- Bundestagsanalysen

Robin Mesarosch [SPD]

Denn wir produzieren Treibhausgase, die unseren Planeten zerstören, und wir zahlen meist großen Energiekonzernen irgendwo in Deutschland viel Geld, anstatt unseren Strom mit erneuerbaren Energien vor unseren Haustüren zu gewinnen, wo wir die Preise stärker selbst kontrollieren können.

17.03.22

Rainer Kraft [AFD]

Das ist doch Unfug!)

Robin Mesarosch [SPD]

Aber wenn das Benzin 2,30 Euro kostet, kommen einige von uns nicht nur von A nach B; einige von uns kommen dann auch in Schwierigkeiten, weil vieles gerade teurer wird. Die Gasrechnung für eine durchschnittliche Familie in einem unsanierten Haus wird dieses Jahr voraussichtlich um 2 000 Euro steigen. Die Familien, die hier ihre finanziellen Grenzen überschreiten, leben nicht nur in Langenenslingen. Sie leben überall in unserem eigentlich reichen Land.

17.03.22

Rainer Kraft [AFD]

Nee! Da ist nichts mehr reich!)

Robin Mesarosch [SPD]

Liebe Unionsfraktion, Sie hatten 16 Jahre Zeit, Sie hatten 16 Jahre lang das Kanzleramt, um Deutschland zu verändern.

17.03.22

Rainer Kraft [AFD]

Ihr habt doch 12 Jahre mitgemacht!)

Robin Mesarosch [SPD]

Wir haben zwei LNG-Terminals gechartert. Wir haben das Gasspeichergesetz verabschiedet. Damit verpflichten wir die Gasspeicherbetreiber, bis zum Winter die Gasspeicher zu füllen. Wir führen ein Auktionsmodell ein, mit dem Unternehmen Gas untereinander kaufen und verkaufen können, damit die Unternehmen Gas haben, die es am dringendsten brauchen. Heute führen wir mit dem klangvollen Namen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz eine Maßnahme ein, mit der wir Gas aus der Verstromung herausnehmen können. Das heißt, wir sparen Gas, gleichzeitig fahren wir Kraftwerke hoch, damit Strom immer fließt. Deswegen ist auch Ihre Blackout-Lüge totaler Quatsch.

07.07.22

Rainer Kraft [AFD]

Warten wir es ab!)

Robin Mesarosch [SPD]

Übrigens, der Strombedarf in Deutschland – auch das vernachlässigen Sie immer mit Ihrem ausgeprägten Schwarz-Weiß-Denken „Die Sonne scheint, die Sonne scheint nicht“ – schwankt über den Tag. Das Schöne ist: Die Solarenergie zum Beispiel schwankt nicht.

20.10.22

Rainer Kraft [AFD]

Was?)

Robin Mesarosch [SPD]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in dieser krisengeschüttelten Welt langfristig sicher Strom aus der Steckdose bekommen will, braucht die Energiewende und braucht 100 Prozent erneuerbare Energien.

20.10.22

Rainer Kraft [AFD]

Funktioniert ja so wunderbar!)

Robin Mesarosch [SPD]

Wo Sie sich immer irren, ist bei dem Begriff „Grundlast“.

20.10.22

Rainer Kraft [AFD]

Da sind wir gespannt auf die Erklärung!)

Robin Mesarosch [SPD]

Was Sie auch durcheinanderbringen: Der Krieg, den wir erleben, die Situation, die Energiekrise, das hat erst mal nichts mit der Energiewende zu tun.

20.10.22

Rainer Kraft [AFD]

Nein!)

Robin Mesarosch [SPD]

Deswegen – das sage ich auch an die CDU/CSU –: Es geht nicht um den Gratismut, sich selber ein bisschen halbherzig das Etikett „Energiewende“ ans Revers zu heften. Die Energiewende funktioniert nicht, wenn es mal genehm ist und es keine Bürgerinitiative gibt, die dagegen ist, ein Windkraftrad oder eine Photovoltaikanlage aufzustellen. Wir brauchen genügend Netze dafür. Wenn wir Strom in Zukunft intelligenter verteilen müssen, brauchen wir andere Netze. Wir haben – Stand heute; das ist auch an Ihre Adresse gerichtet – Strom, den wir wegregeln müssen, den wir gar nicht ins Netz reinkriegen.

20.10.22

Rainer Kraft [AFD]

Na, weil ihn keiner braucht!)

Robin Mesarosch [SPD]

Erstens. Einfacher ist nicht immer besser. Die fossilen Energien und die Atomkraft sind teuer. Die günstigste Art, Energie zu erzeugen, sind die erneuerbaren Energien.

20.10.22

Rainer Kraft [AFD]

Oh mein Gott!)

Robin Mesarosch [SPD]

Es ist richtig, dass uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, dass CCU/CCS geeignet ist, um die Klimaziele einzuhalten, und es ist auch richtig, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, dass es notwendig ist. Die Aussage hat Gewicht. Aber ich will Sie trotzdem bitten, dass Sie mir bei einem Gedankenspiel folgen, das vielleicht ein bisschen schräg ist. Mir ist aber kein besseres eingefallen,

26.01.23

Rainer Kraft [AFD]

Da bin ich mir sicher!)

Robin Mesarosch [SPD]

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie einen Strategieprozess starten wollen, und fordern gleichzeitig die Schaffung von Infrastruktur. Ich bin auch ein Fan von Geschwindigkeit.

26.01.23

Rainer Kraft [AFD]

Sie wollen doch nur 100 fahren!)

Robin Mesarosch [SPD]

In der Vergangenheit gab es die Diskussion ja schon mal, und ich mache dieses Beispiel auf, weil es zeigt, warum Präzision wichtig ist. Diese Diskussion über CO2-Speicherung in der Vergangenheit war anders. Sie ist damals sehr emotional geführt worden, aber nichtsdestotrotz auch mit rationalen Argumenten. Damals war schwierig, dass wir in Deutschland Kohlekraftwerke hatten, die aus damaliger Sicht auf unbestimmte Zeit laufen würden. Da stand natürlich die Gefahr im Raum, dass man CCS missbraucht, um fossile Energieträger weiterlaufen zu lassen.

26.01.23

Rainer Kraft [AFD]

Jetzt lassen wir sie so weiterlaufen!)

Robin Mesarosch [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CO2 aus der Luft zu nehmen, um es dann zu nutzen oder zu speichern, hat ohne Frage Potenzial.

26.01.23

Rainer Kraft [AFD]

Nein!)

Robin Mesarosch [SPD]

Dabei entsteht Strom, supergünstig und klimaneutral. Und dabei entsteht auch eine ganze Menge Strom. Oft entsteht sogar mehr Strom, als wir in dem Moment durch unsere Stromnetze kriegen oder verbrauchen können. Wenn das passiert, dann schalten wir auch Windkrafträder ab, und das ist dumm. Das ist dumm, einfach nur dumm.

10.02.23

Rainer Kraft [AFD]

Wer hat es denn geplant?)

Robin Mesarosch [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, draußen weht der Wind, und die Windkrafträder in Deutschland drehen sich.

10.02.23

Rainer Kraft [AFD]

Kommt ja selten genug vor!)

Robin Mesarosch [SPD]

Der Punkt ist doch, dass es klüger ist, weniger Energie zu verbrauchen, wenn man weniger Energie erzeugen kann.

10.02.23

Rainer Kraft [AFD]

Wenn man muss!)

Robin Mesarosch [SPD]

Worauf Sie setzen, ist so diese Philosophie: Man hat Atomkraftwerke, die laufen die ganze Zeit durch, ballern Energie raus. Das ist teuer für alle Leute in Deutschland.

10.02.23

Rainer Kraft [AFD]

Fragen Sie mal die Franzosen!)

Robin Mesarosch [SPD]

wenn wir damit weitermachen, haben wir kein Energieversorgungsproblem mehr.

27.04.23

Rainer Kraft [AFD]

Ja, aber dann hätten wir wenigstens Energie! Ihr habt noch nicht einmal Energie! Ihr seid eine Mangelwirtschaft!)

Robin Mesarosch [SPD]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage ist doch, wie wir heiße Tage im Sommer verhindern, Tage, die so heiß sind, dass sie für viele Leute gesundheitsgefährdend werden. Die Frage ist, wie wir Dürren in Deutschland verhindern, Fluchtbewegungen nach Deutschland, Artensterben und Naturkatastrophen, die aufhaltbar wären. Das verbirgt sich hinter dem abstrakten Wort „Klimaschutz“. Die Antwort ist, dass wir aufhören müssen, CO2 in die Atmosphäre zu blasen. Dafür gibt es zwei Stellschrauben, die bekannt sind: Wir setzen auf erneuerbare Energien, und zwar zu hundert Prozent. Und wir setzen auf Energieeffizienz; das heißt, wir sparen Energie, ohne auf andere Dinge zu verzichten.

27.04.23

Rainer Kraft [AFD]

Sie sparen gar nichts! Andere sparen für Sie!)

Robin Mesarosch [SPD]

Stellen Sie sich vor, Sie müssten sich das gar nicht vorstellen, weil es so ist. Das ist das, was in Deutschland vielerorts passiert. Wir haben Betriebe mit großen technischen Anlagen, die eine Mordshitze absondern, und nur ein paar Meter weiter haben wir Einfamilienhäuser, die separat in jedem Keller einen eigenen Heizkessel oder eine eigene Heizanlage haben.

07.07.23

Rainer Kraft [AFD]

Und die haben 30 Grad, die anderen haben 60 Grad!)

Robin Mesarosch [SPD]

Trotzdem sagen Sie: Das würgt die Wirtschaft ab. – Das ist falsch. Schauen wir uns einmal die Maßnahmen konkret an, dann werden Sie nichts finden, was die Unternehmen, denen wir Pflichten auferlegen, nicht leisten können. Vielleicht ist es für Sie eine kitschige Weisheit; am Ende ist es aber eine Weisheit: Der Klimaschutz ist das, was die Wirtschaft abwürgt, was unsere Wirtschaft kaputtmachen wird.

07.07.23

Rainer Kraft [AFD]

Genau! Der Klimaschutz macht die Wirtschaft kaputt! Danke!)

Robin Mesarosch [SPD]

Wir zwingen kein Unternehmen und keine Behörde zu einer konkreten Maßnahme. Aber wir sagen den Unternehmen: Wenn ihr 7,5 Gigawattstunden Energie pro Jahr verbraucht, dann schaut genau hin, wofür ihr die Energie verbraucht, wo sich sparen lässt.

07.07.23

Rainer Kraft [AFD]

Die brauchen ganz sicher die Ermahnungen aus dem Regierungspalast!)

Robin Mesarosch [SPD]

Es ist Fakt, dass der Klimawandel existiert und dass er menschengemacht ist; das wissen wir seit Ewigkeiten.

16.11.23

Rainer Kraft [AFD]

Seit 125 000 Jahren!

Robin Mesarosch [SPD]

Und dann verkennen Sie noch, dass im dritten Quartal dieses Jahres so wenig Kohle verstromt worden ist wie noch nie in den letzten Jahrzehnten. Und wegen dieses ganzen Blödsinns muss ich sprachlich ausfällig werden.

16.11.23

Rainer Kraft [AFD]

Ja, weil die Franzosen Kernenergie liefern! Deswegen!

Robin Mesarosch [SPD]

Warum erzähle ich das? Hier sitzen Abgeordnete, die sich gegen notwendige Veränderungen nicht nur sperren, sondern sie verächtlich machen. Das sind oft dieselben Abgeordneten, die zumindest in Teilen meinen, die Energiewende und der Klimaschutz seien ein deutsches Projekt. Wer auf der Klimakonferenz war, konnte sehen, was das für eine schräge Weltsicht ist. Dort waren Vertreter von Ländern unterwegs, die – platt gesagt – absaufen, wenn wir in den nächsten Jahren die Wende nicht schaffen.

14.12.23

Rainer Kraft [AFD]

Welche denn?)

Robin Mesarosch [SPD]

Gerade kleine Stadtwerke haben damit zu kämpfen, überhaupt umzusetzen, was wir beschließen. Wir haben Engpässe bei Ingenieurbüros, Technikern und Bauleuten, die ins Land bringen könnten, was wir brauchen. Unternehmen setzt der Wandel zu, auch wenn wir uns reinhängen, das so leicht wie möglich zu machen.

14.03.24

Rainer Kraft [AFD]

Frankreich hat diese Probleme nicht!)

Robin Mesarosch [SPD]

Zwei große Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs sind: erstens genügend Strom in den nächsten Jahren, zweitens Kosten senken. – Was hören wir öffentlichkeitswirksam von Ihnen? Immer irgendwas mit Atomkraftwerken! Aber wer jetzt neue Atomkraftwerke bauen will, muss dazusagen: Es dauert Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis die Strom liefern. – Bis dahin haben wir längst die Erneuerbaren ausreichend ausgebaut. Wer in Atomkraft investieren will, muss sagen, wie viele zig Milliarden Euro das den Staat kosten wird.

14.03.24

Rainer Kraft [AFD]

Weniger als Ihre Energiewende!)

Robin Mesarosch [SPD]

Wir kommen zum zweiten Punkt. Da steht was von „günstigeren Strompreisen“. Das stimmt einfach nicht, haben wir durchgerechnet. Es wurde schon gesagt: Erneuerbare sind günstiger,

10.04.24

Rainer Kraft [AFD]

Wo denn? Am Spotmarkt vielleicht!)

Robin Mesarosch [SPD]

Kurzfristig haben wir die wieder ans Netz gebracht. Das hätten Sie, hätte Sie jemand gewählt, auch machen müssen; denn die Atomkraftwerke allein hätten es nicht gerissen.

10.04.24

Rainer Kraft [AFD]

Die haben Sie abgeschaltet!)

Robin Mesarosch [SPD]

Gerne.

26.04.24

Rainer Kraft [AFD]

Das ist gar nicht abgesprochen, oder?)

Robin Mesarosch [SPD]

Jetzt fragen wir uns: Was ist in den Jahren eigentlich passiert? Sie tun so, als wäre die Ampel seitdem verrückt geworden. Aber was hat sich verändert? Die Atomkraft? Nein, sie ist genauso unsicher wie nach Fukushima; sie ist genauso teuer, und wir kommen genauso ohne Atomkraft aus.

14.06.24

Rainer Kraft [AFD]

Und deshalb hat Japan seine Kernkraftwerke wieder angeschaltet!

Robin Mesarosch [SPD]

Ich habe Ihnen Argument für Argument schon vorgetragen.

14.06.24

Rainer Kraft [AFD]

Ist halt alles falsch!)

Robin Mesarosch [SPD]

Dazu müssen wir den Strom nutzen, um in einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen. Dazu brauchen wir noch CO2. Das haben wir jetzt einfach mal. Um das Fischer-Tropsch-Verfahren durchzuführen, brauchen wir Kohlenmonoxid aus dem CO2. Also müssen wir Wasserstoff und CO2 aufwenden, um bei hohem Druck und hoher Temperatur Wasserdampf und Kohlenmonoxid zu erzeugen, mit viel Energie.

04.12.24

Rainer Kraft [AFD]

So macht man das!)