Ein solches Projektmanagement bräuchte es zum Beispiel beim Thema Digitalisierung. Liebe Kollegen der FDP, Sie haben wie wir gefordert, dass es in dieser Legislaturperiode ein Digitalministerium braucht. Bis heute wissen wir bei ganz vielen digitalen Themen nicht einmal, wer den Hut aufhat, wer wofür zuständig ist. Herr Wissing kann es uns nicht sagen, die Bundesregierung kann es nicht sagen. Frau Ministerin Stark-Watzinger, für so viele Ihrer Themen brauchen Sie Digitalisierung, brauchen Sie digitale Innovationen.

Zweiter Punkt: Strategie und Steuerung. Auch hier will ich wieder zitieren, nämlich in diesem Fall Ihren Staatssekretär Thomas Sattelberger, der im Oktober angekündigt hat, die Regierung werde „mit intelligenten Prognoseprozessen, stringentem Projektmanagement und messbaren Ziel- und Leistungsindikatoren“ aufwarten. Wo sind sie?

Jetzt könnte man sagen: Na ja, es ist ja auch Krise, und diese Koalition hat gerade andere wichtige Baustellen. – Aber wenn man hier mal hinschaut, muss man sagen: Das Krisenmanagement ist wirklich ungenügend. Sie haben alle die 200 Euro erwähnt, die die Studenten jetzt bekommen sollen. 200 Euro wurden am 4. September 2022 von der Ministerin versprochen. Sie hat gesagt: Alle Studierenden in diesem Land werden 200 Euro bekommen. – Da haben sich alle gefreut und dachten: Super, jetzt kommt der Herbst, jetzt kriegen wir eine Unterstützung; das hilft bei den steigenden Energiepreisen. – Na ja, es wurde wochenlang gewartet. Es ist nichts passiert. Und dann? Heute hat diese Koalition den Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben zweieinhalb Monate gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn uns jetzt Studierende zuhören und denken: „Ja super, dann habe ich ja bald die 200 Euro“, dann muss ich sie leider enttäuschen; denn es muss jetzt erst noch eine Plattform gebaut werden, dann muss noch geklärt werden, wie das Geld ausgezahlt wird. Wann das dann tatsächlich kommt, das kann leider von dieser Koalition noch keiner sagen. Das ist kein gutes Krisenmanagement.

Und das, was Sie hier konstruiert haben, Herr Meyer, ist Ihre eigene Interpretation und ihre Auslegung.

Genau dafür sind Bildung und Forschung die absoluten Schlüssel. Deshalb, liebe Frau Ministerin, haben Sie unter anderem die Schlüssel in der Hand, um die Misere zu lösen, damit wir positiv in die Zukunft gehen können. Und was machen Sie und Ihre Koalition? Nichts. Sie stellen sich hier im Deutschen Bundestag ans Rednerpult – Sie und auch die Vorredner – und verbreiten Unwahrheiten.

Das ist einer Ministerin und einer Regierungsfraktion nicht würdig.

und zwar so stark, dass der Bundesrechnungshof schon alarmiert aufschreit. Das hat es in 16 Jahren nicht gegeben, dass an Bildung und Forschung gespart worden ist. Auch hier versuchen Sie ständig, ein falsches Bild zu entwickeln.

Vor genau zwei Jahren, als Sie angefangen haben, das zu verkünden, ist mein Sohn eingeschult worden. Wenn die Gelder dieser Bildungsmilliarde zur Verfügung gestellt werden, wird mein Sohn die Grundschule wieder verlassen. So effektiv ist Ihre Ankündigung.

In diesem Haushalt streichen Sie die Gelder für BAföG zusammen. Das Bürgergeld wächst um 12 Prozent;

Ihre Bilanz ist, dass Sie in den Jahren 2021 bis 2024 einen Rückgang von 10 Prozent haben, und dann kommt die Inflation noch dazu, die die Gelder entwertet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Meyer, ich muss mehrere Punkte aus Ihrer Rede klarstellen; denn die Wahrheit ist immer konkret.

Das Problem, was Sie haben – deshalb werden Sie an der Stelle gerade auch so unruhig –, ist, dass Sie die zahlreichen Versprechungen, die Sie gegeben haben, alle nicht einhalten.

Das Zweite ist das Thema Änderungsanträge. Natürlich, wir haben bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss Änderungsanträge gestellt.

Die Finanzplanung für 2024 hat 300 Millionen Euro weniger vorgesehen. Deswegen haben wir hier insgesamt einen Mittelaufwuchs zu verzeichnen im Vergleich zu der Zeit vor den Coronajahren, in der die Große Koalition regierte.

Wir ertüchtigen jetzt SprinD. Es wird das SprinD-Freiheitsgesetz geben. Wir gleisen SprinD wieder da auf, wo sie von Anfang an hätte sein müssen, wo Sie versagt haben in den letzten Jahren. Das holen wir jetzt nach. DATI geht nicht schnell genug, ist aber jetzt trotzdem auf dem richtigen Weg.

Nun zu Herrn Merz – ich habe heute leider nicht ganz so viel Zeit –: Herr Merz hat am Mittwoch in Bezug auf seine große Steuerreform formuliert, dass die Ausgaben für Leistungen des Bundes in den Kernbereichen der Länder und Kommunen kritisch überprüft werden sollen. Er nannte eine Summe von 40 Milliarden Euro als Gegenfinanzierungsmöglichkeit für diese große Steuerreform. Im Einzelplan 30 sind im engeren Sinne über 6 Milliarden Euro an originäre Länderaufgaben gebunden. Wenn man den Pakt für Forschung und Innovation dazuzählt, sind es über 14 Milliarden Euro.