Seit zwei Jahren reden Sie höchstens über die Initiativen der Bundesregierung, und das sind schon wenige.

Es kann doch nicht sein, dass so ein wichtiges Thema überhaupt nicht von der Ministerin bearbeitet wird.

Sie werden jetzt versuchen, das uns in die Schuhe zu schieben. Das war aber ein gemeinsamer Prozess von Bund, Ländern und Kommunen.

Und das haben Sie nicht gemacht. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Ihr Gesetzentwurf in der Anhörung von allen Sachverständigen als unausgegoren und halbherzig bewertet worden ist.

Und genau das machen Sie eben nicht.

Diesen Gesetzentwurf hatten Sie dann auch immer wieder – das war besonders auffällig – auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung gesetzt. Das war schon ein Running Gag. Jede Woche hat man geguckt: Steht das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz auf der Tagesordnung des Kabinetts? Ja, super, es geht endlich voran. – Aber einen Tag vor der Sitzung wurde es wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das haben Sie nicht nur einmal gemacht, sondern mehrmals.

Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen kam im Laufe der letzten drei Jahre kein einziger Vorschlag, keine Idee, wie man die Digitalpolitik der Bundesregierung voranbringen kann.

Bei der Gigabitstrategie, da stimmt wirklich alles. Es sind viele grüne Akzente aufgenommen worden. Auch der Vorrang für unterversorgte Gebiete ist ganz wichtig. Frau Schön, jetzt muss ich auf Sie zurückkommen. Sie haben ja gesagt, das alles sei ein Ergebnis Ihrer Arbeit. Das Ergebnis Ihrer Arbeit ist aber doch, dass wir weiße Flecken beim Mobilfunk auf dem Land haben,

Drittens. Wir haben uns starkgemacht für alternative Verlegetechniken wie Trench- und Fräsverfahren.

Ich möchte aber erst noch mal auf die Union und Herrn Biadacz eingehen. Sie haben von den Verwaltungsdienstleistungen gesprochen, die schleppend digitalisiert werden. Das ist richtig. Und Sie haben auch davon gesprochen, dass unsere Digitalstrategie eine Luftnummer sei. Blicken wir mal zurück: Das Onlinezugangsgesetz ist von 2017. Es wurde von de Maizière und Horst Seehofer verantwortet. Was wir heute sehen, ist die Folge davon. Weil Sie das schlecht gemacht haben, haben wir heute keine gut digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein paar Jahre her, dass mich meine Tochter anrief – sie saß im Bus und war auf dem Rückweg von einem Schulausflug in den Niederlanden – und dann plötzlich sagte: Oh, Papa, jetzt kommt die Grenze. Die Verbindung wird gleich weg sein. – Und so war es dann auch. Und ebenfalls vor ein paar Jahren, Frau Schön, habe ich ein Unternehmen bei mir im Wahlkreis im ländlichen Raum besucht, das schon seit vielen Jahren Multimediainhalte produziert, früher auf DVD, heute für das Internet. Die Internetanbindung dort ist so schlecht: Wenn Termindruck besteht, dann nimmt der Geschäftsführer eine tragbare Festplatte, trägt die Daten darauf nach Hause und lädt sie dann hoch.

Zum Onlinezugangsgesetz, Frau Schön, muss ich Ihnen noch mal widersprechen. Ihr Onlinezugangsgesetz von 2016 war nicht ein Erfolg für die Verwaltungsdigitalisierung, es war die Bremse. Wir haben das reformiert.