Was ich mich nun frage, ist, wie um alles in der Welt eine Regierung vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen konnte, genau das Land, von dem man in puncto Energielieferungen abhängig ist, mit Sanktionen zu überziehen und Waffen an seinen Kriegsgegner zu liefern.

Hat man eigentlich nicht mal eine Sekunde darüber nachgedacht, dass auf ein solches Verhalten eine entsprechende Antwort folgen könnte?

Ich sage es mal ganz direkt: Angenommen, der Russe stände tatsächlich vor Berlin, dann wird es mit Sicherheit unsere letzte Sorge sein, ob auf den Dächern der deutschen Kasernen auch ordentliche Solaranlagen angebracht sind oder ob unsere nicht vorhandenen Flugzeuge alle auf Öko umgestellt sind.

Genauso wenig Sinn ergibt es, dass sich eine desolat ausgestattete Bundeswehr an fragwürdigen Auslandseinsätzen weltweit beteiligt. Deshalb will meine Fraktion die allermeisten dieser Einsätze beenden. In den Etats des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes haben wir die Streichung dieser Mittel beantragt und kämen so auf Einsparungen in Höhe von 697,5 Millionen Euro für unnötige Auslandseinsätze.

Es ist ebenso wenig hilfreich, seine eigene Verteidigungsfähigkeit noch mehr zu schwächen, indem man, obwohl man blank dasteht, fröhlich weiter Material an die Ukraine abgibt, das wir im Ernstfall hier in Deutschland selbst gebrauchen können.

An dieser Stelle möchte ich auch ein Wort zu den linken Friedenstauben sagen, die meinen, man gebe zu viel Geld für die „Aufrüstung“ Deutschlands aus. Das ist wirklich ganz gefährlicher Humbug. Der Überfall auf die Ukraine hat nach einer langen Phase des Friedens in Europa gezeigt, dass man grundsätzlich jederzeit mit einem Angriff rechnen und auch darauf vorbereitet sein muss. Ich frage mich immer, wie die Sahras dieser Welt

Der Fokus muss auf der Landesverteidigung liegen. Genau deshalb dürfen wir auch kein weiteres Material an die Ukraine abgeben. Man kann doch nicht auf der einen Seite davon sprechen, dass Putin in fünf bis sechs Jahren die NATO angreift, und gleichzeitig seine eigenen Bestände noch weiter dezimieren.

Es hat Sie ja sicherlich erreicht, dass schon heute Morgen im Verteidigungsausschuss die Gelegenheit gewesen wäre, sowohl der Grundgesetzänderung als auch – hätte es schon eine Einigung mit der Union gegeben – dem entsprechenden Wirtschaftsplan zuzustimmen. Das wurde in der Obleuterunde sozusagen verhindert.