uns ankommen.
12.10.23
Stephan Brandner [AFD]
Ihr wollt schießen?)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
es werden nicht weniger Menschen zu uns kommen. Menschen auf der Flucht werden nur immer weiter entmenschlicht und entrechtet.
12.10.23
Karsten Hilse [AFD]
„Entmenschlicht“?
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nach der Fluchtbewegung 2015/2016 beteiligte sich der Bund an den Kosten der Länder und Kommunen mit rund 8 Milliarden Euro.
12.10.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Sie sind zu weit weg von den tatsächlichen Problemen vor Ort! Das ist das Problem!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir hier reden und diskutieren, ist leider klar: Das Ziel einer flächendeckenden Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen für Geflüchtete ist der rechtspopulistische Versuch der Abschreckung und Einschränkung von Menschen,
12.10.23
Dirk Brandes [AFD]
Nein! Das ist Vernunft, kein Rechtspopulismus!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit machen können. Dafür brauchen sie bessere finanzielle Unterstützung vor Ort.
12.10.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Nur Mittel reicht nicht, Frau Otte!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihre Forderung, durch Sachleistungen ein Bürokratiemonster zu erschaffen, bringt überlasteten Städten und Gemeinden schlicht und ergreifend gar nichts. Es werden nicht weniger Menschen fliehen,
12.10.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Jetzt wird mir immer mehr klar, dass sich die Menschen von den Grünen immer mehr abwenden! Das wird mir immer mehr klar!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nehmen wir mal an, dass Sie, liebe Abgeordnete der Union, aus Deutschland fliehen müssten. Würde eine Sozialkarte Sie ernsthaft davon abhalten? Ich glaube, nicht.
12.10.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Wenn sie anerkannte Asylbewerber sind, ist das alles kein Thema, Frau Otte!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihnen wollen Sie einmal mehr ein selbstbestimmtes Leben verweigern.
12.10.23
Stephan Stracke [CDU/CSU]
Oh nein! Das stimmt doch gar nicht!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit machen können. Dafür brauchen sie bessere finanzielle Unterstützung vor Ort.
12.10.23
Ulrike Schielke-Ziesing [AFD]
Ja, genau!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen.
12.10.23
Detlef Seif [CDU/CSU]
Aber nur die Hälfte!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nehmen wir mal an, dass Sie, liebe Abgeordnete der Union, aus Deutschland fliehen müssten. Würde eine Sozialkarte Sie ernsthaft davon abhalten? Ich glaube, nicht.
12.10.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Es gibt hier kein Niveau, das Sie nicht noch unterbieten können! Das ist wirklich schlimm!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Also: Lassen Sie uns darüber reden, wie wir es schaffen, dass Menschen hier gut untergebracht werden können! Unsere Kommunen leisten Großartiges.
12.10.23
Stephan Brandner [AFD]
Das wollen die aber gar nicht!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nehmen wir mal an, dass Sie, liebe Abgeordnete der Union, aus Deutschland fliehen müssten. Würde eine Sozialkarte Sie ernsthaft davon abhalten? Ich glaube, nicht.
12.10.23
Stephan Brandner [AFD]
Nennen Sie mal ein Beispiel!
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihnen wollen Sie einmal mehr ein selbstbestimmtes Leben verweigern.
12.10.23
Marc Biadacz [CDU/CSU]
Frau Otte, lesen Sie den Antrag!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
es werden nicht weniger Menschen zu uns kommen. Menschen auf der Flucht werden nur immer weiter entmenschlicht und entrechtet.
12.10.23
Stephan Brandner [AFD]
„Entmenschlicht“? Was ist das für ein Wort?)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Union, 1 Prozent Geothermie in Bayern, 40 Prozent Geothermiepotenzial – ganz ehrlich: Fassen Sie sich an die eigene Nase! Machen Sie sich auf den Weg!
13.10.23
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Schauen Sie mal, wo Sie regieren, wie es da aussieht, zum Beispiel in Baden-Württemberg!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mit dem vorliegenden Gesetz setzen wir ambitionierte Ziele: dass bis spätestens Mitte 2028 alle Menschen wissen, wie ihre Wohnung in Zukunft warm bleibt – klimaneutral und bezahlbar.
17.11.23
Marc Bernhard [AFD]
Sie müssen es nächstes Jahr schon wissen!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute den zweiten Grundpfeiler für eine klimaneutrale, bezahlbare Wärme der Zukunft. Nach Monaten der Verunsicherung durch in großen Teilen faktenfrei geführte Debatten rund um das Gebäudeenergiegesetz schaffen wir mit dem Wärmeplanungsgesetz Planungs- und Investitionssicherheit für alle Menschen.
17.11.23
Carolin Bachmann [AFD]
Es wird nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder wiederholen!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Als Grüne war es für uns entscheidend, dass wir das Erreichen der Klimaneutralität im Gebäudesektor nicht noch weiter auf die lange Bank schieben, sondern endlich ins Handeln kommen. Liebe Union, Klimaneutralität bis 2045 erreicht man nicht durch Lippenbekenntnisse. Herr Lewe vom Deutschen Städtetag hat es heute noch einmal betont: Das ist innerhalb der Fristen machbar.
17.11.23
Daniel Föst [FDP]
Das ist das Misstrauen der Union gegenüber der kommunalen Ebene!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 735 Millionen: Fast jeder zehnte Mensch weltweit hungert. Die meisten von ihnen leben in Regionen des sogenannten Globalen Südens. Ihre Situation verschärft sich immer weiter, auch aufgrund der historischen Treibhausgasemissionen, die wir hier in Europa in die Luft geblasen haben.
31.01.24
Dietmar Friedhoff [AFD]
Totaler Quatsch!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da der Klimawandel überall wirkt, machen wir uns auch hier in Deutschland Gedanken über ein nachhaltiges und sicheres Ernährungssystem. Aber für viele Länder des Globalen Südens ist diese Debatte überhaupt nicht neu und zum anderen trotzdem viel akuter; denn die steigenden Temperaturen sorgen für trockene Felder, für leere Flussläufe. Und Millionen betroffene Menschen weltweit suchen jeden Tag nach Wegen, damit umzugehen.
31.01.24
Dietmar Friedhoff [AFD]
Schon mal zum Thema Entwaldung gegoogelt?)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Gemeinsame Anstrengungen sind notwendig. Dabei sind eben auch ganz besonders die Bundesländer gefragt. Auch Bundesländer, in denen Kommunen von Altschulden nicht betroffen sind, sind hierbei in der Verantwortung. Eine Blockadehaltung, wie zum Beispiel von Bayern, ist dabei einfach nur noch unverständlich und destruktiv. Denn bei der Altschuldenlösung, die auf dem Tisch liegt, muss kein Land für ein anderes zahlen. Es geht hier einzig und allein darum, den Weg freizumachen. Auch diese Aufforderung geht an die Unionsfraktion.
14.03.24
Matthias Hauer [CDU/CSU]
Wo liegt denn was auf dem Tisch? Sie haben ja keinen Vorschlag gemacht!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im Antrag reihen sich stattdessen die altbekannten Scheinlösungen aneinander. Ich will das an einem Beispiel, das gerade in der Debatte ist, deutlich machen, nämlich der Bezahlkarte. Kommt die Bezahlkarte nach den Plänen der CDU Berlin, dann kostet sie das Land circa 10 Millionen Euro pro Jahr.
15.03.24
Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]
Für Bayern ist das anders!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Geflüchteten hingegen jegliche Geldleistungen zu verweigern, das bedeutet auch für unsere Kommunen nur die Schaffung eines Bürokratiemonsters. Diese Politik können sich unsere Städte und Gemeinden schlicht nicht leisten.
25.09.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Ihre Politik können sich die Städte und Gemeinden nicht leisten!)
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dieser Antrag ist an Faktenarmut kaum zu überbieten; das hat meine Kollegin Stephanie Aeffner schon ausgeführt. Ich sage ganz deutlich: Geflüchtete sind nicht dafür verantwortlich, dass wir in diesem Land strukturelle Probleme haben.
25.09.24
Jörn König [AFD]
Dafür seid ihr verantwortlich! Die Regierung und die Fraktion!)