Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass Sie heute die Sitzung zum ersten Mal leiten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben Glasgow und Berlin gemeinsam?

Es gibt keinen Zweifel: Deutschland und Europa werden und müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Aber alleine können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen die anderen Staaten der Welt, China und die USA.

Stattdessen wird von sektorübergreifenden mehrjährigen Gesamtrechnungen gesprochen. Hört! Hört! Die Sektorziele waren der SPD und den Grünen, auch den Nichtregierungsorganisationen und den Umweltverbänden immer so wichtig.

So sieht das Sondierungspapier – das kennen wir – eine Abkehr von den Sektorzielen vor.

Dass wir dieses einheitliche Regelbuch haben, ist entscheidend für einen erfolgreichen internationalen Klimaschutz, aber auch entscheidend für einheitliche Wettbewerbsbedingungen für unsere Volkswirtschaft. Denn eines ist klar: Wer nur mit der nationalen Brille Klimapolitik macht, wie es bei manchen Ampelkoalitionären den Anschein hat, der schadet unserer Volkswirtschaft

Die Verbraucher müssen entlastet werden. Markus Söder hat dies bereits am 13. Januar gefordert.

Die Unionsfraktion fordert das schon länger. Die Ampelparteien haben bis 23. Februar für diese Einigung gebraucht. Liebe Bundesregierung: Gut, dass Sie auf uns gehört haben! Gut, dass Sie die EEG-Umlage jetzt auf null absenken!

Aber: Die Menschen brauchen mehr Entlastung. Sie brauchen zum Beispiel mehr Unterstützung, um klimafreundlich zu bauen. Was macht Klimaminister Habeck? Erst würgt er das KfW-Programm für ein energieeffizientes Bauen

Dieses Hin und Her ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und genauso brauchen wir Steuerentlastungen – die Kollegin hat es angesprochen –: Die Stromsteuer muss runter auf den EU-Mindestsatz. Die Energiesteuer muss um ein Drittel abgesenkt werden.

Meine Damen und Herren, das ist nicht das, was unser Land jetzt braucht.

dass wir in Bayern bei den erneuerbaren Energien bezüglich der installierten Leistung an der Spitze stehen.

Das Machtwort des Bundeskanzlers zur Kernenergie greift viel zu kurz.

Mit einem Streckbetrieb der drei derzeit noch laufenden Kernkraftwerke für nur dreieinhalb Monate erreichen Sie letztendlich viel zu wenig. Wir brauchen stattdessen einen Weiterbetrieb bis mindestens Ende 2024, so wie wir es vorschlagen, und natürlich frische Brennelemente.

Ich fordere Sie auf: Beginnen Sie endlich mit einer pragmatischen, der Krise angemessenen und vor allen Dingen weitsichtigen Politik. Unser Land braucht weniger Ideologie und mehr Verantwortungsbewusstsein.

bis zur Mitte des Jahrhunderts die Kaufkraft haben, sich in teuren Elektroautos fortzubewegen? Das wird eben nicht so kommen.

Wir befinden uns jetzt an einer entscheidenden Weggabelung: Gehen wir den Weg der Verbote, der Gängelung und des Verzichts, oder gehen wir den Weg der Technologieoffenheit, der Anreize und der Freiheit? Die Ampel scheint den Weg der Verbote zu favorisieren,

Das gilt auch für die Klimapolitik.

Was haben Sie gemacht? Sie haben erst mal alles abgeschafft,

Eines können Sie sich sehr sicher sein: dass wir die Verantwortung, die wir als Oppositionspartei von den Menschen bekommen haben, sehr ernst nehmen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, gegen schlechte Gesetzentwürfe vorzugehen. Dieser Gesetzentwurf enthält Verbote, die dazu führen, dass zum Beispiel 30 Jahre alte Heizungen ausgetauscht werden müssen.

Es waren Robert Habeck und die Koalition, die hier unideologisch und undogmatisch Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft, für die Menschen getroffen haben,

Wir haben im Gebäudesektor viel erreicht.

Da haben wir laut den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts Gott sei Dank nur eine leichte Zielverfehlung. Unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz hat hier eine sehr gute Politik gemacht.

Davon kann sich der Kollege Wissing noch eine Scheibe abschneiden. Wir sind auf dem richtigen Weg.

– das suggerieren bzw. unterstellen Sie –, sondern es geht darum, dass Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das ist der Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir werden, wenn dieser Gesetzentwurf eingebracht ist – bis jetzt ist er noch nicht mal durch das Kabinett –, als selbstbewusste Parlamentarier noch viele Möglichkeiten haben, da nachzuschärfen. Auch ich sage Ihnen ganz deutlich: Bevor wir jetzt 30 Jahre alte Öl- und Gasheizungen ausbauen, die man – und auch das steht ja im Gesetzentwurf – mit effizienten Heizungspumpen nachbessern kann, möchte ich die dafür benötigten Facharbeiter, Handwerker zunächst für den Neubau nutzen; denn auch da sind die Kapazitäten eng.

Aber eine der Aufgaben des Klimaschutzgesetzes ist, die Sektoren zu betrachten.

Und im Gebäudebereich erfüllen wir die Vorgaben nicht. Deswegen handeln wir mit dem Gebäudeenergiegesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zweitens. Die technologische Vielfalt soll nicht nur im Gesetzestext stehen, sie muss auch praktisch umsetzbar sein. Darauf werden wir achten. Wir müssen insbesondere auch bei der Bioenergie nachschärfen.

Vielen Dank.

Darüber hinaus, liebe Kollegen der Union, lieber Herr Spahn, sage ich Ihnen: Es passt nicht zusammen, sich hier hinzustellen und zu sagen, man habe ja noch ein, zwei Jahre Zeit, und das müsse nicht alles sofort sein, und mit dem Klimaschutz könne man ja noch warten, während Sie noch am 26. Januar bei „Markus Lanz“ gesagt haben, die Union sei die wahre Klimaschutzpartei. Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, das habe alles noch Zeit. Das passt doch nicht zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren.