Wenn die Gasflüsse nicht mehr gewährleistet sind, dann bedeutet das, dass manche Unternehmen ihre Produktionsmöglichkeiten gänzlich verlieren. Es gibt von europäischer Seite die Priorisierung, dass die Privatmenschen, die Bürgerinnen und Bürger, prioritär zu versorgen sind. Es ist mir wichtig, das auch noch mal deutlich zu sagen.

Ich möchte ganz kurz skizzieren, was die Anwendung dieses Gesetzes bedeuten würde: Die Gasflüsse erreichen unser Land an nur wenigen Punkten. Diese müssen aber das ganze Land erreichen. Wenn zu wenig Gas oder kein neues Gas mehr reinkommt, dann werden natürlich erst mal die Speicher bemüht. Die sind jetzt gerade mal zu 40 Prozent gefüllt und befinden sich wieder in der Auffüllphase. Wir dürfen sie jetzt nicht entleeren. Wenn das jetzt der Fall wäre, dann hätten wir im Winter ein Problem.

In der Tat, ein Preisanstieg von 14 Prozent seit gestern ist zwar noch innerhalb der natürlichen Schwankungsbreite; wenn das allerdings so weitergeht, wird natürlich genau damit von russischer Seite das Erpressungsinstrument Importabhängigkeit ausgespielt. Dagegen müssen wir uns wehren.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir hier enorm viel aufzuräumen haben.

Das war tatsächlich etwas, was auch von der deutschen Bundesregierung – damals unter Angela Merkel – hätte verhindert werden müssen,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von der Kollegin Ingrid Nestle gerade schon dargelegt worden: Wir haben eine fossile Energiepreiskrise. Das dürfen wir bei alldem nicht vergessen. Wir hätten keine Probleme mit den Energiepreisen, wenn wir schon längst beschleunigt auf erneuerbare Energien umgestiegen wären.

Sie wissen ganz genau, dass in Deutschland sehr viel Windstrom – inzwischen auch Photovoltaikstrom mit steigender Tendenz – abgeregelt wird, und das hat einen Grund:

Ich möchte jetzt aber noch kurz darauf eingehen, wie der beschleunigte Kohleausstieg bis 2030 im Rheinischen Revier strukturiert ist. Hinsichtlich der Organisation hat es eine Verständigung zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und RWE gegeben. Uns liegt eine Einigung vom 4. Oktober 2022 vor. Diese Einigung wird in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages auch gesetzliche Grundlage werden. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Kraftwerksblöcke Niederaußem K und Neurath F, deren Stilllegungspfad nach dem aktuellen gesetzlichen Stand spätestens am 31. Dezember 2038 enden müsste, nun schon zum 31. März 2030 stillgelegt werden.

Sie unterstellen mir Unwahrheit bzw. Faktenlosigkeit und wollen das mit Ihrerseitiger Faktenlosigkeit belegen.

Klimaschutzbewegten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, nach diesen massiven Angriffen von dem rechten Rand hier im Parlament

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte, damit es nicht zu kurz kommt, voranstellen, dass die allermeisten Proteste in Lützerath friedlich waren. Das muss wirklich vorangestellt werden.

wie eine Energie vorgehalten wird, die zum Ausbau der erneuerbaren Energien passt, und dieser Ausbau ist unverzichtbar.

Atomenergie ist unflexibel; das wissen Sie. Trotzdem ist es das, was Sie vorschlagen. Sie haben in Ihren Vorschlägen unterbreitet, dass es keine Alternativen gäbe. Offenbar setzen Sie komplett auf Atomenergie.

und uns schnellstmöglich von unserer Abhängigkeit von fossilen Energien zu lösen. Von dieser Abhängigkeit müssen wir uns so schnell wie möglich lösen. Wir haben hier im Bundestag im letzten Jahr insgesamt 300 Milliarden Euro bereitgestellt – Sie haben übrigens dagegengestimmt; das will ich hier noch mal festhalten –,

Deswegen ist es auch wichtig – ganz unabhängig davon, wie umfangreich dieser Änderungsantrag ist –, festzuhalten: Wir haben ihn am 30. Juni versendet, und damit früher als manche andere Änderungsanträge.

die wir in den Industrialisierungszeiten immer eingenommen haben, nämlich Innovationsmotor zu sein und neue Technologien zu entwickeln.

Ich kann hier nahtlos an meinen Vorredner aus der Fraktion, Dr. Matthias Miersch, anknüpfen. Wenn Sie allen Ernstes im Jahr 2023 die Atomenergie wiederbeleben möchten, dann ignorieren Sie das Weltgeschehen, und Sie ignorieren auch die Rolle Deutschlands,

Ich möchte auch noch einmal daran erinnern – ich weiß nicht, ob Sie die 56 Atomkraftwerke in Frankreich auch genannt haben –: Sie wissen ja, die Hälfte von denen stand zum Beispiel letztes Jahr im Sommer still.

Die Atomenergiegewinnung ist weltweit die teuerste Form der Energiegewinnung.

Wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien durch gesetzgeberisches Handeln gerne beschleunigt hätten und sicher und verlässlich auf den Weg bringen wollten, wenn wir wieder einen Booster in ein Gesetz reinbringen wollten,

Wir haben die Atomkraftwerke aufgrund einer Analyse der Krisensituation dreieinhalb Monate länger laufen lassen. Es hat eine intensive Auseinandersetzung darüber gegeben,

Dann haben Sie uns noch vorgeworfen, dass wir hier keine Antwort hätten, was die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus betrifft. Zunächst einmal haben wir heute – darauf komme ich gleich auch noch zu sprechen – eine Verabschiedung von Leitungsausbauvorhaben im Bundesbedarfsplan, die wir vorziehen wollen. Sehen Sie es mir daher nach, wenn wir heute hier nicht einen Haushaltsentwurf debattieren. Aber wenn Sie unterstellen, dass die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus nicht geregelt sei, ist das erneut eine Falschbehauptung. Wir haben ein Energiefinanzierungsgesetz, in dem klipp und klar geregelt steht, dass die vormals über die EEG-Umlage finanzierten Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien jetzt eben nicht mehr über diese Umlage eingezogen werden – also von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu zahlen sind –, sondern dass sie haushalterisch erbracht werden.