Dazu ein paar Zahlen. Derzeit liefert Kernkraft stabil 4 Gigawatt an Leistung, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche – das Maximum, was noch geht. Schauen wir uns an, was sonst noch passiert: Montagmorgen dieser Woche: Die gesamte Windenergie lieferte gerade 4,8 Gigawatt, nur ein bisschen mehr als die schwindsüchtige Kernenergie derzeit. Und weil Ihre Windenergie nicht reicht, muss teures Gas für 4 Gigawatt weiter verfeuert werden. Dienstag dieser Woche: Wind schwächelt erneut; 5,5 Gigawatt schafft er noch. Aber für 7 Gigawatt muss teures Gas verfeuert werden.

Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber ich halte diese, Ihre Politik für inhuman.

In dieser Situation glauben Sie nun, dass Sie auf 4 Gigawatt an zuverlässiger und preiswerter Energie verzichten können?

„Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Das hat Robert Habeck gesagt. Aber warum hält er sich nicht an seine eigenen Worte?

Hätten wir noch 17 Kernkraftwerke, dann könnte man deren erzeugte Energie auf ungefähr 180 Terawattstunden hochrechnen.

Das wäre auch eine hervorragende und gute Sache, wenn die Menge der Erzeugung zum entsprechenden Verbrauch passen würde. Nur, das ist leider so gut wie niemals der Fall. Daher müssen ständig teure Ersatzmaßnahmen greifen, um die ganzen Defizite zu überbrücken.

Zukünftig soll dann Energie, die produziert wird, in eine speicherbare Form überführt werden, um dann in Zeiten der ständigen Unterproduktion aktiviert zu werden. Zu diesem Zweck ist es dann nötig, gewaltige zusätzliche Mengen an Energie zu erzeugen, um die dabei auftretenden Verluste zu kompensieren. Das ist derzeit eine megalomanische Idee. Denn nicht nur die jetzige Stromversorgung soll eins zu eins ersetzt werden, sondern darüber hinaus sollen riesige Mengen an Energie mit dem einzigen Zweck erzeugt werden, die gigantischen Wandlungsverluste zu kompensieren – rein in den Wasserstoff, raus aus dem Wasserstoff, rein in die Batterie, raus aus der Batterie –, also Energie zu erzeugen mit dem einzigen Zweck, sie wieder zu verschwenden.

Seit 2011 sind zum Beispiel 14 moderne Kernkraftwerksblöcke stillgelegt worden

Der Inflation Reduction Act der USA – hierzulande gerne als grünes Vorzeigeprojekt geadelt – führt die Reduktion von Kohlenstoffdioxid nur als Lippenbekenntnis.

Wollen Sie aber wieder ein wohlhabendes und starkes Deutschland, dann stimmen Sie für eine Zukunft von Kernkraft in Deutschland.

Zweitens doktern Sie dann an den Symptomen herum. Sie erkennen, dass der Strompreis zu hoch ist, und suchen dann nach einem Weg, diesen zu senken. Und am Ende kommt immer nur eine Lösung heraus, die den Haushalt unnütz hoch belastet, wie der hoffentlich nun endlich gestorbene Industriestrompreis. All das ist nur Kosmetik, die Probleme werden nicht gelöst, nur überdeckt.

Die deutsche Stromhandelsbilanz belegt das auch. Im Januar wurde noch für 422 Millionen Euro Strom verkauft – aus deutscher Kernkraft. Und im August musste dann schon für 530 Millionen Euro Strom eingekauft werden – großteilig französischer Kernkraftwerksstrom.

Im Jahr 2023 haben die Stromverkäufe vor dem Kernkraft-Aus im April aus Deutschland noch rund 340 Millionen Euro pro Monat eingebracht. Nach dem Ausstieg im April mussten – im Schnitt – circa 330 Millionen Euro für Stromimporte bezahlt werden. Ein Monatssaldo von rund 670 Millionen Euro pro Monat. Auf ein Jahr hochgerechnet reden wir von einem volkswirtschaftlichen Schaden von rund 8 Milliarden Euro.

Die Ampelpartner haben damit unserem Volk und unserer Wirtschaft einen schweren Schaden zugefügt, nur weil sie zu feige waren und sind, die Grünen als das zu erkennen, was sie darstellen:

ein Feind unseres Wohlstandes und ein Feind der sozialen Marktwirtschaft.

Und drittens. Die Bestellung von Brennstoffen für die Kraftwerke hat ausreichend Vorlauf, um zu marktüblichen Konditionen dafür zu sorgen, dass wir Brennstoffe haben, die dann nur aus Uran sind, das aus befreundeten Staaten kommt.

Wenn also in Tschernobyl der auf militärische Zwecke optimierte, nur bedingt sichere und mit sowjetischer Gleichgültigkeit in Sicherheitsfragen betriebene RBMK-Reaktor heute noch liefe, fände Robert Habeck das in Ordnung; denn er ist ja nun mal gebaut.

Zum Zeitpunkt des Beginns der Energiewende habe ich als Endverbraucher rund 14 Cent die Kilowattstunde bezahlt. 20 Jahre gescheiterter und überteuerter Energiewende später kostet die Kilowattstunde rund 30 Cent, und Großabnehmer zahlen 16 bis 17 Cent. Zum Vergleich: In Frankreich zahlen Großabnehmer unter 10 Cent.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um es mit Franz Josef Strauß zu sagen, Frau Henneberger: Die Apokalypse hat schon stattgefunden – in Ihrem Hirn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 85 Prozent des in Deutschland genutzten Erdgases wird im Wärmebereich von Raumheizungen und von der Industrie genutzt.

Maßstab der Sicherheitsanforderungen ist der aktuelle Stand der Wissenschaft und Technik. Wollen Sie da Abstriche machen? Sie auch? Dann sagen Sie den Menschen auch, dass Sie Abstriche an der Sicherheit machen würden! Sagen Sie das!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat bereits im März alle rechtlichen und energiewirtschaftlichen Fragen sehr grundlegend geprüft. Das Ergebnis ist längst öffentlich; aber natürlich interessieren technische und rechtliche Fragen diese AfD doch nicht, Sicherheit schon gar nicht und Wirtschaftlichkeit – das haben wir gerade gehört; siehe auch die Preise in Frankreich – erst recht nicht.

dann ist das das Ergebnis einer verfehlten Atompolitik.

Sonne und Wind dämpfen den Preisanstieg im Stromsektor.

Darum ist es umso dringlicher, die Erneuerbaren auszubauen, um Gaskraftwerke noch seltener und mit weniger Gaseinsatz als Backup nutzen zu müssen.

Mit diesem Antrag hat die AfD wieder mal bewiesen, dass es ihr nicht darum geht, die Interessen der Menschen zu vertreten; vielmehr schüren Sie aus parteitaktischen Gründen Ängste in der Bevölkerung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Energiewende nutzt, merkt, welchen Nutzen er davon hat:

Dass die Lage unserer Gebäude dramatisch ist, ist keine neue Erkenntnis, die erst mit dem 24. Februar 2022 eingetreten ist. Aber dass Sie den Ausbau der Erneuerbaren verschleppt und unser Land schlecht vorbereitet haben, dass Sie von der CDU/CSU sich um eine Wärmewende bisher wenig geschert haben und dass für Sie billiges russisches Gas mehr zählte als die Verbesserung des Zustands unserer Gebäude und die Bekämpfung der Klimakrise, all das ist seit dem 24. Februar für alle in diesem Land einfach nur sichtbarer geworden; es war aber zuvor schon da.

Die Sorge der Beschäftigten des PCK und in der Stadt Schwedt hingegen verstehe ich nur zu gut. Erfahrungen mit dem Verlust von Arbeit, von Gewohntem, mit Entwurzelung haben wir im Osten in meiner Generation vor 20 bis 30 Jahren gemeinsam massiv erleben müssen.

Noch einmal klar und deutlich: Die Versorgung mit Erdölprodukten ist gesichert, in Westdeutschland und ebenso in Ostdeutschland.

Die große Frage ist doch aber: Wie geht es in Zukunft weiter, wie klappt es langfristig? Das geht nur klimaneutral. Die ostdeutschen Flächenländer haben ein enormes Grünstrompotenzial. Das ist ein großer Standortvorteil für die Wasserstoffindustrie, für ein Wegkommen von der Petrolindustrie.

Ja, aber auch der nächste Winter kommt, und darum sorgt die Ampelkoalition vor mit beschleunigtem Erneuerbaren-Zubau, mit Netzausbau, mit stärkerer Energieeffizienz und – nicht immer mit Freude; wir suchen das Augenmaß – mit LNG-Terminals.

Allein schon die Industrie, die günstige Energiepreise braucht, benötigt gigantische Mengen davon für Hochtemperaturwärme und – teils unerlässlich – für gewisse Prozesse. Da bleibt bezahlbar schlicht wenig für Einzelheizungen übrig; es sei denn für den x-fachen Preis.

Bleiben wir bei den Preisen und blicken nach Frankreich, das stark auf Atomkraft gesetzt hat. Dort sind die prognostizierten Preise bei den Futures für den kommenden Winter laut Bloomberg mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Gucken Sie dorthin. In Frankreich sind die Märkte verunsichert, ob die unzuverlässigen Atomkraftwerke ausreichend Strom produzieren werden. In Deutschland hingegen senkt günstiger Windstrom nachhaltig die Kosten.

Wir haben übrigens momentan 60 Prozent Erneuerbare am Netz, obwohl es recht windschwach ist zurzeit. Wir importieren eine kleine Anzahl aus Frankreich,

Zum Thema. Der Atomausstieg ist nun ein gutes Jahr her – ein guter Zeitpunkt, zurückzuschauen und zu sehen, dass es keinen Anlass gab, am Atomausstieg zu rütteln, der 2011 unter Schwarz-Gelb beschlossen wurde.

In einem Ministerium trägt die Fachebene Fakten zusammen; das hat sie im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium gemacht. Die politische Ebene trifft aufgrund dieser Fakten Entscheidungen –

Blicken wir aber zunächst zurück. Im Herbst 2022 waren wir inmitten der Energiekrise: Putin hatte den Gashahn zugedreht. Ein französisches AKW nach dem anderen fiel aus. Die Kohle konnte nicht mehr geliefert werden, weil die Flüsse trocken waren. Die Wasserkraft lieferte nicht genug. Und der Strompreis ging 2022 durch die Decke. – Das Bundesministerium für Wirtschaft und das Umweltministerium handelten entsprechend.

Vielen Dank.

Zweitens. Ich halte es, freundlich formuliert, für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die Rückstellungen für die Rekultivierung ausreichen. Alles, was wir an weiteren Schäden vermeiden, spart also Steuergeld. Der beste Schritt dafür ist, möglichst konzentriert und zügig aus dem Kohlestrom auszusteigen. Aber auch da scheint manchmal Verwirrung zu bestehen. Der Kohlebergbau und nicht dessen Ende ist für die Schäden in der Landschaft und am Wasserhaushalt verantwortlich.