Sie müssten für wirkliche Fachkräfteeinwanderung sorgen. Aber Sie träumen von Spurwechsel und Chancen-Aufenthaltsrecht und wollen das mit einem völlig unzureichenden Punktesystem umsetzen.

Kommen wir zum letzten Punkt, zur Lösungskompetenz. Auch daran fehlt es. Das Bürgergeld ist zur Arbeits- und Wachstumsbremse geworden. Das Heizungsgesetz hat der Akzeptanz der Energiewende massiv geschadet; das kann man hier gar nicht oft genug betonen. Statt wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle zu schaffen, gibt es Subventionen für einige wenige: Intel oder auch andere Unternehmen werden mit 10 Milliarden Euro entlastet, während die Entlastung durch das Wachstumschancengesetz gerade mal 3 Milliarden Euro beträgt. Ich würde das ein „Wachstumschancengesetzchen“ nennen.

In unserem Antrag haben wir aufgeschrieben, was zu tun wäre: Wir brauchen dringend einen Belastungsstopp bei Bürokratie und Regulierungen, wir brauchen die Streichung des Lieferkettengesetzes – Stichwort „Kettensäge“ –,

Auch im Bereich von Bürokratie und Regulierung haben Sie die Dinge eben nicht verbessert.

und wir brauchen geringere Kosten für Energie, um nur einige Punkte aus unserem Antrag zu nennen. Beherzt umsetzen kann das nach dem glanzlosen Scheitern der Ampel aber eben nur noch eine neue Regierung unter Führung der CDU.

Wenn ich das hier an der Stelle auch mal deutlich sagen darf: Auch der Mindestlohn schlägt hier zu Buche. Die SPD missbraucht dieses Thema ja schon lange für ihre politischen Zwecke. Dabei ist es eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit, dass der Lohnauftrieb maßgeblich vom Produktivitätsfortschritt und der Inflation abhängen muss.

So wird ein Schuh daraus. Das haben uns auch schon viele andere vorgemacht.

sondern von Robert Habeck und stellvertretend von seinem Staatssekretär Michael Kellner, wurde eine De-Risking-Strategie entwickelt. Beispielsweise haben wir für eine Diversifizierung bei Investitionen dadurch gesorgt, dass die Investitionsgarantien nach Ländern diversifiziert werden. Wenn wir dort Klumpenrisiken erkennen, dann steigt das Entgelt. Und so steuern wir mit Marktinstrumenten die Diversifizierung.

von Platz 4 auf Platz 3, an Japan vorbei.

Die Inflationsrate lag zum Ende der Merkel-Zeit bei 4 Prozent, wir haben sie halbiert auf 2 Prozent. Die Reallöhne steigen. Das alles verschweigen Sie. Das sind Erfolgszahlen dieser Bundesregierung.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir Planungssicherheit schaffen. Wir bleiben beim Klimaschutz auf Kurs. Der Emissionshandel bleibt die Grundlage, und wir bleiben auch bei der Verkehrsantriebswende, beim Verbrenner-Aus – das hat Frau von der Leyen von der Union in Europa so vorangetrieben –, damit wir eben klare Investitionsrahmen schaffen, damit die Unternehmen Sicherheit haben und von Ihnen nicht heute mal das eine hören und morgen von derselben Partei das andere. Wir müssen da Kurs halten: Antriebswende bleibt, Klimaschutz bleibt, und klare Investitionsgrundlagen für die Wirtschaft bleiben auch.

Apropos Verlässlichkeit: Herr Wiener hat gerade wieder ein gutes Beispiel für die Verlässlichkeit der Union in der Wirtschaftspolitik gegeben. Sie haben zusammen mit der FDP damals ein Gesetz zum Atomausstieg, nachdem Sie es zuvor ausgesetzt hatten, wieder in Kraft gesetzt,

Wir haben heute im Wirtschaftsausschuss erfahren: Durch die USA-Zölle ist das Wirtschaftswachstum etwa um 1 Prozentpunkt pro Jahr gefährdet, bis zu 4 Prozentpunkte durch die Störung des Binnenmarktes; und Grenzkontrollen sind eine Störung des Binnenmarktes. Damit gefährden Sie unsere Zukunft.

Wir haben sehr verantwortungsvoll geprüft

Und wenn mich jemand in den letzten Wochen gefragt hat: „Steht die Brandmauer der Union zur AfD“, dann habe ich gesagt: Ja, da vertraue ich Friedrich Merz. – Ich hoffe, er kommt zurück in den Kreis der Demokraten.

Sie sabotieren damit unseren Stand in der EU, weil wir uns dank Ihres Antrags möglicherweise EU-rechtswidrig verhalten müssen. Und was brauchen wir denn in dieser geopolitisch angespannten Zeit mehr als Einigkeit in der EU? Die Antwort auf „America first“ muss lauten: „Europe united“,