- Bundestagsanalysen

Klare Bedingungen formuliert!)

Stattdessen fantasiert der Bundeskanzler vom Wirtschaftswunder. Andere reden von einer technischen Rezession. Vielleicht schauen Sie sich einfach mal die Realität im Land an, das, was gerade passiert: jeden Tag Standortentscheidungen gegen Deutschland.

23.06.23

Intel!)

dass etwas anders ist als noch vor ein paar Monaten: Wir sind mittlerweile in einer Stagflation. Wir haben kaum noch Wachstum in diesem Land. Wir haben Rekordinflation. Wir werden nach hinten durchgereicht in allen Standortvergleichen.

23.06.23

Jetzt reden Sie das Land doch nicht wieder schlecht!

Das ist schon ein ziemliches Ding!

Das nennt sich Demokratie, Herr Spahn!)

Olaf Scholz hat die Verbindung zu den Deutschen verloren. Ich glaube im Übrigen, dass sich das nicht reparieren lässt. Die Grünen sind out. Ihre Ampelpolitik stärkt vor allem die extreme Rechte und die extreme Linke im Land.

Ihre Brandstifterei macht das! Ihre Brandstifterei ist dafür verantwortlich!)

– Ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage. – Weil vor nicht mal einer Woche Ihr grüner Wirtschaftsminister angekündigt hat, dass das Lieferkettengesetz pausieren soll.

Das stimmt doch gar nicht!

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht. Durch die Inflation sind die Menschen ärmer geworden. Noch mal zum Zusammenhang von Inflation und sinkender Inflation: Wenn die Inflation sinkt, haben die Leute nicht automatisch mehr Geld in der Tasche. Das hören wir aber bis heute vom Wirtschaftsminister. Die Frage des volkswirtschaftlichen Verständnisses sollten wir vielleicht auch noch mal diskutieren.

Die Reallöhne steigen doch!)

Zwischenrufe von Jens Spahn an Maik Außendorf

Für uns Grüne gehörten gemeinsame Werte, Menschenrechtsfragen sowie ökologische und soziale Aspekte schon immer zu den Grundpfeilern der Außenhandelspolitik – für uns ein unabdingbarer Selbstzweck. Jetzt wird angesichts des Angriffskriegs Russlands vielen Kritikerinnen und Kritikern klar: Das war und ist der richtige Ansatz; denn Handelsbeziehungen mit Wertepartnern und dem gemeinsamen Interesse am Klimaschutz führen zu besonders verlässlichen und stabilen Handelsbeziehungen, auf die wir uns auch in Krisen- und Kriegssituationen verlassen können.

Und wann jetzt genau?

Für die Sonderklagerechte wird eine Erklärung des Gemeinsamen Ausschusses angestrebt. Der Text ist zwischen der Kommission und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgestimmt und setzt den Rahmen für die Schiedsgerichte entsprechend. Die Bundesregierung hat hier in kürzester Zeit geliefert und jahrelang fehlgeleitete Außenwirtschaftspolitik bestmöglich korrigiert. Wir Grüne haben hier für eine fundamentale Verbesserung gesorgt. Die Verabschiedung dieser Erklärung durch den Gemeinsamen Ausschuss ist dabei zwingende Voraussetzung für unsere Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz.

Aha!)

Sie wissen ganz genau, dass die Koalition einen Zeitplan verabredet hat. Diesen konnten Sie schon im Koalitionsvertrag nachlesen

Wie geht der denn, der Zeitplan? Erklären Sie mal!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Komischerweise drängen Sie als Union erst seit dem Regierungswechsel auf eine schnelle Ratifizierung dieses Handelsabkommens. Wenn Ihnen das so wichtig ist: Warum haben Sie das eigentlich nicht längst erledigt?

Weil wir auf das Verfassungsgericht gewartet haben!)

Das Eichrecht wurde schon angesprochen. Es ist gut so, dass wir über die Entschließung die Weichen stellen, die Eichfrist entfallen zu lassen; denn die Geräte verfügen ja über eine Selbsttestfunktion, sodass wir nicht alle paar Jahre wieder neu eichen müssen.

Eine Entschließung ist kein Gesetz!)

– Ja, Herr Spahn, warum kam es nicht mit ins Gesetz? Sie wissen auch, wie lange Gesetzgebungsverfahren brauchen.

Wenn sie mit euch mal lange brauchen würden! Ihr macht ja immer nur Zwei-Wochen-Gesetze!)

– Das werden wir ja dann noch sehen, wie wir die Mehrheiten dort kriegen. Dazu können Sie Ihren Beitrag leisten; das ist ja auch in Ihrem Interesse. Sie wollen ja auch diesem Gesetz zustimmen. Dann ist es gut, dass wir gemeinsam weiterschauen, wie wir es machen wollen.

Dann schreibt es doch rein!)

Es ist aber jetzt nicht so entscheidend, um den Startpunkt für die Investitionen zu setzen. Das ist eben kluges, agiles Regierungshandeln.

Offensichtlich habt ihr keine Mehrheit im Bundesrat! Das scheint euer Problem zu sein!)

Wir haben in dieser Bundesregierung verabredet, dass wir agile Prozesse fördern wollen. Genau das tun wir hier im Gesetzgebungsprozess. Wir sorgen nämlich dafür, dass wir jetzt schnell Investitionssicherheit für die produzierenden Firmen schaffen durch das Gesetz, das wir heute verabschieden. Die haben dann nämlich Sicherheit und können anfangen, zu produzieren, damit wir auch den Zeitplan einhalten können. Das Eichrecht, was nachgelagert geändert wird, das kommt eben später.

Wann? Wann?)

Jetzt noch mal zu den Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien; Herr Spahn und Frau Klöckner hatten das hier angesprochen. Franziska Brantner hat im Ausschuss darauf hingewiesen – Frau Klöckner, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass im Saldo mehr gefördert und abgesichert wird –, dass etwa 17 Prozent der Geschäfte, die in den letzten 18 Monaten getätigt wurden, mehr Förderung bekommen hätten, weil es um besonders klimaneutrale Technologien ging. Für 80 Prozent hätte sich gar nichts geändert hat; da bleibt einfach alles so, wie es ist. Und nur für 3 Prozent, für fünf fossile Projekte, hätte es keine Exportkreditabsicherung gegeben. Herr Spahn, Sie haben beim Kongress des Verbandes des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus Fake News verbreitet und behauptet, es werde alles schlimmer werden, man könne keine Maschinen mehr exportieren, weil die Exportabsicherung wegfalle. Das ist schlichtweg falsch. Für 80 Prozent bleibt alles gleich, für 17 Prozent wird es besser. Nur die Fossilen werden durch internationale Verpflichtungen ausgebremst, und zwar zu Recht.

10.11.23

Wir können ja gucken in einem halben Jahr, was Sie angerichtet haben!)

Die Bundesregierung hat sich mit der Glasgow-Erklärung verpflichtet, Exportsubventionen für fossile Technologien einzustellen. Das ist schlichtweg die Umsetzung von internationalen Verpflichtungen.

10.11.23

Ihr macht den Laden hier echt kaputt!)

Es gibt aber auch Erfreuliches zur Handelspolitik; denn im Sommer wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland ratifiziert. Das ist das erste Mal, dass wir bei Verstößen eines Vertragspartners – und das schließt uns ja auch ein – gegen das Pariser Abkommen, gegen Arbeitsnormen und andere Nachhaltigkeitskapitel sanktionsbewehrt vorgehen können. Und im Übrigen: Neuseeland wollte in dem Abkommen durchaus mehr Nachhaltigkeitsforderungen unterbringen als die EU-Kommission. Das zeigt: Andere Teile der Welt sind sogar noch weiter als wir.

10.11.23

Hat nur leider kaum Einwohner, dieses schöne Land!)

Zur handelspolitischen Agenda gehört auch CETA. Das haben wir hier ratifiziert, und zwar mit deutlichen Verbesserungen im Sinne von Nachhaltigkeit, im Sinne von Klimaschutz.

Und das Zusatzprotokoll?

Wenn Sie weiter so fleißig Videostreams vom Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen schauen, dann besteht noch Hoffnung. Darüber freue ich mich.

Dann wissen wir ja schon mal, was der Running Gag für die nächsten zwei Monate ist!)

Frau Klöckner, Sie wurden ja schon mehrfach zitiert: Sie haben 2019 sehr berechtigte Bedenken an dem Abkommen geäußert, nämlich die, dass der Druck auf die Landwirtschaft zulasten des Waldes geht. Dann möchte ich Sie aber mal fragen: War das der Grund, warum Sie zwei Jahre lang nichts gemacht haben? Sie hätten ja das Abkommen und die Ratifizierung vorantreiben können, haben es aber nicht getan. Die Antwort kann ich Ihnen geben: Es liegt in der DNA der Union, Probleme einfach zu ignorieren, wenn sie da sind. Wir – das ist der Unterschied – machen uns daran, sie zu lösen.

Ah!

Frau Brantner und Herr Habeck sind dabei, Lösungen zu finden, die das Abkommen besser machen.

Nur, Deutschland merkt nichts davon!

Die Kriterien für eine Zustimmung zu diesem Abkommen sind in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung klar definiert.

Wie süß!)

Das sind nämlich verbindliche Nachhaltigkeitskapitel,

Das hat der Parteitag der Grünen nur leider anders gesehen!

rechtlich verbindlicher Menschenrechtsschutz, praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Waldschutz. Daran wird gearbeitet. Der Kollege Töns hat es schon gesagt: Am Ende werden wir das Ergebnis an diesen Kriterien messen, und – da stehen wir zu unserem Wort – wenn sie erfüllt sind, dann stimmen wir auch zu.

Und wenn nicht?

– Wenn sie nicht erfüllt sind, stimmen wir naturgemäß nicht zu.

Ah!

Das haben Sie in Ihrer ganzen Zeit nicht auf die Kette gekriegt. Wir haben das hier im Bundestag vor einem Jahr ratifiziert.

Das Zusatzprotokoll interessiert keinen Menschen!)

Jetzt möchte ich noch etwas Grundsätzliches sagen – es wird oft ein Gegensatz daraus gemacht –: Werte sind Interessen. Es gehört natürlich zu unseren Interessen, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, die Exporte für Maschinenbau und andere Produkte zu erleichtern. Wir haben auch Interesse am Import von sauberen Rohstoffen. Wir haben aber auch Interesse daran, dass Werte geachtet werden: Menschenrechte, Arbeitsnormen, gesunde Umwelt, Klimaschutz. Das ist ein globales, wertebasiertes Interesse. Es ist aber auch rückwärtsgewandt: Es kommt nämlich zu uns zurück.

So esoterisch?)

Sie haben nämlich Angst davor, dass ihr Lebensraum weiter zerstört wird, und sie bitten uns um Unterstützung, um diesem Kolonialismus ein Ende zu setzen. Das ist das Gegenteil von Neokolonialismus; diesen Vorwurf muss ich hier wirklich einmal klar zurückweisen.

Brasilien ist doch immer noch ein souveräner Staat, oder wie handhabt ihr das jetzt?)

Noch mal zur Union. Sie haben überhaupt kein einziges Handelsabkommen ratifiziert. Sie haben – und das führen Sie jetzt fort – die nötige Weiterentwicklung der Wirtschaft zu klimaneutralen Technologien in Ihrer Regierungszeit aktiv verhindert, und in jedem Redebeitrag ist das jetzt wieder so.

Genau!)

Herr Merz hat gestern noch gesagt, die Subventionen für Transformationsprojekte solle man zurückfahren. Sie behindern die Weiterentwicklung der Wirtschaft in die Zukunft.

Genau!)

Ich kann Sie in einer Sache beruhigen: Im BMWK wird seit zwei Jahren sehr intensiv daran gearbeitet. Wir beschäftigen uns vielfältig mit den Themen „wirtschaftliche Sicherheit“ und „wirtschaftliche Souveränität“. Zunächst mal mussten wir aufräumen. Wir haben, was die Souveränität anbelangt, eine Trümmerlandschaft übernommen.

Ach herrje!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Zippelius. – Sie haben mich ja direkt angesprochen, und ich möchte Sie erstens fragen: Ist Ihnen bewusst, dass wir hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert haben? Wie viele Handelsabkommen haben Sie in Ihrer Regierungszeit hier im Bundestag ratifiziert?

Die Grünen: Vorreiter des freien Handels!)

Seitdem das BMWK nicht mehr von Peter Altmaier geführt wird,

Das ist schon zwei Jahre her!)

– Die brauche ich heute nicht zu erwähnen; das hatten wir gestern schon genug, Herr Spahn.

Zumindest hatten die Leute noch Vertrauen zur Bundesregierung, als wir regiert haben!

fossile Abhängigkeiten, Abhängigkeiten auch bei strategischen Rohstoffen, bei Solarmodulen, bei Pharmaprodukten, bei Masken. Und wir haben in weiten Teilen chinesische Kommunikationstechnik in sensiblen Bereichen vorgefunden, nicht zuletzt in der kompletten Infrastruktur der Deutschen Bahn, einfach weil die Merkel-Regierung völlig risikovergessen agiert hat.

Die 90er-Jahre fehlen noch!)

Wenn wir jetzt mal über China hinausblicken: Wir haben verkaufte und leere Gasspeicher vorgefunden,

Sigmar Gabriel war das! Stimmt!)

Nein, ich möchte das nicht. Und deswegen haben wir ein Lieferkettenschutzgesetz.

Weiß Herr Habeck davon?

Deswegen ist es auch gut so, dass Robert Habeck vorgeschlagen hat, in Zusammenhang mit der europäischen Richtlinie diese Berichtspflichten zu harmonisieren, um Mehrfachbelastungen zu verhindern; darum geht es.

Nee, das hat er nicht gesagt!

Wir haben das hier jetzt mehrfach dargestellt – mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn hat es Ihnen mehrfach erklärt –, und trotzdem wiederholen Sie die falsche Erzählung, dass Robert Habeck das Gesetz aussetzen wollte. Das stimmt so einfach nicht!

Doch! Hat er gesagt! Wahrscheinlich der Grund, warum er gar nicht da ist!)

Was haben wir schon gemacht? Wir haben die Berichtspflichten von Juli auf Dezember verschoben, und wir haben zugesagt, dass wir uns damit beschäftigen, wie wir diese Berichtspflichten harmonisieren, vereinfachen, bürokratiearm umsetzen.

„Pausieren“, war die Ankündigung!)

Da entstehen nämlich Wettbewerbsunterschiede, da entsteht ein ungerades Level Playing Field, und diese verantwortlich wirtschaftenden Unternehmen wollen wir auch schützen. Das machen wir mit diesem Gesetz, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

„Wirtschaftsminister allein zu Haus“, würde ich sagen!)

Und was macht die Union? Ihre Kollegen im Europäischen Parlament haben gegen das europäische Lieferkettengesetz gestimmt. Hier haben Sie vor ein paar Jahren ein Gesetz verabschiedet, dass Sie jetzt wieder zurückrollen wollen. Sie machen eine Rolle rückwärts bei einem wichtigen Thema, dem Schutz der Menschenrechte weltweit. Und das ist ein Muster: Das Gleiche machen Sie beim Klimaschutz. Ihre Kommissionspräsidentin hat dafür gesorgt, dass es auf europäischer Ebene ein Verbrennermotor-Aus gibt. Was machen Sie? Sie fordern, das wieder zurückzudrehen. Zurück in die 90er-Jahre pur: Das ist CDU heute.

Wir folgen nur dem Wirtschaftsminister!)

Herr Spahn, was Sie hier präsentieren, das sind nun wirklich die alten Hits der 80er- und 90er-Jahre, aber nicht die Konzepte, die wir jetzt und hier brauchen.

Wir hatten Wachstum!)

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist wichtig für die Wirtschaft. Es ist wichtig für die Menschen in aller Welt. Es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Wir brauchen es für ein Land, das funktioniert.

Warum weiß Robert Habeck das denn nicht?)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben eben behauptet, wir hätten die Steuern erhöht.

Sozialausgaben erhöht!)

60 Prozent erwarten eine Verbesserung des Lieferkettenmanagements durch das Gesetz. 58 Prozent – das ist auch noch eine wichtige Zahl – erwarten eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen; denn das ist es, was wirklich zählt: Die Unternehmen, die sauber arbeiten, müssen wir schützen vor denen, die es nicht tun.

Wegbolzen!)

Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass wir hier auf Digitalisierung und auf die Stärkung des digitalen Produktpasses setzen. Am Ende wird eine Lieferkettendokumentation nämlich automatisch erfolgen. Schon jetzt ist das ein 3 Milliarden Euro schwerer Markt, in dem vor allem Start-ups aktiv sind, die Lösungen entwickeln, um auf Basis bestehender Dokumente – Rechnungen, Daten aus Unternehmenssoftware – diese Dokumentation automatisch zu erstellen. Und damit komme ich wieder zum Anfang: 60 Prozent der Unternehmen sehen Vorteile im Lieferkettenmanagement. So greift eben alles ineinander.

Genau! Sie schaffen Bürokratie, damit ein neuer Markt entsteht! Dann machen wir noch ein paar Berichtspflichten mehr, damit mehr Wirtschaft entsteht!)

Lassen Sie uns auf die Insolvenzzahlen schauen, das scheint Ihnen ja besonders am Herzen zu liegen. Wir sind jetzt im Jahr vier nach Corona. Sie wissen, dass während der Coronazeit Insolvenzen aufgehalten wurden. Wir haben also jetzt einen Nachholeffekt. Das ist ganz normal. Wenn wir aber mal ein bisschen genauer auf die Zahlen gucken, stellen wir fest, dass heute die Insolvenzzahlen deutlich unter dem Niveau von vor dem Coronazeitraum sind. Und in jedem einzelnen Jahr der Merkel-Regierungszeit, selbst wenn wir Corona mal ausnehmen, waren die Insolvenzzahlen höher.

06.12.24

Wir hatten Wachstum!)

Herr Spahn, Sie haben gesagt: Die Industrie ist tief in der Krise. – Seit 2017 geht die Industrieproduktion in Deutschland relativ konstant zurück. Damals haben Sie noch die Regierung gestellt.

Also wir sind schuld? Alles wie immer: Wir sind schuld! 16 Jahre!)

Ich habe in der Debatte heute Mittag Herrn Wiener gefragt, wie er sich das vorstellt, mit Steuersenkungen strukturelle Probleme zu lösen. Da hat er doch tatsächlich geantwortet, damit werde Wachstum generiert, und mit den Erlösen könne man dann ja die strukturellen Probleme angehen. Nein, man muss es andersherum machen: Erst die strukturellen Probleme lösen, dann gibt es auch wieder Wachstum.

Fangt mal an!)

Das müssen Sie sich mal klarmachen; da haben Sie eine Verantwortung. Mit Ihrem Zickzackkurs machen Sie alles kaputt.

Es gibt keine Planungssicherheit für Unsinn!)

Ein großer Punkt, den der Sachverständigenrat damals angemerkt hat: Probleme im Zusammenhang mit der Globalisierung, Abhängigkeit von einer möglicherweise schwachen Entwicklung auf dem Weltmarkt, Abhängigkeit von China, Abhängigkeit von Energien. Sie haben alles noch mal verschärft. Sie haben selbst nach dem Einmarsch Putins in der Ukraine, auf der Krim, noch die Gasspeicher verkauft und Nord Stream 2 zu Ende gebracht. Was für ein Wahnsinn!

Wer wollte denn die Gaskraftwerke alle bauen? Wer will denn Gaskraftwerke?)

Ich will mal ein Beispiel nennen, das mich als Unternehmer, als ich meine Firma gegründet habe, auch betroffen hat. Es klingt so banal, wenn man sagt: Optimierung des Prozesses zur Vergabe der Steuernummer. – Wenn man ein Unternehmen gründet und noch keine Steuernummer hat, dann darf man keine Rechnungen stellen. Das heißt, das ist ein wirklich elementarer Punkt, um Unternehmen, die sich gründen, schneller ins Geschäft zu bringen. – Das ist eine von 44 Empfehlungen, die wir jetzt einfach umsetzen könnten. Legen wir doch einfach mal los!